Pressemitteilung

30. Dezember 2008

Internetauftritt erneuert

Ab heute ist der Internetauftritt des Deutschen Presserats in neuem Layout und mit erweiterten Funktionen online. Ab dem 1.1.2009 ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse auch für journalistisch-redaktionelle Beiträge im Internet, sofern es sich dabei nicht um Rundfunk handelt, zuständig....mehr lesen

Beschwerden können daher nunmehr auch über ein Online-Beschwerdeformular an den Presserat geschickt werden.

Bislang konnten Beschwerden beim Presserat nur schriftlich und mit Unterschrift versehen eingereicht werden. Mit der erweiterten Zuständigkeit für den Onlinebereich ist es nun möglich, sich per E-Mail zu beschweren und z. B. einen eingescannten Beitrag mitzusenden oder auch einen Link zu einem Beitrag einzufügen. Anonyme Beschwerden sind weiterhin nicht möglich. Zur Verifizierung der Beschwerdeführer wird weiterhin eine gültige Postadresse benötigt.

Informationen zur Organisation des Presserats, zum Ablauf einer Beschwerde, zu den Mitgliedern des Presserats und vieles mehr sind übersichtlich und in modernem Design aufbereitet. Ein Downloadbereich ermöglicht es, verschiedene Broschüren wie den Pressekodex, den Leitfaden zum Redaktionsdatenschutz und die Selbstverpflichtungserklärung herunterzuladen. 

18. Dezember 2008

BKA-Gesetz untergräbt Informantenschutz

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen appelliert an Bundesrat und Bundestag, das BKA-Gesetz am 19. Dezember endgültig abzulehnen. Der Kompromiss zum BKA-Gesetz, auf den sich der Vermittlungsausschuss am gestrigen Mittwoch verständigt hat, verbessert aus Sicht des Bündnisses weder den...mehr lesen

Informantenschutz noch die Situation der Journalistinnen und Journalisten.

Der im Vermittlungsausschuss beschlossene Kompromiss sieht vor, dass nicht das Bundeskriminalamt selbst, sondern ein Richter Überwachungsmaßnahmen anordnen muss. „Der Richtervorbehalt in seiner konkreten Ausgestaltung ist keine Garantie für den Informantenschutz“, kritisiert das Bündnis. In der Praxis folgten die Richter in der Regel den Ermittlungsbehörden – insbesondere, wenn nach deren Meinung Gefahr in Verzug sei. Gegenüber der ersten Fassung des BKA-Gesetzes sind jetzt weder Verbesserungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten noch die vom Bündnis der Medienverbände und -unternehmen geforderte Gleichstellung aller Berufsgeheimnisträger berücksichtigt worden. Wenn Bundesrat und Bundestag dem BKA-Gesetz in dieser Form zustimmen, können Journalisten ihre Informanten nicht mehr wirksam schützen. Damit würde die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hatte sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken. Gegenüber der Politik hatte das Bündnis eine Stellungnahme zum BKA-Gesetz verfasst, die die Gefahren des Gesetzes für den Informantenschutz und die Folgen der Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern dargestellt hat.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv(at)djv(dot)de

05. Dezember 2008

Presserat weist BILD-Kritik zurück

Der Deutsche Presserat weist die von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann geäußerte Kritik an der Rüge für die Fotoberichterstattung über einen Flugzeugabsturz im Himalaya entschieden zurück. „Der Vorwurf von BILD, der Presserat messe mit zweierlei Maß, geht an der Realität vorbei“, betonte Peter E....mehr lesen

Tiarks, Vorsitzender des Beschwerdeausschusses.  Die Rüge für die Abbildung von verkohlten Leichen auf der Titelseite der Zeitung - insbesondere in Verbindung mit Porträtfotos von Absturzopfern im Innenteil - liegt auf einer Linie mit der bisherigen Spruchpraxis des Presserats. Dies zeigen die Entscheidungen des Selbstkontrollgremiums zu Beschwerden über die Veröffentlichung von Fotos vom  Concorde-Absturz und der Tsunami-Katastrophe, in denen ebenfalls gerügt bzw. missbilligt wurde. Diese Beschwerdefälle sind auf der Homepage des Presserats dokumentiert.

 Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

04. Dezember 2008

Mangelnde Recherche und fehlende Quellen

Der Presserat hat vier Zeitungen wegen Verstößen gegen den Pressekodex öffentlich gerügt. Bei seinen jüngsten Sitzungen in Bonn am 2. und 3. Dezember beanstandeten die beiden Beschwerdeausschüsse des Presserats Verletzungen der Sorgfaltspflicht, eine nicht ausreichende Kennzeichnung von Anzeigen und...mehr lesen

die unangemessen sensationelle Darstellung eines Flugzeugabsturzes.

Sorgfalt angemahnt
Eine öffentliche Rüge erhielt die SCHLESWIGER NACHRICHTEN. Sie hatte falsche Informationen über einen Lokalpolitiker ungeprüft veröffentlicht. In einem Bericht hieß es, der Politiker habe bei dem Besuch eines Gefängnisses trotz Aufforderung seine Handys nicht abgegeben und damit die Sicherheitsvorkehrungen missachtet. Erst in der Sicherheitsschleuse hätten Kontrolleure drei Mobiltelefone bei ihm gefunden. Tatsächlich aber hatte er seine Telefone unaufgefordert abgegeben, die Sicherheitsschleuse wurde gar nicht benutzt. Die Zeitung hatte die von Dritten herangetragene Information, die den Politiker in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht rückt, nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Diese fehlende Recherche wertete der Ausschuss als groben Sorgfaltspflichtverstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex.

Ziffer 2 – Sorgfalt
Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.[…]

Ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 2 wurde die HAMBURGER MORGENPOST gerügt für einen Beitrag, der die Schließung eines Geschäftes, in dem Bekleidung für die rechtsradikale Szene verkauft wird, thematisierte. Hierin hatte sie unbelegte Gerüchte über die Auflösung des Mietvertrags als Tatsachen in den Raum gestellt. Die Zeitung suggerierte, u.a. in der Überschrift, dass sie Kenntnis über die Einzelheiten des Vertrages habe, konnte dies aber nicht mit einer Quelle belegen. Der Ausschuss wertete dies als schwerwiegenden Sorgfaltspflichtverstoß.

Klare Kennzeichnung gefordert
Einen Verstoß gegen Ziffer 7 rügte der Presserat bei der ANGELWOCHE. Die Fachzeitschrift hatte in mehreren redaktionell gestalteten Beiträgen Produkte eines einzigen Angelbedarf-Herstellers vorgestellt. Zwischen den einzelnen Beiträgen waren Anzeigen dieses Unternehmens veröffentlicht. Der Beschwerdeausschuss erkannte in den redaktionell gestalteten Veröffentlichungen werbliche PR-Beiträge, die für den Leser nicht als solche erkennbar waren. Hier wäre eine klare Kennzeichnung im Sinne der Richtlinie 7.1. notwendig gewesen.
Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Leichenfotos
Öffentlich gerügt wurde die BILD-Zeitung aufgrund der Berichterstattung zum Absturz eines Flugzeuges im Himalaya, bei dem auch zwölf deutsche Touristen starben. Die Zeitung hatte auf der ersten Seite großformatig ein Foto der Unglücksstelle abgebildet, auf dem verkohlte Leichen zu sehen waren. Im Innenteil wurden zudem Fotos einiger Passagiere veröffentlicht. Dadurch wurde ein Teil der Opfer identifizierbar. Durch den assoziativen Zusammenhang zwischen den Abgelichteten im Innenteil und den anonymen Leichen auf der Vorderseite wurden die Gefühle der trauernden Angehörigen verletzt. In der Gesamtberichterstattung sah der Beschwerdeausschuss einen Verstoß gegen die Ziffern 11 und 8 des Pressekodex. Ziffer 11 verpflichtet die Presse, „auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität“ zu verzichten, und grenzt in Richtlinie 11.3 die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen deutlich ein:
Richtlinie 11.3 – Unglücksfälle und Katastrophen
Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen. Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen und dem Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz 52 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den vier Rügen neun Missbilligungen und neun Hinweise ausgesprochen. In vier Fällen war die Beschwerde begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da das Medium der Beschwerde in geeigneter Weise begegnet war. In 18 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In zwei Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwert, hier wird das Ergebnis jedoch nur einmal gezählt.

