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Ohne Absicht einen Iraker diskriminiert

Herkunftshinweise für Verständnis des Vorgangs nicht notwendig

Schülerin in Lehrertoilette missbraucht“ titelt eine Regionalzeitung. Im Bericht teilt sie mit, dass gegen einen „irakischen Asylanten“ Haftbefehl erlassen worden sei. Ein Leser der Zeitung moniert, dass der Artikel Vorurteile gegen Ausländer schüre, da die Nennung der Nationalität in keinem Zusammenhang mit der Tat stehe. Darüber hinaus sei die Bezeichnung nach seinem Verständnis und auch nach der Definition des Dudens abwertend und unangebracht. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Für die Rechtsabteilung der Zeitung ist die Nennung der Herkunft des Asylanten vom Informationsbedürfnis der Leser gedeckt. Eine diskriminierende Absicht habe nicht vorgelegen. Es zeuge von einem merkwürdigen Verständnis der grundrechtlich garantierten Pressefreiheit, wenn im Rahmen der Berichterstattung über ein mögliches strafrechtliches Verfahren verschwiegen werden solle, dass der Tatverdächtige Ausländer sei und als Asylant eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland genieße. Es stelle einen qualitativen Unterschied in der rechtlichen und tatsächlichen Würdigung des Geschehens dar, wenn zum Vorwurf eines besonders verwerflichen Verhaltens die Information komme, dass der mutmaßliche Täter seinen Aufenthalt im Asylland zur Tat genutzt habe. Zur Berichterstattung gehöre die Information, dass der Iraker mutmaßlich das Gastrecht des Aufnahmestaates verletzt habe. Es sei nicht Absicht der Redaktion gewesen, Stimmung gegen ausländische Mitbürger zu machen, sondern die Leser wahrheits- und sachgemäß zu informieren. (2007)

Der Beschwerdeausschuss sieht in dem Bericht einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex (Diskriminierung) und spricht eine Missbilligung aus. Zwar versichert die Zeitung, die Herkunft des Tatverdächtigen nicht in diskriminierender Absicht genannt zu haben, doch erkennt der Presserat dieses Argument nicht an. Hätte die Zeitung diesen Hinweis unterlassen, so wäre es dadurch nicht zu einer Irreführung der Leser gekommen. Eine Tat wie diese passiert leider immer wieder und wird nicht in erster Linie von Ausländern oder Asylsuchenden begangen, so dass in diesem Fall an beiden Informationen kein Leserinteresse bestanden habe. Diese Informationen wegzulassen, hätte keinen Eingriff in die Pressefreiheit bedeutet. Ziffer 12 des Pressekodex sagt ausdrücklich, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt wird, wenn es für das Verständnis des berichteten Vorgangs einen begründeten Sachbezug gibt. Diesen kann der Ausschuss im vorliegenden Fall nicht erkennen, da ein begründeter Sachbezug zwischen einem Iraker und einem Missbrauch nicht vorliegt. Trotz der Versicherung der Zeitung, eine Diskriminierung nicht beabsichtigt zu haben, sieht der Presserat die gegebenen Hinweise „Iraker“ und „Asylant“ als äußerst problematisch an. Der Begriff Asylant wird vom Beschwerdeausschuss nicht als abwertend angesehen, wie es der Beschwerdeführer tut. Der Einschätzung, dass die Definition auch nach dem Duden abwertend und unangebracht sei, kann der Presserat nicht folgen. (BK2-127/07)