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Über Verurteilung von 1950 berichtet

Zurückliegender Fall hat mit erneuter Anklage nichts zu tun

“Sex-Anklage gegen Boxlegende…..” überschreibt ein Boulevardblatt den Bericht über einen Mann, dem die Staatsanwaltschaft sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vorwirft. Der Artikel enthält ein Foto und den vollen Namen des Betroffenen. Beigestellt ist ein Bericht über den Boxer, der 1950 mit anderen vor Gericht stand. Er sei – obwohl noch minderjährig – zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er und seine Bande hätten damals Angst und Schrecken verbreitet. Der Anwalt des Betroffenen weist darauf hin, dass der Presserat – den er nun erneut einschaltet – schon 2004 eine Rüge gegen die Zeitung ausgesprochen habe. Grund seien Veröffentlichungen über Ermittlungen gegen seinen Mandanten gewesen. Nun sei erneut in grober Art und Weise der Pressekodex verletzt worden. Reißerisch werde unter Veröffentlichung eines Fotos und des vollen Namens über die Anklage gegen seinen Mandanten berichtet. Insbesondere kritisiert er den ausführlichen Hinweis auf die alte Verurteil im Jahr 1950. Dieser Vorgang liege lange zurück und habe mit der neuerlichen Anklage nichts zu tun. Zudem sei das alte Urteil kassiert worden. Sein Mandant gelte jetzt nicht mehr als vorbestraft. Der Chefredakteur des Blattes äußert die Ansicht, dass der Beschuldigte als ehemals herausragender Sportler und Boxtrainer eine Person der Zeitgeschichte sei. Der sachliche Bezug und die Stellung des Mannes in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt die Schwere der ihm vorgeworfenen Straftaten rechtfertigte Namensnennung und Foto. Eine Vorverurteilung schließlich liege nicht vor, da durchgängig von einem Verdacht der Staatsanwaltschaft die Rede sei. Der Stand der Ermittlungen und die Verdachtsmomente würden dargelegt. Die Staatsanwältin käme genauso zu Wort wie der Angeklagte selbst. (2006)

Der Presserat sieht eine Verletzung des in Ziffer 8 des Pressekodex definierten Persönlichkeitsrechts. Es ist nicht gerechtfertigt, in der Berichterstattung über aktuelle Vorwürfe darauf hinzuweisen, dass der Betroffene vor mehr als 50 Jahren wegen seiner Bandenmitgliedschaft und damit verbundener Straftaten zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden sei. Ihre Erwähnung verstößt gegen den Resozialisierungsgedanken. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. eine Vorverurteilung kann der Beschwerdeausschuss nicht erkennen. Bei dem Betroffenen handelt es sich um eine zumindest im regionalen Umfeld bekannte Person der Zeitgeschichte. Daher kann unter Namensnennung und mit Bild berichtet werden, ohne dass in diesem Punkt das Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Außerdem erkennt der Presserat keine Vorverurteilung im Sinne der Ziffer 13 des Pressekodex. Aus dem Artikel geht klar hervor, dass es sich bei den geschilderten Delikten ausschließlich um einen bestehenden Verdacht handelt. Die Veröffentlichung enthält keine Formulierung, mit der eine Schuld festgestellt wird. Der Presserat hält den Verstoß gegen die Ziffer 8 des Pressekodex für so schwerwiegend, dass er die Maßnahme der Missbilligung wählt. (BK2-30/06)