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In einer Regionalzeitung erscheint ein Bericht unter der Überschrift „Kindergarten schrammt an der Katastrophe vorbei“. Einen Tag zuvor hatte die Zeitung – am Tag des Brandes - online unter der Überschrift „Nach der Feuerwehrübung brennt es im Kindergarten tatsächlich“ über das Ereignis berichtet. Was war geschehen? Am Vormittag findet ein Fest statt, zu dem der Kindergarten auch die Feuerwehr zu einer Übungsvorführung eingeladen hat. Am Nachmittag desselben Tages brennt es tatsächlich im Kindergarten. Ein Grill im Garten hatte Feuer gefangen. Die Flammen griffen auf das Kindergartengebäude über. Alle Kinder konnten gerettet werden. Die Regionalzeitung berichtet gedruckt und online. Sie verwendet dabei auch ein Foto der Kinder. Es zeigt, wie die Kinder vor dem Kindergarten am Sammelpunkt auf ihre Eltern warten. Beschwerdeführerin in diesem Fall ist die Mutter eines der auf dem Foto abgebildeten Kinder. Die Zeitung habe online über den Brand mit Foto berichtet, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal alle Eltern informiert gewesen seien. Zudem sollen weder Erzieher noch Eltern ihr Einverständnis zur Veröffentlichung des Fotos gegeben haben. Der Chefredakteur der Zeitung ist der Meinung, dass die Berichterstattung vollkommen korrekt gewesen sei. Sie entspreche in allen Punkten den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den Richtlinien des Pressekodex. Autor und Fotograf hätten die Anonymität der Kinder gewahrt und nicht unangemessen sensationell über das Ereignis berichtet. Vielmehr habe die Zeitung die besonderen Umstände einfühlsam und rücksichtsvoll dargestellt. Die Redaktion habe in mehreren Mails an die Beschwerdeführerin versucht, ihre Entscheidung zu erläutern. Zuletzt habe man auch bei ihr ein gewisses Verständnis festgestellt.

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In einer Boulevardzeitung erscheint ein Artikel unter der Überschrift „Carolins Mörder im Knast verprügelt“. Es geht um einen in U-Haft sitzenden Mann, dem vorgeworfen wird, eine junge Frau ermordet zu haben. Die Zeitung schreibt, er sei im Gefängnis von Mithäftlingen schwer verprügelt worden und habe dabei drei Zähne verloren. Im Bericht wird der Mann als „Mörder“ und „Killer“ bezeichnet. Ein Leser der Zeitung kritisiert, dass die Überschrift des Beitrages und die für den Verdächtigen gewählten Bezeichnungen „Mörder“ und „Killer“ vorverurteilend seien. Der Chefredakteur weist diesen Vorwurf zurück. Dafür fehle schon eine Grundvoraussetzung, nämlich die Identifizierbarkeit des Betroffenen. Weder sei sein Name vollständig genannt worden, noch habe die Redaktion ein Bild des Mannes abgedruckt. Aus dem Text gehe eindeutig hervor, dass der Verdächtige nicht bereits wegen Mordes verurteilt worden sei. Gleich im ersten Satz schreibe der Autor, dass der Mann in U-Haft sitze. Damit sei klar, so der Chefredakteur abschließend, dass er lediglich verdächtig sei und zudem ein Haftgrund bestehe.

