Pressemitteilung

09. Dezember 2016

Presserat rügt Diskriminierung von Nordafrikanern

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 06., 07. und 08. Dezember 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 11 öffentliche Rügen ausgesprochen.

"Gesindel" ist diskriminierend
Wegen eines Beitrages über zwei Fälle von sexueller Belästigung von Frauen...mehr lesen

Frauen durch junge marokkanische Männer wurde DMM - DER MOBILITÄTSMANAGER Online gerügt. In dem Artikel hieß es: " Deutschland wird immer mehr von nordafrikanischem Gesindel überflutet, das sich durch die Willkommenskultur eingeladen fühlt." Die Bezeichnung "Gesindel" ist eine eindeutige Diskriminierung nordafrikanischer Zuwanderer und verstößt gegen Ziffer 12 Pressekodex.

Voyeuristische Videos zeigen Leiden von Kindern
MOPO24.de erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 11 des Pressekodex. Das Medium hatte ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie ein dreijähriges Mädchen von seinem Stiefvater im Pool eines mexikanischen Hotels ertränkt wird. Der Beschwerdeausschuss sah darin eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid. Dem Zuschauer wurde ermöglicht, dem Leiden und Sterben des Kindes in voyeuristischer Weise zuzusehen. Dabei verzichtete MOPO24.de fast vollständig auf eine journalistische Einbettung des Videos.

BILD Online wurde gerügt für die Veröffentlichung eines Videos, in dem in einer Mehrfachschleife zu sehen war, wie ein kleiner Junge von einem Auto angefahren wurde. Der Beschwerdeausschuss sah in dem Film, der zudem mit reißerisch-emotionalisierender Musik unterlegt war, eine unangemessen sensationelle Darstellung im Sinne der Ziffer 11 Pressekodex. Eine solche Berichterstattung in Bewegtbildern ist nicht mehr durch ein öffentliches Interesse gedeckt.

Persönlichkeits- und Datenschutz missachtet
Eine Rüge erging gegen den BERLINER KURIER Online wegen der Berichterstattung über den Suizid eines Politikers der Piratenpartei. Das Medium hatte die Methode, wie der Verstorbene sich umgebracht hatte, detailliert geschildert und damit die gemäß Richtlinie 8.7 des Pressekodex bei der Berichterstattung über Selbsttötung gebotene Zurückhaltung missachtet. Die Schilderung der näheren Begleitumstände der Tat muss insbesondere dann unterbleiben, wenn sie geeignet ist, zu Nachahmungstaten anzuregen.

Gegen BILD Online wurde eine Rüge wegen der Berichterstattung über einen Mordfall ausgesprochen. Die Polizei fahndete nach einem Mann, dem vorgeworfen wurde, seine Ex-Frau und den gemeinsamen Sohn getötet zu haben. Das Medium hatte Fotos des mutmaßlichen Täters und beider Opfer veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Fotos des mutmaßlichen Täters war aufgrund des Fahndungsaufrufs der Polizei gerechtfertigt. Die Veröffentlichung der Opferfotos wertete der Ausschuss hingegen als eklatanten Verstoß gegen den Opferschutz nach Richtlinie 8.2 des Pressekodex. Danach können Fotos von Opfern nur dann veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige zugestimmt haben oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor.

Die REMS-ZEITUNG erhielt eine Rüge für die Weiterleitung der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Redaktion und einem Leser an dessen Vorgesetzten. Die E-Mails enthielten nicht nur das Anliegen des Lesers, sondern auch seinen Namen und weitere persönliche Daten. Diese Weitergabe von Leserkorrespondenz  widerspricht dem redaktionellen Datenschutz, den die Presse nach Ziffer 8 - im konkreten Fall in Verbindung mit Ziffer 2, RL 2.6 Abs. 5 - des Pressekodex gewährleistet.  

Leser grob getäuscht
Eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Ziffern 1 und 2 des Pressekodex erging gegen DIE AKTUELLE. Das Blatt hatte auf der Titelseite über einen angeblichen Zusammenbruch des britischen Prinzgemahls beim Besuch einer Schule berichtet und behauptet: „Prinz Philip – es geht zu Ende“. Ein Bild zeigt den Prinzen beim Griff in die Innentasche seines Jacketts. In der Bildunterschrift heißt es: „Der Schock: Philipp greift sich an die Brust. Erst jetzt erkennt die Königin den Ernst der Lage“. Das Foto war allerdings bei anderer Gelegenheit aufgenommen worden als dem Schulbesuch. Die Farbe des Jacketts wurde geändert, um dies zu verschleiern. Der Verlag teilte mit, man habe den Beitrag von einem Zulieferer eingekauft und die Berichterstattung für plausibel gehalten. Der Ausschuss bewertete die Berichterstattung als eklatanten Verstoß gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung. Die Redaktionen tragen auch für von Dritten zugekauftes Material die Verantwortung.

BILD Online erhielt eine Rüge für einen Teasertext unter der Überschrift „Eintracht-Chef Hellmann knallt in Stauende“. Dort heißt es: „Eintracht-Vorstand Axel Hellmann (45) in Lebensgefahr!“ Erst bei Aufrufen des hinter einer Paywall befindlichen Artikels erfahren die Leser, dass der Unfall bereits fünf Monate zuvor stattgefunden hatte und der Chef des Frankfurter Bundesliga-Clubs unverletzt geblieben war. Darin sah der Beschwerdeausschuss einen schweren Verstoß gegen das in Ziffer 1 des Pressekodex festgeschriebene Gebot zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Ein verständiger Leser musste beim Lesen des Teasers zur falschen Auffassung gelangen, dass der Eintracht-Boss lebensgefährlich verletzt wurde. Einen solchen Eindruck erst anschließend im Bezahl-Artikel zu revidieren, ist nicht ausreichend.