04. Dezember 2008

Beschwerden über Online-Beiträge ab 1.1.2009 möglich

Mit Beginn des kommenden Jahres können sich auch Leserinnen und  Leser von Telemedien beim Deutschen Presserat über journalistisch-redaktionelle Beiträge beschweren. Der Presserat weitet damit seine Arbeit auf journalistisch-redaktionelle Onlineangebote aus. Die Zuständigkeit ist nicht an die...mehr lesen

Zugehörigkeit eines Mediums zu einem der vier Trägerverbände des Presserats (BDZV, VDZ, DJV und dju in ver.di) gebunden. Vielmehr sollen auch die Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten, soweit sie nicht als Rundfunk einzustufen sind, ebenfalls die Möglichkeit erhalten, sich der publizistischen Selbstkontrolle anzuschließen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich zum Pressekodex als Regelwerk für verantwortlichen Journalismus sowie den Grundsätzen zum Redaktionsdatenschutz bekennen und sich der Spruchpraxis des Presserats unterziehen.

„Journalistisch-redaktionelle Online-Beiträge sollten den gleichen Standards gerecht werden, die auch für die gedruckten Veröffentlichungen gelten. Die Ausweitung des Pressekodex auf den Online-Bereich und die Möglichkeit für Leser und User, sich über Publikationen auch aus dem Internet beim Presserat zu beschweren, kann die Glaubwürdigkeit der einzelnen Online-Medien enorm stärken“, sagte der Sprecher des Pressrats, Manfred Protze, auf der gestrigen Sitzung des Plenums.

Eine Expertenkommission hatte im Auftrag von Plenum und Trägerverein des Presserats im Laufe des Jahres 2008 die Verantwortung für Online-Inhalte, notwendige Ergänzungen des

Pressekodex, zusätzliche Anforderungen an das Beschwerdeverfahren sowie den Umfang der Selbstverpflichtung der Verlage erörtert und Vorschläge dazu erarbeitet. Das für den Kodex zuständige Plenum hat in seiner gestrigen Sitzung Änderungen verabschiedet, die die Veröffentlichung von Rügen des Presserats gegen Online-Veröffentlichungen betreffen.

Presseverlage, die bereits die Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnet haben, erhalten eine erweiterte Fassung verbunden mit dem Aufruf, sich auch der Selbstregulierung im Bereich der elektronischen Presse anzuschließen. Verlage, von denen noch keine Selbstverpflichtungserklärung vorliegt, werden aufgefordert, eine erweiterte Erklärung zu unterschreiben. Hierzu wird der Presserat Anfang 2009 alle Verlage in Deutschland auffordern.

Die Änderungen in Ziffer 16 des Pressekodex sowie in der Beschwerdeordnung und Satzung sind auf der Homepage des Presserats unter www.presserat.de einzusehen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

04. Dezember 2008

Presserat lehnt faulen Kompromiss beim BKA-Gesetz ab

Die neuen Vorschläge von Bund und Ländern zur anstehenden Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) sind aus Sicht des Deutschen Presserats kein wesentlicher Fortschritt, sondern ein fauler Kompromiss. Auf einer Plenumssitzung am 3. Dezember kritisierten die Mitglieder vor allem,...mehr lesen

dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger unverändert belassen will.

Danach soll das Recht von Journalisten, Informanten und Quellen zu schützen, nur eingeschränkt gelten. „Dies untergräbt den Kern der Pressefreiheit in verfassungswidriger Weise“, so Manfred Protze, Sprecher des Deutschen Presserats, in Bonn. „Ohne einen verlässlichen Informantenschutz, den der BKA-Gesetzentwurf bislang nicht gewährleistet, ist eine unabhängige kritische Berichterstattung substanziell eingeschränkt. Die daraus folgende Beschneidung der Information trifft jede Bürgerin und jeden Bürger“, so Protze.

Der Deutsche Presserat appelliert deshalb an den Gesetzgeber nachdrücklich, im Rahmen der anstehenden Beratungen des Vermittlungsausschusses das Zeugnis-verweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger im BKA-Gesetzentwurf wirksam und ohne Einschränkungen sicherzustellen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

06. November 2008

Trennungsgebot: Entscheidungshilfe für Redaktionen

Der Sprecher des Presserats, Manfred Protze, und Geschäftsführer Lutz Tillmanns informierten auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats am 6. November in Berlin u.a. über folgende Themen:

- Online-Zuständigkeit
- Tätigkeitsbericht Redaktionsdatenschutz
- Beschwerdearbeit 2007/2008:...mehr lesen

Trennungsgebot und Vermittlung
- 10. Treffen europäischer Presseräte
- Kritik an BKA-Gesetz
- Klage gegen den Presserat gescheitert
- Presserat zieht nach Berlin

Online-Zuständigkeit des Presserats 
Die Trägerverbände des Presserats haben sich bereits im März dazu entschlossen, sich auch der Selbstregulierung für journalistisch-redaktionelle Seiten der elektronischen Presse zu widmen. Hierzu haben Plenum und Trägerverein eine Expertenkommission einberufen, die im März und April 2008 tagte. Neben der Verantwortung für Inhalte, mögliche Ergänzungen des Pressekodex und den Anforderungen an das Beschwerdeverfahren war auch der Umfang der Selbstverpflichtung der Verlage zu klären. Die Arbeitsgruppe hat konkrete Vorschläge zur Erweiterung der Zuständigkeit erarbeitet, die den Beschlussgremien des Presserats vorliegen und auf den Sitzungen am 19.11. und 03.12.2008 verabschiedet  werden sollen. Geeinigt haben sich die Trägerorganisationen bei der Zuständigkeit des Presserats bereits darauf, dass diese nicht an eine Zugehörigkeit eines Mediums zu einem der vier Trägerverbände gebunden sein wird. Sie erstreckt sich vielmehr generell auf journalistisch-redaktionelle Onlineangebote von Presseverlagen. Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten, soweit sie nicht als Rundfunk einzustufen sind, sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, sich der publizistischen Selbstkontrolle anzuschließen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich zum Pressekodex als Regeln für guten Journalismus sowie den Grundsätzen zum Redaktionsdaten-schutz bekennen und sich der Spruchpraxis des Presserats unterziehen. Mit einem Beginn der Online-Zuständigkeit ist Anfang 2009 zu rechnen.

Tätigkeitsbericht Redaktionsdatenschutz
Der Deutsche Presserat veröffentlichte seinen dritten Tätigkeitsbericht zum Redaktionsdaten-schutz. Hiermit dokumentiert er die in den vergangenen zwei Jahren (2006 und 2007) behandelten Beschwerden, gibt Einblicke in die Arbeit des Beschwerdeausschusses zum Redaktionsdatenschutz und veröffentlicht eine Liste aller Verlage, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle bislang angeschlossen haben. Seit 2001 hat der Presserat zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben die freiwillige Selbstkontrolle für den Bereich des Datenschutzes in Redaktionen übernommen. Im Abstand von zwei Jahren erscheint hierzu ein Tätigkeitsbericht.