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Der Leiter der Bezirksredaktion einer Regionalzeitung moderiert – laut Beschwerdeführer „auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters“ - eine Veranstaltung in der Stadt, in der die Redaktion ihren Sitz hat. Es geht um ein schulisches Problem: Eine Grundschule hat zu viele Anmeldungen von Erstklässlern. Über die Veranstaltung berichtet der Moderator und Redaktionsleiter in Print und Online. Zwei Leser der Zeitung halten es für ethisch nicht akzeptabel, wenn der Redaktionsleiter über die Veranstaltung berichte, da er als Moderator im Auftrag des Bürgermeisters „in einer politischen Funktion“ dort agiert habe. Dadurch werde die in Ziffer 6 des Pressekodex geforderte Trennung von Funktionen missachtet. Die Beschwerden enthalten auch Kritik an einer vermeintlich einseitigen Berichterstattung. Zuwenig seien die Anliegen von Eltern berücksichtigt worden. Diese bevorzugten den Unterricht in Containern und lehnten den Transfer mit einem Schulbus-Shuttle zu einer anderen Schule ab. Die Beschwerdeführer erheben auch den Vorwurf, der Redaktionsleiter habe die Diskussion zu Ungunsten der Container-Lösung geleitet. Der Chefredakteur der Zeitung betont, dass der Beitrag des Redaktionsleiters objektiv und ausgewogen über die Diskussion informiere. Er sei weder tendenziös verfasst noch erzeuge er ein falsches Bild in der Öffentlichkeit. Die Diskussionsleitung habe er nicht als Redakteur der Zeitung, sondern als Privatperson übernommen. Im Hinblick auf die in Ziffer 6 des Pressekodex festgehaltene Trennung von Tätigkeiten stellt der Chefredakteur fest, dass dort nicht von einem grundsätzlichen Verbot weiterer Tätigkeiten oder Doppelfunktionen von Journalisten oder Verlegern ausgegangen werde. Nur solche Tätigkeiten seien verboten, die die Glaubwürdigkeit der Presse infrage stellen könnten. Die Funktion des Redaktionsleiters als Moderator sei überparteilich gewesen, so dass der Berichterstattung presseethische Bedenken nicht entgegengestanden hätten.

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In einer Regionalzeitung erscheint ein Artikel unter der Überschrift „Betrügerische Bettler“. Die Redaktion informiert über die Festnahme von zwei 14- bzw. 17-jährigen Bettlern. Sie schreibt, dass die beiden Rumänen sind. Ein Leser der Zeitung ist der Auffassung, dass keine Notwendigkeit bestanden habe, die Nationalität der Jugendlichen zu nennen. Dem widerspricht der Chefredakteur der Zeitung. Die Nennung der ethnischen Herkunft sei durch ein begründetes öffentliches Interesse gedeckt. Die Masche betrügerischer Sammler und die Problematik organisierter Banden aus Osteuropa seien immer wieder Gegenstand der Berichterstattung in der Zeitung. Die Polizei habe im konkreten Fall ausdrücklich davor gewarnt, dass „im Innenstadtbereich osteuropäische Bettler ohne eine seriöse Legitimation unterwegs sind.“ Die Nationalität der beiden Rumänen sei genannt worden, um dem aus Sicht der Redaktion vorliegenden öffentlichen Interesse nachzukommen und nicht sämtliche Osteuropäer unter Generalverdacht zu stellen.

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Eine Regionalzeitung berichtet gedruckt und online über die Jagdstatistik von Rheinland-Pfalz für das Jagdjahr 2015/2016. Überschrift: „Was Jäger so jagen“. Eine Passage aus dem Artikel: „Zu den nur selten erlegten Tieren gehörten Marderhunde (3), Wildkatzen (zehn, trotz ganzjähriger Schonzeit), Iltis (81, trotz ganzjähriger Schonzeit) und Hermeline (92).“

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Eine Zeitschrift berichtet unter der Überschrift „Ingrid B. aus Südtirol: ´Frau Bleile hält meine Metastasen in Schach!´“ über eine Krebspatientin, die nach einer Chemotherapie verbliebene Metastasen von einer Wunderheilerin behandeln lässt. Nach jeder Behandlung seien die Metastasen kleiner geworden oder sogar ganz verschwunden. Die Zeitschrift gibt in einem Infokasten den Hinweis, dass man bei jeder Erkrankung immer zuerst einen Arzt seines Vertrauens konsultieren sollte, bevor man sich zu einer spirituellen Behandlung entschließe. Im zweiten Infokasten unter der Überschrift „Info: Waltraud Bleile“ heißt es: „Wenn auch Sie sich Hilfe wünschen, freut sich Waltraud Bleile auf Ihren Anruf.“ Der Infokasten enthält die Telefonnummer der „Wunderheilerin“ sowie den Hinweis auf ein Taschenbuch über sie, das man bei Amazon bestellen könne. Ein Leser der Zeitschrift kritisiert, der Artikel suggeriere, dass eine Frau nur durch Handauflegen Krebs lindern könne. Dies verstoße gegen das Kodex-Gebot einer angemessenen Medizinberichterstattung. Im Inhalt eines der Info-Kästen sieht der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Gebot der Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten. Die Autorin des Beitrages nimmt Stellung. Den Vorwurf, ihr Artikel suggeriere, dass eine Frau durch Handauflegen Krebs lindern könne, weist sie zurück. Dies sei dem Artikel mit keinem Satz zu entnehmen. Zudem verstehe man unter „Linderung“, dass man die Auswirkungen einer Erkrankung so beeinflusst, dass man sie nicht mehr als so schlimm empfindet bzw. diese Auswirkungen anders wahrnimmt. Dies könne durch Placebo, alternative Mittel, persönliche Zuwendung, Massagen etc. geschehen, aber eben auch durch Handauflegen geschehen. Die Autorin teilt mit, sie schreibe an keiner Stelle, dass Krebs geheilt werden könne, noch dass die beschriebene Frau jetzt geheilt sei.

