Entscheidungen finden

Nach dem Fehler die Entschuldigung

Angeklagter in Betrugsprozess nicht erkennbar dargestellt

Unter der Überschrift “Betrüger droht Knast” berichtet eine Regionalzeitung über den Auftakt eines Betrugsprozesses. Die Unterzeile lautet “… soll über 50.000 Euro Schaden angerichtet haben”. In dem Artikel werden der vollständige Vorname, der abgekürzte Familienname und das Alter des Angeklagten und Beschwerdeführers genannt. Dieser wendet sich an den Deutschen Presserat, weil er der Meinung ist, dass die Berichterstattung gegen die Unschuldsvermutung verstößt. In einer späteren Ausgabe berichtigt die Zeitung, dass ein gerichtliches Urteil noch ausstehe und der Angeklagte nicht als Schuldiger bezeichnet werden konnte. Sie entschuldigt sich ausdrücklich für dieses Vorgehen. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung hält die Beschwerde für unbegründet, weil keine identifizierende Berichterstattung vorliege. Die zur Person gemachten Angaben seien nicht geeignet, den Betreffenden in einer großen Stadt erkennbar zu machen. Im Übrigen habe sich der Justitiar des Verlages am Erscheinungstag telefonisch bei dem Beschwerdeführer für die Wortwahl der Überschrift entschuldigt. Die Zeitung habe eine Berichtigung gebracht. Auch die von der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers geforderte Unterlassungserklärung sei abgegeben worden. (2006)

Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar hat die Zeitung in der Überschrift ihres Artikels als “Betrüger” bezeichnet und damit entgegen der Maßgabe der Ziffer 13 eine präjudizierende Stellungnahme während eines Strafverfahrens abgegeben. Sie hat jedoch umgehend ihren Fehler berichtigt und sich öffentlich entschuldigt. Mehr kann eine Zeitung nicht tun. Der Presserat kann außerdem keinen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Privatleben und Intimsphäre) erkennen. Der Beschwerdeführer war samt Vorname und Alter bezeichnet, sein Familienname jedoch abgekürzt. Auch die Angabe, der Mann habe auf einer großen Ausfallstraße der Halb-Millionen-Stadt eine Wohnung angemietet, führe nicht zur Erkennbarkeit des Beschwerdeführers. (BK2-163/06)