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Geständnis vor der Veröffentlichung

Bezeichnung als “Mörder” in diesem Fall keine Vorverurteilung

Eine Boulevardzeitung und ihre Online-Ausgabe berichten über mehrere Wochen hinweg über einen mutmaßlichen Kindermörder. Die insgesamt acht Artikel enthalten Formulierungen wie ”Levkes Mörder”, “der Killer”, “dem Mann, der das achtjährige Mädchen aus Cuxhaven im vergangenen Sommer ermordet hatte”, “Doppelmörder”, “Mädchenmörder Marc H.”, “Kindermörder”, “Sex-Monster”, “zweifacher Kindermörder” sowie “sein letztes Opfer wurde Levke”. Ein Leser der Zeitung ist der Ansicht, dass die Person, über die berichtet wurde, vor ihrer rechtskräftigen Verurteilung als schuldig bezeichnet wurde. Dies sei eine Vorverurteilung. Der Leser wendet sich an den Deutschen Presserat. Der Chefredakteur der Zeitung ist der Ansicht, dass seine Zeitung über die spektakulären Mordfälle wahrheitsgemäß und korrekt berichtet hat. Es habe ein außerordentliches öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die Morde vorgelegen. Der Begriff “Mörder” sei nicht im rechtstechnischen Sinn benutzt worden, sondern sei allein umgangssprachlich in dem Sinn zu verstehen, dass es hier um den überführten Täter grausamer Fälle von Kindstötung gehe. Der Chefredakteur weist abschließend darauf hin, dass sämtliche deutsche Medien offensichtlich von der gleichen Sichtweise wie seine Redaktion ausgingen. (2005)

Der Presserat, der sich zwischenzeitlich in grundsätzlicher Weise mit der Reichweite des Vorverurteilungsverbots nach Ziffer 13 des Pressekodex auseinandergesetzt hat, sieht in den Veröffentlichungen keinen Verstoß gegen den Pressekodex. Er erklärt die Beschwerde für unbegründet. Übertragen auf den vorliegenden Fall war der Tatverdächtige bereits vor Veröffentlichung der Artikel geständig. Umgangssprachlich galt er deshalb seinerzeit bereits als Mörder. Die Zeitung war so nicht mehr allein an den Rechtsbegriff gebunden, denn für die Redaktion existierten zur Zeit der Veröffentlichung keine ernsthaften Zweifel, dass der Verdächtige die Tat auch begangen hatte. Die Bezeichnungen “Levkes Mörder” und “Kindermörder” sind nach Meinung der Beschwerdekammer daher in diesem Fall nicht als Vorverurteilung aufzufassen. (BK2-38/05)