Entscheidungen finden

Weiterlesen

Unter der Überschrift “Seine geheime Psycho-Beichte” schildert eine Sonntagszeitung das Seelenleben des Peter Graf. In dem zweiseitigen Text werden Inhalte eines vertraulichen Gesprächs mit einem Psychiater veröffentlicht, der für die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Gutachten gefertigt hatte. In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat teilt der Präsident des zuständigen Landgerichts mit, das Gutachten sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Eine eigenmächtige Verwertung der Informationen durch die Presse könne aus diesem Grund nicht hingenommen werden. Der Artikel greife offensichtlich in die Privat- und Intimsphäre von Peter Graf ein und verletze zudem das Vertrauensverhältnis zwischen dem Psychiater und seinem Probanden. Peter Graf, der über seinen Anwalt gleichfalls den Presserat einschaltet, zieht seine Beschwerde zurück, nachdem die laufenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verlag des Blattes zu einem Vergleich geführt haben. Vorab hatte der Verlag bereits angezeigt, sich gegen den geltend gemachten Anspruch auf Schmerzensgeld nicht verteidigen und eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Peter Graf nicht bestreiten zu wollen sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben zu haben. (1996)

Weiterlesen

Die Berichterstattung einer Lokalzeitung über den Besuch des israelischen Staatsoberhauptes Weizman in der Bundesrepublik löst einen Leserbrief aus. Auf diesen Brief reagiert ein weiterer Leser mit Ausführungen, in denen er den Schreiber des ersten Briefes als ehemaligen SS-Offizier bezeichnet. Die Zeitung veröffentlicht auch den zweiten Leserbrief, streicht aber vorher den Hinweis auf die SS. Der Verfasser und mit ihm die Jüdische Gemeinde am Ort beklagen in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat diese Verfälschung, die den Sinn des Satzes geändert habe. Der Leserbriefschreiber sei SS-Offizier gewesen und habe dies auch öffentlich bekundet. Die Zeitung sieht in der Streichung des Hinweises auf die SS keine Textfälschung. Der Redaktion und der breiten Öffentlichkeit sei sehr wohl bekannt, dass der Offizier der SS angehörte, aber er habe bis Anfang der 90er Jahre auch in der Bundeswehr gedient und sich hohes Ansehen erworben. Die Beteiligten hätten inzwischen in einem Gespräch beiderseitige Bedenken ausgeräumt. (1996)

Weiterlesen

Eine Regionalzeitung schließt die Vorschau auf ein Schalke-Spiel am Fuß ihrer Sportseite mit dem Bild eines Stadions, dessen Fahnenschmuck das Signet einer Biermarke trägt. “Mich würde sehr befremden, wenn diese Art der Werbung Ihre Zustimmung finden würde”, schreibt ein Leser des Blattes an den Deutschen Presserat. Er sieht den redaktionellen Teil der Zeitung in auffälliger Weise “durchmischt”. Die Zeitung sieht das anders. Es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen redaktionellem Teil und Anzeigenraum. Daher sei eine Kennzeichnung mit dem Wort “Anzeige” nicht erforderlich. Die Chefredaktion verweist in diesem Zusammenhang auf einen Fachbeitrag in einer Zeitschrift, in dem darüber berichtet wird, dass mit den sogen. Flexformaten im Printbereich neue innovative Werbe- und Sponsoringformen entstehen. (1996)

Weiterlesen

Weiterlesen

Eine Lokalzeitung berichtet über einen Ladendiebstahl in der Stadt. Eine 49-jährige Frau und ihr 14-jähriger Begleiter wurden von einer Angestellten des Drogeriemarktes beim Diebstahl von Kosmetika ertappt. Die Zeitung erwähnt, dass es sich um eine Roma-Frau handelt. Die Zeitung berichtet auch über ein Gerichtsverfahren wegen versuchten Diebstahls und Raubes. Den angeklagten Frauen werden mehrere Überfälle auf alte Menschen zur Last gelegt. In dem Artikel werden die Beschuldigten als Roma bzw. Roma-Frauen bezeichnet. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in der Nennung der ethnischen Zugehörigkeit einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex. Für die Nennung habe kein zwingender Sachbezug bestanden, um den berichteten Tathergang zu verstehen. Die Chefredaktion der Zeitung verweist auf ihre Pflicht einer sorgfältigen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung. Die Zahl der von Roma begangenen Straftaten sei in der Stadt extrem hoch. Besonders häufig seien Taschendiebstähle durch Kinder, Diebstähle in Supermärkten und Kaufhäusern sowie das Ausrauben älterer und alleinstehender Menschen durch Roma-Frauen. Die Zeitung habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihre Leser vor bestimmten Tätergruppen zu warnen. Schlimmer wären die Folgen in der Bevölkerung, wenn die Medien die Straftaten gewisser Minderheiten grundsätzlich totschweigen würden. Eine saubere Nachrichtengebung kann nach Überzeugung der Chefredaktion dagegen Vorurteile abbauen. (1995/96)