Burkhard Hirsch, ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestages, lobt die Arbeit des Presserats zum Datenschutz in den Redaktionen in einem Gastbeitrag ausdrücklich:  „Der § 41 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz entspricht der selbstverantwortlichen Arbeit des Deutschen Presserats zur freiwilligen Selbstkontrolle des Redaktionsdatenschutzes – und würdigt damit auch die bis dahin geleistete Arbeit des Presserats. Die Bundesländer haben diese Regelung in ihren Pressegesetzen mit fast gleichlautenden Formeln übernommen. Der Pressekodex und die dazu vom Presserat entwickelten Richtlinien zum Datenschutz haben sich in sechs Jahren durchgesetzt und bewährt, zumal der Presserat nicht nur auf Beschwerden reagiert, sondern sich intensiv darum bemüht, präventiv zu arbeiten, zu werben und zu schulen“.

Gesetzestexte, die Selbstverpflichtungserklärung und der Pressekodex, der bereits seit 2001  zusätzliche Datenschutzbestimmungen enthält, vervollständigen den Tätigkeitsbericht, der auch im Internet zum Download bereitsteht: www.presserat.de/Redaktionsdatenschutz. Die gedruckte Fassung ist für 7,50 Euro zzgl. Versandkosten in der Geschäftsstelle des Presserats erhältlich.

Beschwerdearbeit 2007/2008
2007 gingen 735 Eingaben beim Presserat ein, von denen 328 als Beschwerden in den Beschwerdeausschüssen behandelt wurden (Vorjahr 371). Für das Jahr 2008 sehen die Zahlen bislang sehr ähnlich aus. Die Anzahl der Eingaben scheint sich in dieser Höhe zu stabilisieren.

Die Beschwerdeausschüsse sprachen im Vorjahr 31 öffentliche Rügen, vier nicht-öffentliche Rügen und 74 Missbilligungen aus. Daneben gab es 48 Hinweise. In 16 Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion auf die Beschwerde in geeigneter Weise reagierte. Zwei Beschwerden waren nicht aufklärbar. Die Anzahl der ausgesprochenen Maßnahmen ist geringer als die Zahl der behandelten Beschwerden, da sich in einigen Fällen mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwerten, die dort gewählte Maßnahme jedoch nur einmal gezählt wird. Wie im Vorjahr wurden erneut 135 Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Der Rückgang um 219 Eingaben im Vergleich zum Vorjahr (954 Eingaben) erklärt sich daraus, dass 2007 keine Sammelbeschwerden wie im Vorjahr eingereicht worden sind. So gab es keinen  Massenprotest gegen die Mohammed-Karikaturen wie 2006 mit über 90 Eingaben, und auch das Journalistische Seminar der Universität Mainz hat 2007 mit 33 deutlich weniger Eingaben eingereicht als 2006 mit 118.

Bezüglich der Einwände des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog hat der Presserat im März in einer Plenumsdebatte mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt. Bildblog hatte seit 2006 insgesamt zwölf Beschwerden beim Presserat eingereicht, bei denen es sich nach Auffassung des Plenums in allen Fällen um medienethische Anliegen handelte, mit denen sich der Presserat nach eigener Aufgabenstellung zu befassen hat. Der Axel Springer Verlag hatte moniert, dass Bildblog ein kommerziell betriebenes journalistisches Produkt sei und die Beschwerden keine ethischen Ziele verfolgten.

Trennungsgebot
Die Spruchpraxis des Deutschen Presserats zu Ziffer 7 des Pressekodex hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei haben die erheblich gestiegene Anzahl von Beschwerden über eine mögliche Verletzung des Trennungsgrundsatzes und die daraus resultierenden Entscheidungen des Presserats in den Redaktionen und Verlagen verschiedene Fragen aufgeworfen. Wie muss Werbung kenntlich gemacht werden? Was ist bei der Berichterstattung über Unternehmen und Produkte zu berücksichtigen? Und welche Anforderungen sind bei Sonderveröffentlichungen zu beachten? Mit einem geplanten Praxis-Leitfaden zur Ziffer 7 will der Presserat Antworten auf diese Fragen geben, indem er Beispiele zu einzelnen Fallgruppen dokumentiert und die Kriterien der Spruchpraxis erläutert. Der Leitfaden, der voraussichtlich im Frühjahr 2009 erscheint, soll die Transparenz der Entscheidungen erhöhen und gleichzeitig den Redaktionen eine Hilfe bei ihrer Arbeit bieten. Ausschlaggebend für den Leitfaden war auch, dass 2007 das Jahr mit den bislang meisten Beschwerden gegen das Trennungsgebot in Ziffer 7 war. Auch wenn den Schwerpunkt  erneut die Ziffer 2 des Pressekodex (Sorgfaltspflicht) mit 161 Beschwerden darstellt, so gab es 2007 insgesamt 86 Beschwerden zu Ziffer 7. Häufig mussten die Beschwerdeausschüsse dabei Fälle behandeln, in denen die Grenze zur Schleichwerbung deutlich überschritten wurde. In den Ausschüssen wurden 72 der 86 Eingaben behandelt (2006: 52) und dabei 21 öffentliche Rügen (2006: 13), 18 Missbilligungen (2006: 16), 11 Hinweise (2006: 7) ausgesprochen. Drei Beschwerden waren begründet, es wurde jedoch auf eine Maßnahme verzichtet. 19 Beschwerden waren unbegründet (2006: 7).

Vermittlung
Seit dem Jahr 2006 ist die Vermittlung in der Beschwerdeordnung des Presserates verankert und hat sich von einer vielversprechenden Alternative zu einem festen Bestandteil der Selbstregulierung entwickelt. Acht Fälle hat der Presserat im Jahr 2007 einvernehmlich gelöst. Allerdings ist nicht jeder Fall prädestiniert für eine Vermittlung. Wenn sich die Konfliktpartner bereits vor Gericht gegenüberstehen oder schon seit Jahren zerstritten sind, erscheint der Versuch wenig sinnvoll. Doch es gibt zahlreiche Fälle, bei denen es sich lohnt, nach Wegen zu suchen, sich außerhalb des Beschwerdeverfahrens zu einigen. Ob der Versuch zu vermitteln eine Chance hat, ist dabei von sehr verschiedenen Faktoren abhängig: Wie eng ist die Beziehung zwischen Leser und Redaktion? Sind Leser und Redaktion offen für eine Lösung außerhalb des Beschwerdeverfahrens? Ist beiden Parteien daran gelegen, die Berichterstattung zu vervollständigen? Welche Emotionen und Empfindlichkeiten spielen eine Rolle? Der Presserat wird auch in Zukunft die Vermittlung weiter in den Vordergrund stellen, da die bislang erzielten einvernehmlichen Lösungen auf vielversprechende Resonanz bei Beschwerdeführern und betroffenen Redaktionen gestoßen sind.

10. Treffen europäischer Presseräte in Berlin
Vertreter von Presseräten aus 21 Ländern haben sich am 23. und 24. Oktober zur 10. Tagung der Alliance of Independent Press Councils of Europe (AIPCE) in Berlin getroffen. AIPCE ist der Zusammenschluss unabhängiger Presseräte in Europa, der 1999 in London gegründet wurde. Seither findet einmal im Jahr ein Treffen als Forum für Kooperation, Koordination und Erfahrungsaustausch statt. Der Deutsche Presserat war – wie schon im Jahr 2000 – Gastgeber der Konferenz. Ein Schwerpunkt der Tagung war die Selbstregulierung journalistischer Inhalte im Internet. In allen Ländern, die zu Gast waren, sind die jeweiligen Presseräte auch als Selbstkontrolle für Internetmedien tätig.

Dabei stellten sich viele Gemeinsamkeiten heraus: Die Zuständigkeit bezieht sich auf journalistisch-redaktionelle Inhalte, und der jeweilige Pressekodex wird wie im Printbereich angewendet. In den meisten Ländern wurde der Pressekodex für die Ausweitung auf den Online-Bereich dementsprechend angepasst.

Zur Unterstützung der Arbeit der Kollegen in Frankreich und Ungarn, die einen Presserat aufbauen wollen, hat die Allianz zwei Resolutionen verabschiedet. Darin wird betont, dass die AIPCE dies sehr befürwortet und unterstützt.

