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Überholverbot überall gleich geregelt

Polizist wollte sich mit Bußgeldbescheid nicht abfinden

Ein urlaubender Autofahrer überholt trotz Verbots in einem Baustellenbereich und kassiert dafür einen Bußgeldbescheid. Er fühlt sich abgezockt, weil die Beschilderung unklar gewesen sei und bittet die örtliche Zeitung, sich des Falles anzunehmen. Das Blatt hat eine Rubrik “Im Leserauftrag”, unter der die Sache geschildert wird. Der Name des Verkehrssünders wird genannt und auch sein Beruf. Er ist Polizist. Der Bericht endet mit dem Satz: “Hätte sich …(Name)…an das Überholverbot gehalten, wäre es nicht zu der Situation gekommen, denn auch in …(Ort)..gilt dasselbe Überholverbotsschild”. Der Beschwerdeführer kritisiert inhaltliche Unrichtigkeiten, da der Redakteur wesentliche Aussagen in seinem Artikel nicht verwendet habe. Der Artikel sei zudem oberflächlich recherchiert und nicht nach Rücksprache mit ihm abgedruckt worden. Insbesondere sei er nicht mit der Angabe seines Berufes einverstanden gewesen. Auf die Veröffentlichung folgt ein streitiger Schriftverkehr zwischen den Beteiligten, durch den die Angelegenheit nicht ausgeräumt werden kann. So landet der Vorfall beim Deutschen Presserat. Der bearbeitende Redakteur teilt mit, der Artikel sei auf Initiative des Polizisten erschienen. Er habe also die Öffentlichkeit gesucht. In der Rubrik “Im Leserauftrag” sei es üblich, den Vor- und Zunamen des Lesers zu nennen. Darüber hinaus könne er keine unrichtige Darstellung erkennen. Die Chefredaktion vertritt gegenüber dem Presserat die Auffassung, dass sich der Redakteur journalistisch einwandfrei verhalten habe. Der Beschwerdeführer habe sich an die Zeitung gewandt, unter der Rubrik “Im Leserauftrag” sei die Namensnennung üblich und der Beruf des Mannes sei genannt worden, um dem Anliegen des Beschwerdeführers mehr Nachdruck zu verleihen. Eine vorherige Autorisierung durch den Beschwerdeführer widerspreche der gebotenen journalistischen Unabhängigkeit. (2005)

Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers und verstößt damit gegen Ziffer 8 des Pressekodex. Der Presserat spricht deshalb einen Hinweis aus. Er ist der Auffassung, dass der Beruf “Polizist” genannt werden durfte, der volle Name des Mannes hingegen nicht. Dieser werde in unzulässiger Weise identifizierbar. Das öffentliche Interesse überwog in diesem Fall nicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf Anonymität. An dieser Einschätzung ändert auch nichts die Veröffentlichung unter der Rubrik “Im Leserauftrag”. Der Beschwerdeführer war im Urlaub und mit der Praxis der Zeitung, unter dieser Rubrik stets den vollen Namen zu nennen, nicht vertraut. Die Redaktion konnte daher nicht von einer Einwilligung des Polizisten ausgehen, den Artikel mit vollem Namen abzudrucken. Zutreffend ist hingegen die Auffassung der Redaktion, dass es nicht der üblichen Redaktionspraxis entspricht, dem betroffenen Leser den Artikel vor der Veröffentlichung vorzulegen. (BK2-40/06)