Pressemitteilung

03. Dezember 2010

Leser kann Werbung nicht erkennen

Der Deutsche Presserat tagte am 1. und 2. Dezember 2010 in Berlin und sprach insgesamt 15 Rügen aus. Die Beschwerdeausschüsse sahen in 14 Fällen das in Ziffer 7 des Pressekodex festgehaltene Gebot der klaren Trennung von Redaktion und Werbung verletzt.

Ziffer 7 – Trennung von Werbung und Redaktion
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Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

In elf Fällen erschienen redaktionell gestaltete Anzeigen, die nicht als solche gekennzeichnet waren. Dabei wurde stets dasselbe Kosmetikprodukt unter anderem mit Positivaussagen scheinbar unabhängiger Konsumenten und Experten beworben. Nach Richtlinie 7.1 des Pressekodex ist es erforderlich, dass bezahlte Veröffentlichungen so gestaltet sein müssen, dass sie als Anzeige für den Leser erkennbar sind. Insgesamt handelte es sich um lediglich vier verschiedene Anzeigenmotive. Betroffen waren die Zeitschriften ALLES FÜR DIE FRAU, TINA, MACH MAL PAUSE, LAURA, HEIM UND WELT, LEA, DAS NEUE BLATT, FREIZEITWOCHE, DAS NEUE sowie in zwei Fällen DIE NEUE FRAU. Diese Publikationen erscheinen in zwei Verlagen.

Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Der BERLINER KURIER erhielt ebenfalls wegen Verletzung des Trennungsgrundsatzes eine Rüge. Die Zeitung hatte in der Print- und Online-Ausgabe einen Beitrag veröffentlicht, in dem ausführlich – mit Preisangabe und Beschreibung der Reiseroute – ohne nachvollziehbaren Grund für die Auswahl ein einzelnes Angebot für eine siebentägige Mittelmeerkreuzfahrt vorgestellt wurde. Am Ende des Artikels erfolgte der Hinweis auf eine Telefonnummer und eine Website, über die die Reise gebucht werden kann. Der Beschwerdeausschuss sah in dieser Veröffentlichung Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex. Ohne dass der Leser eine Vergleichsmöglichkeit hatte, wurde das Angebot eines einzelnen Anbieters hervorgehoben. Mit dem Beitrag wurde die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung überschritten.

Richtlinie 7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Ebenfalls wegen Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex wurden die Zeitschrift TV14 und TZ-Online gerügt. TV14 hatte sich in einem Beitrag mit den Folgen des Mangels an Folsäure beschäftigt und dabei auf das Präparat ‚taxofit Folsäure + Metafolin‘ hingewiesen. Für die Erwähnung dieses einzelnen Produkts sah der Beschwerdeausschuss keinen Anlass. Er erkannte darin Schleichwerbung.

TZ-Online hatte in einem Artikel über eine Frau berichtet, deren Rückenschmerzen durch eine Operation beseitigt worden waren. An drei Stellen des Beitrages wurde auf den behandelnden Arzt hingewiesen. Dabei wurden auch Anschrift, Telefonnummer und Homepage der Praxis genannt. Diese Angaben sind als Schleichwerbung zu bewerten, sie waren nach Auffassung des Presserats vom öffentlichen Interesse nicht mehr gedeckt.

Persönlichkeitsrechte
Eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte eines Mordopfers erhielten BILD (Aachen) und BILD-Online. Die Zeitung und das Online-Portal hatten einen Arzt aus dem Rheinland, der erschossen worden war, mit abgekürztem Namen genannt und ihn mit einem Foto gezeigt. Er wurde als „Drogen-Baron“ bezeichnet und die Publikationen behaupteten, er sei in die Herstellung von Drogen und in Geschäfte damit verwickelt. Dieser Bezug zum Drogen-Milieu liefere das Motiv für die Tat.

Der Beschwerdeausschuss sah kein öffentliches Interesse, das den Persönlichkeitsschutz überwogen und eine identifizierende Darstellung gerechtfertigt hätte. Aufgrund der Beeinträchtigung für die Hinterbliebenen durch weitreichende, aber nicht hinreichend belegte Behauptungen über die schwerkriminelle Verstrickung des Toten, hielt der Ausschuss eine öffentliche Rüge für gerechtfertigt.

Ziffer 8 – Persönlichkeitsrechte
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen 81 Beschwerden behandelt. Neben den 15 öffentlichen Rügen gab es 16 Missbilligungen und 18 Hinweise. In 30 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In einem Fall wurde eine Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde verzichtet. Eine Beschwerde war nicht aufklärbar.

Ansprechpartner für die Presse: Edda Kremer, Arno Weyand -
Tel. 030-367007-0

28. Oktober 2010

Jahrespressekonferenz des Presserats

Der Sprecher des Presserats, Bernd Hilder, und Geschäftsführer Lutz Tillmanns informierten auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats am 28. Oktober 2010 in Berlin u.a. über folgende Themen:

- Beschwerdearbeit im Fokus: weiter steigende Zahlen
- Pressefreiheitsgesetz
- Regulierung von...mehr lesen

Geo-Datendiensten
- Akkreditierungspraxis bei Großveranstaltungen

Leser regen sich
Die Zahl der Beschwerden steigt weiter an. Zum jetzigen Zeitpunkt – Mitte Oktober – sind bereits 1500 Beschwerden beim Deutschen Presserat eingegangen, so dass für das gesamte Jahr 2010 mit ca. 1600 Beschwerden zu rechnen ist. Dies ist eine weitere Steigerung um ca. 26% im Vergleich zum Jahr 2009. Damals verzeichnete der Presserat bereits eine 74 %ige Steigerung der Beschwerden im Vergleich zum Jahr 2008. Ursache für die beiden außergewöhnlichen Jahre ist zum einen die erweiterte Zuständigkeit des Presserats auch für journalistisch-redaktionelle Online-Publikationen sowie die Möglichkeit, sich online über ein Beschwerdeformular beim Presserat zu beschweren. 2009 erreichten den Presserat insgesamt 1269 Beschwerden (2008: 729). In den Beschwerdeausschüssen des Presserats wurden 2009 von den ehrenamtlichen Mitgliedern rund 44 % mehr Beschwerden behandelt: insgesamt 422 (2008: 294). Für 2010 rechnet der Presserat mit ca. 740 Beschwerden in den Ausschüssen.

Eine Analyse der eingehen Beschwerden 2009 und 2010 zeigt, dass viele Leser das Online-Beschwerdeformular des Presserats nutzten, um ihren Unmut zu äußern, auf Fehler und fehlende Sensibilität bei den Redaktionen hinweisen – und sich selbstverständlich auch zu beschweren. Auch wenn der Presserat in vielen Fällen nicht eingreifen kann oder viele Beschwerden auch unbegründet sind, so ist das Bedürfnis der Leser und User klar als Dialogaufforderung an die Medien zu interpretieren, sich mit Qualitätsstandards auseinanderzusetzen.