Weiterlesen

“Am vergangenen Dienstag sprachen zwei Frauen einer mobilen ethnischen Minderheit bei einer alleine anwesenden 88-jährigen Dame vor. Nach ihrem Weggang musste die betagte Dame feststellen, dass eine Damenarmbanduhr fehlte.” Eine Lokalzeitung veröffentlicht diesen Inhalt des Presseberichts der Polizeidirektion am Ort unter der Überschrift “Das Zitat”. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Tat “nach Einschätzung der Polizei von Zigeunern begangen wurde”. Einige Wochen später berichtet sie über einen Betrugsfall, der die Polizei veranlasst, die Öffentlichkeit vor Betrügerinnen zu warnen. Im Text findet sich die Passage: “Sie kaufte zwei ungepflegt wirkenden Zigeunerinnen fünf ‘Goldringe’ für 250 Mark ab.” Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in beiden Veröffentlichungen Verstöße gegen den Pressekodex. Er legt sie dem Deutschen Presserat vor. Die Zeitung äußert sich nicht dazu. (1995)

Weiterlesen

Eine Boulevardzeitung berichtet über die Razzia eines mobilen Einsatzkommandos der Polizei in einer Wohnanlage für Obdachlose. Gesucht wird ein Mann, der mit seinem Bruder eine 15jährige Schülerin vergewaltigt haben soll. Der eine mutmaßliche Täter sitzt bereits in Haft, der zweite wird entdeckt und festgenommen. In dem Beitrag wird erwähnt, dass es sich um zwei Roma-Brüder handele. Ihre Sippe gelte als gefährlich. Die Zeitung nennt Vornamen aus dem Clan, die “Schlagzeilen machten”. Zitiert wird ein Polizist, der annimmt, dass die Sippe bewaffnet ist. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma nimmt den Fall in eine Sammelbeschwerde beim Deutschen Presserat auf. Wie in allen anderen gleich gelagerten Fällen erinnert er an einen Erlass von Reichsinnenminister Wilhelm Frick im Jahre 1935, in dem dieser anordnete, “bei allen Mitteilungen an die Presse über die Straftaten von Juden die Rassenzugehörigkeit hervorzuheben.” Die Kennzeichnung der Verdächtigen im vorliegenden Zeitungsbericht entspreche diesem Geist und schüre rassistische Vorurteile. Die Chefredaktion hält die Beschwerde für unbegründet. In dem Beitrag seien keine Vorurteile geschürt worden. Man habe vielmehr eine Aktion der Polizei geschildert, deren Hintergrund der Verdacht war, ein Angehöriger der Roma-Sippe , deren Mitglieder schon mehrfach erheblich straffällig geworden seien, könne das 15-jährige Mädchen vergewaltigt haben. Eine solche Berichterstattung wäre unvollständig, müsse grundsätzlich im Sinne einer Verpflichtung darauf verzichtet werden, die Zugehörigkeit eines möglichen Täters zur Gruppe der Roma oder Sinti zu erwähnen. Dadurch würde letztlich die Pressefreiheit beschädigt, denn eine solche Verpflichtung würde darauf hinauslaufen, dass im Rahmen einer Berichterstattung Fakten unterdrückt werden müssten. Schließlich gehe es um die Pflicht, die Leser korrekt und vollständig zu unterrichten. (1995)

Weiterlesen

Eine Lokalzeitung berichtet unter der Überschrift “Landfahrerin betäubte Opfer mit K.o.-Tropfen” über den Beginn eines Gerichtsverfahrens wegen schweren Raubes. Die Angeklagte wird mit Vornamen und abgekürztem Nachnamen genannt und als “Landfahrerin” bezeichnet. Der Artikel schildert den Hergang der Taten, die sich Anfang 1993 ereigneten und an denen mehrere Personen beteiligt waren. Laut Zeitung fahndete die Kriminalpolizei eineinhalb Jahre nach den Täterinnen, die als “Angehörige einer Landfahrersippe” gekennzeichnet werden. Diese hatten alte Frauen in unterschiedlichen Städten auf der Straße angesprochen, sie in deren Wohnungen besucht und mit K.o.-Tropfen betäubt. Anschließend raubten sie ihren Opfern Ersparnisse und Schmuck. Die Zeitung berichtet auch über den Ausgang des Gerichtsverfahrens. Der Abschlussbericht hat die Schlagzeile: “Neun Jahre Gefängnis für Landfahrerin, die alte Frauen ausraubte”. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma moniert in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat die Nennung der ethnischen Zugehörigkeit. Die Chefredaktion der Zeitung ist der Auffassung, in den Artikeln sei weder eine Stigmatisierung noch eine Diskriminierung von Minderheiten enthalten. Die Verfasserin habe bewusst die Bezeichnung “Sinti” oder “Roma” vermieden. Und für die Verwendung des Begriffs “Landfahrer” sei ein begründeter Sachbezug gegeben. Die Taten seien dadurch gekennzeichnet gewesen, dass die Täterinnen des Familienverbandes durch ganz Deutschland gereist seien und ihre Straftaten an alten Menschen begangen hätten. Die Chefredaktion nimmt die Beschwerden zum Anlass, die angesprochene Thematik in den Redaktionen zu aktualisieren. (1995)

Weiterlesen

Weiterlesen