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Verleumdungen übers Internet

Informationsinteresse der Öffentlichkeit überlagert Persönlichkeitsrecht

“Vorwurf: Menschen verleumdet”, “Vier Monate für starke Verleumdungen” und “Von Habgier, Rattengift, toten Pferden und Korruption im Amt” – unter diesen Überschriften berichtet eine Regionalzeitung über die Verurteilung einer Fachärztin wegen Verleumdung. Die Ärztin wendet sich an den Deutschen Presserat. Sie sieht sich vorverurteilt. Überdies sei der Sachverhalt falsch dargestellt. Es sei nicht korrekt, dass sie über das Internet Verleumdungen verbreitet habe. Sie kritisiert eine ehrverletzende Darstellung sowie eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts, da sie identifizierbar werde. Die Redaktion teilt mit, dass die Beschwerdeführerin wegen Verleumdungen verurteilt worden sei, die sie im Internet verbreitet habe. Über den Prozess hätten ein Redakteur und eine freie Mitarbeiterin berichtet, die als ehemalige Richterin am Amtsgericht besonders qualifiziert sei. Die Redaktion habe an keiner Stelle gegen die publizistischen Grundsätze verstoßen. (2006)

In den von der Beschwerdeführerin kritisierten Beiträgen wird nicht gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Zu dieser Ansicht gelangt der Presserat. An keiner Stelle ist eine falsche Tatsachenbehauptung zu erkennen. Die Redaktion berichtet sachgerecht über das Verfahren und die Verurteilung der Ärztin. Auch liegt keine Vorverurteilung im Sinne der Ziffer 13 des Pressekodex vor. Vor der Verurteilung wird für den Leser immer klar, dass es sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung nur um Vorwürfe handelt. Es entsteht nicht der Eindruck, als liege bereits ein Urteil vor. Der Beschwerdeausschuss ist der Auffassung, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin nicht gegeben ist. Es ist nicht auszuschließen, dass sie durch die Angaben zu ihrer Person für einen bestimmten Kreis identifizierbar ist. Da sie sich aber selbst in die Öffentlichkeit begeben hat, muss sie damit rechnen. Es besteht ein begründetes öffentliches Interesse an der Berichterstattung auch unter Veröffentlichung personenbezogener Angaben. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überlagert in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin. (BK2-31/06)