Entscheidungen finden

Am Bericht war nichts falsch oder unkorrekt

Fachzeitschrift beschafft ihr Material aus korrekten Quellen

Eine Fachzeitschrift berichtet über den Sanierungsplan für einen Landesverband einer Gewerkschaft. Darin wird neben anderem erwähnt, dass die Gläubiger dem Plan zugestimmt hätten. Die Beschwerdeführerin behauptet, dass der Bericht falsch sei. Auch seien bei der Informationsbeschaffung unlautere Recherchemethoden angewandt worden, denn die Redaktion habe sich Zugang zu Informationen aus einem nichtöffentlichen Verfahren beschafft. Die Chefredaktion der Fachzeitschrift teilt mit, ihre Meldung habe völlig richtig die Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts wiedergegeben. Richtig sei auch, dass die Gläubiger zuvor dem Insolvenzplan zugestimmt hätten. Es werde in dem Artikel nicht behauptet, dass sämtliche Gläubiger dem Plan zugestimmt hätten, was für einen Insolvenzplan auch nicht erforderlich sei. Die Zeitschrift habe weder vertrauliche Dokumente veröffentlicht, noch unlautere Methoden angewandt. Eine Gegendarstellung habe die Redaktion nicht abdrucken können, weil sie nicht den formalen Anforderungen entsprochen habe. (2008)

Die Zeitschrift hat nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen; die Beschwerde ist unbegründet. Der Argumentation der Beschwerdeführerin, die Redaktion habe gegen die Ziffern 2 bis 4, 7 und 9 des Pressekodex verstoßen, kann sich der Presserat nicht anschließen. Nach Auffassung des Beschwerdeausschusses handelt es sich bei dem kritisierten Artikel um eine kurze Nachricht zu einem vom Insolvenzverwalter erarbeiteten Sanierungsplan, der vom zuständigen Amtsgericht bestätigt worden ist. Aus den Stellungnahmen der Beteiligten ergibt sich kein Hinweis auf eine falsche oder unkorrekte Darstellung. Es ist davon auszugehen, dass die Informationen von der Internetseite des Bundesverbandes der Gewerkschaft stammen. Der Vorwurf einer unlauteren Recherche ist deshalb unbegründet. Es liegt nahe, dass ein Bericht über die gerichtliche Bestätigung eines Sanierungsplans im Rahmen einer knappen Zusammenfassung unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten unterliegt, ohne dass dabei gleich eine unkorrekte bzw. wahrheitswidrige Berichterstattung anzunehmen ist. Insbesondere hat die Zeitschrift nicht behauptet, dass sämtliche Gläubiger dem Plan zugestimmt hätten. Dies ist für einen Insolvenzplan auch nicht notwendig. Auch gegen die Ziffern 7 und 9 hat die Zeitschrift nicht verstoßen. (BK2-297/08)