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Ein Foto vom “Flur des Bösen”

Lebenslang Verurteilter sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt

Kinderschänder und Frauenmörder sind in einer JVA auf ein und demselben Flur untergebracht – Thema für eine Boulevardzeitung, die über den Fall unter der Überschrift “Flur des Bösen” berichtet. In dem Artikel ist vom sichersten Gefängnis Deutschlands die Rede, in dem 220 Schwerverbrecher einsitzen, davon 120 “Lebenslängliche”. Schwerpunktmäßig wird über die so genannte “Station B-Ost” berichtet, in deren Zellen 14 Mörder und Kinderschänder untergebracht sind. Darunter befänden sich auch der Beschwerdeführer und zwei weitere mit Vornamen, abgekürztem Nachnamen und Alter genannte Straftäter. Ein Foto zeigt den Flur, von dem die Zellen der beschriebenen Häftlinge abgehen. Drei Zellen sind mit den Ziffern 1 bis 3 nummeriert, so dass die entsprechend gekennzeichneten Fotos der Häftlinge den Zellennummern zugeordnet werden können. Kein Foto ist gepixelt. Der Beschwerdeführer bemängelt Angaben der Zeitung zu seiner Bestrafung. So sei er wegen Mordes in Verdeckungsabsicht bezüglich “irgendeiner gearteten Sexualtat” zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden und habe nicht, wie der Artikel darstellt, versucht, sein Opfer zu vergewaltigen. Die Darstellung als Vergewaltiger sei beleidigend. Zudem habe die Zeitung durch die Abbildung des Zellenflurs personenbezogenes Datenmaterial veröffentlicht. Die Rechtsvertretung der Zeitung rechtfertigt die Veröffentlichung mit einem besonderen Berichterstattungsinteresse. Als sicherste JVA Deutschlands stehe dieses Gefängnis im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dort seien schlimmste Kinderschänder und Mörder inhaftiert. Auf diesen Aspekt gehe der Bericht mit der gebotenen Distanz ein. Die Zeitung weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer bereits aus dem Text erkennbar war. Außerdem sei der Text vom zuständigen Landesjustizministerium autorisiert worden. Mit der Bildveröffentlichung werde nicht in die Persönlichkeitsrechte des Inhaftierten eingegriffen. (2006)

Die Zeitung hat gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Privatleben und Intimsphäre) verstoßen. Der Presserat bezieht sich dabei ausschließlich auf die vom Beschwerdeführer angeprangerte Bildveröffentlichung. Dieses Foto ist nicht von öffentlichem Interesse gedeckt. Der Mann ist zwar wegen eines Kapitalverbrechens verurteilt worden, doch liegt das Urteil sieben Jahre zurück. Es gab keinen Anlass, das öffentliche Interesse an der damaligen Tat und der Person des Beschwerdeführers erneut zu wecken. Dieser Anlass ist auch nicht dadurch gegeben, dass es sich hier um das sicherste Gefängnis Deutschlands handelt. Nach Richtlinie 8.3 des Pressekodex sollen im Anschluss an ein Strafverfahren in der Regel Namensnennung und Abbildung unterblieben, um die Resozialisierung des Betroffenen möglich zu machen. Diesem berechtigten Interesse des Beschwerdeführers ist die Zeitung nicht nachgekommen. Hier überwog das Persönlichkeitsrecht des Inhaftierten gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung. Einen Verstoß gegen das Gebot der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit in Ziffer 1 des Pressekodex vermag der Ausschuss dagegen nicht zu erkennen. Die Bezeichnung der Tat ist vom allgemeinen Sprachgebrauch gedeckt. Den Verstoß gegen die Ziffer 8 des Pressekodex hält der Presserat für so schwerwiegend, dass er eine Missbilligung ausspricht. (BK2-162/06)