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„Ist Nutzung von WhatsApp illegal?“ – so überschreibt eine Regionalzeitung einen Beitrag, der sich mit einem möglicherweise illegalen Feature von WhatsApp befasst. Am Ende der Veröffentlichung verweist die Redaktion auf den Messenger Stashcat. Es heißt, dieser werbe damit, Daten zu verschlüsseln. Ein Leser sieht darin eine Schleichwerbung für Stashcat nach Ziffer 7 des Pressekodex. Der Verlag, in dem die Zeitung erscheine, sei an diesem Dienst beteiligt. Darauf werde in der Berichterstattung aber nicht hingewiesen. Weiterhin ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass es entgegen der Überschrift in dem Beitrag nicht um die mögliche Illegalität von WhatsApp, sondern nur um die eines Features des Messengers gehe. Mit der Überschrift werde daher ein falscher Eindruck erweckt. Der Justiziar der Zeitung weist den Vorwurf der Schleichwerbung zurück. Stashcat sei ein Angebot, das in den AppStores nicht in Konkurrenz zu anderen Messengern stehe. Die Erwähnung der Anwendung diene lediglich als Hinweis auf die technische Machbarkeit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Zu den journalistischen Standards der Zeitung gehöre es üblicherweise, die Marktalternativen in ihrer vollen Breite zu benennen und im Fall einer Berichterstattung über mit dem Verlag wirtschaftlich verbundene Firmen auch auf die entsprechende Beteiligung hinzuweisen. Dies sei in dem monierten Artikel aus Platzgründen bedauerlicherweise nicht erfolgt.

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„Gäfgen fordert Freiheit: Entscheidung noch dieses Jahr“ - unter dieser Überschrift berichtet eine Regionalzeitung online über den Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung des im Juli 2003 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen. Die Zeitung schreibt: „Dass der Kindsmörder seit 2014 offiziell nicht mehr Magnus Gäfgen heißt, sondern Thomas Lukas Olsen, sei hier der Vollständigkeit halber angemerkt. Die Namensnennung soll seiner Resozialisierung dienen.“ Ein Leser der Zeitung wendet sich mit einer Beschwerde an den Presserat. Er sieht einen Verstoß gegen den Pressekodex, Richtlinie 8.1, Absatz 3. Danach sollen im Fall der Berichterstattung über ein zurückliegendes Strafverfahren im Interesse der Resozialisierung in der Regel Namensnennung und Fotoveröffentlichung des Täters unterbleiben. Das Resozialisierungsinteresse wiegt nach Richtlinie 8.1, Absatz 3, umso schwerer, je weiter eine Verurteilung zurückliegt. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Zeitung sowohl den ursprünglichen als auch den späteren Namen des Verurteilten nennt. Es sei besonders auffallend, dass der Autor des Beitrags explizit darauf hinweist, dass der neue Name der Resozialisierung dienen solle. Er nenne ihn aber trotzdem. Der Chefredakteur der Zeitung berichtet, der Mord an dem Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler sei auch heute noch im Bewusstsein der Frankfurter präsent. Auch habe der Umgang mit dem damaligen Angeklagten durch den ehemaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei eine Kontroverse ausgelöst. Dabei sei es um die Androhung staatlicher Gewalt zur Rettung eines Menschenlebens gegangen. Die Zeitung – so der Chefredakteur weiter – gehe davon aus, dass die Nennung des neuen Namens aufgrund des weiterhin bestehenden, erheblichen öffentlichen Interesses gerade an der Person des Täters zulässig sei. Zudem seien der alte und der neue Name des Kindermörders in vielen Medien vollständig genannt worden und somit seit langer Zeit öffentlich bekannt. Die Redaktion halte die Nennung der Namen nach wie vor für zulässig. Dennoch habe sie als Zeichen des Entgegenkommens den neuen Namen aus dem Online-Beitrag gelöscht.