„Die Nutzer von journalistischen Produkten – egal ob gedruckt oder im Internet – möchten offensichtlich mit den Redaktionen in Kontakt treten und über die Inhalte diskutieren. Das veränderte Nutzerverhalten, das sich in Kommentarfunktionen bei Artikeln, in der erhöhten Kommunikation via soziale Netzwerke oder Twitter widerspiegelt, führt dazu, dass die Nutzer sich in ethischen Grenzfällen auch verstärkt an uns wenden“ so Bernd Hilder, Sprecher des Presserats heute in Berlin.

Dies wird insbesondere deutlich, wenn man sich die Sammelbeschwerden anschaut, die den Presserat in den letzten zwei Jahren erreicht haben. 2009 sind zum Amoklauf in Winnenden 81 Beschwerden eingegangen, 2010 zum April-Titelbild der Titanic 198 und zur Loveparade-Berichterstattung insgesamt 245. Sowohl bei den Beschwerden zur Titanic-Karikatur als auch bei der Loveparade-Berichterstattung war deutlich zu sehen, dass sehr viele Leser über soziale Netzwerke oder über kirchliche oder soziale Portale von der Beschwerdemöglichkeit erfahren haben und diese dann auch nutzten.

Die Beschwerdegegner haben sich seit der Online Zuständigkeit des Presserats ebenfalls verändert. So sind bereits heute weitaus mehr Beschwerden gegen Online-Medien eingegangen als gegen Printmedien. Diese Zahlen muss man selbstverständlich auch vor dem Hintergrund sehen, dass mittlerweile rund 70% der Beschwerden beim Presserat per E-Mail bzw. über das Beschwerdeportal eingereicht werden. Hier wird in der Regel dann auch per Link oder Screenshot auf den monierten Beitrag hingewiesen.

Rechtspolitik
Pressefreiheitsgesetz
Der Presserat begrüßt die Entscheidung des Bundesrates vom 15. Oktober 2010, das Pressefreiheitsgesetz passieren zu lassen. Die Länderkammer schloss sich nicht den Bedenken ihres Rechtsausschusses an, der das geplante Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit als überflüssig erachtet hatte. Damit ist der Weg frei für die Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. Mit seiner Entscheidung gegen die Einwände des Rechtsausschusses haben die Ministerpräsidenten grünes Licht für mehr Informantenschutz gegeben und die Rundfunk- und Pressefreiheit in Deutschland gestärkt.

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit (BR-Drs. 538/10) war im August 2010 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Regelung zielt auf eine Entschärfung des § 353b des Strafgesetzbuches ab. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Journalisten von Staatsanwaltschaften allein deshalb der Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden können, weil sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Außerdem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen nur noch möglich sein, wenn gegen sie ein dringender Tatverdacht besteht.

Regulierung von Geo-Datendiensten
Zur Zeit ist die Diskussion über die Regulierung von Geo-Datendiensten in vollem Gange. Der Deutsche Presserat erkennt zwar keine Notwendigkeit zur Regulierung, spricht sich andererseits aber auch nicht grundsätzlich gegen eine Regulierung für den Bereich „Digitalisierung von Stadt und Land“ aus. Sollte sich der Gesetzgeber im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Bedeutung des Themas zu letzterem entschließen, muss die gesetzliche Bestimmung allerdings vollumfänglich die Pressefreiheit sicherstellen. Das heißt, es muss das Recht der Presse und des einzelnen Journalisten gewährleistet bleiben, in der Öffentlichkeit frei fotografieren und filmen zu dürfen.

In Rede steht ein Widerspruchsrecht bei der großräumigen Erfassung von Grundstücken und Häuserfassaden und ihre Veröffentlichung im Internet, übrigens nicht nur durch Google Street View. Sollte dieses per Gesetz eingeführt werden, muss aus Sicht des Presserats die bisherige Panoramafreiheit sichergestellt werden. Die Panoramafreiheit (oder auch Straßenbildfreiheit) ist eine Schranke des Urheberrechts, die es jedermann erlaubt, Kunstwerke, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dafür die sonst erforderliche Genehmigung einholen zu müssen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung. Auf den ersten Blick geht es um das Recht, in der Öffentlichkeit fotografieren zu dürfen. Es beruht auf dem grundgesetzlich verbrieften Recht jedes einzelnen, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Wer dies beschränkt, leitet das Ende der Informationsfreiheit ein.

Vor einer möglichen Regulierung ist deshalb an den Gesetzgeber zu appellieren, die Rechte insbesondere der Bildjournalisten in vollem Umfang zu wahren. Keinesfalls darf es zu einem allgemeinen Fotografierverbot kommen, von dem auch Bildjournalisten betroffen wären. Wenn der Gesetzgeber die Bürger vor der systematischen bildlichen Erfassung von Häusern, Passanten und Straßenzügen, wie sie von Google Street-View betrieben wird, schützen will, darf er nicht ein vollständiges Fotografierverbot verhängen. Das wäre weder mit der Pressefreiheit noch mit der freien Berufsausübung von Bildjournalisten vereinbar. Der notwendige Persönlichkeitsschutz in der Presse ist nach Auffassung des Presserats in den bereits vorhandenen Gesetzen fest verankert.

Die Presse ist sich bei der Wahrnehmung der Pressefreiheit ihrer Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten bewusst. Durch den Deutschen Presserat als Institution der freiwilligen Selbstregulierung nimmt sie diese im Grundgesetz garantierten Freiheiten – Presse-, Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit – in rechtspolitisch verantwortlicher Weise seit 1956 wahr. Für die praktische journalistische Arbeit der Presse gilt der Pressekodex mit seinen berufsethischen Grundsätzen. Insbesondere auf dem Gebiet des hier einschlägigen Datenschutzrechts verfügt die Presse über die Freiwillige Selbstkontrolle zum Redaktionsdatenschutz beim Presserat. Diese Aktivitäten auf der Basis von § 41 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes verstehen sich als Selbstregulierung für die gesamte redaktionelle Arbeit der Presse im Umgang mit personenbezogenen Daten.

Bei der Berichterstattung verlangt der Pressekodex eine sensible Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse einerseits und dem Persönlichkeitsrecht von Betroffenen andererseits. Hiernach entscheidet die Redaktion, ob und was sie veröffentlichen kann. In diesem Zusammenhang sei noch ein Beispiel aus der Spruchpraxis des Presserats genannt: Wegen eines Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte wurde ein Online-Portal am 27. Mai d. J. öffentlich gerügt. Das Portal berichtete über die Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens in Solingen in der Wohnung seiner Eltern, nachdem das Kind dem Täter selbst die Tür geöffnet habe. Unter dem Artikel wird ein Ausschnitt aus Google-Maps mit dem Titel „Ort des Geschehens“ abgebildet, der den Tatort in einer bestimmten Straße in der Stadt markiert. Dem Artikel beigestellt war ein Stadtplan, auf dem eine interaktive Sprechblase mit der Aufschrift „Position o.k.? ja/nein“ platziert war, anhand dessen sich der Leser an der genauen Bestimmung des Tatortes beteiligen konnte. Der Ausschuss sah darin eine eklatante Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Als Eckpunkte für das weitere gesetzgeberische Vorgehen setzt der Deutsche Presserat daher auf freiwillige Selbstregulierung. Für den Bereich der nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung grundgesetzlich besonders geschützten Betätigungen ist dieses das verfassungsrechtlich einzig zulässige Regulierungssystem. Aus gleichen Gründen wird eine regulierte Selbstregulierung hier als nicht zielführend eingeschätzt.

