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Wann darf man von „Zigeunern“ sprechen?

Neue Akteure in der Berliner Autofenster-Putzer-Szene

„Putzen und spucken“ – so überschreibt ein Nachrichtenmagazin einen Bericht über organisiertes Autofenster-Putzen in Berlin. Im Beitrag heißt es: „Das Problem mit den Fensterputzern hat sich zugespitzt, seit Zigeuner in das Geschäft dringen“. Des weiteren werden die Putzfrauen als „Frauen mit bunten Röcken“, „kampfbereite Waschweiber“ und erneut als „vier Frauen in langen bunten Röcken“ beschrieben. Ein Vertreter des Europäischen Zentrums für Antiziganismusforschung tritt als Beschwerdeführer auf. Er kritisiert, dass Angehörige der Sinti und Roma durchgehend als Zigeuner bezeichnet werden. Dies sei diskriminierend, zumal die Tätigkeit des Autofenster-Putzens in keinem Verhältnis zum Begriff „Zigeuner“ stehe. Außerdem werde das Autofenster-Putzen mit Betteln gleichgesetzt. Die Fensterputzer würden durch den Bericht kriminalisiert. Der Beschwerdeführer – ein Roma – fühlt sich in seiner Ehre verletzt. Der Chefredakteur des Magazins teilt mit, im Rahmen eines Zitats der Polizei werde berichtet, dass das Autofenster-Putzen nicht verboten sei. Von einer faktenwidrigen Kriminalisierung könne daher keine Rede sein. Es sei für ihn nicht erkennbar, worin die Ehrverletzung des Beschwerdeführers begründet sein solle. Die Frage der möglichen Diskriminierung habe sich die Redaktion auch gestellt, sei jedoch nach reiflicher Überlegung zu den schließlich gewählten Formulierungen gelangt. Eine ethnische Zuordnung sei im vorliegenden Fall zum Verständnis des Vorgangs erforderlich, da es nicht in allgemeiner Form um das Problem des aufgedrängten Fensterputzens im Straßenverkehr gehe. Vielmehr gehe es in dem Artikel um die besondere Verschärfung der Situation, nachdem eine bestimmte Ethnie in das Fensterputzergeschäft eingestiegen sei. Mit anderen ethnischen Gruppen, die früher das Geschäft betrieben hätten, habe es wesentlich weniger Probleme gegeben. Das Magazin beruft sich dabei auf Aussagen der Polizei. Der Begriff „Zigeuner“ – so der Chefredakteur – werde von Sinti und Roma selbst benutzt. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über die Inschrift für das Denkmal der von den Nazis ermordeten Zigeuner im Berliner Tiergarten habe die Sinti-Allianz Deutschland ausdrücklich die Erwähnung anderer von der Nazi-Diktatur verfolgten Zigeuner-Volksgruppen neben den Sinti und Roma gefordert. Auf ihrer Homepage setze sich die Allianz dafür ein, dass dieses Mahnmal „für alle Zigeuner errichtet werde und nicht nur für die Sinti und Roma“. (2008)

Im Beschwerdeausschuss gibt es zwei Meinungen. Einige Mitglieder empfinden es diskriminierend, wenn im Bericht Autofenster-Putzer als „Zigeuner“ bezeichnet werden. Ihrer Meinung nach hätte es einer Nennung der Ethnie nicht bedurft, um auf die Probleme auf Berlins Straßen hinzuweisen. Andere sehen in der Nennung genau die Differenzierung, die notwendig ist, um deutlich zu machen, dass sich in der Szene durch das Auftauchen der hier „Zigeuner“ genannten Ethnie etwas verändert hat. Zur Abgrenzung gegenüber anderen Volksgruppen kann man die ethnische Zugehörigkeit nennen. Dem Presserat ist bekannt, dass die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“ teilweise umstritten ist. Da der Autor offensichtlich bewusst keine Aussage über Sinti und Roma treffen wollte, sondern den weiter gefassten Begriff „Zigeuner“ benutzte, kann ein Teil des Beschwerdeausschusses der Stellungnahme des Chefredakteurs folgen. Er erkennt keine Diskriminierung. Die Beschwerde ist unbegründet. (BK2-161/08)