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Eine Frauenzeitschrift berichtet in mehreren Ausgaben unter der Rubrik „Schlank & Fit“ jeweils doppelseitig darüber, wie der jeweils Porträtierte es geschafft hat, sein Körpergewicht zu reduzieren. Jede Abnehm-Geschichte enthält den Hinweis auf eine konkrete Methode. Die Beiträge sind in einer werblichen Sprache gehalten. Der Beschwerdeführer in diesem Fall merkt an, der Presserat habe in einer vorangegangenen Sitzung der Zeitschrift eine Missbilligung ausgesprochen, weil sie Schleichwerbung für bestimmte Abnehm-Mittel gemacht habe. Allerdings habe sich danach nichts geändert. Die Redaktion mache einfach weiter mit der Schleichwerbung, was ihn dazu veranlasse, sich erneut mit einer Beschwerde an den Presserat zu wenden. Der Beschwerdeführer moniert, dass die Textbeiträge in der Zeitschrift sich nicht ausgewogen und schon gar nicht kritisch mit Produkten und Programmen auseinandersetzten. Sie würden einzig die angeblichen Vorteile hervorheben. Die Zeitschrift verweise meist direkt auf die Internetseiten der Hersteller und verschweige die Kosten der Produkte bzw. Programme, die oft im drei- bis vierstelligen Bereich lägen. Die Werbung unterscheide sich in der Aufmachung nicht von redaktionellen Beiträgen. Der Justiziar der Zeitschrift hält die Beschwerde für unbegründet. Die Presse sei berechtigt, gewerbliche Leistungen oder Produkte positiv zu beschrieben, solange die Berichterstattung einen Sachbezug habe. Da es in den Artikeln um Menschen gehe, die von ihren Abnehmerfolgen berichteten, sei der Bezug für die Leser sofort ersichtlich. Schleichwerbung – so der Justiziar weiter – liege nicht vor, da die Veröffentlichung nicht zu werblichen Zwecken erfolgt sei, sondern um die Leserinnen über individuelle Abnehmerfolgre mit einer konkreten Diät-Methode zu informieren.

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„Vom Umgang mit Zucker“ – unter dieser Überschrift veröffentlicht eine Großstadtzeitung einen Artikel, in dem sich der Autor gegen Warnhinweise für Zucker wie Nährstoffampeln oder Werbeverbote ausspricht. Der Beitrag steht unter einem Logo, bei dem von „Open Debate“ und „Causa“ die Rede ist. Viermal tauchen die Begriffe „Debatte“ oder „Debate“ auf. Erst am Fuß der Seite steht in einem blau unterlegten Kasten in kleinerer Schrift: „Partnerangebot, sämtliche Inhalte dieser Seite sind ein Angebot des Anzeigenpartners. Für Inhalte ist nicht der (Name der Zeitung) verantwortlich. Der Verlag (…) tritt lediglich als Vermittler auf.“ Dieser beschreibt seine Internet-Plattform so: „Open Debate ist die neue Diskussionsplattform des (…)-Verlags für Institutionen, Organisationen und alle anderen, die ihre Debatten öffentlich und nachhaltig zugänglich machen wollen. Open Debate fördert Expertendiskussionen zu relevanten und interessanten Fragestellungen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft und Kultur.“ Der Beschwerdeführer in diesem Fall stellt fest, auf den ersten Blick erscheine der Verlagsauftritt so, als ob hier wichtige Themen neutral diskutiert werden. Beim Lesen bekomme der Nutzer jedoch bereits erste Zweifel an einer neutralen Darstellung. Erst am Ende der Seite werde der Leser darüber informiert, dass es sich um ein „Angebot des Anzeigenpartners“ handele. Die in Ziffer 7 des Pressekodex geforderte klare Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten werde missachtet. Die Zeitung nimmt zu der Beschwerde nicht Stellung.

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