Entscheidungen finden

Russlanddeutsche als „Landplage“ bezeichnet

Leser: Verunglimpfung auch im Kommentar nicht zu entschuldigen

Ein Mitteilungsblatt äußert sich in seiner Rubrik „Am Rande“ über „Die Russland`deutschen´“, so die Überschrift. Unter anderem heißt es dort wörtlich: „Die nach der Wende in Scharen in Deutschland eingesickerten Russland´deutschen´ haben sich im Bewusstsein der Bevölkerung allmählich zu einer Art Landplage entwickelt“. Der Verfasser stellt außerdem fest, die Russlanddeutschen fielen mehr als andere Minderheiten negativ auf und kapselten sich mit ihrer russischen Sprache ab. Die Beschwerdeführer – zwei Leser des Blattes – sind der Ansicht, in dem Artikel werde der Eindruck erweckt, dass alle so genannten Spätaussiedler negativ auffielen, sich der deutschen Sprache verschlössen oder gar kriminell seien. Die kommentierende Art innerhalb der Rubrik „Am Rande“ könne diese Form der pauschalen Verunglimpfung nicht entschuldigen. Nicht die Meinung der Bevölkerung werde hier wiedergegeben, sondern allein die Autoren-Ansicht. Die Wortwahl sei teilweise menschenverachtend („Landplage“). Es werde versucht, durch scheinbar Faktisches eine Stimmung zu erzeugen („Jeder weiß das“; „..ein flüchtiger Blick in eine beliebige Tageszeitung belegt das“). (2007)

Der Beschwerdeausschuss sieht in der Veröffentlichung einen eindeutigen und gravierenden Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex (Diskriminierungen). Er spricht eine Öffentliche Rüge aus. Insbesondere durch die Bezeichnung der Russlanddeutschen als „Landplage“ werden diese undifferenziert abgewertet. Der Beitrag ist in hohem Maße geeignet, Vorurteile gegenüber dieser Minderheit zu schüren. Durch Formulierungen wie z. B.: „Nach Deutschland eingesickerte Russland´deutsche´“ wird die diskriminierende Aussage des Beitrags noch verstärkt. Zudem wird allen Russlanddeutschen pauschal unterstellt, dass sie negativ auffallen und sich sprachlich abkapseln. Für eine solche Behauptung bleibt der Verfasser jeglichen Beweis schuldig. Er bezieht sich lediglich auf einen „flüchtigen Blick in eine beliebige Tageszeitung“ und auf unbelegte Unterstellungen („Jeder weiß das…“). Derartige Äußerungen sind nach Ansicht des Presserats auch in einer Rubrik unzulässig, die offenbar einen kommentarähnlichen Charakter hat. Zwar kann im Rahmen eines Kommentars grundsätzlich die subjektive Meinung des Verfassers wiedergegeben werden. Die Beleidigung einer ganzen Volksgruppe geht jedoch über die Grenzen dessen hinaus, was in einem Kommentar erlaubt ist.

(BK2-43/07 und BK2-44/07)