Schleichwerbung in drei Fällen
Gleich zwei Rügen wegen Schleichwerbung nach Ziffer 7 Pressekodex erhielt die Fernsehzeitschrift TV14. Im ersten Fall für einen Artikel über eine von einem Unternehmen entwickelte Technologie, mit der die Treibgasmenge einer Spraydose halbiert werden kann. Diesem Beitrag beigestellt war ein großes Foto eines Deo-Sprays, das von diesem Unternehmen hergestellt wird. Der Beschwerdeausschuss sah für diese Berichterstattung keinen redaktionellen Anlass, insbesondere da die Technologie zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels bereits zwei Jahre auf dem Markt war und mit der Produktabbildung ein eindeutiger Werbeeffekt verbunden ist. Im zweiten Fall wurde die Rüge für insgesamt sieben Artikel ausgesprochen, die sich jeweils mit einem bestimmten medizinischen Thema beschäftigten. In jedem dieser Beiträge wurde dabei ein konkretes Präparat aus einer Palette ähnlicher Produkte genannt. Diese - redaktionell nicht begründete - Hervorhebung eines einzelnen Produktes stellt Schleichwerbung dar.

Das Internetportal NETMOMS.DE wurde gerügt wegen einer unangemessenen Berichterstattung über ein medizinisches Thema (Ziffer 14 Pressekodex) sowie einer Verletzung des Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung (Ziffer 7 Pressekodex). In einem Artikel über Homöopathie für Kleinkinder hatte die Redaktion gegenüber ihren Lesern den Eindruck erweckt, als eigneten sich homöopathische Präparate sehr gut zur Behandlung von diversen Erkrankungen bei Kleinkindern. Der Beschwerdeausschuss kritisierte, dass sie damit jegliche kritische Distanz vermissen ließ. Der Veröffentlichung war zudem ein Tipp für ein Buch zum Thema Homöopathie beigestellt, in dem der Ausschuss Schleichwerbung sah. Beide Veröffentlichungen erschienen auf einer Seite mit der Kennzeichnung "präsentiert von ...". Auch hier erkannte das Gremium eine Verletzung des Trennungsgrundsatzes, da für den Leser nicht deutlich wird, ob die Beiträge von der Redaktion erstellt wurden oder ob es sich um Werbung handelt.

Statistik
Die Ergebnisse: 11 öffentliche Rügen, 15 Missbilligungen und 42 Hinweise. 6 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 38 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

Ansprechpartner für die Presse: Arno Weyand, Tel. 030-367007-15
weyand@presserat.de

01. Dezember 2016

Seit 60 Jahren ein Garant für guten Journalismus

60 Jahre Eintreten für presseethische Standards. 60 Jahre Verteidigung der Pressefreiheit. Die Freiwillige Selbstkontrolle feierte heute in Berlin mit einem Festakt ihr Jubiläum. Rund 250 Vertreter von Medien, Politik, Wissenschaft, Kirche und Wirtschaft nahmen teil. Gegründet wurde der Presserat,...mehr lesen

at, der mit dem Pressekodex ein verbindliches Regelwerk für eine gesamte Branche geschaffen hat, am 20. November 1956 in Bonn.

Bundespräsident Joachim Gauck legte in seiner Festrede den Fokus auf die Vertrauenskrise, der die Medien, aber auch Politik, Gewerkschaften und andere Institutionen ausgesetzt sind. Er betonte, dass Demokratie jedoch auf gelingende Kommunikation angewiesen sei und damit auch auf die Medien, die die Kontroversen abbilden. Dazu brauche es eine lebendige Öffentlichkeit. Mit Blick auf den Presserat sagte er: „Wer, wie die Presse, eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ja mit der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit spricht, der muss seine Aussagen auch öffentlich rechtfertigen können und überprüfen lassen“, sagte Gauck. „Wer der Lüge bezichtigt wird, sollte, wenn er sich verteidigen will, einen Begriff von der Wahrheit haben. Die der Wahrheit verpflichtete Berichterstattung führt nicht umsonst die Gebote des Pressekodex an.“

Auch Presserats-Sprecher Manfred Protze knüpfte in seiner Rede an das Thema an: „Der Vorwurf der ‚Lügenpresse‘ hat mit begründeter, auf Tatsachen gestützter Kritik an journalistisch- redaktionellen Produkten nichts zu tun. Protze stärkte besonders den Redaktionen den Rücken: „Medienhäuser und Journalisten sollten sich begründeter Kritik jederzeit souverän stellen. Dem Druck einer auf bloße pauschale Behauptungen und auf Unterwerfung gerichteten Propaganda müssen sie standhalten. Zugeständnisse bei ethischen Grundpositionen darf es nicht geben.“

Neben der Glaubwürdigkeitsdiskussion waren Berichterstattungen über Amokläufe, Krisen, Terroranschläge und die damit verbundenen Herausforderungen an die Presse ein großes Thema für den Presserat im Jahr 2016. Hiermit befasste sich im Rahmen des Festaktes eine Diskussionsrunde, moderiert von Journalistin Dunja Hayali. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Journalist Georg Mascolo, die deutsch-französische Journalistin Cécile Calla, der Kommunikationswissenschaftler Prof. Otfried Jarren und der stellvertretende Sprecher des Presserats Volker Stennei diskutierten intensiv über die ethischen Regeln und Anforderungen im Umgang mit solchen Krisenlagen.

30. November 2016

Wiedereinführung bundeseinheitlicher Presseausweis

Innenministerkonferenz und Deutscher Presserat einigen sich auf Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mit Signum des IMK-Vorsitzenden ab 2018

Die Innenministerkonferenz hat die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mit Signum...mehr lesen

um des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz beschlossen. Seit 2008 hatte es den nicht mehr gegeben. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung wird eine neue Praxis des bundeseinheitlichen Presseausweises unter dem Dach des Deutschen Presserates eingeführt. Der Ausweis soll dazu dienen, den Nachweis zu erleichtern, anerkannte Vertreterin bzw. anerkannter Vertreter der Presse zu sein.