Akkreditierungspraxis bei Großveranstaltungen
Immer wieder haben Journalisten mit Problemen bei der Akkreditierung zu Großveranstaltungen zu kämpfen. Der häufigste Kritikpunkt ist die Überprüfung von Journalisten durch die Sicherheitsbehörden und Sportveranstaltungen. So geschehen etwa beim G 8-Gipfel in Heiligendamm oder bei der Fußball-WM in Deutschland. Damit die Praxis journalistenfreundlicher wird, hat der Deutsche Presserat als Mitglied des Medienbündnisses gemeinsam mit DJV, ARD, ZDF, BDZV, VDZ, dju in Verdi und VPRT Eckpunkte und Verfahrenskriterien zur Akkreditierung erarbeitet. Diese lauten:
• Journalisten sind grundsätzlich, ggf. unter Beachtung des medienspezifischen Diskriminierungsverbots, die beantragten Akkreditierungen zu erteilen
• eine Zuverlässigkeitsüberprüfung im Einzelfall kommt nur in Betracht, wenn die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles diese Überprüfung gebieten
• bei der Zuverlässigkeitsprüfung ist das Transparenzgebot als Mindestanforderung zu beachten; die Sicherheitsbedenken sind dem Journalist nach dem Grund der Erhebung, dem Stand der Verarbeitung und dem insoweit erfolgten Abgleich mit den genutzten Daten und Datenbanken mitzuteilen
• von mit der Prüfung befassten Polizeibehörden ist sicher zu stellen, dass der Journalist einen rechtzeitig erreichbaren Ansprechpartner genannt bekommt, um Rückfragen stellen zu können und ggf. Akteneinsicht zu erhalten
• der Journalist muss Gelegenheit zur Stellungnahme zu den die Sicherheitsbedenken begründenden Tatsachen erhalten
• die im Zusammenhang mit der Akkreditierung erhobenen Daten sind unverzüglich nach Beendigung des Akkreditierungsverfahrens zu löschen, die Akkreditierungsdaten nach Abschluss der Veranstaltung.

Diese Grundsätze sind inzwischen der Konferenz der Innenminister der Länder und dem Deutschen Skiverband übermittelt worden. Ergebnisse stehen noch aus.

Veröffentlichungen des Presserats
Der Presserat hat in den vergangenen zwölf Monaten verschiedenen Publikationen veröffentlicht. So ist vor wenigen Wochen der 4. Tätigkeitsbericht zum Redaktionsdatenschutz erschienen und kann auf der Homepage eingesehen und heruntergeladen werden. Das Jahrbuch des Presserats mit dem Schwerpunktthema “Leserforen – Freiheit um jeden Preis?“ ist ebenfalls im September erschienen und kann bei der UVK Verlagsgesellschaft (Konstanz), bestellt werden. Ein Leitfaden zur Amokberichterstattung ist ebenfalls auf der Homepage des Presserats abzurufen. Seit einigen Wochen ist auch eine Datenbank mit den Fällen des Gremiums seit 1985 auf seiner Homepage veröffentlicht. Unter www.presserat.de ist auf der Startseite links ein Button zu finden, der direkt auf die Datenbank führt. Mit einer Suchmaske kann hier nach einzelnen Fällen oder Fallgruppen gesucht werden. Neben einer Volltextsuche gibt es auch die Möglichkeit, nach Beschwerden zu einzelnen Ziffern des Pressekodex oder einzelnen Rügen, Missbilligungen, Hinweisen und auch nach unbegründeten Beschwerden zu suchen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns und Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

18. Oktober 2010

Pressefreiheitsgesetz auf gutem Weg

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat die Entscheidung des Bundesrates vom heutigen Freitag begrüßt, das Pressefreiheitsgesetz passieren zu lassen. Die Länderkammer schloss sich nicht den Bedenken ihres Rechtsausschusses an, der das geplante Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit als...mehr lesen

überflüssig erachtet hatte. Damit ist der Weg frei für die Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. "Mit seiner Entscheidung gegen die Einwände des Rechtsausschusses haben die Ministerpräsidenten grünes Licht für mehr Informantenschutz in Deutschland gegeben", erklärte das Medienbündnis. "Das stärkt die Rundfunk- und Pressefreiheit in unserem Land."

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit war im August 2010 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Es zielt auf eine Entschärfung des Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches ab. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Journalisten von Staatsanwaltschaften allein deshalb der Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden können, weil sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Außerdem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen nur noch möglich sein, wenn gegen sie ein dringender Tatverdacht besteht. Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfahl der Länderkammer die Ablehnung mit der Begründung, für ein solches Gesetz gebe es keine Notwendigkeit. In seiner Stellungnahme an den Bundesrat hatte der Ausschuss bestritten, dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus schützenswert seien. Das Medienbündnis hatte daraufhin an die Ministerpräsidenten appelliert, sich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses hinwegzusetzen.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hat sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hendrik Zörner Tel. 030/72 62 79 20 Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv(at)djv(dot)de
 
 

14. Oktober 2010

Weg frei für das Pressefreiheitsgesetz

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat den Bundesrat aufgefordert, auf seiner morgigen Sitzung dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit grünes Licht zu geben. Die Länderkammer solle sich über die Bedenken seines Rechtsausschusses hinwegsetzen...mehr lesen

und für ein Mehr an Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland stimmen. Es sei nicht nachvollziehbar, so das Medienbündnis, dass im federführenden Ausschuss keine Notwendigkeit für das Gesetzesvorhaben gesehen wird.

In seiner Stellungnahme an den Bundesrat hat der Ausschuss bestritten, dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus schützenswert seien. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses sei es „nicht hinnehmbar, dass Journalisten sich an Straftaten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen beteiligen und dieses Verhalten durch eine besondere Regelung für rechtmäßig erklärt wird“. „Mit dieser Haltung wird verkannt, dass die Aufdeckung von Skandalen und Affären eine wichtige Aufgabe des Journalismus ist“, erklärte das Bündnis. „Dazu kann auch gehören, dass Journalistinnen und Journalisten brisantes Material benutzen, das sie von Informanten erhalten haben, die anonym bleiben müssen.“ Das Bündnis appelliert an den Bundesrat, sich die Argumentation des Rechtsausschusses nicht zu Eigen zu machen, ansonsten würden „Journalisten auf eine Stufe mit Kriminellen gestellt“.

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit war im August 2010 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Es zielt auf eine Entschärfung des Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches ab. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Journalisten von Staatsanwaltschaften allein deshalb der Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden können, weil sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Außerdem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen nur noch möglich sein, wenn gegen sie ein dringender Tatverdacht besteht.

