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Eingeräumte Fehler durch Leserbriefe bekräftigt

Zeitung thematisiert Mietprobleme eines Bürgermeisters

Mehrmals berichtet eine Regionalzeitung über den Streit des Bürgermeisters mit seinen Vermietern. Es geht um eine öffentlich und heftig geführte Auseinandersetzung um konkrete Miethöhe, Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen. Am Anfang stand der Vorwurf des Vermieters, der Bürgermeister und Beschwerdeführer weigere sich, eine aus ökologischen Gründen notwendige Erneuerung des Heizsystems in dem Haus zu ermöglichen. Auf diese Weise – so der Vermieter – verhindere der Bürgermeister die Einsparung von Energiekosten im Umfang von rund 30 Prozent. Er setze sich auch in Widerspruch zu seiner sonstigen politischen Linie, die unter anderem zum Erlass einer Solarsatzung für die Stadt geführt habe. Dies mache den Beschwerdeführer in seinem politischen Amt unglaubwürdig. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und führt die bisher nicht erfolgte Heizungssanierung auf Terminschwierigkeiten zurück. Auf diese Berichterstattung folgen eine Reihe von Leserbriefen sowie kurz darauf ein Bericht über die Idee des Bürgermeisters, in der Stadt eine Seilbahn zu bauen. Wiederum erscheinen Leserbriefe, in denen dem Bürgermeister vorgeworfen wird, mit dem Seilbahnprojekt von seinem Mietstreit ablenken zu wollen. Der Bürgermeister beschwert sich. Einige Punkte seien in der Zeitung falsch dargestellt worden. Zudem verletze die Berichterstattung über seinen privaten Mietstreit sein Persönlichkeitsrecht, das nicht im öffentlichen Interesse stehe. Es sei falsch, dass er sich gegen eine Modernisierung der Heizung in seinen Mietwohnungen wende. Im Gegenteil sei er daran sehr interessiert. Nur sei der Vermieter stets ohne Terminabsprache aktiv geworden. Die Angaben der Zeitung zur Höhe der Miete seien ebenfalls nicht korrekt. Er bezahle jetzt etwa 50 Prozent mehr als beim Einzug. Der Chefredakteur der Zeitung steht auf dem Standpunkt, das private Verhalten des Bürgermeisters berühre auch öffentliche Interessen. Das Engagement des Lokalpolitikers im Umweltschutz sowie der Heizungsstreit könnten nicht isoliert betrachtet werden. Für die Redaktion habe sich die Frage gestellt, ob ein Bürgermeister öffentlich „Wasser predige“ (Solarsatzung), jedoch privat „Wein trinke“ (verweigerter Heizungsausbau). In einem Gespräch mit der Redaktion habe der Lokalpolitiker gebeten, Einzelheiten des Mietstreits nicht zu veröffentlichen, jedoch eingeräumt, dass er als Person der Zeitgeschichte am Ort eine Berichterstattung hinnehmen müsse. (2008)

Die Zeitung hat gegen Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht), nicht jedoch gegen Ziffer 8 (Persönlichkeitsrecht) verstoßen. Der Presserat spricht einen Hinweis aus. Der Beschwerdeführer hat überregional durch die Solar-Satzung von sich reden gemacht. Schon allein dies begründet ein nachvollziehbares öffentliches Interesse an dessen Person und Politik. Es ist zulässig zu berichten, dass möglicherweise Anhaltspunkte für ein ambivalentes Verhalten des Lokalpolitikers in eigener, privater Sache vorliegen könnten. Die Zeitung hat jedoch Einzelheiten aus dem Mietstreit falsch dargestellt. Der Beschwerdeführer erhielt zwar Gelegenheit, Details aus seiner Sicht klarzustellen. Letztlich ist dies jedoch nicht ausreichend. Dabei spielen vor allem Leserbriefe eine Rolle, in denen zum Teil von der Zeitung eingeräumte Fehler wieder aufgegriffen wurden. Falsche Darstellungen wurden, wenn auch aus der Perspektive von Leserbriefen, noch einmal bekräftigt.

(BK2-198/08)