Mitglieder der Alliance of Independent Press Councils of Europe (AIPCE), die sich zu ihrer jährlichen Konferenz am 23. und 24. Oktober 2008 in Berlin getroffen haben, begrüßen es, dass in Frankreich und Ungarn eine Debatte über den Aufbau eines Presserats (oder eines ähnlichen Gremiums) begonnen hat. Die Mitglieder der AIPCE sind davon überzeugt, dass ein unabhängiger Presserat eine wichtige Rolle spielen kann, wenn es darum geht, freie und verantwortungsvolle Medien zu garantieren. Die Allianz hofft, dass die Diskussionen in Frankreich und Ungarn weitergehen und am Ende erfolgreich sein werden.

Mehr Informationen über die AIPCE finden Sie hier: www.aipce.net.

Kritik am BKA-Gesetz
Das Plenum des Deutschen Presserats hat auf seiner Sitzung am 17.09.2008 in Bonn einzelne Regelungen des geplanten BKA-Gesetzes scharf kritisiert. Mit dem „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ wird der Polizei die Möglichkeit eröffnet, von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial zu verlangen, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz von Informanten besteht. Es ist nicht mit der Pressefreiheit vereinbar, wenn das BKA im Rahmen der Gefahrenabwehr durch staatliche Eingriffe die Redaktionsarbeit nachhaltig belastet und damit das unabdingbare Vertrauen zwischen Quellen und Redaktionen zerstört. Das Gesetz könnte Journalisten den Schutz entziehen, den sie bei Recherchen brauchen.

Der Deutsche Presserat, der sich neben der Verteidigung der Pressefreiheit auch für den unbehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen einsetzt, sieht hier noch dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Dies hat auch eine parlamentarische Expertenanhörung im September ergeben. Der Presserat appelliert deshalb an den Deutschen Bundestag, dem Entwurf zum BKA-Gesetz in diesem Punkt die Zustimmung zu verweigern.

Klage Öko-Test gegen den Presserat gescheitert
Der Öko-Test-Verlag hatte gegen eine öffentliche Rüge aus dem Jahr 2006 eine Zivilklage gegen den Deutschen Presserat angestrengt, dem das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil in erster Instanz stattgegeben hat. Öko-Test hat den Presserat auf Unterlassung der Aussage in Anspruch genommen, die Zeitschrift habe die journalistische Sorgfalt verletzt, indem der Verlag in einem Beitrag über Neurodermitis-Cremes für Kleinkinder nicht deutlich genug auf einen bestehenden Krebsverdacht bei drei der Cremes aufmerksam gemacht hatte. Tatsächlich wird, entgegen der Darstellung im einleitenden Text, in der ausführlichen Tabelle nicht mehr auf den Verdacht hingewiesen. Außerdem enthält die Tabelle eine Creme, die für Kleinkinder gar nicht zugelassen ist.

Das Landgericht stufte diese Bewertung des Beitrags durch den Beschwerdeausschuss in seinem Urteil als Tatsachenbehauptung ein. Das Landgericht Frankfurt stellt darauf ab, dass sich die Rüge auf Ziffer 2 des Pressekodex stützt, die den Wahrheitsgehalt der Berichterstattung avisiert. Mit der Rüge bezweifle der Ausschuss unzutreffend den Wahrheitsgehalt, so dass er eine Tatsache behaupte. Der Presserat hatte gegen das Urteil

Berufung beim OLG Frankfurt eingelegt. Das Gericht stellte im Urteil vom 30.06.2008 klar, dass der Deutsche Presserat weiter veröffentlichen darf, dass die Zeitschrift „Öko-Test“ wegen eines Verstoßes gegen den Pressekodex gerügt wurde. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Auslegung des Pressekodex sowie die Begründung einer Sanktion durch den Beschwerdeausschuss eine Meinungsäußerung dar.

Das Oberlandesgericht hob damit das Urteil des Landgerichts auf und betonte, dass der Zeitschrift gegenüber dem Presserat kein Unterlassungsanspruch zusteht. Die Verlautbarung des Presserats ist von der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Unwahre Tatsachenbehauptungen oder die Grenze zur Schmähkritik überschreitende Äußerungen waren dort nicht enthalten. Damit bestätigte das Gericht die Grundsatzurteile des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2006 sowie des Oberlandesgericht Hamburg aus dem Jahr 1959 zur Beschwerdearbeit des Deutschen Presserats. Gegen das Urteil des OLG Frankfurt hat Öko-Test eine Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Hierüber ist noch nicht entschieden.

Geschäftsstelle des Presserats zieht nach Berlin
Der Deutsche Presserat wird bis Mitte 2009 seine Geschäftsstelle von Bonn nach Berlin verlegen. Die Träger des Presserats haben dies im Oktober beschlossen. „Bonn steht für 52 Jahre Selbstkontrolle der Printmedien und war der logische Standort für den Aufbau des Presserats und eine solide Arbeit während der vergangenen Jahrzehnte. Um auch weiterhin im Zentrum des medienpolitischen Geschehens zu arbeiten, ist der Umzug der richtige Schritt“, so Sprecher Manfred Protze auf der Pressekonferenz.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

06. November 2008

3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz in Redaktionen

Der Deutsche Presserat hat seinen dritten Tätigkeitsberichtzum Datenschutz in Redaktionen veröffentlicht. Hierin dokumentiert er die in den vergangenen zwei Jahren (2006 und 2007) erfolgten Beschwerden, gibt Einblicke in die Arbeit des Beschwerdeausschusses zum Redaktionsdatenschutz und...mehr lesen

veröffentlicht eine Liste aller Verlage, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle bislang angeschlossen haben.

Seit 2001 hat der Presserat zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben die freiwillige Selbstkontrolle für den Bereich des Datenschutzes in Redaktionen übernommen. Im Abstand von zwei Jahren erscheint hierzu ein Tätigkeitsbericht.

Burkhard Hirsch, ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestages, lobt die Arbeit des Presserats zum Datenschutz in Redaktionen in einem Gastbeitrag ausdrücklich:  „Der § 41 Abs. 1 BDSG [Bundesdatenschutzgesetz] entspricht der selbstverantwortlichen Arbeit des Deutschen Presserats zur freiwilligen Selbstkontrolle des Redaktionsdatenschutzes – und würdigt damit auch die bis dahin geleistete Arbeit des Presserats. Die Bundesländer haben diese Regelung in ihren Presserechtsgesetzen mit fast gleichlautenden Formeln übernommen. Der Pressecodex und die dazu vom Presserat entwickelten Richtlinien zum Datenschutz haben sich in sechs Jahren durchgesetzt und bewährt, zumal der Presserat nicht nur auf Beschwerden reagiert, sondern sich intensiv darum bemüht, präventiv zu arbeiten, zu werben und zu schulen“. 

Gesetzestexte, die Selbstverpflichtungserklärung und der Pressekodex, der bereits seit 2001 zusätzliche Datenschutzbestimmungen enthält, vervollständigen den Tätigkeitsbericht, der auch im Internet zum Download bereitsteht: www.presserat.de/Redaktionsdatenschutz. Die gedruckte Fassung erhalten Sie für 7,50 Euro zzgl. Versandkosten in der Geschäftsstelle des Presserats.


Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

23. Oktober 2008

10. Treffen europäischer Presseräte in Berlin

Vertreter von Presseräten aus 21 Ländern treffen sich am 23. und 24. Oktober zur 10. Tagung der Alliance of Independent Press Councils of Europe (AIPCE) in Berlin. AIPCE ist der Zusammenschluss unabhängiger Presseräte in Europa, der 1999 in London gegründet wurde. Seither findet einmal im Jahr ein...mehr lesen

Treffen als Forum für Kooperation, Koordination und Erfahrungsaustausch statt. Der Deutsche Presserat ist - wie schon im Jahr 2000 - Gastgeber der Konferenz.