„Wir freuen uns sehr, dass es nach vielen Jahren des Stillstands gelungen ist, sich mit dem Deutschen Presserat auf ein transparentes Verfahren nach objektiven Kriterien zu einigen. Wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalisten schützen, dazu gehört natürlich ein bundeseinheitlicher und damit für die Presse genauso wie für die Behörden verlässlicher Presseausweis“, so der für dieses Projekt federführende Minister für Inneres und Sport aus Niedersachsen, Boris Pistorius. Der aktuelle IMK-Vorsitzende, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon sagt: „Durch die neue Praxis können künftig alle Pressevereinigungen, die die in der Vereinbarung enthaltenden Voraussetzungen erfüllen, als ausgabeberechtigt anerkannt werden.“
Ein wesentlicher Kern der Vereinbarung ist die Einführung einer „Ständigen Kommission“. Sie wird unter anderem darüber entscheiden, welche Antrag stellenden Presseverbände die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Ausgabeberechtigung der bundeseinheitlichen Presseausweise erfüllen und ist paritätisch mit je zwei vom Deutschen Presserat und von der Innenministerkonferenz (IMK) entsandten Mitgliedern besetzt. „Auch durch die Einbindung der IMK wird dafür Sorge getragen, dass es bei dem neuen Ausgabeverfahren der bundeseinheitlichen Presseausweise gerecht zugeht“, betonen Pistorius und Bouillon.
Der Deutsche Presserat, die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse, begrüßt die Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz: „Wir fördern damit die professionelle journalistische Arbeit ganz praktisch und verwirklichen damit eines unserer wesentlichen Ziele“, sagt Cornelia Haß, Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats. „Das Verfahren, auf das wir uns mit der IMK verständigt haben, legt transparente Kriterien fest, nach denen Journalistinnen und Journalisten einen Presseausweis beantragen und Medienverbände einen solchen in Zukunft ausstellen können. Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten und trägt damit auch zu höherer Akzeptanz journalistischer Arbeit bei“, betont Haß.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0, info@presserat.de

16. September 2016

Presserat spricht drei Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 13. und 15. September 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt drei öffentliche Rügen ausgesprochen. Prominente Themen waren die Berichterstattungen über den Amoklauf in München und die Terroranschläge von...mehr lesen



Amoklauf in München
Es lagen fünf Beschwerden über die Berichterstattung zum Amoklauf in München vor. Diese richteten sich gegen Print- und Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften und bezogen sich auf die identifizierbare Darstellung des Täters und von Opfern.

BILD AM SONNTAG erhielt eine Rüge für die Berichterstattung „Wurden sie in den Tod gelockt?“ Zu sehen war eine Bildergalerie mit Porträtfotos von Opfern. Eine weitere Rüge erhielt BILD Online für den Beitrag „Das sind die Opfer des Amoklaufs“, der ebenfalls Opferbilder enthielt. Der Ausschuss kritisierte, dass beide Veröffentlichungen Fotos zeigten, die ohne Einwilligung der Hinterbliebenen veröffentlicht worden waren. Einige Opfer waren minderjährig. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen Richtlinie 8.2. des Kodex, nach der die Identität von Opfern besonders zu schützen ist. Die Hinterbliebenen der Verstorbenen sollten nicht unvermittelt mit Fotos ihrer toten Angehörigen konfrontiert werden. „Nicht alles, was in sozialen Netzwerken verfügbar ist, darf auch ohne Einschränkung veröffentlicht werden. Die eigene Darstellung, z. B. in einem Facebook-Profil, bedeutet nicht zwingend eine Medienöffentlichkeit“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses 2, Katrin Saft.

Als zulässig hingegen bewertete der Ausschuss die Darstellung des Täters mit Name und Foto. Die Tat in München hatte ein großes öffentliches Interesse ausgelöst und Fragen nach dem Motiv und nach den Hintergründen der Tat aufgeworfen. Das öffentliche Interesse am Täter ist höher zu bewerten als der Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex, die Darstellung war presseethisch akzeptabel, urteilte der Beschwerdeausschuss.

Terroranschläge Würzburg, Nizza, Istanbul
Identifizierende Angaben zum Täter waren auch der Grund für drei Beschwerden gegen die Online-Ausgaben von Zeitungen zur Berichterstattung über die Attacke in einem Regionalzug in Würzburg. Die Darstellung mit Name und Foto hielt der Ausschuss aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Tat und den damit verbundenen politischen Zusammenhängen für zulässig.

Gegen die Berichterstattung über den Terroranschlag am Flughafen in Istanbul lagen ebenfalls zwei Beschwerden vor. Diese richteten sich gegen die Online-Ausgaben einer Zeitschrift und einer Zeitung. Presseethisch zulässig waren aus Sicht des Ausschusses Fotos, die die dramatische Gesamtszenerie am Flughafen zeigten – zu sehen waren auch Leichen aus der Distanz. Diese Bilder dokumentieren die schreckliche Realität dessen, was sich ereignet hat, überschreiten jedoch nicht die Grenze zur Sensationsberichterstattung, urteilte der Ausschuss. Missbilligt wurde jedoch die Online-Ausgabe einer Zeitung, weil sie zwei Aufnahmen zeigte, auf denen verletzte Kinder identifizierbar und in Nahaufnahme zu sehen waren. Diese Fotos missachten den Opferschutz.

Berichterstattungen über die LKW-Attacke an der Promenade in Nizza beschäftigten den Ausschuss ebenfalls. Diskutiert wurde die Beschwerde gegen ein Foto in einer Tageszeitung, das Leichen auf dem Asphalt zeigte, fotografiert aus der Distanz. Die Grenze zur Sensationsberichterstattung wird nicht überschritten, urteilte der Ausschuss. Das Foto dokumentiert die schrecklichen Folgen der Attacke. Auch ein Augenzeugen-Video mit Szenen des Unfallhergangs hielt der Ausschuss für noch akzeptabel. Es handelt sich zwar um schockierende Eindrücke, Menschen werden jedoch nicht zum Objekt herabgewürdigt oder Persönlichkeitsrechte verletzt, so der Ausschuss. Das Video erschien in der Online-Ausgabe einer Tageszeitung.

