Ein Fall für den Datenschutz

Redaktionen müssen mit persönlichen Daten von Lesern und Informanten umsichtig umgehen und gewissenhaft zwischen Pressefreiheit und Datenschutz abwägen. Hier finden Sie eine Übersicht mit aktuellen Fällen aus der Spruchpraxis, in denen erläutert wird, ob die Datenschutz-Aspekte im Kodex verletzt wurden oder ob die Redaktion korrekt gearbeit hat.

Fall 1

Ärztin fühlt sich an den Pranger gestellt
Medizinerin ist für ein umstrittenes Verfahren nicht verantwortlich
Entscheidung: nicht-öffentliche Rüge
Ziffer: 8

Der Fall: Eine Regionalzeitung berichtet über das Vorgehen eines Gesundheitsamtes bei der Ausgabe von Gesundheitspässen. Nach ihrer Darstellung stellt das Amt die Pässe nach einer Belehrung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes aus. Diese Belehrung erteile eine Ärztin mit Hilfe eines etwa 20-minütigen Videos. Das Verfahren wird nach Angaben der Redaktion von einem Professor für öffentliche Gesundheit als „problematisch“ kritisiert. Angesichts der zunehmenden Zahl von Aushilfskräften ohne Ausbildung sei die Video-Belehrung nicht ausreichend. Das bestätigen mehrere Gastronomen, die von der Redaktion befragt wurden. Der Artikel enthält in Form eines Stempels die Abbildung einer Originalbescheinigung, in der der Vor- und Nachname der belehrten Person sowie der ausstellenden Ärztin zu lesen sind. Ein Leser – verwandt mit der Ärztin – sieht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Der Abdruck des vollständigen Namens der an diesem Tag zufällig diensthabenden Ärztin sei unnötig, wenn es um den Anstoß zu einer öffentlichen Diskussion gehe. Die Ärztin habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dagegen werde deutlich, dass die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes und die Vorgehensweise des Gesundheitsamtes auch unter Fachleuten umstritten seien.

Die Redaktion: Der Chefredakteur der Zeitung stellt fest, dass der Abdruck der Bescheinigung des Gesundheitsamtes aus Gründen der Authentizität erfolgt sei. Er belege die Recherche der Autorin, die die geschilderten Zustände selbst getestet habe. Der Chefredakteur räumt ein, dass die Veröffentlichung des Namens der Ärztin verzichtbar gewesen wäre. Die Redaktion habe jedoch keinen Grund dafür gesehen, den Namen im amtlichen Stempel zu schwärzen. Die Ärztin habe in ihrem öffentlichen Amt gehandelt und müsse sich insofern gefallen lassen, dass ihr Stempel in der Zeitung abgedruckt werde.

Der Presserat: Die Presse achtet nach Ziffer 8 des Pressekodex das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. Gegen diese Grundsätze hat die Redaktion verstoßen, weshalb der Beschwerdeausschuss eine nicht-öffentliche Rüge ausspricht. Die Nennung des Namens der Ärztin ist geeignet, eine Prangerwirkung zu entfalten. Die Betroffene wird mit den im Artikel behaupteten Missständen in rufschädigender Weise in Verbindung gebracht. Obwohl sie ihr Amt nach Recht und Gesetz ausgeübt hat, entsteht der Eindruck persönlicher Verantwortung für die genannten Verfahrensmängel. Die identifizierende Berichterstattung ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Ärztin ein öffentliches Amt ausübt. Sie repräsentiert das Amt nicht so nach außen, wie es der Behördenleiter tut. Die Nennung des Namens hätte somit unterbleiben müssen. (0040/12/3)

Fall 2

Sensible Daten landen bei der Zeitung
Redaktion sichert sich eine Kopie und gibt das Original zurück
Entscheidung: unbegründet
Ziffer: 8

Der Fall:
Eine Lokalzeitung berichtet über eine Pflegeeinrichtung, in der sensible Patientendaten verloren gegangen sind. Der Redaktion liegt die entsprechende Liste im Original vor. Nachdem sie den Inhalt kopiert hat, schickt die Zeitung das Original an die Einrichtung zurück. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wendet sich an den Presserat, da es sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung handele. Der besondere Schutz der Betroffenen auf Vertraulichkeit dieser Daten kollidiere mit dem berechtigten Interesse der Presse auf die Dokumentation des Sachverhalts.

Die Redaktion: Der stellvertretende Chefredakteur ist der Auffassung, dass der äußerst nachlässige Umgang mit den Patientendaten von öffentlichem Interesse sei und eine Veröffentlichung rechtfertige. Die Pflegeeinrichtung habe vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Sie habe auch die Originalliste zurückbekommen. Eine Kopie sei in der Redaktion – auch zur Beweissicherung – verblieben. Die Redaktion sei in der Berichterstattung sehr sensibel mit den Daten umgegangen. Keine der in der Liste genannten Personen sei in der Berichterstattung zu identifizieren gewesen. Die Zeitung garantiere im Hinblick auf die dort verbliebene Kopie die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses. Es sei jedoch erforderlich, die Unterlagen aufzubewahren. Sonst könne die Pflegeeinrichtung die Existenz der Liste und ihren Inhalt im Nachhinein leugnen. Ohne Kopie hätte die Redaktion nicht mehr die Möglichkeit, im Fall eines Falles das Gegenteil gerichtsfest zu beweisen. Der reine Besitz der Daten und deren Kenntnis könne insofern kein Problem im Hinblick auf den Datenschutz sein.