Manfred Protze eröffnete als amtierender Sprecher des Deutschen Presserats die Veranstaltung am heutigen Morgen in der Europäischen Akademie. Dabei unterstrich er die Bedeutung verbindlicher ethischer Maßstäbe gerade für die Medien. Sie müssten auch mit Hilfe einer funktionierenden Selbstregulierung effektiv und transparent umgesetzt werden. „Gerade die aktuelle Finanzkrise zeigt allen Akteuren, dass staatliche Regulierung und Aufsicht immer dann drohen, wenn Selbstregulierung fehlt, versagt oder als Alibi missbraucht wird.“

Monika Griefahn, MdB und Sprecherin für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, schrieb in einem Grußwort über die Bedeutung von Selbstkontrolle: „[…] in unserer demokratischen Ordnung ist das Prinzip der freiwilligen Selbstregulierung eines der erfolgreichsten Instrumente berufsethischer Sorgfalt und Verantwortung. Ich freue mich, dass sich dieses Prinzip in vielen Ländern Europas gerade im Bereich der Presse durchgesetzt hat.“

Ein Schwerpunkt der Tagung wird die Selbstregulierung journalistischer Inhalte im Internet sein. In allen Ländern sind die jeweiligen Presseräte, z. T. bereits seit Jahren, hier schon als Selbstkontrolle tätig. Auch der Deutsche Presserat hat in diesem Jahr angekündigt, sich hierfür einzusetzen. Monika Griefahn sagte dazu: „Der Deutsche Presserat ist dabei, die Selbstkontrolle für redaktionelle Inhalte auch auf den Online-Bereich auszudehnen. Dieses Engagement ist gut und notwendig und wird vom Deutschen Bundestag sehr begrüßt. Aus diesem Grund planen wir derzeit, diese Einbeziehung von Online-Inhalten auch von politischer Seite aus zu unterstützen.“

Grundgedanke bei allen anwesenden Selbstkontroll-Institutionen ist, dass es nicht Sache von Gesetzgebern, sei es national oder international, sein kann, Verstöße gegen journalistische Normen zu ahnden. Daher haben fast alle teilnehmenden Presseräte einen Pressekodex aufgestellt, der die berufsethischen Grundsätze in jedem Land regelt. Diese beziehen die kulturhistorischen und kulturpolitischen Erfahrungen der unterschiedlichen Mediensysteme mit ein.

Ansprechpartnerin für die Presse:    
Ella Wassink, Tel. 02 28/9 85 72-0

19. September 2008

Eigentor geschossen

Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz tagten am 16., 17. und 18. September 2008 in Bonn.

Verletzungen des Trennungsgebots
Das Fußballmagazin KICKER wurde gerügt wegen der Veröffentlichung so genannter Flexformat-Anzeigen: In...mehr lesen

Veröffentlichungen über die deutsche Fußball-Nationalmannschaft waren sechs Anzeigen „eingebaut“, die in den Fließtext der Artikel eingepasst waren. Diese Gestaltung erweckt den Eindruck, die Werbung sei Bestandteil der redaktionellen Veröffentlichung. Damit wurde der Grundsatz der klaren Trennung nach Richtlinie 7.1 des Pressekodex verletzt.
Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Schleichwerbung erkannte der Presserat in einem Beitrag der MITTELBAYERISCHE ZEITUNG über eine Immobilie in München. Die Zeitung hatte auf Basis eines PR-Beitrages und unter Verwendung eines PR-Fotos des Bauträgers über Luxuswohnungen berichtet. Die von der Zeitung vorgenommene Bearbeitung des Werbematerials war nach Ansicht des Ausschusses unzureichend. Die Veröffentlichung enthielt stark anpreisende Formulierungen, mit denen die Grenze zur Schleichwerbung deutlich überschritten wurde.
Richtlinie 7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Die Zeitschrift DAS EINFAMILIENHAUS wurde für einen Beitrag zum Thema Bauhaus-Architektur gerügt. In der Veröffentlichung wurden ausschließlich Häuser eines bestimmten Herstellers vorgestellt. Zudem erfolgte ein Hinweis auf die Homepage dieses Unternehmens. In dieser Heraushebung eines bestimmten Herstellers aus einer Palette mehrerer Anbieter sah das Gremium Schleichwerbung.

Ebenfalls wegen Schleichwerbung wurde die BUNTE gerügt. Sie hatte unter der Überschrift „Lustobjekt“ über ein neues Automodell berichtet und in diesem Zusammenhang eine bekannte Schauspielerin, mit der der Hersteller wirbt, zitiert. Die Schauspielerin äußert sich überschwänglich über die Qualität des neuen Wagens. Diese Aussagen waren einer Pressemitteilung des Autoherstellers entnommen. Auch der Designer des Fahrzeuges schwärmt von seiner Kreation: „Es ist das schönste Auto, das ich je entworfen habe.“ Illustriert wurde der Beitrag mit entsprechenden Werbefotos, auf denen der Wagen plakativ in Szene gesetzt wurde. Mit diesem Beitrag wurde die Grenze zwischen zulässiger Berichterstattung über ein neues Produkt und Schleichwerbung deutlich überschritten.
 
Persönlichkeitsrechtsverletzung
Eine nicht-öffentliche Rüge wurde gegen die BORKUMER ZEITUNG ausgesprochen. Sie hatte über die Verurteilung eines Borkumers zu einer zehnmonatigen Haftstrafe berichtet und dabei dessen vollen Namen genannt. Der Prozess lag mehr als einen Monat zurück. Die namentliche Nennung verletzt den Beschwerdeführer in seinen Persönlichkeitsrechten und ist ein Verstoß gegen Ziffer 8, Richtlinie 8.1 des Pressekodex. Danach veröffentlicht die Presse bei Berichten über Straftaten in der Regel keine Informationen, die Täter oder Opfer identifizierbar machen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, das eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigen würde, gab es nicht. Schon das eher geringe Strafmaß zeigt, dass es sich nicht um ein außergewöhnlich schwerwiegendes Verbrechen gehandelt hatte. Zum anderen spricht auch die sehr späte Berichterstattung gegen ein allzu hohes Interesse der Öffentlichkeit.
Richtlinie 8.1 – Nennung von Namen/Abbildungen
(1) Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

Redaktionsdatenschutz
Der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz sprach in einem Fall eine Missbilligung aus. Ein Anzeigenblatt veröffentlicht in einer regelmäßigen Rubrik „Glückskreis“ Fotos von willkürlich auf der Straße aufgenommenen Personen ohne deren Wissen. Jeweils eine Person wird durch einen gelben Kreis hervorgehoben. Der Ort der Aufnahme wird genannt. Wenn die Person sich wiedererkennt und sich bei der der Redaktion meldet, erhält sie einen Einkaufsgutschein in Höhe von 25,- €. Der Ausschuss sieht darin eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Ziffer 8 des Pressekodex. Die Fotos der betroffenen Personen dürfen nicht ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden.  Durch die Einkreisung des Gesichts einer einzelnen Person wird diese derart individuell hervorgehoben, dass die Fotos nicht mehr den Charakter einer Übersichtsszene haben, sondern ein Personenporträt darstellen.
Ziffer 8 – Persönlichkeitsrechte
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 80 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den Rügen noch 15 Missbilligungen und 15 Hinweise ausgesprochen. In 37 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In drei Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwert, hier wird das Ergebnis jedoch nur einmal gezählt.

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

19. September 2008

Presserat kritisiert geplantes BKA-Gesetz

Das Plenum des Deutschen Presserats hat auf seiner Sitzung am 17.09.2008 in Bonn einzelne Regelungen des geplanten BKA-Gesetzes scharf kritisiert. Mit dem „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ wird der Polizei die Möglichkeit eröffnet, von...mehr lesen

Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial zu verlangen, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz von Informanten besteht. „Es ist nicht mit der Pressefreiheit vereinbar, wenn das BKA im Rahmen der Gefahrenabwehr durch staatliche Eingriffe die Redaktionsarbeit nachhaltig belastet und damit das unabdingbare Vertrauen zwischen Quellen und Redaktionen zerstört“, betont Manfred Protze, Sprecher des Plenums.