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses findet sich auf www.bundesrat.de im Bereich „Tagesordnung zur Bundesratssitzung 875 (TOP 15)“.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hat sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv(at)djv(dot)de

11. Oktober 2010

Spruchpraxis Online

Der Deutsche Presserat hat heute eine Datenbank mit den Fällen des Gremiums seit 1985 auf seiner Homepage veröffentlicht. Unter www.presserat.de ist auf der Startseite ein Button zu finden, der direkt auf die Datenbank führt. Mit einer Suchmaske kann hier nach einzelnen Fällen oder Fallgruppen...mehr lesen

gesucht werden. Neben einer Volltextsuche gibt es auch die Möglichkeit, nach Beschwerden zu einzelnen Ziffern des Pressekodex oder einzelnen Rügen, Missbilligungen, Hinweisen und auch nach unbegründeten Beschwerden zu suchen.

„Der Presserat ermöglicht hiermit den Redaktionen eine sofortige Suche nach Präzedenzfällen, wenn sie sich bei einer eigenen Veröffentlichung unsicher sind. Zudem wird die Arbeit der Beschwerdeausschüsse dadurch transparenter, da sie nun allen Internetnutzern zur Verfügung steht“ sagte Bernd Hilder, Sprecher des Deutschen Presserats, in Berlin.

Die Fälle waren in den vergangenen Jahren jeweils auf einer CD-Rom dem Jahrbuch des Presserats beigefügt. Die neue Form ermöglicht jedoch eine aktuellere Suche, da die neu behandelten Fälle nach den Beschwerdeausschuss-Sitzungen kontinuierliche in der Datenbank ergänzt werden.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

04. Oktober 2010

Leserforen – Freiheit um jeden Preis?

Der Umgang mit Leserforen ist Schwerpunktthema des diesjährigen Jahrbuchs des Deutschen Presserats. Zwei Experten berichten aus ihrer Praxis und erläutern ihre Modelle: Rüdiger Ditz, Chefredakteur von SPIEGEL ONLINE, sowie der Redaktionsleiter Markus Hofmann von badische-zeitung.de, der eine...mehr lesen

Klarnamenregelung für Leserforen auf seiner Seite eingeführt hat.

Ditz erläutert, dass bei SPIEGEL ONLINE nur über die Freischaltung eines Moderators ein Leserbeitrag erscheint und weist darauf hin, dass inakzeptable Beiträge für den Markennamen schlecht wären. Hofmann hatte 2009 bei badische-zeitung.de die Klarnamenregelung eingeführt, nach der Forenbeiträge nicht mehr mit Pseudonym oder Nickname eingestellt werden können. Über seine Erfahrungen und die Reaktionen der User berichtet er im neuen Jahrbuch.

Das Jahrbuch enthält neben den Gastbeiträgen einen Rückblick auf das erste Jahr Beschwerdepraxis für den Onlinebereich mit einer repräsentativen Auswahl von wichtigen Entscheidungen. Ein Bericht zum Redaktionsdatenschutz im Jahr 2009 sowie der Pressekodex, Angaben über die Mitglieder, Statistiken und eine Chronik sind ebenfalls enthalten.

Ab diesem Jahr wird das Jahrbuch des Deutschen Presserats nicht mehr mit einer CD-ROM mit der gesamten Spruchpraxis geliefert, da diese zukünftig als Datenbank auf der Homepage des Presserats zu finden sein wird. Startpunkt dafür ist voraussichtlich noch diese Woche.

Bestellung des Jahrbuchs bitte nur bei:

UVK Verlagsgesellschaft mbH
Postfach 10 20 51
D - 78420 Konstanz
willkommen(at)uvk(dot)de
Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98 

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2010
mit der Spruchpraxis des Jahres 2009
Schwerpunkt: »Leserforen – Freiheit um jeden Preis?«
2009, 220 Seiten, broschiert,
ISBN 978-3-86764-272-9
Einzeln: € 29,- / SFr 47,90
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 41,-

Rezensionsexemplare bitte ebenfalls beim Verlag anfragen uvk(at)literaturtest(dot)de.

Ansprechpartnerin für die Presse beim Deutschen Presserat: Ella Wassink, Tel. 030-3670070

17. September 2010

Mehr Schutz für Opfer

Der Deutsche Presserat tagte am 14., 15. und 16.09.2010 in Berlin und sprach insgesamt sieben Rügen aus.

Persönlichkeitsrecht missachtet
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG berichtete über Ermittlungen zum Tod eines jungen Mädchens, dessen Leiche mit einbetonierten Füßen in einem Gewässer gefunden wurde. Die...mehr lesen

Mordkommission muss klären, ob die Tote Opfer eines Mordes ist oder bei einem Unfall im Laufe sexueller Aktivitäten starb, wie ein Tatverdächtiger behauptete. Die Zeitung schrieb,  der Fall dürfte für die Ermittler „...schon jetzt der Fall mit dem meisten Sexappeal sein“. Die Zeitung nannte den abgekürzten Namen und druckte ein gepixeltes Bild des Mädchens. Darauf blieb es wegen besonderer äußerer Merkmale dennoch für einen nicht unbedeutenden Personenkreis erkennbar. Der Beschwerdeausschuss hielt Teile der Formulierungen für zynisch und sah darin einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen. Er sprach eine nicht-öffentliche Rüge aus.

Ziffer 8, Richtlinie 8.1 Absatz 2
Opfer von Unglücksfällen oder von Straftaten haben Anspruch auf den besonderen Schutz ihres Namens. Für das Verständnis des Unfallgeschehens bzw. des Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Ausnahmen können bei Personen der Zeitgeschichte oder bei besonderen Begleitumständen gerechtfertigt sein.

Diesen besonderen Opferschutz hatte die Redaktion nicht walten lassen. Der Bericht war auch nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Fall gedeckt.

Die Online-Ausgabe der NORDWEST-ZEITUNG erhielt eine nicht-öffentliche Rüge für die Berichterstattung über ein Familiendrama. In dessen Verlauf tötete der Familienvater seine zwei Kinder und seine Frau. Der Bericht enthielt Fotos der beiden minderjährigen Opfer sowie der Eltern. Somit wurden alle drei Opfer sowie der Täter identifizierbar. Zusätzlich wurde auch das Haus der Familie abgebildet, zudem wurde der Straßenname genannt. All diese Details gingen nach Auffassung des Beschwerdeausschusses über das öffentliche Interesse hinaus und verletzten die Ziffer 8, insbesondere Richtlinie 8.1 des Pressekodex.

Eine öffentliche Rüge sprach das Gremium für die Berichterstattung von WELT-Online über einen Vergewaltigungsprozess aus. Darin wurde das Tatopfer, eine junge Frau, mit vollständigem Namen und ihrem Alter genannt.  Ort des Geschehens war eine Party, an der prominente Bundesliga-Fußballer teilnahmen, die später auch im Prozess als Zeugen vernommen wurden. Inzwischen wird nur noch der abgekürzte Name des Opfers in der Berichterstattung verwendet. Die Anonymisierung fand jedoch erst nach etwa zwanzig Tagen und auf einen nachdrücklichen Hinweis des Strafgerichts an den Redakteur Eingang in die Berichterstattung. Die Prominenz des Gastgebers und der anderen Partygäste begründete kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Identität des Opfers, entschied der Ausschuss. Die Verletzung der Opferrechte wog trotz späterer Korrektur so schwer, dass eine  Rüge angemessen ist.