Video zeigt Messerattacke – Darstellung unangemessen sensationell
Für die Veröffentlichung eines Videos einer Messer-Attacke in einem Dortmunder Kaufhaus erteilte der Beschwerdeausschuss BILD Online eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 11 des Pressekodex. Der Beitrag unter der Überschrift „Brutale Messerattacke auf Video aufgenommen“ zeigt den Handymitschnitt eines Passanten, auf dem das Opfer zu sehen ist, wie es mit einem Messer im Rücken blutend auf dem Boden liegt. Diese Passage wurde sogar mehrfach wiederholt. Im Hintergrund sind die Schreie einer Frau zu hören. Die Berichterstattung hält der Beschwerdeausschuss für eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt.  

Neue Mitglieder
Der Presserat hat neue Mitglieder in seine Beschwerdeausschüsse gewählt. Neues Mitglied im Beschwerdeausschuss 3 ist Inken Boyens (Verlegerin Dithmarscher Landeszeitung). Sie vertritt den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Neues Mitglied im Beschwerdeausschuss 1 ist Dr. Kirsten von Hutten, Justiziarin von Gruner + Jahr. Sie vertritt den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Ebenfalls neu in Beschwerdeausschuss 1 ist Adrian Schimpf, Leiter Personal und Recht der Mediengruppe Madsack. Er vertritt den BDZV.


Statistik
Die Ergebnisse: 3 öffentliche Rügen, 12 Missbilligungen und 32 Hinweise. 5 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 61 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13 eick@presserat.de

www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

15. September 2016

Verbot der Bildberichterstattung aus Prozessen lockern

Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich auf seiner Sitzung am 14. September in Berlin mit der Berichterstattung über Gerichtsverfahren befasst. Anlass war der Beschluss der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Vorhaben soll das seit 1964...mehr lesen

4 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal leicht lockern.

Die beabsichtigten Schritte sind aus Sicht des Presserats unzureichend. Angesichts des technischen Wandels und des damit verbundenen Bedeutungszuwachses von audiovisuellen Medien erscheint eine Öffnung der Rechtsprechung für die Presseberichterstattung mit Blick auf die Pressefreiheit unbedingt geboten. „Die Erfahrungen mit dem NSU-Prozess haben dies gezeigt. In einer modernen Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger über den Ablauf von Gerichtsverhandlungen mittels aktueller Berichterstattung informiert werden. Hier geht es um Transparenz der Rechtsprechung“, sagt Manfred Protze, Sprecher des Presserats.

Erfreulicherweise verweist die Begründung des Gesetzentwurfs auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Medien, allerdings stützt er sich nicht weiter auf deren Erkenntnisse. „Der Pressekodex enthält dezidierte Regelungen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller an einem Prozess beteiligter Personen“, betont Protze. Konkret fordert die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse den Gesetzgeber auf, neben der Ton- auch die Bildübertragung in geeignete Pressenebenräume der Gerichte vorzusehen. Des Weiteren sollten nicht nur die Gerichte darüber befinden, welches einzelne Verfahren von zeithistorischer Bedeutung ist. Dies bedarf auch der Einschätzung von Journalisten.

Der Deutsche Presserat bietet dem Deutschen Bundestag für das laufende Gesetzgebungsverfahren jede Unterstützung seitens einer funktionierenden Selbstkontrolle an.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0 info@presserat.de

Lesen Sie hier die gemeinsame Stellungnahme der Medienverbände

14. September 2016

Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz

Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des...mehr lesen

s BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ seien.

Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sehe, kritisierten die Medienverbände und -unternehmen, eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung vor. Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht seien nach Einschätzung von DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF im vorliegenden Gesetzentwurf zu den künftigen Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend geschützt. Notwendig seien jedoch Maßnahmen, die den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis der Medien soweit wie möglich sicherstellen.

Die Medienverbände und -unternehmen bemängeln, dass auf der Grundlage des Gesetzentwurfs grundsätzlich jedes Telekommunikationsverhalten auch von Journalistinnen und Journalisten erfasst werden kann. Ausländische Mitarbeiter deutscher Medien wären ohnehin betroffen, ebenso aber auch deutsche, im Ausland tätige Journalisten. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Filtersysteme greifen insoweit weder rechtlich noch technisch. Ein adäquater und effektiver Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter  Personen werde durch den Gesetzentwurf nicht gewährleistet, heißt es in der Stellungnahme. „Die ungestörte berufliche Kommunikation auch mittels jeder Form der Telekommunikation ist jedoch eine wesentliche Grundbedingung für die Presse- und Rundfunkfreiheit. Diese Freiheitsrechte sind ohne diese Kommunikation nicht denkbar.“


DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner, Charlottenstr. 17, 10117 Berlin
Tel. (030) 72 62 79 20, E-Mail: djv@djv.de, www.djv.de

dju: Cornelia Haß, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel. (030) 69 56-23 20, E-Mail: dju@verdi.de, www.dju.verdi.de

BDZV, Anja Pasquay, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin
Tel. (030) 72 62 98-0, bdzv@bdzv.de, www.bdzv.de

VDZ, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin
Tel. (030) 72 62 98-0, E-Mail: info@vdz.de, www.vdz.de

Deutscher Presserat, Fritschestr. 27-28, 10585 Berlin
Tel. (030) 36 70 07-0, info@presserat.de, www.presserat.de

VPRT, Hartmut Schultz, Stromstr. 1, 10555 Berlin
Tel. (030) 39 88 80-0, E-Mail: info@vprt.de, www.vprt.de

ARD, Steffen Grimberg, ARD-Sprecher, Tel.: (0341) 300-64 31, E-Mail: steffen.grimberg@mdr.de

ZDF, Christoph Bach, Justitiariat, Tel.: (06131) 701-.0, E-Mail: Bach.C@zdf.de

22. Juni 2016

Vier Rügen für Sensationsfotos

Der Deutsche Presserat hat auf seiner Beschwerdeausschuss-Sitzung am 21. Juni 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex fünf öffentliche Rügen ausgesprochen. Gerügt wurden vier Beiträge über einen Leichenfund. Der mumifizierte Leichnam eines deutschen Seglers war auf seinem Boot in...mehr lesen

Boot in philippinischen Gewässern aufgefunden worden. Die Fotos des Toten überschreiten nach Ansicht des Ausschusses die Grenze zur Sensationsberichterstattung nach Ziffer 11 des Pressekodex. Die Berichterstattungen waren teilweise identifizierend und verletzen den Schutz seiner Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Pressekodex.

