Was ist Redaktionsdatenschutz?

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wirksam. Die bisherigen Sonderregelungen für die Presse bleiben im Wesentlichen erhalten:

  • Die DS-GVO erlaubt Ausnahmen für die Arbeit mit personenbezogenen Daten für journalistische Zwecke in Redaktionen.
  • In Deutschland werden diese Ausnahmen in Landespressegesetzen und im Rundfunkstaatsvertrag geregelt.
  • Einzelne Bundesländer haben ihre Gesetze schon geändert, in neun Länder laufen noch die parlamentarischen Beratungen (Stand 18.5.2018).
  • Die Entwürfe erhalten im Wesentlichen die bisherigen Regelungen; neue Einschränkungen für die journalistische Arbeit sind nicht zu erwarten.

Journalistinnen und Journalisten arbeiten mit Informationen über Personen. Dabei geht es um Namen, Fotos, Adressen und andere personenbezogene Daten. Die Daten werden recherchiert, gesammelt, in einem Artikel veröffentlicht und schließlich archiviert. Diese Arbeit ist nicht nur von der Pressefreiheit geschützt, sie kann auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Personen, über die recherchiert wird, berühren. Würden die im Datenschutzrecht verankerten Rechte auf Auskunft und Löschung ihrer personenbezogenen Daten uneingeschränkt gelten, würde jede journalistische Recherche sowie deren Veröffentlichung verhindert.

Ausnahmen für journalistische Zwecke

Der Gesetzgeber hatte diesen Konflikt bislang zu Gunsten der Meinungs- und Pressefreiheit entschieden und im alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Ausnahmen für die Arbeit mit personenbezogenen Daten für journalistische Zwecke definiert, die in den Landespressegesetzen detailliert wurden.

Keine Ausnahmen gab es bei den Regelungen zu Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Unverfälschbarkeit der Daten, die Redaktionen durch technische und organisatorische Vorkehrungen gewährleisten müssen.

Der Pressekodex enthält seit 2001 weitere Regeln für den Datenschutz in Redaktionen.

Freiwillige Selbstkontrolle durch den Presserat

Der Presserat ist an Stelle von staatlichen Aufsichtsbehörden für die Beachtung dieser Regelungen zuständig. Der Presserat prüft seither Beschwerden über Redaktionen in einem eigenen Datenschutz-Ausschuss.

Großes Gewicht haben auch präventive Schritte: So wurde ein Leitfaden zum Redaktionsdatenschutz entwickelt, der nach Inkrafttreten aller Landesgesetze weiter angepasst wird. Der Presserat organisiert zudem Seminare für Redaktionen und Verlage. Einen umfassenden Überblick bieten die Tätigkeitsberichte zum Redaktionsdatenschutz, die der Presserat regelmäßig herausgibt.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wirksam. Sie ist als Verordnung direkt gültiges Recht. Das neue BDSG ergänzt lediglich die DS-GVO und enthält keine Ausnahmetatbestände für die journalistische Arbeit mehr.

Nach Artikel 85 Absatz 1 DS-GVO ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, Sondervorschriften für die Presse im nationalen Recht vorzusehen. Artikel 85 Absatz 2 DS-GVO ermöglicht es den Mitgliedstaaten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten für journalistische und literarische Zwecke Abweichungen oder Ausnahmen von bestimmten Vorgaben der DS-GVO vorzusehen. In Deutschland geschieht dies in den Landespresse-, Landesmedien- und Landesdatenschutzgesetzen sowie dem Rundfunkstaatsvertrag.

Die gesetzliche Ausgestaltung in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen ist inzwischen abgeschlossen. In den übrigen Bundesländern laufen noch die Gesetzesberatungen. Zudem existiert mit dem 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch für Telemedien der Presse eine Rechtsgrundlage. Ohne auf die Einzelheiten der Regelungen einzugehen, zeigen sowohl die bereits beschlossenen als auch die noch beratenen Bestimmungen, dass die bisherigen Sonder-Regelungen für die Presse im Wesentlichen erhalten bleiben. Das gilt auch für die freiwillige Selbstkontrolle des Redaktionsdatenschutzes durch den Presserat.

Presserat setzt sich für Pressefreiheit ein

Der Presserat und seine Trägerverbände setzen sich weiterhin in den Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass die bisherigen gesetzlichen Anforderungen an die Einhaltung des Datenschutzes in den Redaktionen gewahrt bleiben.

Hintergrund: Die Presse leistet mit ihrer gesellschaftlichen und verfassungsrechtlich garantierten Funktion einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren der Demokratie. Bei der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Aufgaben ist sie zwingend auf die Verwendung personenbezogener Daten angewiesen. Eine strenge Anwendung des Datenschutzes würde die journalistische Arbeit einschränken. Mit dem Medienprivileg wird das grundrechtliche Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf freie Berichterstattung aufgelöst.

Der Presserat betont außerdem die Bedeutung einer flächendeckenden Geltung der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz für alle Verlage. Denn die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz ist in besonderer Weise geeignet, den Schutz der personenbezogenen Daten im Medienbereich zu gewährleisten. In der Praxis hat sich die freiwillige Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat in den vergangenen 17 Jahren bewährt.    

Leitfaden Redaktionsdatenschutz

Datenschutz im Kodex