Entscheidungen finden

Chefredakteur: Übers Ziel hinausgeschossen

Zeitung: kommunalpolitisches „Gerumpel hinter den Kulissen“

„Leitung Personalamt: Gerumpel hinter den Kulissen“ titelt eine Regionalzeitung. Es geht um die Neubesetzung der Position der Personalleiterin im Rathaus einer Stadt im Verbreitungsgebiet. Die Zeitung schreibt, um den Job habe sich auch eine Volljuristin von außerhalb beworben. Deren Mann sei Richter am Oberlandesgericht und Mitglied der örtlichen SPD. Hinter der Favorisierung der Frau durch einen SPD-Landtagsabgeordneten stecke ein politisches Ränkespiel. Die großen Fraktionen im Stadtrat würden sich wechselseitig zu Ämtern und Posten verhelfen. Beschwerdeführer in diesem Fall ist der Ehemann der im Beitrag erwähnten Kandidatin. Er wehrt sich gegen den im Bericht erweckten Eindruck, seine Frau sei im Vorfeld durch politische Beziehungen als Kandidatin gehandelt worden. Der Vorwurf unlauterer politischer Machenschaften sei unwahr. Seine Frau habe sich bei den im Stadtrat vertretenen Parteien nach ihren Wahlchancen erkundigt, doch sei dies legitim. Aus seiner Sicht hat der Artikel nur den Zweck, die Kandidatin unmöglich zu machen. Dies sei gelungen, da die Stelle an einen weniger qualifizierten Mitbewerber vergeben worden sei. Der Chefredakteur der Zeitung habe sich entschuldigt und eingeräumt, dass sich die Redaktion zum Handlanger politischer Interessen gemacht habe. Eine Richtigstellung sei nicht erfolgt. In seiner Stellungnahme teilt der Chefredakteur der Zeitung mit, dass der Bericht so nicht hätte erscheinen dürfen. Die Redaktion habe die Informationen über das Bewerbungsverfahren nicht sorgfältig genug geprüft. Insbesondere hätte sie den Namen der Bewerberin und ihres Ehemannes nicht nennen dürfen. Ziel des Beitrages sei es gewesen, in einer für die Öffentlichkeit wesentlichen Frage Kritik zu üben. Der Autor habe eine in seinen Augen unzulässige Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten öffentlich gemacht. Dabei sei er über das Ziel hinausgeschossen. (2009)

Die Zeitung hat gegen mehrere presseethische Grundsätze verstoßen, was eine Missbilligung nach sich zieht. Die Redaktion berichtet über Gerüchte um eine namentlich genannte Kandidatin, die ein SPD-Landtagsabgeordneter auf einen Posten hieven will. Diesen Vorwurf kann die Redaktion nicht belegen. Die Redaktion hätte deutlich machen müssen, dass hier die Rede von einem unbestätigten Gerücht ist. Der Beschwerdeausschuss hält den nicht bewiesenen Vorwurf des politischen Protektionismus, der im Raum steht, ferner dazu geeignet, die Kandidatin in ihrer Ehre zu verletzen. Die Redaktion kann grundsätzlich über das Bewerbungsverfahren berichten. Gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Einflussnahme auf das Wahlverfahren hätte die Redaktion jedoch auf die Namensnennung der Kandidatin verzichten müssen. Dies gilt auch für die Identifizierbarkeit des Ehemannes. Ein öffentliches Interesse an seiner Person besteht in diesem Zusammenhang nicht. Der Presserat sieht die Persönlichkeitsrechte beider Eheleute verletzt. (E-BK1-393/09)