MOPO24.de berichtete unter der Überschrift „Mumifizierter deutscher Segler auf Yacht gefunden“ über den Fund und veröffentlichte das Foto der mumifizierten Leiche und weitere Fotos, die den Mann zu Lebzeiten zeigen. Außerdem enthielt der Artikel die Ablichtung eines Dokuments, aus dem der volle Name des Mannes hervorgeht. BILD Online veröffentlichte unter der Überschrift „Ist das der Moment, in dem sie die Segler-Mumie finden?“ neben dem Leichenfoto ein Porträtfoto zu Lebzeiten sowie den Vornamen, den abgekürzten Nachnamen und das Alter des Mannes. YACHT Online zeigte unter der Überschrift „Mumifizierte Leiche auf Yacht entdeckt“ ebenfalls das Foto der Leiche und nannte zudem den vollständigen Namen des Toten. Die TAZ und ihre Onlineausgabe widmeten dem Toten unter der Überschrift „Feingefühl unter Wasser“ einen satirischen Beitrag, den der Ausschuss als herabwürdigend bewertete. Auch hier wurde das Foto der Leiche veröffentlicht und mit einem Werk des Malers Goya verglichen. Gegen zwei Nachrichtenportale, die das Foto der Leiche veröffentlicht hatten, aber keine weiteren identifizierenden Details nannten, sprach der Ausschuss Missbilligungen aus.

Zugunglück Bad Aibling: Details über Opfer veröffentlicht
Wegen der Berichterstattung über die Opfer des Zugunglücks von Bad Aibling sprach der Beschwerdeausschuss eine Rüge gegen BILD Online aus. Das Medium hatte unter der Überschrift „Ihr schuldet den elf Opfern die Wahrheit“ eine Bildergalerie der Opfer veröffentlicht und jeweils deren Vornamen, abgekürzte Nachnamen, Alter und Herkunftsorte genannt, ohne dass eine Einwilligung der Hinterbliebenen vorlag. Zudem wurden über jedes der Opfer persönliche Details wie Beruf und Arbeitsstätte, Name des Partners oder Anzahl der Kinder berichtet. Der Ausschuss sah darin einen schweren Verstoß gegen Richtlinie 8.2 des Pressekodex.

Statistik
Die Ergebnisse: 5 öffentliche Rügen, 5 Missbilligungen und 17 Hinweise. 6 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 30 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13 eick@presserat.de

www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

09. Juni 2016

Brüssel: Presserat kritisiert Fotos von Terroropfern

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 7. und
8. Juni 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 4 öffentliche Rügen ausgesprochen. Prominentes Thema in der Sitzung war die Berichterstattung über die Terroranschläge in Brüssel. Dem...mehr lesen

el. Dem Beschwerdeausschuss lagen insgesamt sechs Beschwerden über die Berichterstattungen zu den Terroranschlägen im März dieses Jahres vor. Diese richteten sich gegen verschiedene Tageszeitungen und deren Online-Ausgaben. In allen Fällen kritisierte der Ausschuss Verstöße gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Pressekodex und sprach Missbilligungen aus. Unbenommen liegt ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über das schreckliche Ereignis vor, stellte der Ausschuss fest. Alle Medien hatten jedoch eine oder mehrere Aufnahmen gezeigt, auf denen schwer verletzte Menschen identifizierbar zu sehen waren. Einige von ihnen sogar in Nahaufnahme. Diese Fotos verstoßen gegen den Schutz der Persönlichkeit. Presseethisch zulässig waren Fotos, die die dramatische Gesamtszenerie am Flughafen und an der Metro zeigten. Diese Bilder dokumentieren die schreckliche Realität dessen, was sich ereignet hat, überschreiten jedoch keine ethische Grenze.


Redaktion leitet E-Mail an Dritte weiter

Gegen die GEISLINGER ZEITUNG sprach der Beschwerdeausschuss für den Redaktionsdatenschutz eine Rüge aus. Ein Mitglied des Gemeinderates hatte sich mit einem Leserbrief an die Redaktion gewandt. Diese hatte, statt das Schreiben zu veröffentlichen, daraus ausführlich in einem Artikel zitiert. Darin sah der Ausschuss einen Verstoß gegen Richtlinie 2.6 des Pressekodex, wonach solche Einsendungen lediglich als Leserbriefe veröffentlicht werden können. Besonders kritisiert wurde der Umstand, dass die Redaktion eine E-Mail des Ratsherrn, mit der dieser sich über die Veröffentlichung beschwert hatte, vollständig an Dritte weitergeleitet hatte. Dies widerspricht dem in Ziffer 8 des Pressekodex niedergelegten Grundsatz, dass die Presse die informationelle Selbstbestimmung achtet und Mitteilungen von Informanten vertraulich behandelt.


Durch zahlreiche Details identifizierbar
Die B.Z. berichtet im frühen Ermittlungsstadium über die Tötung eines Neugeborenen durch die 18-jährige Mutter. Der Artikel enthält zahlreiche Details über die junge Frau, durch die sie für einen erweiterten Personenkreis identifizierbar wird. Der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz sah das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und sprach eine Rüge aus.


Schleichwerbung für Kosmetik und Elektronikmarkt

Die Zeitschrift COUCH wurde gerügt wegen eines redaktionellen Artikels über eine Pflegeserie eines einzelnen Kosmetikherstellers sowie einen PR-Beitrag, der nicht als Werbung gekennzeichnet war. In dem Artikel wurden sieben verschiedene „Kultprodukte“ eines Unternehmens in Wort und Bild beschrieben. Es wurden Preise genannt und auf die Website des Herstellers verwiesen. Der Beschwerdeausschuss sah hier kein Alleinstellungsmerkmal, das eine redaktionelle Berichterstattung gerechtfertigt hätte. Die Grenze zur Schleichwerbung nach Ziffer 7 in Verbindung mit Richtlinie 7.2 Pressekodex wurde deutlich überschritten. In dem PR-Beitrag wurden diverse Ferienwohnungen eines Anbieters in europäischen Hauptstädten vorgestellt. Der Veröffentlichung lag eine „Kooperation“ der Zeitschrift mit diesem Anbieter zugrunde. Daher wäre nach Richtlinie 7.1 eine Kennzeichnung als Werbung notwendig gewesen.

