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Zeitung kritisiert ihr Konkurrenzblatt

Bürgermeisterin wurde Opfer einer vermeintlichen Kampagne

“Kleinkrieg mit der Bürgermeisterin” lautet die Überschrift eines Artikels, in dem sich eine Regionalzeitung mit der Bürgermeisterin einer Stadt beschäftigt. Von ihr heißt es, sie sei einer Kampagne ausgesetzt, die eine andere, namentlich genannte Zeitung, ausgelöst habe. Der Geschäftsführer und Chefredakteur dieses Blattes sieht eine ehrverletzende und durch wirtschaftliche Interessen begründete Berichterstattung. Die Konkurrenzzeitung habe schon mehrfach versucht, den Wettbewerber zu übernehmen. Man habe sich deshalb an das Kartellamt gewandt. Die derzeitige Berichterstattung sei quasi eine Retourkutsche. Der Geschäftsführer wendet sich an den Deutschen Presserat. Der Chefredakteur der Regionalzeitung hält die Behauptung, die Berichterstattung seines Blattes sei durch wirtschaftliche Interessen beeinflusst, für abwegig. Das Konkurrenzblatt sei ein langjähriger Kooperationspartner mit seiner Zeitung auf dem Anzeigensektor. Trotz der kritischen Berichterstattung sei diese Kooperation nicht aufgekündigt worden. Die Redaktion sei unbeeinflusst von wirtschaftlichen Interessen des Verlages. Die kartellrechtliche Problematik sei der Redaktion im Übrigen gar nicht bekannt gewesen, konnte also schon deshalb bei der Berichterstattung keine Rolle spielen. Die in dem kritisierten Artikel zitierte Bürgermeisterin, die bei zwischenzeitlich stattgefundenen Kommunalwahlen nicht mehr die Mehrheit bekommen habe, sei einer wochenlangen Kampagne des Konkurrenzblattes ausgesetzt gewesen. Sie sei in die Nähe von Korruption und Vorteilsnahme gerückt worden. Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sei wegen Haltlosigkeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Der Chefredakteur ist schließlich der Auffassung, dass sich auch Journalisten Kritik gefallen lassen müssen, wenn sie sich mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kritisch auseinandersetzen. Dies vor allem, wenn die Kritik – wie in diesem Fall – mit Fakten untermauert sei. (2006)

Der Presserat erkennt keine Verletzung der in Ziffer 2 des Pressekodex definierten journalistischen Sorgfaltspflicht. Bei dem kritisierten Artikel handelt es sich um die sachliche Darstellung eines Themas, das für die Leser und alle Bürger der Region von Interesse ist. Eine wie auch immer geartete falsche Tatsachenbehauptung ist nicht erkennbar. Die Veröffentlichung ist zwar äußerst kritisch, aber vertretbar. Die Beschwerde ist daher unbegründet. Auch wird die Grenze zur ehrverletzenden Behauptung nach Ziffer 9 des Pressekodex nicht überschritten. Es wäre zwar nicht zwingend nötig gewesen, eine zurückliegende Rüge des Presserats gegen das Konkurrenzblatt zu erwähnen. Der Presserat erkennt hier jedoch eine noch vertretbare Zusatzinformation. Schließlich ist auch keine Verletzung der Ziffer 7 des Pressekodex (Gebot der Trennung von redaktionellen und werblichen Informationen) zu erkennen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Berichterstattung den Hintergrund wirtschaftlicher Interessen hatte. Die Redaktion hat sich mit einem Thema befasst, das in der Region von öffentlichem Interesse war, und dieses kritisch aufbereitet. Dies ist auch dann Aufgabe der Presse, wenn das Verhalten eines Konkurrenzunternehmens Gegenstand der Berichterstattung ist. (BK2-249/06)