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Heftiger Vorwurf gegen Grünen-MdB Ströbele

Leserbrief-Schreiber: „…war ein Anwalt, der Morde legitimiert“

Die Beziehung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele zur RAF ist Thema eines Leserbriefes, den ein Nachrichtenmagazin veröffentlicht. Der Brief beginnt mit dem Satz: „Ströbele war ein Anwalt, der Morde legitimiert, gegen die Demokratie arbeitet und Gewalt für sinnvoll hält, wenn es der eigenen Ideologie dient.“ Ein Leser des Nachrichtenmagazins stellt fest, dass der Leserbrief Bezug nehme auf die angeblich neuen Enthüllungen zur früheren Anwaltstätigkeit von Ströbele als Strafverteidiger von RAF-Mitgliedern. Er sieht in der Anfangspassage eine schwerwiegende Anschuldigung, für die der Verfasser des Leserbriefes keine Beweise liefere. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Zeitschrift ein negatives Werturteil auf der Basis einer falschen Tatsachenbehauptung veröffentliche. Der Chefredakteur des Magazins teilt mit, der Ausgangsartikel habe sich ausführlich mit der Rolle des heutigen Bundestagsabgeordneten Ströbele bei Aufbau und Betrieb des so genannten „Info-Systems“ der inhaftierten RAF-Mitglieder beschäftigt. Ströbele sei zum Architekten des Systems geworden, das die RAF in den Gefängnissen zusammengeschweißt und in eine kriminelle Vereinigung verwandelt habe. Wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sei Ströbele später verurteilt worden. Im Beitrag habe die Bedeutung des Info-Systems für die Organisation des Hungerstreiks der Inhaftierten einen breiten Raum eingenommen. Die Redaktion – so der Chefredakteur weiter – mache sich den Inhalt des Leserbriefes nicht zueigen. Sie versuche vielmehr, durch ihre Auswahl erkennen zu lassen, welche Bandbreite an Meinungen von den Lesern vertreten werde. Auf den kritisierten Leserbrief folge ein anderer, dessen Verfasser für Ströbele Partei ergreife. MdB Ströbele wisse wohl, dass er auch mit heftiger Kritik an seinen damaligen Verhaltensweisen leben müsse. (2009)

Die Zeitschrift hat gegen Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht) verstoßen. Der Presserat spricht einen Hinweis aus. Vor allem diskutiert der Beschwerdeausschuss den Satz „Ströbele war ein Anwalt, der Morde legitimiert …“ Diese Behauptung ist überzogen und nicht von einer sachlichen Tatsachenbasis gedeckt. Presserat und Redaktion sind sich darin einig, dass sich Ströbele für seine frühere Rolle Kritik gefallen lassen muss. Unstrittig ist auch, dass Ströbele die einzelnen RAF-Mitglieder vernetzt hat und demzufolge wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde. Der Grünen-Abgeordnete hat auch mit angesehen, wie sich sein Mandant Holger Meins zu Tode gehungert hat. Daraus zu schließen, Ströbele „habe Morde legitimiert“, ist nicht zulässig. Eine Leserbriefseite sollte die Bandbreite der Pro- und Contra-Lesermeinungen aufgreifen. Die journalistische Sorgfaltspflicht hätte es im Fall dieses Leserbriefes erfordert, die betreffende Passage zu redigieren oder ganz auf eine Veröffentlichung zu verzichten. (BK2-279/09)