Ebenfalls wegen Schleichwerbung gerügt wurde CHIP Online. In einem Artikel und einem Video hatte die Redaktion 20 Produkte aus dem aktuellen Flyer eines Elektronikmarktes vorgestellt und empfohlen. Die dabei verwendete Sprache war eindeutig werblicher Natur. Zudem wurden die Preise der Produkte nicht in Relation zu denen anderer Anbieter gesetzt und es wurden keine Kriterien genannt, die der Bewertung der Redaktion zugrunde lagen.


Germanwings: Name des Psychiaters genannt und aus Gutachten zitiert
Missbilligungen sprach der Beschwerdeausschuss wegen Berichterstattungen über die Hintergründe des Germanwings-Absturzes aus. Die Online-Ausgabe einer Zeitung hatte den Ausriss einer E-Mail von Andreas Lubitz an seinen Psychiater veröffentlicht, aus der sich der Nachname des Therapeuten ergab. Die Online-Ausgabe einer Zeitschrift hatte aus einem Gutachten des Psychiaters Passagen zitiert, in dem das Verhältnis des Piloten zu seinen Eltern problematisiert wird. Beide Veröffentlichungen sah der Ausschuss als Verletzung des in Ziffer 8 des Pressekodex geschützten Privatlebens und der informationellen Selbstbestimmung an. Bei den Passagen aus dem Gutachten ist der Verstoß von besonderem Gewicht, weil eine Mitschuld der Eltern bzw. des Psychiaters an der Tat des Piloten in den Raum gestellt wird.


Statistik

Die Ergebnisse: 4 öffentliche Rügen, 18 Missbilligungen und 22 Hinweise. 10 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 25 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.


Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13 eick@presserat.de

www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

18. März 2016

Rügenabdruck an Online-Erfordernisse angepasst

Der Presserat hat seine Anforderungen hinsichtlich des Abdrucks von Rügen in Online-Medien konkretisiert. Künftig ist vorgesehen, dass Redaktionen ihre Leser 30 Tage lang über die Rüge in ihrem Internetangebot informieren. Damit passt der Presserat seine Beschwerdeordnung den online-spezifischen...mehr lesen

chen Gegebenheiten an. 

Diese neue Regelung ist festgehalten in § 15 Absatz 2 der Beschwerdeordnung (Verpflichtung zur Rügenveröffentlichung).

„Rügen sind nach Ziffer 16 des Pressekodex in den betroffenen Publikationsorganen bzw. Telemedien in angemessener Form zu veröffentlichen. Der Beschwerdeausschuss kann auf die Verpflichtung zur Rügenveröffentlichung verzichten, wenn es der Schutz eines Betroffenen erfordert.

Angemessen ist die Veröffentlichung in Telemedien dann, wenn sie ihre Nutzer bei Aufruf des Beitrags über die Rüge informieren. Nach Ablauf von 30 Tagen kann die Redaktion auf die weitere Veröffentlichung verzichten, wenn sie den Beitrag entsprechend der Rüge geändert hat.

Die öffentliche Rüge ist die schärfste Sanktion, die der Presserat aussprechen kann. Nach
Ziffer 16 des Pressekodex entspricht es fairer Berichterstattung, die ausgesprochene Rüge zu veröffentlichen.

Der Presserat hat eine weitere Verfahrensänderung beschlossen: Wenn eine Redaktion eine ethisch problematische Berichterstattung unverzüglich von sich aus in Ordnung gebracht hat, wird der Beschwerdeausschuss dies bei seiner Entscheidung berücksichtigen.

Diese neue Regelung ist festgehalten in § 6 Abs. 5 der Beschwerdeordnung (Beteiligung des Beschwerdegegners und Vermittlung).

„Nach Eingang der Stellungnahme nach Absatz 1 prüft der Deutsche Presserat, ob der Beschwerdegegner Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, eine Verletzung des Pressekodex unverzüglich selbst in Ordnung zu bringen. Bei der Entscheidung des Beschwerdeausschusses werden solche Maßnahmen berücksichtigt.“

Die neuen Regelungen treten mit Veröffentlichung in Kraft.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030/367007-13 eick@presserat.de

11. März 2016

Presserat spricht elf Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 08., 09. und 10. März 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 11 öffentliche Rügen ausgesprochen. Prominente Themen in den Sitzungen waren diesmal die Berichterstattung über die Silvester-Übergriffe von Köln,...mehr lesen

n Köln, über das Paris-Attentat sowie über das Zugunglück in Bad Aibling.

Beschwerden zum Zugunglück von Bad Aibling

Als unangemessen sensationell bewertete der Beschwerdeausschuss die Veröffentlichung eines Augenzeugen-Videos vom Zugunglück in Bad Aibling. Die ABENDZEITUNG hatte in der Online-Ausgabe unter der Überschrift „Bad Aibling – Video zeigt schockierende Szenen nach der Kollision“ ein mehrminütiges Video veröffentlicht, das unmittelbar nach dem Zusammenstoß der Züge aufgenommen worden war. Zu sehen sind chaotische Szenen mit verletzten Menschen, zu hören sind Schmerzensschreie. Mit Blick auf das Leid der Betroffenen und Hinterbliebenen ist die Darstellung nach Ansicht des Ausschusses presseethisch nicht akzeptabel. Die Richtlinie 11.3 (Unglücksfälle und Katastrophen) wird verletzt.

