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Zwei von fünf Deutschen leben vom Staat

Keine falsche Behauptung: Transferleistungen auch für Rentner

“41 % der Deutschen leben vom Staat” titelt eine Boulevardzeitung und kommentiert diese Meldung unter der Überschrift “Ein Teufelskreis von Nehmen und Geben”. Es geht um Unterstützungsleistungen durch den Staat, fußend auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. 41,5 % der Haushalte bezögen demnach ihr Einkommen aus öffentlichen Unterstützungsleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe und Rente. In dem Kommentar äußert der Autor die Meinung, dass heute mehr als 40 Prozent der Deutschen von der Unterstützung durch ihre Landsleute lebten. Der Beschwerdeführer, ein Leser des Blattes, hält die Berichterstattung für falsch und für eine Diskriminierung der Rentner. Rentner lebten nicht vom Staat, sondern von ihren früher geleisteten Zahlungen. Sie bekämen heute lediglich das zurück, was sie früher in die Rentenversicherung einbezahlt hätten. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Sowohl der Chefredakteur als auch der Kommentator hätten dem Beschwerdeführer bereits dargelegt, weshalb die Berichterstattung nicht zu beanstanden sei, teilt die Rechtsabteilung der Zeitung mit. In der Nachricht sei dargelegt worden, wie viele Menschen in Deutschland von staatlichen Transferleistungen lebten. Dabei würden dem Statistischen Bundesamt zufolge auch die Renten als staatliche Transferleistungen definiert, da das Rentensystem als Umlageverfahren organisiert sei. Der Versicherungspflichtige spare nicht Beiträge an, sondern zahle für die jetzt verrenteten Beitragszahler. (2006)

Der Presserat hält die Beschwerde für unbegründet, da ein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex, in der die journalistische Sorgfaltspflicht definiert ist, nicht vorliegt. Mit der Formulierung “41 % der Deutschen leben vom Staat” wird ausgesagt, dass dieser Prozentsatz der Deutschen von staatlichen Transferleistungen lebt. Zu diesen Transferleistungen gehört auch die Rente. Dabei ist klar, dass von den Rentnern während ihres Erwerbslebens Leistungen erbracht wurden. Unabhängig davon ist es jedoch unbestritten, dass jeder heutige Rentner sein Geld aus dem Bundeshaushalt erhält. Eine falsche Tatsachenbehauptung im Sinne der Ziffer 2 liegt daher nicht vor.

(BK2-224/06)