BRAVO GiRL! erhielt eine öffentliche Rüge für einen Artikel über die Selbsttötung einer 15-jährigen Schülerin in den USA. Das Mädchen, das von seinen Mitschülern gemobbt wurde, hatte sich zu Hause erhängt. Die Jugendzeitschrift schilderte in dem Betrag den Suizid so minutiös, als sei sie selbst Augenzeuge gewesen. So hieß es u.a. „Vorsichtig bindet sie ihn zu einer Schlinge. Ihre schmalen Finger zittern“. Durch diese Art der Darstellung wurde die in Ziffer 8, RL. 8.5 geforderte Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Suizide grob missachtet.

Richtlinie 8.5 – Selbsttötung
Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.

Mit Formulierungen wie „Phoebe wollte sterben, weil sie zu hübsch war“ emotionalisierte die Redaktion den Suizid zudem so stark, dass der Beschwerdeausschuss eine unangemessen sensationelle Darstellung nach Ziffer 11.

Ziffer 11  -  Sensationsberichterstattung, Jugendschutz
Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid. Die Presse beachtet den Jugendschutz.

Trennungsgrundsatz verletzt
Die FERNSEHWOCHE wurde gerügt für die Veröffentlichung einer Anzeige für ein medizinisches Präparat. Die Werbung war in Form eines redaktionellen Beitrages gestaltet. Es  bestand Verwechslungsgefahr mit einem redaktionellen Artikel. Die in Richtlinie 7.1 geforderte klare Abgrenzung zwischen Redaktion und Werbung war somit nicht gegeben.

Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Das KICKER WM-Sonderheft 2010 enthielt Mannschaftsfotos der an der Fußball WM-Endrunde teilnehmenden 32 Mannschaften. Auf den Fotos der von Puma ausgerüsteten Teams, insgesamt sieben, war in vier Fällen der Schriftzug „Puma“ zu lesen. Die anderen drei Bilder enthielten grafische Elemente, die auch in einer Anzeige des Ausrüsters enthalten waren. Im Namenszug und in den grafischen Elementen erkannte der Ausschuss Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 und sprach ebenfalls eine öffentliche Rüge aus.

Richtlinie 7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material. 

Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 126 Beschwerden behandelt. Neben den fünf öffentlichen und zwei nicht-öffentlichen Rügen gab es 27 Missbilligungen und 22 Hinweise. In 56 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet.  In neun Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde verzichtet. In fünf Fällen gab es mehrere Beschwerdeführer gegen eine Publikation, die Maßnahme wird jedoch nur einmal gezählt.

Ansprechpartnerin für die Presse:  Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

15. September 2010

Recherche auslagern? Geteilte Meinung bei Diskussionsrunde

Der Deutsche Presserat hat heute in Berlin eine Diskussionsrunde zum Thema „Grenzen der Recherche im People-Journalismus – Anforderungen an eine ‚lautere‘ Recherche" veranstaltet. Hintergrund der Veranstaltung waren die Vorwürfe in den Medien über die Methodenwahl eines bekannten Magazins im Rahmen...mehr lesen

von Rechercheaktivitäten bei prominenten Politikern Anfang dieses Jahres. Zu Gast waren Jürgen Christ, freier Bildjournalist; Dr. Nicolaus Fest, Bild-Chefredaktion; Hans Leyendecker, Redakteur Süddeutsche Zeitung; Andreas Petzold, Chefredakteur des Stern und Patricia Riekel, Chefredakteurin der Bunte. Unter Leitung von Presserats-Sprecher Bernd Hilder wurde lebhaft über das Thema Recherche und Recherchemethoden gestritten. In Ziffer 4 des Pressekodex heißt es:

Ziffer 4 – Grenzen der Recherche
Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informations-material und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

Patricia Riekel betonte in ihrem Eingangsstatement die Wichtigkeit dieser Pressekodexziffer. Gleichzeitig erläuterte sie, dass die Bunte zurzeit an einer eigenen Verpflichtung für ihre freien Mitarbeiter und Agenturen arbeite. Diese Verpflichtung soll sicherstellen, dass sich die freien Mitarbeiter auch an die geltenden Recherchegrundsätze – sowohl ethischer als auch rechtlicher Natur – halten müssen. Riekel wies darauf hin, dass nicht bei allen Themen auf ein Outsourcing von Recherche verzichtet werden könne, die freien Journalisten sich jedoch an journalistische Werte halten und auch von der jeweiligen Redaktion kontrolliert werden müssten. Andreas Petzold stellte klar, dass besonders sensible Recherchen als Kerngeschäft der redaktionellen Arbeit nicht ausgelagert werden dürfen. Seiner Auffassung nach trägt die Chefredaktion immer die Verantwortung – auch für die Arbeit von freien Mitarbeitern und die von diesen angewandten Recherchemethoden.

Hans Leyendecker machte darauf aufmerksam, dass Outsourcing immer die Gefahr berge, dass man die Leute nicht kenne, die man einsetze und nicht wisse, ob diese sich an ethische Grundsätze hielten. Im Übrigen regte er eine Ergänzung der Rechercheregeln im Pressekodex an. Jürgen Christ, der für viele Magazine und Zeitungen recherchiert, stellte klar, dass er bei seinen Aufträgen stets um eine sehr enge Bindung an die Redaktion bemüht sei. Nur so könne er sicherstellen, dass das, was er in seiner Recherche macht, auch im Sinne der Redaktion ist. Nicolaus Fest stellte den für alle nachvollziehbaren Grundsatz auf, dass der Zweck einer verdeckten Recherche stets gewichtig sein muss. Eine solche sei nur dann gerechtfertigt, wenn mit ihr wichtige gesellschaftliche Themen aufgegriffen werden.

Alle Diskutanten räumten jedoch ein, dass es unterschiedliche Definitionen davon gebe, was von besonderem Interesse ist und was nicht. Für den Pressekodex wurde die Bitte an den Presserat herangetragen, die Ziffer 4, die sich mit den Grundlagen der Recherche befasst, noch genauer zu fassen. Gleichzeitig könne darauf hingewiesen werden, dass auch die Recherchemethoden, die eine ausgelagerte Agentur anwendet, immer in der Verantwortung der Redaktion stehen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

15. September 2010

Presserat für moderierte Foren zuständig

Zu den Aufgaben des Deutschen Presserats gehört die Prüfung und ethische Bewertung journalistisch-redaktioneller Publikationen. Zu diesen zählen auch moderierte Foren, deren Inhalte vorab geprüft werden. Inhalte unmoderierter Foren werden vom Presserat nicht geprüft und bewertet, weil es sich dabei...mehr lesen

um Äußerungen handelt, die vor der Veröffentlichung nicht der redaktionellen Kontrolle unterliegen. Beschwerden gegen Inhalte unmoderierter Foren werden vom Presserat nicht behandelt. Sie werden lediglich an die betroffenen Verlage weiter gegeben.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

14. September 2010

Loveparade: Presserat rügt Eingriff in die Privatsphäre

Dem Beschwerdeausschuss 1 des Deutschen Presserats lagen bei seiner heutigen Sitzung 241 Beschwerden zur Berichterstattung über die Massenpanik mit 21 Toten bei der Loveparade 2010 in Duisburg vor. Dabei ging es vor allem um zwei Themenkomplexe: die Darstellung der Massenpanik in Fotostrecken und...mehr lesen

Videos sowie die Darstellung der Opfer der Loveparade in Fotos, Geschichten und Videos. Diese Beschwerden wurden zu 13 Sammelbeschwerden zusammengefasst, so dass insgesamt 13 Ergebnisse dazu vorliegen: Der Presserat sprach eine öffentliche Rüge sowie fünf Missbilligungen und drei Hinweise aus. Vier Beschwerden waren unbegründet.