Beschwerden zu den Übergriffen von Köln
Als unbegründet erachtete der Beschwerdeausschuss die 14 Beschwerden, die zu dem FOCUS-Cover „Frauen klagen an“ vorlagen. Die Abbildung erschien Print und Online und thematisiert die Übergriffe von Köln. Zu sehen ist eine nackte Frau mit schwarzen Handabdrücken auf ihrer Haut. Im Raum gestanden hatte der Vorwurf, die Abbildung sei sexistisch und rassistisch. Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Abbildung keine herabwürdigende Darstellung von Frauen. Auch überschreitet die Abbildung nicht die Grenze der Diskriminierung (Ziffer 12). Es gibt unterschiedliche Ansichten, wie die Handabdrücke zu bewerten sind, einige Leser sehen hier rassistische Stereotypen bedient, andere Leser halten die Darstellung der Übergriffe für sachlich. Die Abbildung ist nicht eindeutig in eine Richtung interpretierbar, urteilt der Ausschuss am Ende der Debatte. Die Veröffentlichung ist daher vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Drei weitere Berichterstattungen zum Thema Köln mit insgesamt 6 Beschwerdeführern wurden als unbegründet erachtet. In diesen Fällen ging es um Fragen der journalistischen Sorgfaltspflicht. Insgesamt lagen dem Presserat 31 Beschwerden zu den Vorfällen von Köln vor. 11 Beschwerden wurden bereits im Vorverfahren als offensichtlich unbegründet bewertet.

Beschwerden zum Paris-Attentat

Gerügt wurde BILD Online für die Darstellung der Opfer des Paris-Attentates. Unter der Überschrift „Die Geschichten der Opfer“ hatte die Redaktion Porträtbilder der Getöteten veröffentlicht, angereichert mit persönlichen Details aus dem Lebenslauf. Ein öffentliches Interesse an dieser identifizierbaren Darstellung besteht nach Ansicht des Gremiums nicht. Der Ausschuss sieht hier einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Opferschutz nach
Richtlinie 8.2. Drei Leser hatten sich über die Darstellung beschwert.

Als Dokument der Zeitgeschichte bewertete der Ausschuss hingegen das Foto, welches die Szenerie in der Konzerthalle Bataclan nach dem Anschlag zeigt. Das Foto, unter anderem unter der Überschrift „Der Tod kam als sie tanzten“, zeigt eine Gesamtansicht des Tatorts. Zu sehen sind Leichen, die inmitten von Blutlachen auf dem Boden liegen. 64 Leser hatten sich über die Darstellung in BILD und BILD Online beschwert. Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Aufnahme schockierend ist. Das öffentliche Interesse an dem Terroranschlag und seiner schrecklichen Folgen ist hier in der Gesamtschau jedoch höher zu bewerten als der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen. Die Mitglieder des Ausschusses machen deutlich, dass es sich bei dem Foto um einen Grenzfall handelt. Die politische Dimension der Tat und das damit einhergehende Informationsinteresse der Leser rechtfertigen aber im vorliegenden Fall diese Form der Abbildung.

Opferschutz verletzt

BILD und BILD Online wurden wegen Berichterstattungen über die Mordfälle Elias und Mohamed gerügt. Zu sehen sind Fotos der getöteten Jungen, die im Rahmen der Suche nach den Kindern zu sehen waren. Der Ausschuss sieht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der erneuten Veröffentlichung der Fotos nach Abschluss der Fahndung. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der minderjährigen Verbrechensopfer wird verletzt (Opferschutz, Richtlinie 8.2).

Eine Rüge sprach der Beschwerdeausschuss gegen BILD AM SONNTAG wegen eines Verstoßes gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex aus. Das Blatt hatte unter der Überschrift „Schwangere erschlagen, in Donau geworfen“ über eine schwangere Frau berichtet, die ermordet worden war. Dabei wurden Fotos verwendet, die von ihrem Facebook-Profil stammten. Dagegen hatte sich die Mutter der Verstorbenen beschwert. Der Ausschuss sieht im Abdruck der Bilder einen Verstoß gegen den Opferschutz (Richtlinie 8.2). Danach können Fotos und Namen nur veröffentlicht werden, wenn die Angehörigen zugestimmt haben. Allein der Umstand, dass die Fotos auf Facebook verfügbar waren, rechtfertigt nicht die Verwendung in der Berichterstattung.

Mangelnde Trennung von Werbung und Redaktion

Zwei Rügen ergingen gegen FOCUS Online. In einem Fall hatte das Medium in einem Video über Technik-Sonderangebote eines großen Discounters berichtet. Dabei wurden auch die originalen Werbeanzeigen des Unternehmens eingeblendet. Vor dem Hintergrund, dass der Beitrag zum sogenannten Black Friday erschien, an dem zahlreiche Unternehmen mit Sonderangeboten auf sich aufmerksam machen, bewertet der Ausschuss das Präsentieren ausschließlich der Angebote dieses Discounters als Schleichwerbung im Sinne von
Richtlinie 7.2 des Pressekodex.

In einem weiteren Beitrag hatte FOCUS Online ein Video veröffentlicht, das die Wirkungsweise eines Erkältungsmedikaments darstellt. Durch die werbliche Sprache und Bildgestaltung und die Beschränkung auf das Präparat eines bestimmten Herstellers entsteht ein Reklameeffekt, der über das Informationsinteresse der Leser hinausgeht. Die Grenze zur Schleichwerbung wird überschritten (Richtlinie 7.2).

Eine weitere Rüge sprach der Ausschuss gegen die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG und ihre Onlineausgabe aus. Unter der Überschrift „Schönschreiben mit Federhaltern“ war über die Produkte eines Herstellers von Füllfederhaltern berichtet worden. Der Ausschuss wertet die ausführliche und ganz überwiegend positive Besprechung der Fabrikate eines einzigen Herstellers ohne ersichtliche Alleinstellungsmerkmale als Schleichwerbung.

Der Beschwerdeausschuss sprach weiterhin eine Rüge gegen das Portal NETMOMS.DE aus. Unter der Überschrift „präsentiert von ...“ war dort ein durchweg positiver Artikel über die Bachblütentherapie erschienen, der von einem Hersteller homöopathischer Präparate stammt. Der Ausschuss sieht in der Überschrift „präsentiert von ...“ keine ausreichende Kennzeichnung, dass dieser Beitrag gesponsert wurde. Die Veröffentlichung verstößt damit gegen Ziffer 7 des Pressekodex.