Der Deutsche Presserat, der sich neben der Verteidigung der Pressefreiheit auch für den unbehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen einsetzt, sieht hier noch dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Er appelliert deshalb an den Deutschen Bundestag, dem Regierungsentwurf zum BKA-Gesetz in diesem Punkt die Zustimmung zu verweigern.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

25. Juli 2008

Jahrbuch 2008: Online-Journalismus

Mit dem Thema Online-Journalismus setzen sich im diesjährigen Jahrbuch des Deutschen Presserats zwei Experten auseinander: Christoph Keese, ehemaliger Chefredakteur von Welt-Online und jetziger Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, sowie Katharina Borchert, Chefredakteurin von...mehr lesen

»Der Westen«, dem Internetportal der WAZ Mediengruppe.

Keese weist in seinem Beitrag darauf hin, dass der Internet-Journalismus weit besser ist als sein Ruf. Verbindliche Standards seien hierfür jedoch unabdingbar: „... denn die Missachtung von Standards diskreditiert nicht die Standards, sondern erhöht nur den Druck, ihnen Geltung zu verschaffen.“ Borchert weist insbesondere auf die unterschiedliche Mediennutzung junger Menschen hin, bei denen die Zeitung einen schweren Stand hat: „Es ist allerdings sehr wohl möglich, in diesen Alltag Nachrichten zu integrieren. Doch dazu muss man dem Nutzer die Nachrichten dort anbieten, wo er sie haben will.“ 

Das Jahrbuch des Deutschen Presserats enthält zudem eine CD-ROM mit der gesamten Spruchpraxis der Jahre 1985 bis 2007. Alle Beschwerden in diesem Zeitraum sind über eine Volltext-Suchmaske recherchierbar.

Eine repräsentative Auswahl von wichtigen Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr wird in dem Jahrbuch ebenso dokumentiert wie ein Bericht zum Redaktionsdatenschutz, der Pressekodex, Angaben über die Mitglieder, Statistiken und eine Chronik.

Bestellung bitte nur bei:
UVK Verlagsgesellschaft mbH
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D - 78420 Konstanz
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Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2008 mit der Spruchpraxis des Jahres 2007
Schwerpunktthema »Online-Journalismus«
Inklusive CD-ROM mit der Spruchpraxis 1985–2007
2008, 232 Seiten, broschiert,
ISBN 978-3-86764-098-5
Einzeln: € 29, - / SFr 49,90
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 41,-

09. Juli 2008

Arbeit des Presserats erneut gerichtlich bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt in seinem jetzt überreichten Urteil vom 30.06.2008 klar, dass der Deutsche Presserat weiter veröffentlichen darf, dass die Zeitschrift „Öko-Test“ wegen eines Verstoßes gegen den Pressekodex gerügt wurde. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Auslegung...mehr lesen

des Pressekodex sowie die Begründung einer Sanktion durch den Beschwerdeausschuss eine Meinungsäußerung dar.

Anlass des Rechtsstreits war die Klage von „Öko-Test“ gegen den Presserat. Dieser hatte in einer Pressemitteilung darüber berichtet, dass die Zeitschrift journalistische Sorgfaltspflichten verletzt habe. In einem Beitrag über Neurodermitis-Cremes für Kleinkinder hatte „Öko-Test“ nach Ansicht des Presserats nicht deutlich genug auf einen bestehenden Krebsverdacht hingewiesen. Dieser war zwar im Text geäußert worden, nicht jedoch in der Übersichtstabelle mit den Ergebnissen. Das Landgericht Frankfurt hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben.

Das Oberlandesgericht hob nun das Urteil des Landgerichts auf und betonte, dass der Zeitschrift gegenüber dem Presserat kein Unterlassungsanspruch zusteht. Die Verlautbarung des Presserats ist von der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Unwahre Tatsachenbehauptungen oder die Grenze zur Schmähkritik überschreitende Äußerungen waren dort nicht enthalten. Damit bestätigte das Gericht die Grundsatzurteile des OLG Köln aus dem Jahre 2006 sowie des OLG Hamburg aus dem Jahre 1959 zur Beschwerdearbeit des Deutschen Presserats.

Den Beschwerdeausschüssen liegen jährlich mehr als 300 Beschwerdefälle zur Entscheidung vor. In knapp der Hälfte der Fälle ahnden die Ausschüsse Verstöße gegen den Pressekodex mit Hinweisen, Missbilligungen und Rügen.

05. Juni 2008

Lokalpolitiker berichtet über eigenen Wahlkampf

Mehrfach hat der Deutsche Presserat in seinen Sitzungen gestern und vorgestern (3. und 4. Juni) in Bonn zu seiner schärfsten Sanktion gegriffen: Er sprach u.a. wegen Verletzungen des Trennungsgebots und der Nichtbeachtung von Persönlichkeitsrechten Rügen aus.

Lokalpolitik
Eine öffentliche Rüge...mehr lesen

erhielt  DER NEUE TAG. Die Zeitung hatte einen Lokalpolitiker, der auch als freier Mitarbeiter der Zeitung tätig ist, über seine eigene Nominierung als Bürgermeisterkandidat und andere Wahlkampftermine berichten lassen. Der Presserat wertete dies als schwere Verletzung der Ziffer 6 des Kodex, die vorschreibt, dass Journalisten ihre Tätigkeit streng von anderen Funktionen trennen müssen. Aus Sicht des Ausschusses ist es presseethisch nicht vertretbar, wenn ein Kandidat über seine eigenen Wahlkampfveranstaltungen berichtet. Durch eine solche Praxis gerät die Glaubwürdigkeit der Presse in Gefahr.
Ziffer 6  –  Trennung von Tätigkeiten
Journalisten und Verleger üben keine Tätigkeiten aus, die die Glaubwürdigkeit der Presse in Frage stellen könnten.


Trennungsgebot
Wegen Schleichwerbung gerügt wurde die Hochschulzeitschrift AUD!MAX aufgrund eines Unternehmensporträts. Die Redaktion präsentiert darin aus Sicht des Personalchefs dieses Unternehmens jungen Hochschulabsolventen die Firma. Dabei wird die Grenze zur Schleichwerbung überschritten. Richtlinie 7.2 fordert:
Richtlinie 7.2 - Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Eine öffentliche Rüge erhielt die Fachzeitschrift ERGOTHERAPIE & REHABILITATION. Sie hatte ein erfundenes Interview mit einer fiktiven Interviewpartnerin veröffentlicht. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen Ziffer 1 des Pressekodex. In dem Interview ging es ausschließlich um einen großen Ergotherapie-Kongress in Hamburg. Der Ausschuss wertete die Berichterstattung außerdem als Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2. Im Wechselspiel zwischen Redaktion und erfundener Interviewpartnerin wurde der Kongress über ein begründetes öffentliches Interesse hinaus positiv dargestellt. Hinzu kommt, dass der Herausgeber der Zeitschrift den Kongress mit ausrichtet und daher ein Interesse an einer positiven Berichterstattung hat.
Ziffer 1 - Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

