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Vorwurf: Meinungen werden unterdrückt

Zeitung deaktiviert Kommentarfunktion zu einem Artikel

Auf der Internetplattform einer Regionalzeitung sind diverse Forenbeiträge zu lesen, die sich alle mit einem Thema beschäftigen. Es geht um Stellungnahmen zu dem Beitrag „Gelsenkirchen will Parteitag von Pro NRW verhindern“. Ein Leser kritisiert die wiederholte Löschung von Foreneinträgen, die sich auf Artikel zum Thema im weitesten Sinne beziehen. Im vorliegenden Fall seien mehr als 80 Beiträge vom Server genommen worden. Und dies ohne jeden Kommentar. Im Vorgehen der Online-Ausgabe der Zeitung sehe er einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Die Freiheit der Presse scheine darin zu bestehen, Meinungen nach Belieben auch im Nachhinein zu unterdrücken. Die Rechtsabteilung der Zeitung vermag weder einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht noch gegen die Meinungsfreiheit zu erkennen. Den Nutzern würden umfassende Kommentar-Möglichkeiten eröffnet. Allerdings behalte sich die Zeitung auch in ihrer Online-Ausgabe vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden. In den Allgemeinen Nutzungsbedingungen sei festgehalten, dass der Nutzer kein Recht auf Veröffentlichung habe. Der kritisierte Beitrag sei von diversen Nutzern kommentiert worden. Leider habe es auch etliche zu beanstandende Kommentare gegeben, die dann gelöscht worden seien. Ein Beispiel von vielen: „Da kann man mal sehen, wo die richtigen Faschisten sitzen. In der CDU, SPD, Grünen und FDP. Immer die gleiche Soße, die andere als ´rechts´ beschimpft, sich selber aber benimmt wie Hitler zu seinen besten Zeiten. Bei solchen Gelegenheiten kann man die Fratze der Linken und Gutmenschen besonders schön sehen“. Angesichts der Vielzahl solcher und noch schlimmerer Kommentare habe man sich entschlossen, die Kommentarfunktion zu diesem Artikel zu deaktivieren. (2009)

Die Online-Ausgabe der Zeitung hat mit ihrer Entscheidung, die Kommentarfunktion zu einem bestimmten Artikel zu deaktivieren, nicht .gegen presseethische Grundsätze verstoßen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zwei Gründe sind für die Mitglieder des Beschwerdeausschusses für ihre Entscheidung ausschlaggebend. Die User der Foren der Zeitung willigen zweifelsfrei in die Nutzungsbedingungen des Betreibers ein. Damit verbunden ist das Wissen um den Hinweis, dass die Redaktion sich die Löschung der Beiträge vorbehält. Der Beschwerdeführer hat kein Recht auf Veröffentlichung seiner Meinungsäußerung. Der Ausschuss zieht hier die Richtlinie 2.6, Absatz 2, des Pressekodex heran. So wie ein Leserbriefschreiber keinen Anspruch auf Abdruck seiner Einsendung hat, kann auch ein Internet-User nicht auf der Veröffentlichung seines Kommentars bestehen.(BK2-60/09)