Fotos dokumentieren tragische Umstände
Allein 179 Beschwerden erhielt der Presserat zu einer Fotostrecke, auf der viele Momente der Massenpanik zu sehen waren. Die meisten Beschwerdeführer monierten, dass die Darstellung einzelner Menschen, die dort in ihrem Leid dargestellt wurden, unangemessen sensationell sei. Auch die Fotos abgedeckter Leichen wurden moniert. Bis auf ein Foto wurden diese Beschwerden jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Die Darstellungen waren fast ausnahmslos Szenenfotos, die die tragischen Vorgänge verdeutlichten. Die Ausschussmitglieder stellten klar, dass auch Fotos von abgedeckten Leichen durchaus gezeigt werden dürfen, wenn dieses nicht in unangemessen sensationeller Darstellung geschieht und die Opfer und Hinterbliebenen nicht erneut zu Opfern werden. In den meisten Fotos der Bilderstrecke waren Szenen der Massenpanik, der Rettungsmaßnahmen und auch einige abgedeckte Leichen zu sehen, ohne unangemessen sensationell die Menschen zu bloßen Objekten herabzuwürdigen. Manfred Protze, Vorsitzender des Beschwerdeausschuss 1, erläutert: „Dass viele Menschen diese Fotos unerträglich finden, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass ein solches Ereignis von hohem öffentlichen Interesse ist. Dabei dürfen Journalisten auch Situationen zeigen, die die furchtbare Realität dokumentieren."

BILD-Online erhielt eine öffentliche Rüge für die Darstellung eines Einzelschicksals, in der die Redaktion ein ungepixeltes Foto eines Opfers veröffentlichte und dazu Details der Todesumstände beschrieb. So wurde unter anderem durch einen Arzt beschrieben, wie das Opfer starb. Dies verstößt gegen die Ziffern 8 und 11, insbesondere Richtlinie 11.1 des Pressekodex:

Ziffer 11 Richtlinie 11.1:
Unangemessen sensationell ist eine Darstellung, wenn in der Berichterstattung der Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, herabgewürdigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn über einen sterbenden oder körperlich oder seelisch leidenden Menschen in einer über das öffentliche Interesse und das Informationsinteresse der Leser hinausgehenden Art und Weise berichtet wird. […]

Persönlichkeitsrechte nicht beachtet
In verschiedenen Zeitungen und Online-Portalen von Zeitungen wurden die Opfer mit Foto dargestellt. Dazu kamen im Einzelfall Vorname, abgekürzter Nachname, das Alter, der Wohnort sowie weitere Details aus dem Leben wie Hobbies, Beruf etc. Dies verstößt gegen die Privatsphäre der Opfer die nach Ziffer 8 geschützt wird. Richtlinie 8.1 führt näher dazu aus: 

(1) Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle […] veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

(2) Opfer von Unglücksfällen oder von Straftaten haben Anspruch auf besonderen Schutz ihres Namens. Für das Verständnis des Unfallgeschehens bzw. des Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Ausnahmen können bei Personen der Zeitgeschichte oder bei besonderen Begleitumständen gerechtfertigt sein.

Drei Hinweise wurden in den Fällen ausgesprochen, in denen die ungepixelten Fotos der Opfer mit Vorname und abgekürztem Nachnamen versehen waren. Wurden weitere Details,  wie Einzelheiten über die Lebensumstände, veröffentlicht, so wurde eine Missbilligung ausgesprochen. An diesen privaten Details bestand kein öffentliches Interesse. Dies geschah in vier Fällen.

Der Beschwerdeausschuss hat sich in diesem Zusammenhang nicht zu den Quellen der Opferfotos geäußert. Er ging allerdings – von einer Ausnahme abgesehen – davon aus, dass sie ohne Einwilligung der Hinterbliebenen veröffentlich worden sind. Das ist grundsätzlich unzulässig. Die Frage, ob sie eventuell aus sozialen Netzwerken wie Facebook stammen könnten, klärte der Ausschuss nicht. Hierüber hatten die Zeitungen keine Informationen gegeben. Der Presserat wird sich mit dieser Thematik jedoch zeitnah befassen, da er es als bedenklich einstuft, wenn Journalisten hier für ihre Beiträge recherchieren und sich der dort gespeicherten Fotos bedienen.

Weitere Ergebnisse
Über die weiteren Beschwerden, über die der Beschwerdeausschuss 1 am heutigen Tag zu beraten hat, informieren wir Sie in einer gesonderten Pressemitteilung am Freitag, den 17.09.2010. Hier werden dann auch die Ergebnisse des Beschwerdeausschuss 2 und des Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz mitgeteilt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

28. Mai 2010

Brutale Szenen auf Handy-Video

Der Deutsche Presserat tagte am 26. und 27.5.2010 in Berlin und sprach insgesamt acht Rügen aus. Die Goslarsche Zeitung Online erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 11 des Pressekodex. Die Zeitung hatte auf ihrer Internetseite über einen Fall von gefährlicher...mehr lesen

Körperverletzung berichtet und den Beitrag mit einem Video verlinkt. Darin war zu sehen, wie ein Jugendlicher einen anderen brutal zusammenschlägt. Die Szene war von einem Dritten gefilmt und das Video der Redaktion zugespielt worden. Der Ausschuss bewertete die Veröffentlichung des brutalen Videos als unangemessen sensationell. Sie sei dazu geeignet, Nachahmungstäter zu animieren. Solche Aufnahmen würden von jugendlichen Gewalttätern zudem als Trophäen verwendet, die Zeitung verstärke durch die Art der Berichterstattung diese Wirkung.

Ziffer 11 lautet:
Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von
Gewalt, Brutalität und Leid. Die Presse beachtet den Jugendschutz.

