Aktuelles

07. September 2015

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtig Medienfreiheit

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen...mehr lesen

Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen. Vorgesehen sei in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zudem die Erhebung von Standortdaten, um Bewegungsprofile anfertigen zu können. „Jede Maßnahme für sich, aber auch deren Verknüpfung ist geeignet, das Vertrauen in den Informantenschutz nachhaltig zu untergraben bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen, was die journalistische Berichterstattungsfreiheit in nicht hinnehmbarem Maße gefährdet“, heißt es in der Stellungnahme wörtlich.

Die Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF fordern deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung die Zustimmung zu verweigern. Die 22-seitige Stellungnahme wurde am heutigen Montag an den Rechtsausschuss des Bundestags geschickt. Das Gremium wird sich voraussichtlich am 21. September mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. In der Anhörung des Rechtsausschusses sollen nach derzeitiger Planung Vertreter der Medien nicht gehört werden.

Die Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung ist auf den Online-Seiten der Medienverbände und -unternehmen zu finden.

Deutscher Presserat, Fritschestr. 27-28, 10585 Berlin

Tel. (030) 36 70 07-0, info(at)presserat(dot)de, www.presserat.de

 

03. September 2015

Zeitungen zeigen Foto eines ertrunkenen Jungen

Verschiedene Zeitungen haben Fotos eines ertrunkenen Flüchtlingsjungen an einem Strand in der Türkei gezeigt. Der Presserat hat hierzu bereits zahlreiche Beschwerden erhalten. Die Beschwerdeführer kritisieren eine Verletzung der Ziffern 1, 8 und 11. Der Presserat wird die Beschwerden prüfen. mehr lesen

n.

03. September 2015

Beschwerden zu Bild mit toten Flüchtlingen

Der Deutsche Presserat hat zu der Veröffentlichung eines Fotos in BILD Online, das tote Flüchtlinge in einem Lastwagen zeigt, diverse Beschwerden erhalten. Diese werden im Rahmen des Verfahrens auf einen möglichen Verstoß gegen den Pressekodex geprüft. Im Kern richten sich die Beschwerden gegen eine...mehr lesen

Verletzung der Ziffern 1, 8 und 11 des Pressekodex.

19. August 2015

"Journalismus finanzieren"

Qualität hat ihren Preis: Journalismus finanzieren“, lautet der Titel des IQ-Herbstforums am 12. Oktober 2015 (Beginn: 11 Uhr) beim Deutschlandradio in Berlin. IQ diskutiert alternative Journalismusfinanzierung, (neue) Geschäftsmodelle der Zeitungen und befasst sich mit der Frage, ob die...mehr lesen

Finanzierung des Journalismus mehr und mehr zur gesellschaftlichen Aufgabe wird. IQ ist eine Arbeitsgemeinschaft aus Berufsverbänden wie DJV, dju und BDZV, Presserat und Bildungsinstitutionen (www.initiative-qualitaet.de). Programm

06. August 2015

Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von netzpolitik.org haben hohe Wellen geschlagen. Das Verhältnis von Pressefreiheit und Justizfreiheit steht auf dem Prüfstand. Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, nimmt gegenüber der Deutschen Welle in einem ausführlichen...mehr lesen

Interview zu der Affäre Stellung. mehr lesen