Entscheidungen finden

Hausbesetzer und Hooligans in einem Topf

Zeitung verletzt Sorgfaltspflicht und unterlässt Richtigstellung

Unter den Überschriften „Autonome besetzen Bankgebäude“, „Der Häuserkampf wird fortgesetzt“ und „ Wieder Randale in der Neustadt“ berichtet eine Regionalzeitung an drei aufeinander folgenden Tagen über eine Hausbesetzung und die anschließende Räumung. Im ersten Artikel ist davon die Rede, dass mehr als 70 Autonome ein ehemaliges Bankgebäude besetzt hätten, das daraufhin von der Polizei geräumt worden sei. Nach Krawallen – so die Zeitung weiter – habe es mehrere Festnahmen gegeben. Im zweiten Artikel ist davon die Rede, dass die autonomen Störenfriede der Stadt einen erbitterten Häuserkampf angedroht hätten. Die „Krawallbrigade“ vom Vorabend habe sich den Namen „Alternative Freiräume“ gegeben. Im dritten Artikel wird von weiteren Randaleszenen berichtet. Fast 100 Polizisten hätten 250 Pöbler – „Krawallos“ genannt – in Schach halten müssen. Die Kosten der Polizeieinsätze beziffert die Zeitung mit rund 100.000 Euro. Eine „Initiative für ein Soziales Zentrum e. V.“ wendet sich wegen Sensationsberichterstattung an den Deutschen Presserat. So stehe die Berichterstattung über die Hausbesetzung beispielhaft für unsachliche Recherche, die mit Falschinformationen zu einem Sensationsbericht „angereichert“ worden sei. Der Beschwerdeführer beklagt sich über Begriffe wie „Krawallos, Störer, Randalierer und Autonome“. Diese Wortwahl mache die jugendlichen Hausbesetzer zur Ursache der Gewalt. Aus der Mitteilung der Polizei, von unbekannten Tätern sei ein Auto angezündet worden, habe die Zeitung die Schlussfolgerung gezogen, „linke Krawallos“ hätten die Tat begangen. Im dritten Bericht – so die Initiative – sei es wiederum um „Krawallos“ gegangen, doch habe die Zeitung nicht berichtet, dass es sich dabei zum größten Teil um Hooligans aus dem örtlichen Fußball-Umfeld gehandelt habe. Auch die Angabe, der Polizeieinsatz habe 100.000 Euro gekostet, werde weder durch Polizeiinformationen noch durch Berichte in der übrigen Presse gedeckt. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einem mutmaßlichen „Mitveranstalter“ der Hausbesetzung handele. Wenn die Berichte anderer Zeitungen den Hausbesetzern genehmer seien, so müsse doch der Versuch scheitern, sein Blatt mit anderen Publikationen „gleichschalten“ zu lassen. Die Schuld für die Gewalttaten bei der Räumung eines besetzten Hauses bei der Polizei suchen zu wollen, sei schon grotesk. (2007)

Der Beschwerdeausschuss informiert sich bei der örtlichen Polizei über deren Sicht der Dinge, die er in die Beurteilung der Beschwerde einführt. Er kommt zu dem Schluss, dass die Zeitung im zweiten und dritten Artikel gegen die Ziffern 2 (Sorgfalt) und 3 (Richtigstellung) des Pressekodex verstoßen hat und spricht eine Missbilligung aus. Die Schuldzuweisung beim Autobrand („linke Krawallos“) ist nicht durch die Feststellung der Polizei gedeckt, die von unbekannten Tätern spricht. Im dritten Bericht ist von erneuter Randale der Hausbesetzer die Rede, obwohl es in der fraglichen Nacht um Krawalle ging, die von sogenannten Fußball-Fans („Hooligans“) zu verantworten waren. Unkorrekt sind auch die Angaben über die Kosten des Polizeieinsatzes. Die Polizei leistete an dem besagten Wochenende 1500 Einsatzstunden, was Kosten von rund 45.000 Euro bedeuten würde, nicht aber 100.000 Euro. Nach Auffassung des Presserats hätte die Redaktion diese Fakten korrekt recherchieren können und müssen. Eine Richtigstellung unterblieb.

(BK2-46/07)