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Bemerkens- und deshalb berichtenswert

Polizeibeamter von mobilem Einsatzkommando festgenommen

Die Staatsanwaltschaft wirft einem Polizeibeamten sexuelle Nötigung vor. Die örtliche Zeitung berichtet über den Fall und den bevorstehenden Prozess. Sie schildert, wie der Tatverdächtige im Polizeipräsidium festgenommen worden sei. Es heißt, der Mann sei unter einem Vorwand ins Büro des Polizeidirektors gebeten worden. Dort habe ihn ein mobiles Einsatzkommando festgenommen. Dieses war angefordert worden, weil der Polizeibeamte seine Dienstwaffe bei sich gehabt habe. Die Zeitung berichtet auch über einen zurückliegenden Prozess gegen den Beamten wegen angeblicher Vergewaltigung. Das Verfahren habe mit einem Freispruch geendet. Dem Artikel beigestellt ist ein Foto des Mannes. Er ist mit einem Gesichtsbalken unkenntlich gemacht. Der Beschwerdeführer, die „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten“, hält den Artikel für einseitig und falsch. Der Autor berichte ausschließlich auf der Basis von Polizeiinformationen und lasse sich zu deren Werkzeug machen. Der Betroffene selbst komme nicht zu Wort. Der Beschwerdeführer sieht zudem eine vorverurteilende Darstellung. Dies insbesondere durch die ausführliche Schilderung des vorangegangenen Falles und den letzten Absatz des Artikels, in dem der Autor die Ansicht äußert, dass das Gericht in dem neuen Verfahren deutliche Worte finden werde. Schließlich wird kritisiert, dass der betroffene Polizeibeamte durch den Gesichtsbalken nicht ausreichend anonymisiert werde. Die Rechtsabteilung der Zeitung bestreitet eine einseitige Berichterstattung zulasten des Betroffenen. Die Redaktion habe wahrheitsgemäß über das Verfahren berichtet, ohne den Beschuldigten vorzuverurteilen. Die Art des Zugriffs der Polizei sei bemerkenswert und daher auch berichtenswert. Dass in dem Beitrag auch ein früherer Fall erwähnt werde, sei nicht zu beanstanden. Abschließend betont die Rechtsabteilung, dass die Zeitung über den zwischenzeitlich ergangenen Freispruch und die Tatsache, dass sich der Betroffene um eine Klage gegen die Stadt kümmern wolle, berichtet habe. Nach alledem könne man keinen Verstoß gegen den Pressekodex erkennen. (2008)

Die Zeitung hat gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Durch die Nennung des außergewöhnlichen Vornamens im Bildtext ist der beschuldigte Polizeibeamte für einen bestimmten Personenkreis erkennbar. Die Zeitung hätte hier genauer darauf achten müssen, dass eine Identifizierung nicht möglich wird. Das Blatt hat des weiteren gegen Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht) verstoßen. Die Zeitung hatte geschrieben, der Angeklagte habe zum Prozessauftakt keine Angaben gemacht. Dieser hat sich zwar selbst nicht geäußert, sein Anwalt hat jedoch eine ausführliche Stellungnahme abgeben. Insofern ist die gewählte Formulierung nicht korrekt, da das von dem Anwalt Gesagte direkt dem Angeklagten zuzuordnen ist und dieser sich somit geäußert hat. Die weiteren vom Beschwerdeführer angeführten Kritikpunkte kann der Beschwerdeausschuss nicht nachvollziehen. Im Hinblick auf die Details der Festnahme kann sich der Autor auf die Angaben der Polizei verlassen. Auch der zurückliegende Prozess kann erwähnt werden. Zwar diskutiert der Ausschuss über den Umfang der Darstellung, doch ist eine Vorverurteilung nicht zu erkennen. (BK2-126/08)