Persönlichkeitsrechte
BILD (Bremen) erhielt eine nicht-öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 8, 2 und 1 des Pressekodex. Die Zeitung hatte berichtet, dass zwei Mädchen im Alter von eins und vier Jahren auf Veranlassung ihrer Mutter zur Beschneidung nach Afrika gebracht werden sollten, was aber durch den Vater und einen Polizeieinsatz habe verhindert werden können. Ausschlaggebend für die Rüge war ein beigestelltes Foto, das beide Kinder ungeblendet zeigte. Hierfür gab es nicht die Einwilligung beider Eltern. Die Veröffentlichung dieses Fotos verletzt die Persönlichkeitsrechte der Kinder nach Ziffer 8 des Pressekodex. Einen Verstoß gegen das Wahrheitsgebot aus Ziffer 1 des Pressekodex sah der Ausschuss zudem im Einstieg des Beitrages, wonach in einer dunklen Hütte in Afrika bereits ein Medizinmann auf die Mädchen gewartet habe. Dies war offenbar frei erfunden. Die Zeitung verletzte außerdem die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Als Quellen für den Bericht wurden neben der Polizeimeldung und den Aussagen des Vaters nicht auch die Aussagen der Mutter berücksichtigt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Mutter Beschneidungen ablehnt und ihre Kinder nicht zu diesem Zweck nach Afrika bringen wollte. Der Ausschuss hält es zwar für zulässig, dass die tagesaktuelle Berichterstattung im Wesentlichen auf der Polizeimeldung beruhte. Dies hätte jedoch für den Leser deutlich erkennbar sein müssen. Aus Opferschutzgründen verzichtete der Ausschuss darauf, die Zeitung zum Abdruck der Rüge zu verpflichten.
Ziffer 8 - Persönlichkeitsrechte
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Öffentlich gerügt wurde der NORDKURIER (Neubrandenburger Zeitung). Er hatte vorverurteilend über einen bevorstehenden Prozess gegen einen Steuerberater berichtet. In dem Artikel wurde nicht ausreichend deutlich, dass die schweren Vorwürfe gegen den Mann zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht gerichtlich erwiesen waren. Beispielsweise bezeichnete die Zeitung den Beschuldigten schon vor dem Verfahren als „clever und kriminell“. Der Presserat hielt das für eine Verletzung der Ziffer 13, in der das Verbot der Vorverurteilung geregelt ist. Außerdem sah er die Ziffer 8 – Schutz der Privatsphäre – verletzt, weil der Angeklagte zwar nicht namentlich genannt wurde, aber aufgrund des Gesamtzusammenhangs für einen weiteren Personenkreis erkennbar war. Weil der Betroffene bei den schweren Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden, mit weitreichenden Konsequenzen für seine berufliche Zukunft rechnen muss, hätte die Zeitung die Unschuldsvermutung besonders ernst nehmen müssen.
Ziffer 13 – Unschuldsvermutung
Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen  74 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den Rügen 15 Missbilligungen und 13 Hinweise ausgesprochen. In 29 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Ein Fall war begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. In einigen Fällen gab es mehrere Beschwerdeführer gegen gleiche Veröffentlichungen.

16. April 2008

Staatsminister Neumann startet „Nationale Initiative Printmedien“

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, wird am 17. April 2008 im Bundeskanzleramt in Berlin die „Nationale Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie“ starten. Der Initiative geht es darum, Kindern und Jugendlichen den Wert von Zeitungen und...mehr lesen

Zeitschriften als politische Leitmedien zu vermitteln und das Bewusstsein für die Bedeutung einer freiheitlichen Medienordnung für die Demokratie zu wecken. Staatsminister Bernd Neumann erklärt dazu: „Wer sich verlässlich und vielseitig über die wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Debatten informieren und an der öffentlichen Kommunikation teilhaben möchte, bleibt auf das gedruckte Wort angewiesen. Trotz zunehmender Konkurrenz in elektronischer Form bleiben Zeitungen und Zeitschriften auch künftig politische Leitmedien. Die Nutzung von Printmedien ist gerade bei jungen Leuten seit Jahren stark rückläufig. Ich sehe dies in direktem Zusammenhang zu sinkender Lesefähigkeit und zurückgehendem Interesse an gesellschaftspolitischen Fragen. Dem möchte ich gemeinsam mit den Initiativpartnern entgegenwirken.“

Zu den bereits früher eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung des Lesens von Zeitungen und Zeitschriften durch Jugendliche gehören die Projekte „Zeitung in der Schule“ des BDZV und „Zeitschriften in der Schule“ der Stiftung Presse-Grosso und der Stiftung Lesen. Durch die Bündelung in der neuen Initiative soll künftig nicht nur der Stellenwert politischer Kommunikation in der Demokratie, sondern auch jenseits von Promotion bestimmter Produkte der allgemeine Wert von Printmedien hervorgehoben werden.

Partner sind neben dem Kulturstaatsminister der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL), der Bundesverband Presse-Grosso, der Deutsche Presserat, der Verband Jugendpresse Deutschland (JPD), die Stiftung Presse-Grosso, der Deutsche Journalisten- Verband (DJV), die Deutsche Journalistenunion/ver.di (dju), die Stiftung Lesen und die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Mitglieder sind untereinander vernetzt und werden bei jährlichen Treffen Erfahrungen austauschen, neue Projektideen voranbringen und regelmäßig einen Schülerwettbewerb ausschreiben.

19. März 2008

Etappensieg für den Informantenschutz

ARD - BDZV - Deutscher Presserat - dju in Ver.di - DJV - VDZ - VPRT - ZDF

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als einen "Etappensieg für den Informantenschutz" begrüßt. Es sei zu hoffen, dass die...mehr lesen

Karlsruher Richter in der noch folgenden Hauptverhandlung die den Journalismus einschränkenden Regelungen der Vorratsdatenspeicherung insgesamt für verfassungswidrig erklärten.

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch einzelne Bestandteile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt. Zwar sei die Speicherung der elektronischen Verbindungsdaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache zulässig. Staatliche Stellen dürften jedoch nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten auf die Daten zugreifen, entschied das Gericht (Az. 1 BvR 256/08).

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hatte während des Gesetzgebungsverfahrens im letzten Jahr wiederholt die negativen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung kritisiert und auf die Gefahren der Einschränkung der journalistischen Berichterstattungsfreiheit hingewiesen. Die Speicherung aller Telefon- und Handyverbindungen sowie Internetzugriffe über sechs Monate störe die auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen Journalist und Informant deutlich und könne Quellen versiegen lassen. Damit werde ein seriöser, investigativer Journalismus, der auf eine vor äußeren Eingriffen geschützte Informationsbeschaffung angewiesen sei, im Kern getroffen.

Dem Bündnis gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat, die ARD und das ZDF an.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv@djv.de

14. März 2008

Serviceseiten für Schleichwerbung anfällig

Am 11., 12. und 13. März 2008 tagten die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz in Bonn.

Trennungsgebot
Gerügt wurde die Zeitschrift FÜR SIE wegen eines Verstoßes gegen den in Ziffer 7 Pressekodex definierten Grundsatz der klaren...mehr lesen

Trennung von Werbung und Redaktion. Die Zeitschrift hatte 2006 unter ihren Lesern 1000 Raumsprays einer Marke verlost. In einem Artikel in der Ausgabe 10/2007 wurden dann die Beurteilungen von vier Leserinnen veröffentlicht. Diese waren alle sehr positiv und bedienten sich Superlativen wie z. B. „tolle, frische, leichte Duftwelt“ und „persönliche Wellnessoase“. Der Beschwerdeausschuss erkannte hier Schleichwerbung durch die Art der Darstellung und die Hervorhebung eines einzelnen Produktes aus einer Palette ähnlicher Erzeugnisse.
Ziffer 7 –  Trennung von Werbung und Redaktion
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

Ebenfalls wegen Schleichwerbung gerügt wurde die Zeitschrift GONG. Sie hatte in acht Beiträgen über diverse medizinische Themen berichtet und dabei jeweils ein bestimmtes Präparat genannt. Diese Produktnennungen beurteilte der Beschwerdeausschuss als Schleichwerbung, da die Präparate keine Alleinstellungsmerkmale aufwiesen, die ihre Hervorhebung rechtfertigen würden.
Richtlinie 7.2 - Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.


