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„Politikersöhnchen“ auf der Titelseite

Zeitung verletzt die Persönlichkeitsrechte des Tatverdächtigen

„Zündete Politiker-Sohn Autos an?“ titelt die Online-Ausgabe einer Zeitung über einen mutmaßlichen Brandstifter. Ihm wird vorgeworfen, in einem bestimmten Stadtteil einer Großstadt Autos in Brand gesetzt zu haben. Der Vater des „Politikersöhnchens“ sei bekannt als Kommunalpolitiker; die Mutter sei Sozialarbeiterin und berate Suchtkranke. Die Zeitung gibt den Wohnort des Tatverdächtigen an. Von seiner beruflichen Situation ist auch die Rede. Er sei „Abi-Abbrecher“ und „freier Journalist“. Auf der Titelseite und in einer Fotostrecke zeigt die Zeitung die Verhaftung des jungen Mannes. Ein Nutzer des Internet-Auftritts ist der Meinung, dass die Zeitung das Foto des Tatverdächtigen nicht habe abdrucken dürfen. Außerdem habe die Redaktion die Persönlichkeitsrechte des Verdächtigen verletzt, in dem sie persönliche Daten veröffentlicht habe. Die Bezeichnung „Politikersöhnchen“ sei als Vorverurteilung nach Ziffer 13 des Pressekodex zu werten. Insgesamt werde ein sehr negatives Bild des jungen Mannes gezeichnet. Ausdruck dafür und stark abwertend sei die Bezeichnung „dieses Jüngelchen“. Die Zeitung mache sich eines schweren Eingriffs in das künftige Leben des Jungen schuldig. Die Zeitung teilt mit, in der Stadt seien im vergangenen Jahr 200 Autos angezündet worden. Die Aufklärungsquote tendiere gegen Null. Vor diesem Hintergrund sei das öffentliche Interesse besonders groß gewesen, als ein dringend Tatverdächtiger festgenommen werden konnte. Dieser sei in der Nähe zweier brennender Autos festgenommen worden. Er habe Spuren von Brandbeschleuniger an den Händen gehabt. Gegen ihn sei Haftbefehl erlassen worden. Angesichts der geschilderten Umstände sei die Öffentlichkeit daran interessiert, aus welchem Umfeld die Täter stammten, wie ihr Verhältnis zu fremdem Eigentum sei und was sie antreibe, das Eigentum fremder Leute zu zerstören oder sogar deren Leben und Gesundheit durch Brandstiftung zu gefährden. Aus diesen Gründen habe die Redaktion es für geboten gehalten, Fakten aus dem Umfeld des Inhaftierten zu nennen. Dadurch sei deutlich geworden, dass als Täter nicht nur die Autonomen in Betracht kommen, sondern auch Angehörige bürgerlicher Kreise. (2009)

Die Berichterstattung verstößt gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte). Der Beschwerdeausschuss spricht eine nicht-öffentliche Rüge aus. Richtlinie 8.1 untersagt Informationen in Wort und Bild, durch die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglicht wird. Richtlinie 8.1 besagt, dass im Einzelfall die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse der identifizierenden Berichterstattung vorauszugehen hat. Der Beschwerdeausschuss erkennt ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die Auto-Brandserie. Da der Verdächtige keine Person der Zeitgeschichte ist, hält der Presserat jedoch eine identifizierende Berichterstattung für unzulässig. Auch die Tatsache, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um den Sohn eines Kommunalpolitikers handelt, macht ihn nicht zu einer Person der Zeitgeschichte. Gerade Jugendliche genießen mit Rücksicht auf ihre Zukunft einen besonderen Schutz. (BK2-432/09)