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Keine Vorwürfe zwischen Vater und Sohn

„Niemals unzulässige Wahlbeeinflussung bescheinigt“

Eine Regionalzeitung berichtet über die Auseinandersetzung zwischen einem Bürgermeister und dem Landratsamt. Es geht um die Einsichtnahme in eine Unterstützerliste. Der Artikel enthält die folgende Passage: „Der Bürgermeister selbst hatte in einem Schreiben vom 1. April an das Landratsamt grundsätzlich das Recht für sich in Anspruch genommen, Einblick in die Unterstützerliste für (…) nehmen zu können. Den Vorwurf der unzulässigen Wahlbeeinflussung wies er jedoch zurück. Damit steht er aber allein da, denn selbst der Sohn des Bürgermeisters, (…), der als Jurist tätig ist, sieht das anders“. Dieser wendet sich an die Redaktion und betont, dass er seinem Vater niemals unzulässige Wahlbeeinflussung vorgeworfen habe. Die entsprechende Aussage in dem Beitrag sei falsch. Die Redaktion räumt den Fehler ein und veröffentlicht eine Richtigstellung. Der Sohn des Bürgermeisters hält die Korrektur für nicht ausreichend. Die Zeitung räume den Fehler nicht ein, sondern gebe lediglich seine Meinung zu der Angelegenheit wieder. Der Leser werde somit nicht über den Fehler informiert. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, dass der Vorwurf des Beschwerdeführers, seine Äußerung sei in einen falschen Zusammenhang gebracht worden, nicht richtig sei. Aus den der Beschwerde beigefügten Unterlagen gehe eindeutig hervor, dass sowohl die Einschätzung des Bürgermeisters als auch die Aussage seines Sohnes korrekt wiedergegeben worden seien. Allerdings sei es dabei zu einer missverständlichen Formulierung gekommen, die man als redaktionelle Fehlleistung einschätze. Der letzte Satz der Passage könne auch dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdeführer eine unzulässige Wahlbeeinflussung seines Vaters sehe. Die Unklarheit wäre vermieden worden, wenn die Aussagen des Bürgermeisters in umgekehrter Reihenfolge wiedergegeben worden wären. Die veröffentlichte Darstellung sei daher ein Flüchtigkeitsfehler und keine bewusste Verfälschung seitens der Redaktion. Dies alles, so der Chefredakteur, könne dahingestellt bleiben, da die Zeitung freiwillig und uneingeschränkt die Angelegenheit richtig gestellt habe. In diesem Beitrag sei der Beschwerdeführer genauso zitiert worden, wie er es in seinem Berichtigungsbegehren formuliert habe. (2008)

Die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht wurde in diesem Fall nicht ausreichend beachtet. Nach Meinung des Beschwerdeausschusses geht aus den vom Sohn des Bürgermeisters vorgelegten Unterlagen klar hervor, das er nicht die Ansicht geäußert hat, sein Vater habe eine unzulässige Wahlbeeinflussung vorgenommen. Die Zeitung räumt hier eine missverständliche Formulierung ein. Darin sieht der Presserat eine Verletzung der Ziffer 2. Auch Ziffer 3 des Pressekodex (Richtigstellung) wurde durch die Art der Richtigstellung verletzt. Zwar kann der Beschwerdeführer seine Sicht der Dinge darlegen: Er betont, dass er der Auffassung ist, dass sein Vater zu keinem Zeitpunkt die Wahl unzulässig beeinflusst hat und der dies nie behauptet hat. Dies ist jedoch ausschließlich eine Verlautbarung des Beschwerdeführers und keine redaktionelle Richtigstellung. Für den Leser muss klar erkennbar sein, dass die vorangegangene Meldung ganz oder zum Teil falsch war. Dies ist im konkreten Fall nicht gegeben, da die Zeitung nicht selbst auf den Fehler hinweist, sondern lediglich die Ansicht des Beschwerdeführers dazu wiedergibt. Der Presserat spricht einen Hinweis aus. (BK2-173/08)