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Bürgermeisterin unter Korruptionsverdacht

Zeitung fragt nach: Belohnung für hilfreiche Dienste?

Eine Bürgermeisterin will als Testamentsvollstreckerin eines Immobilienunternehmers tätig werden. Der jedoch hat geschäftlich mit der Stadt zu tun, in der sie ihr Amt ausübt. Die örtliche Zeitung veröffentlicht zwei Beiträge über den Fall und trifft in einem Kommentar diese Aussage: “Und dann ist da noch etwas: Der Job als Testamentsvollstreckerin wäre mit über 1000 Euro im Monat durchaus lukrativ bezahlt und auch dauerhaft. Ist das die Belohnung für hilfreiche Dienste?” Nach Auffassung des Beschwerdeführers fährt die Zeitung eine Kampagne gegen die Bürgermeisterin. Der Chefredakteur habe private Differenzen mit ihr und trage diese jetzt über seine Zeitung aus. Ein Korruptionsvorwurf werde – so der Beschwerdeführer – nicht vom politischen Gegner der Bürgermeisterin, sondern ausschließlich von der Zeitung erhoben. Gleichzeitig kritisiert er, dass Leserbriefe, in denen Partei für die Bürgermeisterin ergriffen werde, nicht veröffentlicht würden. Die Chefredaktion der Zeitung entgegnet, der Beschwerdeführer sei persönlicher Berater der Bürgermeisterin. Dies habe er in seinem Beschwerdeschreiben verschwiegen. Das Stadtoberhaupt habe sich seine bezahlte Nebentätigkeit von niemandem genehmigen lassen, was überhaupt erst zu der Diskussion am Ort geführt habe. Mittlerweile habe die Staatsanwaltschaft gegen die Frau ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingeleitet. Die Ermittlungen dauerten an. (2006)

Die Zeitung hat nicht gegen pressethische Grundsätze verstoßen. Der Beschwerdeausschuss weist deshalb die Beschwerde als unbegründet zurück. Die Auffassung des Beschwerdeführers, die Berichterstattung sei ehrverletzend, teilt der Presserat nicht. Bei den Veröffentlichungen handelt es sich um Kommentare, die die persönliche Meinung des Autors widerspiegeln. Den Passus “Ist das die Belohnung für hilfreiche Dienste?” hält der Beschwerdeausschuss zwar für grenzwertig, doch sei er unter dem Gesichtspunkt der Meinungsäußerungsfreiheit und unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts noch tolerierbar. Überdies ist der ganze Vorgang von großem öffentlichen Interesse. An der Bürgermeisterin wird harte Kritik geübt, doch ist es vertretbar, in diesem Fall von einem Korruptionsverdacht zu sprechen. Private Interessen der Redaktion kann das Gremium nicht feststellen. Nichts anderes ist geschehen, als dass die Zeitung ihrer Aufgabe nachgekommen ist, Vorgänge im politischen Raum zu beobachten und kritisch zu bewerten. Es geht zu weit, von einer ehrverletzenden Behauptung im Sinne der Ziffer 9 des Pressekodex zu sprechen. Personen des öffentlichen Lebens müssen sich ihrer Handlungen bewusst sein und damit rechnen, dass diese kritisch betrachtet werden. Auch wenn sich in diesem Fall die Kommentare an der Grenze des presseethisch Zulässigen bewegen, so überschreiten sie doch nicht die Grenze zur ehrverletzenden Behauptung. Eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht erkennt der Ausschuss ebenfalls nicht in der Nichtveröffentlichung von Leserbriefen. Welche Zuschriften veröffentlicht werden, entscheidet die Redaktion. Der Presserat kann eine Zeitung nicht dazu zwingen, bestimmte oder gar alle ihr zugegangenen Zuschriften zu veröffentlichen. Das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit der Redaktion, die nicht zu rechtfertigen wäre. (BK2-32/06)