Die Zeitschrift IN erhielt eine Rüge aufgrund eines Artikels über eine Soap-Darstellerin, die die Redaktion auf einer Shopping-Tour begleitet hatte. In diesem Zusammenhang wurden an zwei Stellen die Vorzüge des Handytarifs eines Anbieters genannt, mit dem die Schauspielerin telefoniert. Für die Vorstellung dieses Tarifes sah der Beschwerdeausschuss keinen Anlass. Die positive Darstellung stellt Schleichwerbung dar.

Sorgfaltspflicht
Eine nicht-öffentliche Rüge erhielt die MARBURGER NEUE ZEITUNG. Sie hatte in einer Collage Schlagzeilen aus den vergangenen zehn Jahren veröffentlicht. Darunter waren auch zwei Schlagzeilen über den Verdacht gegen ein Behindertenheim, dort betreute Kinder misshandelt zu haben. Dabei soll auch ein Betreuter zu Tode gekommen sein. Staatsanwaltliche Ermittlungen dazu wurden später eingestellt. Zu einem Strafverfahren kam es nicht. Darüber hatte auch die Zeitung seinerzeit berichtet. In der Rückschau wird die für das Heim entlastende Information jedoch nicht erwähnt. Dies wertete der Beschwerdeausschuss als einen groben Sorgfaltsverstoß nach Ziffer 2 des Pressekodex. Die soziale Einrichtung wird hierdurch erneut mit den damaligen Vorwürfen in Zusammenhang gebracht. Damit wird das Vertrauen der Bewohner und Angehörigen in die Einrichtung belastet.
Ziffer 2  –  Sorgfalt
Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. […]


Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 88 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den vier Rügen 13 Missbilligungen und 19 Hinweise ausgesprochen. In 32 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Fünf Fälle waren begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion ihren Fehler jeweils selbst berichtigt hatte. In einigen Fällen gab es mehrere Beschwerdeführer gegen gleiche Veröffentlichungen.

12. März 2008

Presserat bereitet sich auf Selbstkontrolle für Online-Presse vor

Der Deutsche Presserat beabsichtigt, seine Zuständigkeit auf journalistisch-redaktionelle Inhalte der elektronischen Presse auszudehnen. Hierzu hat er eine Expertenkommission einberufen, die bereits am 3. März tagte. Neben der Klärung der Verantwortung für Inhalte und mögliche Ergänzungen des...mehr lesen

Pressekodex sind die Anforderungen an das Beschwerdeverfahren sowie der Umfang der Selbstverpflichtung der Verlage zu klären. Die Arbeitsgruppe wird im April weiter beraten und plant, Mitte dieses Jahres den Entschlussgremien des Presserats konkrete Vorschläge zur Erweiterung zu unterbreiten.

Diskriminierungsrichtlinie diskutiert
Im Rahmen seiner Plenumssitzung diskutierte das Gremium ebenfalls über die Ziffer 12 und die Richtlinie 12.1 des Pressekodex. Die Ziffer 12 des Pressekodex lautet:
Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

In der Richtlinie heißt es:
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber  Minderheiten schüren könnte.

Anlass war neben einer aktuellen Beschwerde, die vom Beschwerdeausschuss 1 in das Plenum zur Klärung gereicht worden war, auch die Kritik von Lesern und Chefredakteuren an der Richtlinie. Bei der Berichterstattung über Straftaten wurde nach bisheriger Spruchpraxis des Presserats auf den „begründbaren Sachbezug“ abgezielt. Wird über eine Straftat unter Nennung der Ethnie oder der Staatszugehörigkeit ohne einen solchen begründbaren Sachbezug berichtet, so erkennt der Presserat in der Regel einen Verstoß gegen die Richtlinie. Einige Chefredakteure sowie viele Leser sehen hierin jedoch eine Kollision mit der Wahrheitspflicht von Journalisten. Die Leser wollten „Ross und Reiter“ genannt bekommen. Das Verschweigen derartiger Tatsachen nütze niemandem, so die Argumentation.

Das Plenum erkannte in der Diskussion, dass die Formulierung der Ziffer 12 in Verbindung mit der Richtlinie 12.1 Anlässe für Missverständnisse bietet. Es strebt an, alsbald eine klarere Formulierung als bisher in den Kodex aufzunehmen. Hierzu wird es im September eine öffentliche Veranstaltung mit Fachleuten geben.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchung wird begrüßt
Das Plenum des Presserats begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zur Online-Durchsuchung ausdrücklich. Der Presserat stellt jedoch gleichzeitig klar, dass ein komplettes Verbot ein deutlicheres Zeichen für die Pressefreiheit gewesen wäre. Das Gericht hatte das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt. Staatlichen Ermittlern sei die Durchsuchung von Computern nur dann erlaubt, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind“, so das Urteil. Auch sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig. Der Kernbereich privater Lebensführung sei so umfassend wie möglich zu schützen. Der Presserat erkennt an, dass hohe rechtliche Hürden für den diskreten Zugriff auf Online-Daten durch das Urteil gesetzt worden sind. Die tatsächliche Anwendung müsse jetzt jedoch beweisen, dass diese auch beachtet werden. „Ein Passus im Gesetz, der den Schutz von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern vorsieht, würde für die Pressefreiheit ein noch deutlicheres Zeichen setzen“, so Manfred Protze, neuer Sprecher des Presserats, auf der Sitzung.

12. März 2008

Beschwerderecht nicht missbraucht

Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit Einwänden des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog befasst. Dabei hat das Plenum mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt.

Bildblog hatte seit 2006 insgesamt...mehr lesen

zwölf Beschwerden beim Presserat eingereicht. Drei davon sind noch nicht entschieden. Mit den Beschwerden wurden Verstöße gegen den Pressekodex geltend gemacht. Nach Auffassung des Plenums handelt es sich in allen Fällen um medienethische Anliegen, mit denen sich der Presserat nach eigener Aufgabenstellung zu befassen hat. Der Axel Springer Verlag hatte moniert, dass Bildblog ein kommerziell betriebenes journalistisches Produkt sei. Ein Teil des dort veröffentlichten Inhalts werde durch Beschwerden beim Presserat und die Dokumentation der jeweiligen Ergebnisse erzeugt. Die Beschwerden verfolgten daher keine ethischen Ziele, so der Springer Verlag.

Der Presserat wird auch in Zukunft darauf achten, dass das Jedermann-Beschwerderecht nicht durch Missbrauch gefährdet wird. Er behält sich vor, bei erkennbarem Missbrauch Beschwerden nicht anzunehmen. Ein Missbrauch kann vorliegen, wenn Beschwerden etwa im Rahmen organisierter Kampagnen gegen einzelne Medien erhoben werden.

12. März 2008

Presserat mit neuem Vorsitzenden

Der Deutsche Presserat hat Manfred Protze (dju in ver.di), dpa-Redakteur aus Oldenburg, am heutigen Mittwoch in Bonn zu seinem neuen Sprecher gewählt. Er löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren den amtierenden Sprecher, Fried von Bismarck (VDZ), ab. Als stellvertretenden Sprecher wählte das Plenum...mehr lesen

Bernd Hilder (BDZV), Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung.

Neue Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats 2008/2009 ist Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Ihr Stellvertreter ist Hermann Neusser (BDZV), Verleger des General-Anzeigers, Bonn.

Auch für zwei Beschwerdeausschüsse wurden neue Vorsitzende gewählt: Sigrun Müller-Gerbes (dju in ver.di), Redakteurin der Neuen Westfälischen, für den Beschwerdeausschuss 1 und Claudia Bechthold (DJV), Redakteurin der Offenbach-Post, für den Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz. Als Stellvertreter wurde für den Beschwerdeausschuss 1 Prof. Dr. Robert Schweizer, Vorstand Burda, bestätigt sowie Georg Wallraf, Justitiar der Verlagsgruppe Handelsblatt, für den Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz.

Die Vorsitzenden der Gremien des Presserats werden in der Regel alle zwei Jahre neu gewählt.