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Schwelende Konflikte auf lokaler Ebene

Vorwürfe privater Interessen beschäftigen über weite Strecken den Rat

Ein Kommunalpolitiker steht im Verdacht, sein Mandat für private Interessen zu missbrauchen. Die örtliche Zeitung berichtet, dass der Bürgermeister die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe. Es geht um die Umbenennung einer Straße. Einige Tage später berichtet die Zeitung, dass ein Gemeinderatsmitglied Strafanzeige gestellt habe. Der Vorwurf lautet auf Verleumdung. Beschwerdeführer ist der Kommunalpolitiker, der der Zeitung falsche Berichterstattung vorwirft. Ziel sei es, ihn zu diskreditieren. Auf Anfrage habe ihm die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass eine Eingabe der Gemeinde, wie von der Zeitung behauptet, nicht vorliege. Die Strafanzeige sei nicht von Belang für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die Zeitung vermittle den Eindruck, als sei er in beiden Fällen schon verurteilt. Vorwurf an die Redaktion: Sie berichte von einem Antrag, der jedoch nur eine Anfrage gewesen sei. Der Redaktionsleiter der Zeitung weist die Vorwürfe zurück. Die Zeitung habe im Wesentlichen den Inhalt der fraglichen Gemeinderatssitzung wiedergegeben. Alle Beteiligten seien dabei zu Wort gekommen. Die Redaktion bleibt bei ihrer Darstellung, dass der Kommunalpolitiker Auskunft über einen Vorgang gefordert habe, an dem er ausschließlich ein persönliches Interesse haben könne. Grund sei letztlich ein Nachbarschaftsstreit, der die Gemeinde schon seit Jahren beschäftige. Dabei ist auch von übelsten Diffamierungen die Rede. Expliziert habe der Bürgermeister dem Ratskollegen vorgeworfen, „Mauscheleien“ zu betreiben und als Mandatsträger private Interessen zu verfolgen. Fazit der Zeitung: Der Gemeinderat habe in öffentlicher Sitzung eine öffentliche Anfrage gestellt, auf die der Bürgermeister öffentlich geantwortet habe. Über all das habe die Zeitung berichtet. (2009)

Die Zeitung hat nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen. Die Beschwerde, vom Presserat vor allem im Blick auf Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht) behandelt, ist unbegründet. Die Zeitung hat über Vorgänge in Ratssitzungen und daraus resultierende Konflikte berichtet. Die Berichterstattung ist vom öffentlichen Interesse gedeckt. Eine Einseitigkeit ist nicht festzustellen. Die Redaktion bietet allen Beteiligten die Möglichkeit, sich zu äußern. Der Ausschuss widmet sich ausführlich der Passage, in der die Rede davon ist, dass die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei. Der Beschwerdeführer macht glaubhaft, dass dies zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht der Fall war. Als die Redaktion dies erfuhr, hat sie den Fehler sofort korrigiert. Diese Ungenauigkeit ist im Gesamtzusammenhang eher marginal. (BK2-39/09)