Der Presserat: Die Zeitung hat den redaktionellen Datenschutz geachtet. Insofern ist die Beschwerde unbegründet. Die Redaktion hat die Liste mit den Originaldaten an die Pflegeeinrichtung zurückgegeben. Es ist zulässig, dass sie die kopierten Unterlagen zur Beweissicherung behält. Die Zeitung muss unter Umständen bei Streitigkeiten über Archivinhalte auch Jahre nach einer Veröffentlichung beweisen können, auf welcher Basis ihre seinerzeitige Veröffentlichung erfolgte. Die Interessen der Betroffenen sind ausreichend gewahrt, wenn die Daten im Besitz der Zeitung datenschutzgerecht behandelt werden. Dies setzt der Beschwerdeausschuss voraus.

Fall 3

Beschimpfung nach Leserbrief-Veröffentlichung
Redaktion gibt personenbezogene Daten an Dritten weiter
Entscheidung: Missbilligung
Ziffer: 2,8

Der Fall: Eine Lokalzeitung berichtet über die Schließung des einzigen Lebensmittelgeschäftes am Ort. Dazu schreibt eine Frau einen Leserbrief, in dem sie die Schließung bedauert. Sie behauptet auch, dass eine Mieterhöhung durch den Besitzer des betreffenden Gebäudes das Geschäft veranlasst habe, das Mietverhältnis zu kündigen und den Ort zu verlassen. Kurz darauf lässt die Zeitung den Vermieter in einem Leserbrief zu Wort kommen. Er teilt mit, dass die Ursache für die Kündigung keine Mieterhöhung gewesen sei. Die Leserbriefschreiberin hätte sich besser bei ihm über die wahren Gründe erkundigt, bevor sie Unwahrheiten in Umlauf brachte. Er bekommt von der Redaktion die Telefonnummer der Frau und ruft diese an und beschimpft sie. Die Leserin beschwert sich beim Presserat und kritisiert, dass die Redaktion ihre Telefonnummer an den Vermieter weitergegeben habe. Sie ist auch der Meinung, dass der Leserbrief des Vermieters nicht habe abgedruckt werden dürfen, weil sie darin diffamiert werde.

Die Redaktion: Der Redaktionsleiter der Zeitung beschreibt den Gang der Ereignisse. Die Zeitung habe über eine schon seit Jahren geführte Diskussion über die Wiederbelebung einer Industriebrache in der Kleinstadt berichtet. Dabei habe sie auch den Verlauf einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geschildert. Darin sei vom beabsichtigten Wegzug des Geschäftes einer Lebensmittelkette aus der Innenstadt die Rede gewesen. Der Vermieter habe in der Ratssitzung mitgeteilt, dass die Ladenkette gekündigt habe. Das Geschäft könne dort auf Dauer nicht mehr existieren. Der Laden sei zu klein, das Parkplatzangebot zu knapp. Auch hierüber habe die Zeitung berichtet. Zu diesem Thema habe die Beschwerdeführerin einen Leserbrief geschrieben. Der Briefkopf habe ihren Vor- und Nachnamen, die Adresse, den Wohnort und die Telefonnummer enthalten. Sie habe geschrieben, dass der Laden wegen einer „irrsinnigen Mieterhöhung“ aufgegeben werde. Der Redaktionsleiter habe mit der Frau gesprochen und sie gefragt, ob ihre Behauptung zutreffe. Sie habe dies bestätigt und ihm gesagt, sie habe ausführlich recherchiert. Nach der Veröffentlichung habe sich der Vermieter bei der Redaktion gemeldet und sich sehr verärgert gezeigt. Er habe die Miete für das Geschäftsgebäude seit Jahren nicht mehr erhöht und wolle nun mit der Einsenderin des kritisierten Leserbriefes selbst reden. Er kenne jedoch nicht deren Telefonnummer. Der Redaktionsleiter habe die Nummer herausgegeben in der Annahme, dass Vermieter und Leserbriefschreiberin sich austauschen würden.

Der Presserat:
Der Beschwerdeausschuss erkennt eine Verletzung der Ziffer 2, Richtlinie 2.6, (Leserbriefe) und 8 (Persönlichkeitsrechte) des Pressekodex und spricht eine Missbilligung aus. Die von der Redaktion herausgegebene Telefonnummer stammt aus dem Leserbrief. Laut Pressekodex unterliegen Leserbriefe dem Redaktionsgeheimnis. Sie dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Das gilt auch für die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Jeder hat das Recht, selbst über die Preisgabe seiner Daten zu bestimmen. Die Leserbriefschreiberin konnte daher bei der Einsendung ihres Briefes davon ausgehen, dass ihre Daten von der Redaktion geschützt werden. Die Daten ohne ihre Einwilligung an einen Dritten weiterzugeben, verstößt gegen den Datenschutz.