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Aussage über Irak-Einsatz der Bundeswehr nicht erläutert

Eine Regionalzeitung berichtet über einen zweitägigen Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den USA. Der Kanzler werde dort mit dem US-Präsidenten George W. Bush zusammentreffen, um den langen Streit um den Irak-Krieg endgültig zu beenden. Eine militärische Beteiligung im Irak schließe Schröder jedoch weiterhin aus. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble fordere dagegen die Entsendung der Bundeswehr in den Irak. Ein Leser des Blattes beanstandet beim Deutschen Presserat, dass diese Darstellung nicht wahrheitsgemäß sei. Schäuble fordere die Entsendung der Bundeswehr in den Irak nicht kategorisch, sondern nur unter der Voraussetzung, dass UNO und NATO Beschlüsse zur Stationierung von Friedenstruppen im Irak fassten. Dann, so Schäuble, müsse Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen und auch Bundeswehrangehörige in den Irak senden. Die Zeitung gehe sehr fahrlässig mit der Wahrheit um. Für ihn, den Beschwerdeführer, sei dies eine bewusste Desinformation. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt, bei der Veröffentlichung handele es sich um die redigierte Fassung eines Agenturberichts. Anhand des Originals könne man erkennen, dass die veröffentlichte Fassung nicht im Widerspruch zum Original stehe. Die zusätzlichen Erläuterungen, die der Beschwerdeführer wünsche, seien in dem Agenturbericht nicht enthalten, da dafür auch kein zwingender Grund bestanden habe. Regionale Tageszeitungen müssten sich darauf verlassen können, dass Nachrichtenagenturen verlässliche Quellen seien. (2004)

Die Beschwerdekammer 2 des Presserats stellt fest, dass die für sich allein stehende Aussage über den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden ohne jede weitere Erläuterung nicht korrekt ist. Aus dem Agenturtext, auf dem die Veröffentlichung in der Zeitung beruht, geht hervor, dass die Forderung Wolfgang Schäubles in engem Zusammenhang mit dem Satz “Wer multilateral entscheiden will, der muss auch multilateral etwas zu den Lösungen beitragen” zu sehen ist. Gleiches gilt für die vorhergehende Formulierung “Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie sich nicht gegen einen Einsatz der NATO im Irak sperren will, auch wenn sie sich nicht selbst beteiligt.” Durch die Einbindung der kritisierten Aussage in dieses Umfeld wird in dem Agenturtext klar, dass Schäuble die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen eines NATO-Einsatzes fordert. Dies geht aus dem in der Zeitung veröffentlichten Artikel allerdings nicht hervor. Somit liegt eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vor. Diese veranlasst die Beschwerdekammer zu einem Hinweis. (BK2-32/04)