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Kritik an Hartz IV

Politologe soll Namen von Kollegen ungefragt unter Aufruf gesetzt haben

Unter der Überschrift „Mit Datendiebstahl gegen Hartz IV?“ berichtet eine Tageszeitung über einen Politologen, der mit fragwürdigen Methoden gegen die Sozialreformen der Bundesregierung mobil mache. Der Professor ermuntere Mitaktivisten zu überaus heiklen Aktionen. Er wolle die Betroffenen mobilisieren und dafür Rechtsbrüche riskieren. Die Zeitung zitiert einen Kollegen des Aktivisten, der Zweifel äußert, ob ein Hochschullehrer zu zivilem Ungehorsam aufrufen sollte. Das Blatt verweist darauf, dass solche Aktivitäten für die Arbeit an der Uni nicht viel Zeit ließen. Auf der Homepage seines Instituts seien ganze neun Publikationen des „Teilzeit-Professors“ aufgeführt. Deshalb sei es kein Wunder, wenn ein anderer Kollege des Politologen sage, er kenne ihn „nicht als Wissenschaftler, sondern nur als Kampagnenmacher“. Auch der so Zitierte sei ebenso, wie ein weiterer Kollege, ungefragt auf die Liste der Aufrufer gesetzt worden. Ein Leser der Zeitung schreibt an den Deutschen Presserat und äußert die Ansicht, dass mit der reißerischen Überschrift des Beitrages beim Leser der Eindruck erzeugt werde, der Professor habe eine hohe kriminelle Energie. Es werde zudem für die Leser, die das zitierte Dokument nicht kennen, die nicht überprüfbare Behauptung aufgestellt, der Betroffene habe die Namen von Kollegen, ohne dazu autorisiert zu sein, unter einen politischen Aufruf gegen „Hartz IV“ gesetzt. Außerdem werde der falsche Eindruck erweckt, der Politologe habe in mehr als 20 Jahren nicht mehr als neun Veröffentlichungen, deren wissenschaftlicher Gehalt dazu noch in Frage gestellt werde, zustande gebracht. Damit werde von dem Wissenschaftler ein Bild gezeichnet, das ihn zu einem Deppen auf einem Lehrstuhl erkläre. Die Redaktionsleitung der Zeitung erklärt in ihrer Stellungnahme, es sei unstrittig, dass der Politologe gedroht habe, die Hartz IV-Gesetze durch Publizierung von relevanten Personaldaten zu stoppen. Dies gehe aus seinem Strategiepapier hervor. Die Überschrift sei daher sachlich gerechtfertigt und nicht reißerisch. Das Fragezeichen deute die noch nicht vollendete Tatabsicht an. Auch in einem Gespräch mit dem Verfasser des Beitrages habe der Professor nochmals betont, dass er und seine Mitstreiter die Möglichkeit hätten, sich die Hartz IV-relevanten Daten zu besorgen. Unstrittig sei auch, dass der Betroffene die Namen zweier Kollegen auf die Liste gesetzt habe, ohne mit ihnen über ihre Nennung zu sprechen. Ebenfalls korrekt sei, dass auf der Homepage des genannten Instituts ganze neun Publikationen des Wissenschaftlers aufgelistet seien. (2004)

Im Rahmen einer Vorprüfung entscheidet die Vorsitzende der Beschwerdekammer 2 des Presserats, dass die Veröffentlichung gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstößt und mit einem Hinweis bedacht werden muss. Die Aussage, dass der Politologe einen Kollegen ungefragt auf die Liste der Aufrufer gesetzt habe, ist sachlich falsch. Bei dem vom Beschwerdeführer übersandten Papier „Für einen heißen Herbst 2004 zur Bundes- und Senatspolitik“ handelt es sich, wie aus der Unterzeile hervorgeht, um ein „Vorbereitungspapier zum Herbst-Koordinationstreffen 15.08.2004 und Berliner Sozialforum 16.08.2004“. In diesem Papier ist unter Punkt 4 als mögliche Maßnahme ein Aufruf von Hochschullehrern: „Wir rufen zum zivilgesellschaftlichen Ungehorsam gegen Hartz-IV-Gesetze auf“ festgehalten. In diesem Zusammenhang heißt es, dass es sich bei den Unterzeichnenden um einen Kreis bekannter Hochschullehrer/innen handeln sollte. Zu denken wäre u.a. auch an den erwähnten Wissenschaftler. Bei dem Papier handelt es sich somit nicht um einen offiziellen Aufruf, sondern lediglich um eine interne Unterlage. Insofern kann nicht davon gesprochen werden, dass jemand ungefragt auf die Liste der Aufrufer gesetzt worden sei, da der Aufruf überhaupt noch nicht stattgefunden hat. Vielmehr wird in dem entsprechenden Absatz nur festgehalten, wer diesbezüglich angesprochen werden könnte. Es handelt sich also um eine Liste potenzieller Aufrufer. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht notwendig, dass der Initiator der Aktion die vorgeschlagenen Personen um Erlaubnis fragt. Dies wäre erst dann erforderlich, wenn er die Namen tatsächlich unter einen öffentlichen Aufruf setzt. Die entsprechende Passage in dem Artikel ist daher sachlich nicht korrekt. Die Überschrift des Beitrages dagegen ist eine durchaus vertretbare Wertung der Redaktion, zumal sie mit einem Fragezeichen versehen ist und sich auf ein Zitat des Politologen bezieht: „Wir haben Leute, die uns sehr voraussichtlich mit diesen Daten versorgen werden“. In der Passage zu den Veröffentlichungen wird nichts anderes gesagt, als dass auf der Homepage des genannten Instituts neun Publikationen des Hochschullehrers aufgeführt sind. Dass diese Behauptung stimmt, ist unbestritten. Sie schließt nicht aus, dass der Betroffene auch noch anderes veröffentlicht hat. Insofern liegt auch hier keine falsche Behauptung vor. (BK2-133/04)