Gegenrecherche fehlte
Der Vogtland-Anzeiger erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex. In einem Kommentar hatte die Zeitung über die angeblich unlauteren Motive einer Kritikerin in einem lokalpolitischen Streit spekuliert. Der Kommentator unterstellte der Frau, sie übe die Kritik lediglich aus eigenem Interesse an der Stelle des Kritisierten aus. Dafür gab es jedoch keine Anhaltspunkte. Die Unterstellungen, die nicht mit einer Gegenrecherche belegt werden konnten, waren dazu geeignet, die Frau in ihrer Ehre zu verletzen. Die journalistische Sorgfalt nach Ziffer 2 hätte es zudem verlangt, dass die Betroffene die Möglichkeit erhält, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ziffer 2 lautet:

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.[…]

Trennungsgebot
Die Rheinische Post wurde für die Veröffentlichung des Artikels unter dem Titel ‚Ketchup hilft der Caritas' gerügt. Der Beitrag beschäftigte sich laut Überschrift und Unterzeile mit sozialen Projekten des Ketchup-Herstellers Heinz. Dadurch werden beim Leser Erwartungen erweckt, die der Text nicht erfüllte. Der Beitrag beschränkt sich auf die kurze und abstrakte Mitteilung, dass der Konzern eine Vertragsvereinbarung mit Caritas geschlossen habe. Details über den konkreten Umfang des Engagements erfährt man in dem vierspaltigen Beitrag jedoch nicht. In den Artikel integriert waren zusätzlich die überdimensionale Abbildung einer Ketchupflasche sowie ein zweites Produktfoto. Diese Gewichtung ist unverhältnismäßig. Damit ist der Tatbestand der Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex erfüllt.

7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse,
Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird. Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Ebenfalls gegen den Grundsatz der klaren Trennung von Redaktion und Werbung verstieß die Sindelfinger Zeitung Online mit einem Artikel unter der Überschrift ‚Grundstoff für Biodiesel-Produktion'. Bei der Veröffentlichung handelte es sich um eine vollständige Übernahme eines PR-Textes der Daimler AG, was für den Leser aber nicht ersichtlich war. Im Gegenteil entstand durch eine dem Beitrag vorangestellte Autorenzeile der irreführende Eindruck, als handele es sich um einen von der Redaktion recherchierten und verfassten Artikel. Die in Richtlinie 7.2 geforderte besondere Sorgfalt im Umgang mit PR-Material wurde bei dieser Veröffentlichung grob missachtet.

Persönlichkeitsrechte
Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten monierte der Presserat gegenüber der Zeitschrift Die Aktuelle. Sie berichtete über den Comedy-Star Gaby Köster, die angeblich im Rollstuhl sitze und stützte diese falsche Behauptung auf ein Foto von ihrem Wohnhaus, vor dem eine Rollstuhlrampe zu sehen war. Wenig später vermeldete die Zeitung „ein Wunder“, denn Gaby Köster könne wieder laufen. Der Ausschuss sieht in der Berichterstattung eine Verletzung der Ziffern 1 und 8 des Pressekodex. Auch im Fall von Prominenten müsse über Krankheiten zurückhaltend berichtet werden.

Richtlinie 8.4 des Kodex lautet:

Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden fallen grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen. Mit Rücksicht auf ihn und seine Angehörigen soll die Presse in solchen Fällen auf Namensnennungen und Bild verzichten und abwertende Bezeichnungen der Krankheit oder der Krankenanstalt, auch wenn sie im Volksmund anzutreffen sind, vermeiden. Auch Personen der Zeitgeschichte genießen über den Tod hinaus Schutz vor diskriminierenden Enthüllungen.

Umso schwerer wog aus Sicht der Mitglieder, dass die Zeitschrift die Leser in Bezug auf die Krankheit falsch informiert hatte. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung saß Gaby Köster nicht im Rollstuhl. Im Ausschuss ist der Eindruck entstanden, die Nachricht sei bewusst platziert worden, um kurz darauf die vermeintliche Genesung als Wunder darzustellen. Die Aktuelle erhielt eine öffentliche Rüge.

Wegen eines Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte wurde auch das Online-Portal www.derwesten.de öffentlich gerügt. Das Portal berichtete über die Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens in Solingen in der Wohnung seiner Eltern, nachdem das Kind dem Täter selbst die Tür geöffnet habe. Dem Artikel beigestellt war ein Stadtplan mit dem Titel  „Ort des Geschehens". Auf dem Stadtplan war eine interaktive Sprechblase mit der Aufschrift „Position o.k.? ja/nein" platziert, anhand dessen sich der Leser an der genauen Bestimmung des Tatortes beteiligen konnte. Der Ausschuss sah darin eine eklatante Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Kritisiert wurden auch Bild (Frankfurt) und Bild am Sonntag für ihre Berichterstattung über einen Familienausflug in die Alpen, bei dem ein 13-jähriges Mädchen zu Tode kam. Der Beschwerdeausschuss moniert den Abdruck des Fotos des Opfers und die Veröffentlichung zahlreicher Details aus dem Privatleben des Mädchens. Auch seine Familie sei durch die Berichterstattung öffentlich gemacht worden. Aus Sicht des Ausschusses ist die identifizierende Berichterstattung nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gedeckt, so dass er beiden Zeitungen jeweils eine nicht-öffentliche Rüge erteilte.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen 271 Beschwerden behandelt. Davon waren 198 Beschwerden gegen die TITANIC, die als unbegründet zurückgewiesen wurde (siehe gesonderte Pressemitteilung vom heutigen Tag). Neben den sechs öffentlichen und zwei nicht-öffentlichen Rügen gab es 12 Missbilligungen und 19 Hinweise. In 218 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet (davon 198 gegen Titanic). In drei Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Zwei Fälle waren nicht aufklärbar.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-13

28. Mai 2010

TITANIC-Karikatur: Kirche muss sich satirischer Kritik stellen

Der Beschwerdeausschuss 2 des Deutschen Presserats hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der TITANIC-Karikatur „Kirche heute“ vom April 2010 befasst und 198 Beschwerden hierzu als unbegründet zurückgewiesen. Das Satire-Magazin hatte auf dem Titelbild der April-Ausgabe einen katholischen...mehr lesen

Geistlichen gezeigt, der in Schritthöhe vor Jesus am Kreuz kniet, der im Gesicht dunkelrot angelaufen ist. Die Hände des Geistlichen sind ebenfalls auf Schritthöhe des am Kreuze hängenden Jesus zu sehen. 198 Leser hatten sich über diese Karikatur beim Presserat beschwert und vor allem einen Verstoß gegen die Ziffer 10 des Kodex angeführt. Darin heißt es: „Die Presse verzichtet darauf, religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugungen zu schmähen."

Der Beschwerdeausschuss machte in der Diskussion deutlich, dass die vorliegende Karikatur die zugespitzte Darstellung eines gesellschaftlichen Missstandes innerhalb der Institution Kirche ist und als solche nicht eine Religion schmäht. Aufgabe von Karikaturen und Satire ist es, Diskussionen in einer Gesellschaft so aufzugreifen, dass sie diese pointiert und manchmal auch an Grenzen gehend darstellt. Die aktuelle Debatte über den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in der katholischen Kirche wird in der Darstellung visualisiert. Die Karikatur ist provozierend. Genau deshalb rüttelt sie auf und veranlasst Leser, über die Missstände in der Kirche nachzudenken. Ursula Ernst, Vorsitzende des Beschwerdeausschusses: „Hier wird nicht Jesus oder der christliche Glaube verhöhnt, sondern das Verhalten christlicher Würdenträger kritisiert, die sich ihren Schutzbefohlenen gegenüber falsch verhalten haben. Eine Kirche, die dies deckt oder nicht genügend zur Aufklärung beiträgt, muss auch mit dieser Art von Kritik leben. In einer Demokratie ist die Pressefreiheit ein maßgebliches Gut, die auch Kritik an ihren Grundpfeilern, wie sie das Christentum in Deutschland darstellt, mit einschließt."

