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Namen genannt und Foto veröffentlicht

Zeitung stellt Informationsbedürfnis über Persönlichkeitsrecht

Eine Regionalzeitung berichtet in ihrer Druck- und in der Online-Ausgabe unter den Überschriften „So klärte die Polizei den Mordfall Michelle“ und „Mordfall Michelle: Kripo findet Blutspuren auf Vetterleins Teppich“ über eine Festnahme in einem Mordfall, der bundesweit Aufsehen erregte. Der Verdächtige – ein 18-Jähriger - habe die Tat gestanden. Er wird mit vollem Namen genannt und im Bild gezeigt. Ein Leser der Zeitung kritisiert eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verdächtigen durch Namensnennung und Fotoabdruck. Zudem sieht er eine Vorverurteilung. Das Bild sei überdies ohne Nachfrage beim Fotografen dem Internet entnommen und veröffentlicht worden. Der Chefredakteur spricht vom überragenden öffentlichen Interesse, das im Mordfall Michelle bundesweit bestanden habe. Das veröffentlichte Foto sei ohne Urheberangabe vom Hockeyverein, dem der mutmaßliche Täter angehört habe, ins Netz gestellt worden. Die Redaktion habe mehrmals vergeblich versucht, durch Anrufe beim Verein den Urheber des Fotos herauszubekommen. Hier stelle sich auch keine presseethische, sondern allenfalls eine urheberrechtliche Frage, für die der Presserat nicht zuständig sei. Zur Namensnennung und Fotoveröffentlichung erläutert der Chefredakteur, dass der mutmaßliche Täter eines schweren Kapitalverbrechens beschuldigt werde, das er gestanden habe. Deshalb sei eine identifizierende Berichterstattung nach Ziffer 8, Richtlinie 8.1, Absatz 4, zu rechtfertigen. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt des überragenden öffentlichen Interesses. Dass durch die Namensnennung auch der Familienname von Angehörigen bekannt werde, sei nicht zu kritisieren, wenn in zulässiger Weise über den Täter selbst berichtet werde, der denselben Namen habe. Eine Rücksichtnahme auf die Belange von Angehörigen könne nicht dazu führen, dass eine zulässige Nennung des Namens von geständigen Beschuldigten unterbleiben müsse. Im Hinblick auf den Vorwurf der Vorverurteilung verweist der Chefredakteur auf Richtlinie 13.1. Danach dürfe eine Person als Täter bezeichnet werden, wenn diese ein Geständnis abgelegt habe und Beweise gegen sie vorlägen. Im vorliegenden Fall habe sich der Beschuldigte der Polizei gestellt und den Mord an Michelle gestanden. Somit handele es sich bei dem Mann um einen geständigen Täter sowohl im juristischen als auch im publizistischen Sinne. Die von der Zeitung gewählte Art der Veröffentlichung sei daher nicht vorverurteilend. (2009)

Der Beschwerdeausschuss verkennt nicht das hohe Interesse der Öffentlichkeit am Fall „Michelle“. Bei der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gelangt der Presserat zu dem Schluss, dass die Namensnennung und der Abdruck des Fotos nicht vertretbar waren. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überlagert vor allem im Hinblick auf sein jugendliches Alter das Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung. Der Beschwerdeausschuss erkennt einen deutlichen Verstoß gegen die Richtlinie 8.1, Absatz 1, des Pressekodex und spricht eine nicht-öffentliche Rüge aus. Eine Vorverurteilung nach Ziffer 13 des Pressekodex liegt nicht vor. Aus beiden Artikeln geht hervor, dass der Beschuldigte die Tat gestanden hat. Somit sind die Formulierungen „Täter“ und „Mädchenmörder“ vertretbar, wobei die Zeitung an keiner Stelle berichtet, dass die Schuld des Beschuldigten bereits gerichtlich festgestellt worden sei. Zur Verwendung des Fotos aus dem Internet stellt der Presserat fest, dass er für diese Frage nicht zuständig ist, da es hier um ein urheberrechtliches Problem geht. (BK2-49/09)