Die Zeitschrift TV HÖREN UND SEHEN erhielt eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Richtlinie zur Schleichwerbung (Richtlinie 7.2). Die Zeitschrift hatte einen Beitrag über ein Abnehm-Präparat veröffentlicht, der als Interview mit dem Hersteller aufgemacht ist. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass durch die Aufmachung als Interview eine neutrale bzw. kritische Berichterstattung suggeriert wird. Die unkritische Darstellung des Produkts und die anpreisenden Formulierungen in dem Beitrag lösen dieses Versprechen aber nicht ein. Ein werblicher Effekt wird zudem durch ein Foto des Präparats erzielt.

Statistik

Die Ergebnisse: 11 öffentliche Rügen, 14 Missbilligungen und 39 Hinweise. 25 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 156 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. Lagen mehrere Beschwerden gegen eine Veröffentlichung vor, wurde nur eine Maßnahme ausgesprochen.


Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13 eick@presserat.de

www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

09. März 2016

Keine Änderung im Kodex

Der Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen. Das beschlossen die Mitglieder des Plenums im Anschluss an eine Expertenrunde am 09.03.2016 in Berlin. Die Mitglieder des Plenums machten deutlich, dass sich Journalisten bei der Berichterstattung über die Herkunft von Straftätern stets in...mehr lesen

in einer anspruchsvollen Entscheidungssituation befinden. „Sie müssen im Einzelfall verantwortlich entscheiden, ob Informationen über die Herkunft von Straftätern von Gewicht sind, um den berichteten Vorgang verstehen oder einordnen zu können. Dabei folgen sie ihrer grundlegenden, professionellen Aufgabe, aus einer Flut von Informationen stets eine Auswahl nach Bedeutung zu treffen. Immer, wenn die Veröffentlichung einer Information die Gefahr diskriminierender Effekte enthält, ist besonders hohe Sensibilität gefordert. Den Vorwurf des Verschweigens und der Zensur weist der Presserat ausdrücklich zurück. Wenn Redaktionen Informationen nicht veröffentlichen, weil ihre Bedeutung für das Verständnis gering, die Diskriminierungsgefahr aber hoch ist, handeln sie nicht unlauter, sondern verantwortungsbewusst“, sagte Manfred Protze, Sprecher des Presserats.

„Der Presserat ist nicht der Vormund von Journalisten und Medien, er gibt mit seinem Kodex lediglich Handlungsorientierungen. Die Eigenständigkeit der Entscheidung von Redaktionen wird damit nicht tangiert. Es gibt kein Verbot, die Herkunft von Straftätern oder Tatverdächtigen zu nennen. Es gibt lediglich das Gebot, diese Herkunftsinformation zu unterlassen, wenn die Diskriminierungsgefahr höher zu veranschlagen ist als die Information zum Verständnis des berichteten Vorgangs beiträgt“, sagte Protze. Ziel des Diskriminierungsschutzes ist es, jeweils die Gruppe, der ein Straftäter angehört, nicht durch das Fehlverhalten einzelner Angehöriger im Ansehen herabzusetzen.

Dem Presserat ist berichtet worden, dass es in einzelnen Redaktionen Unsicherheiten bei der Anwendung des Kodex in diesem Punkt gibt. Hier bietet der Presserat jede geeignete Hilfestellung an.

Ziffer 12, Richtlinie 12.1:„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“, heißt es in Ziffer 12, Richtlinie 12.1.

Das Plenum besteht aus 28-Mitgliedern, die sich aus Vertretern der vier Trägerverbände des Presserats zusammensetzen: Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger, Verband der Zeitschriftenverleger, Deutscher Journalisten-Verband und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union.

Ansprechpartner für die Presse:
Lutz Tillmanns, Tel. 030/367007-0,
Edda Eick 030-367007-13


09. März 2016

Presserat wählt neuen Sprecher

Manfred Protze ist am 09.03.2016 zum ehrenamtlichen Sprecher des Plenums gewählt worden. Der 70-jährige Journalist aus Oldenburg wurde von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in den Presserat entsandt und löst turnusmäßig den bisherigen Sprecher Tilmann Kruse vom Verband Deutscher...mehr lesen

scher Zeitschriftenverleger ab. Manfred Protze steht dem Presserat in einem ereignisreichen Jahr vor. Die Freiwillige Selbstkontrolle wurde am 20.11.1956 von Journalisten und Verlegern ins Leben gerufen und blickt auf eine 60-jährige Geschichte zurück. Ein Festakt ist für Dezember dieses Jahres geplant.

Zum stellvertretenden Sprecher wählte das Plenum den Chefredakteur und Verlagsleiter des Hellweger Anzeiger, Volker Stennei (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger). Die Amtszeit für Sprecher und Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Das Plenum besteht aus 28 Mitgliedern der vier Trägerverbände: Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sowie Deutscher Journalisten-Verband (DJV).

Neue Personalien auch im Trägerverein des Presserats: Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, ist seit 1. Januar 2016 neue Vorsitzende. Der Trägerverein, der sich aus den vier Mitgliedsverbänden zusammensetzt, ist für personelle, organisatorische und finanzielle Grundlagen des Presserats verantwortlich.

Mitgliederwechsel und Verabschiedungen
Der Presserat hat neue Mitglieder in seinen Reihen: Inken Boyens, Verlegerin und Geschäftsführerin der Dithmarscher Landeszeitung wurde vom BDZV in den Presserat entsandt. Sie ist Mitglied im Beschwerdeausschuss 1 und im Plenum. Jan  Siegel, Justiziar des Spiegel-Verlags (VDZ), ist Mitglied im Beschwerdeausschuss 2 und im Plenum. Lutz Schumacher, Chefredakteur und Geschäftsführer des Nordkurier (BDZV) ist Mitglied im Plenum und im Beschwerdeausschuss 3.

Nach langjähriger Mitarbeit hat das Plenum Hermann Neusser, den Verleger des General-Anzeiger Bonn (BDZV) aus seinen Reihen verabschiedet: Neusser war 23 Jahre lang für den Presserat tätig. Er war Mitglied des Beschwerdeausschusses 2 sowie mehrfach Vorsitzender des Trägervereins. In dieser Funktion gestaltete er die Festlichkeiten sowohl zum 40-jährigen als auch zum 50-jährigen Bestehen.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030/367007-13