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Meinungsäußerung

Zeitungskommentar rät Lehrern zur Nachhilfe in Ethik

Ein Schreiben aus dem Schulzentrum sorgt für Aufregung im Rathaus. Die Rektoren des Gymnasiums und der Realschule werfen Fragen nach einer Nazi-Vergangenheit des von der Stadt gewünschten Namenspatrons und Alt-Oberbürgermeisters auf. Der derzeitige Oberbürgermeister ist entsetzt über die Bedenken der Gesamtlehrerkonferenzen, informiert die Fraktionen des Gemeinderates und bezieht in einem Antwortschreiben Stellung. Eine Spruchkammer habe 1947 alle Anschuldigungen einer Nazi-Vergangenheit seines Vorgängers im Amt zurückgewiesen. Die Zeitung am Ort berichtet über den Namensstreit und kommentiert ihn auch. Das Verhalten der Lehrer sei „absolut unerträglich“. Es stelle sich die Frage, was diese Lehrer eigentlich den Kindern beibringen wollten, wo sie doch selbst nichts verstanden hätten. Am Ende des Kommentars heißt es, das Kultusministerium wäre gut beraten, diesem Treiben ein Ende zu setzen, und sei es durch Nachhilfe in Ethik und Staatsbürgerkunde. Der Personalrat des Gymnasiums legt nach Erscheinen beider Artikel Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Er ist der Ansicht, dass die betroffenen Schulleiter und die Kollegien durch verschiedene Formulierungen in ihrer Ehre verletzt werden. Die Chefredaktion der Zeitung legt in ihrer Stellungnahme dar, dass das Problem längst Stadtgespräch gewesen sei, ehe die Zeitung es aufgegriffen habe. Die Lehrerkollegien hätten sich nicht darum bemüht, beim Stadtarchiv nach Belegen für ihre Gerüchte zu fragen. Vielmehr werde der große berufliche Aufstieg eines Oberreichsbahnrats mit seiner angeblichen NSDAP-Mitgliedschaft in Zusammenhang gebracht. Der zugegeben scharfe Kommentar wende sich dagegen, dass Lehrerkollegien bei aller pädagogischen Verantwortung Gerüchte wiederaufleben ließen, die durch Dokumente bereits widerlegt seien. Sie hätten bereits im OB-Wahlkampf eine Rolle gespielt und seien daraufhin vom Stadtarchivar zurückgewiesen worden. So wie der Kommentator und Berichterstatter habe auch der Oberbürgermeister die Stellungnahme der Lehrerkollegien verstanden, nämlich als Äußerung eines „Nazi-Verdachts“ und als unverständliche Argumentation mit Gerüchten. Abschließend teilt die Chefredaktion mit, die Debatte über die Haltung der Lehrerkollegien habe sich fortgesetzt und die Zeitung habe darüber weiter berichtet. Es habe auch ein Aussöhnungsgespräch mit dem Oberbürgermeister gegeben, über das gleichfalls berichtet worden sei. Es sei der Redaktion allerdings nicht gelungen, eine nachträgliche Stellungnahme der Lehrerkollegien zu erhalten. (2004)

Die Beschwerdekammer 2 des Presserats weist die Beschwerde als unbegründet zurück, da sie der Zeitung Verstöße gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex nicht nachweisen kann. Die Schulrektoren haben die Stadtverwaltung in einem Schreiben um Überprüfung einer möglichen Nazi-Vergangenheit des vorgesehenen Namensgebers gebeten. In Überschrift und Unterzeile spricht die Zeitung von „Nazi-Verdacht“ und „Attacke“. Nach Ansicht der Kammer sind diese Formulierungen zwar zugespitzt, letztendlich aber vertretbare Wertungen der Redaktion. Gegen die Sorgfaltspflicht wurde damit nicht verstoßen. Auch eine ehrverletzende Behauptung vermag die Kammer nicht festzustellen. Zwar werden in dem Kommentar unter dem Titel „Unerträglich“ die Lehrer der beiden Schulen sehr hart angegriffen. Bei der Veröffentlichung handelt es sich jedoch um einen Meinungsbeitrag, bei dessen Bewertung sehr weite Maßstäbe anzulegen sind. Das Gremium kommt zu dem Schluss, dass die geäußerte Ansicht noch durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt ist. (BK2-49/04)