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Indizien reichten für Verurteilung nicht aus

Redaktion zitiert Äußerungen von Richter und Staatsanwalt

Die Online-Ausgabe einer Regionalzeitung berichtet über den Prozess gegen einen Feuerwehrmann, dem Brandstiftung und der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen werden. Wegen des letztgenannten Anklagepunktes sei der Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er habe auch im Blickpunkt von Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Brandserie gestanden. Im Bericht ist die Rede davon, dass der Angeklagte „gleich neben der Feuerwache wohnt“. Die Zeitung stellt die Frage, ob ein „Feuerteufel“ vor Gericht sitze. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf der Brandstiftung näher beleuchtet. Von diesem sei der Angeklagte freigesprochen worden. Die Indizien hätten nicht zu einer Verurteilung ausgereicht. Trotz des Freispruchs aus Mangel an Beweisen habe der Staatsanwalt Wert auf die Feststellung gelegt, es sei als Erfolg der polizeilichen Ermittlungen zu werten, dass die Brandserie ein Ende gefunden hätte. Die Zeitung gibt die Anmerkung des Angeklagten wieder, es sei nicht ungewöhnlich, dass Feuerwehrleute alkoholisiert zum Einsatz kämen. Dazu der Richter: „Solche Leute gehören für mich nicht in die Feuerwehr“. Der Angeklagte ist in diesem Fall der Beschwerdeführer. Er kritisiert die Berichterstattung. Er sei nicht wegen Kinder-, sondern wegen Jugendpornografie verurteilt worden. Bei ihm sei auch nicht – wie von der Redaktion geschrieben – rechtsextremes Material gefunden worden. Falsch sei es auch, dass er eingestanden habe, alkoholisiert zum Einsatz zu gehen. Im Übrigen sei die Brandserie weitergegangen. Er sieht in dem Artikel eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, weil er identifizierbar dargestellt worden sei. Es sei auch unzulässig, über seine Täterschaft als Brandstiftung zu spekulieren, da er in diesem Punkt aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden sei. Die Redaktion der Zeitung betont das große öffentliche Interesse, das die Brandserie in der Stadt ausgelöst habe. In der Öffentlichkeit war häufig von einem „Feuerteufel“ die Rede. Vor Gericht hätten Richter und Staatsanwaltschaft eine große Anzahl von Indizien angegeben, die auf den Angeklagten als Brandstifter hingewiesen hätten. Die Zeitung habe korrekt berichtet, dass der Angeklagte in diesem Punkt aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden sei. (2009)

Was Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte) angeht, ist die Beschwerde unbegründet. Der Angeklagte wird von der Zeitung nicht identifizierbar dargestellt. Er sei als „Feuerwehrmann Martin M.“ genannt worden. Dass er „gleich neben der Feuerwache“ wohnt, lässt nicht unmittelbar auf den Wohnort schließen. Im Übrigen hat die Zeitung auch sonst korrekt berichtet. Da der Feuerwehrmann selbst vor Gericht sagt, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass Feuerwehrleute alkoholisiert zum Einsatz kämen, ist es korrekt, dies zu berichten. Nicht aufklärbar ist für den Beschwerdeausschuss nach Aktenlage die Frage, ob der Mann wegen Besitzes kinder- oder jugendpornografischer Schriften verurteilt wurde. Hier steht Aussage gegen Aussage. (BK2-329/09)