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Mutmaßlicher Exhibitionist identifizierbar

Informationsinteresse im Widerstreit mit dem Persönlichkeitsschutz

Unter der Überschrift „Elfmal öffnete er den Bademantel“ berichtet eine Regionalzeitung über einen Fall von Exhibitionismus. Angeklagt ist ein Mann, der sich einer Frau wiederholt nackt gezeigt haben soll. Der Mann heiße Andreas V. – so die Zeitung -, sei 46 Jahre alt, Aktivist der Gruppe „Menschen für Menschen“ und habe bisher „eher sein soziales Engagement als sein entblößtes Geschlechtsteil vor sich hergetragen“. Nun habe er zwei Strafanzeigen am Hals. Drei Leser der Zeitung treten in diesem Fall als Beschwerdeführer auf. Der Eine sieht den Beschuldigten durch Informationen im Text und die namentlich genannte Bürgerinitiative als identifizierbar an. Er befürchtet, dass durch die Art der Veröffentlichung die bürgerliche Existenz des Mannes vernichtet werden könnte, und sieht einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte). Zudem sei der Grundsatz der Unschuldsvermutung fundamental missachtet worden. Die beiden anderen Leser sind der Auffassung, der Artikel verstoße gegen Richtlinie 13.1 (Vorverurteilung). Allein die Überschrift „Elfmal öffnete er den Bademantel“ könnte den Eindruck erwecken, der Gegenstand der Anklage sei bereits erwiesen. Einer macht auch einen Verstoß gegen Ziffer 1 des Pressekodex (Menschenwürde) geltend wegen der Passage, der Mann habe bislang „eher sein soziales Engagement als sein entblößtes Geschlechtsteil vor sich hergetragen“. Der Chefredakteur der Zeitung konzentriert sich in seiner Stellungnahme auf die Identifizierbarkeit des Beschuldigten und die nicht ausreichend berücksichtigte Unschuldsvermutung. Der Beschuldigte habe durch öffentliche Aktivitäten, darunter ein Hungerstreik, für Aufsehen gesorgt. Aus Sicht des Chefredakteurs standen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Pflicht zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Widerstreit. Die Redaktion habe sich für ersteres entschieden. Was die Unschuldsvermutung angeht, bedauert der Chefredakteur ausdrücklich, wenn in einigen Formulierungen der Konjunktiv hinsichtlich der Tatvorwürfe nicht konsequent genug angewendet wurde. (2008)

Die Zeitung hat die Ziffern 8 und 13 des Pressekodex verletzt. Der Presserat spricht eine Missbilligung aus. Richtlinie 8.1 (Nennung von Namen) hält fest, dass die Presse bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der Regel keine Informationen in Wort und Bild veröffentlicht, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen. In diesem Fall wird der mutmaßliche Exhibitionist für eine breite Öffentlichkeit erkennbar und somit in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem Exhibitionismusfall ist selbstverständlich gegeben. Das Verhalten des Mannes im privaten Bereich hat jedoch nichts mit seinem öffentlichen Engagement als politischer Aktivist zu tun. Diese Verquickung in der Berichterstattung verstößt gegen Ziffer 8 des Pressekodex. Die Redaktion hat auch gegen Ziffer 13, Richtlinie 13.1 (Vorverurteilung), verstoßen. Verdachtsmomente zur Person des Tatverdächtigen, vor allem die Rekonstruktion des Tathergangs, werden als Tatsachen dargestellt. In der Berichterstattung über Straftaten ist deutlich zwischen Verdacht und erwiesener Schuld zu trennen. Diese Forderung des Pressekodex wurde in diesem Fall nicht ausreichend beachtet. (BK2-49/08, BK2-50/08 und BK2-51/08)