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Asylrecht wird immer wieder missbraucht

Für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ist deshalb oft kein Platz vorhanden

Der Platzmangel in Berliner Flüchtlingsheimen ist Thema in der Online-Ausgabe einer Tageszeitung. Grund ist die große Zahl von Folgeanträgen auf Asyl von Sinti und Roma aus Bosnien, die zuvor abgelehnt worden waren. Dem Beitrag entstammt die folgende Passage: „Es ist politisch absolut nicht korrekt, und deswegen spricht es keiner aus: Wenn die vielen Sinti und Roma aus Bosnien und Serbien, deren Anträge sowieso abgelehnt werden, nicht wären, gäbe es in Berlin keine Unterkunftsprobleme für die anderen Flüchtlinge.“ Die Anerkennungsquote bei Sinti und Roma liege bei nur 0,2 Prozent, schreibt die Zeitung. Sie zitiert eine Mitarbeiterin in einem Asylbewerberheim mit den Worten: „Da kommen Sinti und Roma mit vielen Kindern, holen sich ihr Taschengeld ab – manch eine Familie geht da schon mal mit 1.000 Euro in der Tasche raus.“ Ein Leser der Zeitung kritisiert Verstöße gegen die Ziffern 2 (Journalistische Sorgfaltspflicht) und 12 (Diskriminierungen). Das Versagen der Politik bei der Platznot in Asylbewerberheimen sowie strukturelle Probleme würden verschwiegen. Stattdessen enthalte der Beitrag Schuldzuweisungen an Sinti und Roma. Eine anonyme Mitarbeiterin verbreite Vorurteile. Für ihre Behauptungen gebe es keine Belege. Der Beschwerdeführer hält die Berichterstattung für einseitig und tendenziös. Die Autorin des Beitrages nimmt zu der Beschwerde Stellung. Es gehe um das Phänomen, dass Roma-Familien aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina nach Deutschland einreisten, Asyl beantragten, Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und medizinische Versorgung erhielten und dann nach der Ablehnung wieder abreisten. Viele von ihnen reisten kurz darauf wieder nach Deutschland ein und stellten Asylfolgeanträge. Die Autorin vertritt die Ansicht, dass viele der Asylbewerber auf diese Weise ihren Lebensunterhalt verdienten. Die Bundesregierung wolle den Missbrauch des Asylrechts beenden, indem sie Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufe. Durch den Zustrom der Roma sei in vielen Orten in Deutschland das Problem entstanden, dass Flüchtlingen, die vor einem Krieg und seinen Folgen geflohen seien, nicht so effektiv wie gewünscht geholfen werden könne. Diesen Missstand habe sie in ihrem Beitrag darstellen wollen.