Entscheidungen finden

Bürgerinitiative kontra Lokalredaktion

Redaktion hat die Freiheit, lokalpolitische Themen auszuwählen

Über Monate hinweg berichtet eine Regionalzeitung über lokalpolitische Themen in einer Stadt in ihrem Verbreitungsgebiet. Vorrangig geht es um die Erschließung einer Straße, die entsprechenden Ratsversammlungen und die Aktivitäten einer Freien Bürger-Initiative. Diese wehrt sich als Beschwerdeführerin gegen die Berichterstattung. Die Zeitung habe Presseerklärungen und Leserbriefe zum Teil nicht veröffentlicht oder sinnentstellend wiedergegeben. Der Vorwurf an die Redaktion lautet auf Parteinahme und bewusste Fehlinformation. Der Repräsentant der Bürgerinitiative wirft der Zeitung vor, dass die Redaktion schon seit Jahren die „sachorientierte Oppositionsarbeit“ der Initiative in Form von Stellungnahmen, Presseerklärungen, Leserzuschriften usw. boykottiere, indem sie entweder gar nicht oder verfälscht wiedergegeben würden. Jegliche Kritik an der CDU-geführten Stadt sei nicht erwünscht und werde unterdrückt. Mehrere Gespräche mit der Zentral- und der Lokalredaktion seien erfolglos gewesen. Die Rechtsabteilung der Zeitung teilt mit, der Beschwerdeführer versuche nunmehr seit 30 Jahren durch Leserbrief-Kampagnen, Mail-Attacken und systematische Beschwerden auf die Zentralredaktion Druck auszuüben. Die Glaubwürdigkeit dieses Herrn habe gelitten, weil er mit der Wahrheit bisweilen sehr eigenwillig umgehe und Verdrehungen nicht scheue, so die Rechtsabteilung. Zahlreiche Vorwürfe des Beschwerdeführers werden von der Zeitung aufgegriffen und Punkt für Punkt aus ihrer Sicht widerlegt. (2008)

Der Beschwerdeausschuss ist der Meinung, dass die Redaktion mit den Veröffentlichungen nicht gegen den Pressekodex verstoßen hat. Der generelle Vorwurf, die Zeitung ergreife Partei und gebe bewusst Fehlinformationen an ihre Leser weiter, ist haltlos. Die Redaktion hat die Freiheit, bei der Auswahl der lokalpolitischen Themen zu selektieren und sich – unter Beachtung des Pressekodex – durchaus zu positionieren. Der Redaktion vorzuschreiben, was sie veröffentlichen soll, würde gegen die Pressefreiheit verstoßen. Falsche Tatsachenbehauptungen der Redaktion sind nicht festzustellen. Im Streit um einzelne Artikel steht vielfach Aussage gegen Aussage. Diese Sachverhalte kann der Presserat aus presseethischer Sicht nicht aufklären. (BK2-74/08)