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„Mandatsträger biegen die Wahrheit“

Kommentator überschreitet noch nicht die Grenze zur Schmähkritik

Die Stadtausgabe einer Regionalzeitung kommentiert die Kommunalpolitik am Verlagsort unter der Überschrift „Ganz trauriges Theater“. Dabei wird das Wirken einzelner, namentlich genannter Mandatsträger begutachtet. Der Autor des Beitrages kommt zu folgendem Fazit: „Mandatsträger, die um der Macht willen die Wahrheit biegen – das ist es, was Politikverdrossenheit schürt.“ Einer der Betroffenen empfindet diesen Satz als schwere Beleidigung. Er sieht sich in seiner Ehre verletzt und ruft den Deutschen Presserat an. Der Chefredakteur der Zeitung beruft sich darauf, dass der Autor im Kommentar eine wertende Feststellung getroffen habe, die mehrere Beteiligte auf sich beziehen könnten. (2006)

Die Zeitung hat nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen, weshalb der Presserat die Beschwerde für unbegründet erklärt. Er kann in dem Kommentar keine Schmähkritik erkennen. Auch wenn sich den Mitgliedern des Beschwerdeausschusses nicht erschließt, auf welche Tatsachengrundlage sich der Kommentar stützt, sind sie der Auffassung, dass der Kommentator die Grenze zur Schmähkritik nach Ziffer 9 des Pressekodex noch nicht überschreitet. (BK2-307/06)