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Ärger um Biergarten-Öffnungszeiten

Klägerin durfte in der Zeitung nicht identifizierbar dargestellt werden

“Feierabend, wenn die Gäste kommen…” – unter dieser Überschrift berichtet eine Regionalzeitung über das nun frühere Ende des Biergartenbetriebes in der Innenstadt. Als Grund nennt die Zeitung, dass sich eine Anwohnerin in einem Verwaltungsstreitverfahren durchgesetzt habe. Obwohl die Frau nicht namentlich genannt wird, ist die Wohnlage detailliert beschrieben. In dem Artikel heißt es weiter, die Anwohnerin lege keinen großen Wert auf nachbarschaftlichen Frieden, denn sie habe schon anderen Gewerbetreibenden das Leben schwer gemacht. In einem späteren Artikel werden diese Behauptungen als unzutreffend dargestellt. Für die Anwohnerin enthält der Artikel unrichtige Tatsachenbehauptungen und Ehrverletzungen. Sie kritisiert, dass sie durch die Berichterstattung identifizierbar sei und wendet sich durch ihren Anwalt an den Deutschen Presserat. Der Anwalt der Zeitung steht auf dem Standpunkt, dass diese den Pressekodex eingehalten habe. Die Darstellung sei wahrheitsgetreu. Er verweist darauf, dass der Pressrat keinesfalls die Funktion einer “Superrevisionsinstanz” einnehmen dürfe. Die Beschwerdeführerin habe einen Prozess gegen den Verlag und die verantwortlichen Redakteure geführt und verloren. In dem Urteil heiße es: “Dem Schmerzensgeldanspruch steht bereits entgegen, dass auch aufgrund des Artikels die Klägerin nicht identifiziert werden kann. Im Anwesen … wohnt nicht nur die Klägerin, sondern auch andere Mieter. Auch durch die Anordnung auf dem Klingelschild kann nicht festgestellt werden, wer denn im 2. Stock mit dem Schlafzimmer gegenüber dem Biergarten wohnt”. Die Urteilsgründe wiesen die Formulierung, dass die Nachbarin auf den Hausfrieden offenbar keinen großen Wert lege, als Werturteil aus, das keine Formalbeleidigung darstelle. (2005)

Die Zeitung hat Persönlichkeitsrechte verletzt. Durch die Darstellung der Zeitung ist die Anwohnerin identifizierbar. Die Angaben sind detailliert genug, dass ein gewisser Personenkreis wissen kann, um wen es sich bei der Beschwerdeführerin handelt. Ein überwiegend öffentliches Interesse an diesen Informationen ist trotz des von der Frau angestrengten Gerichtsverfahrens nicht ersichtlich. Die Anwohnerin ist aufgrund der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Biergartenöffnungszeiten nicht als relative Person der Zeitgeschichte zu betrachten. Darüber hinaus genießt der private Wohnsitz gemäß Richtlinie 8.2 des Pressekodex besonderen Schutz. Diesen Grundsatz hat die Zeitung durch die Veröffentlichung von Adresse und Wohnlage der Anwohnerin missachtet. Insgesamt hat die Zeitung gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstoßen. Der Presserat hält die Passage in dem Artikel, wonach die Beschwerdeführerin keinen besonderen Wert auf den Hausfrieden legt, für nicht sachrelevant. Er spricht gegen die Zeitung einen Hinweis aus. (BK2- 149/06)