Der Ausschuss erläutert, dass die Karikatur Jesus am Kreuz auch als Opfer darstellt. Es handelt sich somit eben nicht um die Verhöhnung der religiösen Gefühle der Gläubigen, sondern um eine Kritik an den Würdenträgern und der dahinter stehenden Kirche, die sich dieser Kritik stellen muss.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-13

27. Mai 2010

Stern gegen Bunte: Vorwürfe nicht aufklärbar

Anlass waren zwei Beschwerden, unter anderem von Franz Müntefering, gegen die Zeitschrift Bunte. Die Beschwerdeführer hatten sich gestützt auf die Vorwürfe im Magazin Stern, nach denen die Bunte eine Agentur zum Ausspionieren von Politikern eingeschaltet haben soll. Die beiden Beschwerdeverfahren...mehr lesen

musste der Presserat einstellen, da sich der Sachverhalt trotz umfänglicher Prüfung nicht aufklären ließ. Der Bunten war vorgeworfen worden, Müntefering und andere Politiker systematisch observieren zu lassen. Auch seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau sei zum Beispiel im Zug verfolgt worden. Die Bunte hatte die Berliner Agentur CMK mit Recherchen über das Privatleben der Politiker beauftragt.

Die Zeitschrift Bunte bestritt sämtliche vom Stern behaupteten Praktiken. Sie habe ausschließlich die Erstellung zulässiger Fotos in Auftrag gegeben. Die vom Presserat angehörte Agentur CMK wies die Anwendung unlauterer Methoden ebenfalls zurück und versicherte, korrekt gehandelt zu haben. Als sich Unregelmäßigkeiten ergaben, habe sich die Agentur von zwei freien Mitarbeitern sofort getrennt. Das Magazin Stern blieb bei seinen Behauptungen. Damit steht für den Presserat hier Aussage gegen Aussage. Insofern konnte der Ausschuss der Bunten keinen konkreten Verstoß gegen den Pressekodex vorwerfen. Das Verfahren war nach § 12 Abs. 4 der Beschwerdeordnung daher einzustellen.

Die Behandlung dieser Beschwerden veranlasst den Beschwerdeausschuss allerdings, unabhängig von den konkreten Vorgängen auf den Grundsatz fairer Recherche hinzuweisen.

Nach Ziffer 4 des Pressekodex darf die Presse bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten und Bildern keine unlauteren Methoden anwenden. Der Presserat hält ein dauerhaftes Verfolgen von Menschen, verdeckte Ermittlungen sowie den Einsatz nachrichtendienstlicher Praktiken für unlautere Mittel im Rahmen einer Recherche. Verdeckte Recherche ist nur im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind. Außerdem betont der Beschwerdeausschuss, dass Redaktionen, die Dritte mit Rechercheaufgaben beauftragen, dabei grundsätzlich die Verantwortung für die Einhaltung des Pressekodex übernehmen.

Die Vorsitzende des Beschwerdeausschusses, Ursula Ernst, spricht sich dafür aus, dass das Plenum des Deutschen Presserats zu einzelnen Fragen bei Rechercheaufträgen an Dritte sowie zu den Grenzen von Recherche im September eine Experten-Anhörung veranstaltet.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

22. April 2010

Endgültiger Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert

Über 40 Organisationen und Verbände haben Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Zur Begründung schreiben die Verbände,...mehr lesen

der EU-Zwang zur Speicherung aller Verbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und - missbrauch aus, ziehe unvertretbare Kosten nach sich und behindere die Kommunikationsfreiheit unzumutbar. Zu den 48 Unterzeichnern des Schreibens zählen Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, der Verbraucherzentrale- Bundesverband und der Wirtschaftsverband eco.

Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit eine Vorratsdatenspeicherung vor und zwingt Deutschland dadurch zur Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatensammlung. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Änderung dieser Richtlinie.[1] Die Bundesjustizministerin als Vertreterin Deutschlands im EU-Rat hat sich bislang noch nicht klar für ein Ende des EU-Speicherzwangs eingesetzt.[2]

"Der 2005 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung hat sich überlebt", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Eine Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten in und außerhalb Europas als überflüssig, schädlich und verfassungswidrig erwiesen, so in Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Rumänien und Schweden. Diese Staaten verfolgen Straftaten ebenso effektiv mit gezielten Verfahren, wie sie etwa in der internationalen Cybercrime- Konvention[3] vereinbart sind. Wo eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, hat sie die Zahl der aufgeklärten Straftaten nicht erhöht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa wurden 2007 84%[4], nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2008 77%[5] und 2009 ebenfalls 77%[6] der bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Nützlichkeit ist nicht gleich Notwendigkeit. Die EU-Vorgaben müssen jetzt flexibler gestaltet werden und intelligentere Alternativen als eine ungezielte Datenanhäufung zulassen."

"Rund 70% der Bundesbürgerinnen und -bürger lehnen eine verdachtslose Protokollierung ihrer Kontakte und Aufenthaltsorte ab[7]", erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Sie wollen sicher sein, dass ihre privaten und geschäftlichen Kontakte etwa zu Eheberatungsstellen, Rechtsanwälten oder Journalisten nicht in die falschen Hände geraten oder zu einem falschen Verdacht gegen sie führen können. Die vielen Datenskandale, etwa bei der Deutschen Telekom, haben uns gelehrt, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind. Deswegen erwartet die Zivilgesellschaft von der Bundesjustizministerin jetzt, dass sie ihre abwartende Haltung aufgibt und in Europa für ein Ende des Zwangs zur Erfassung aller Verbindungsdaten kämpft!"

Der Brief an die Bundesjustizministerin vom 19. April 2010 im
Wortlaut:

Bundesministerin der Justiz
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar sein.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und - missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben steigen gegenüber den bisherigen Schätzungen deutlich und sind ohne Erstattungsregelung von den über 6.000 betroffenen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung.

Rechtsexperten erwarten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Anschluss an den Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären wird. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström haben bereits eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta angekündigt.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab.
Wir appellieren an Sie, sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Stattdessen rufen wir Sie auf, sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, damit jeder europäische Staat wieder selbst über die Gewährleistung des Kommunikationsgeheimnisses seiner Bürgerinnen und Bürger entscheiden kann. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert.

Mit freundlichen Grüßen,

1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
2. Aktion Freiheit statt Angst e.V.
3. Attac Deutschland
4. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
5. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) 6. Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
7. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.
8. Chaos Computer Club e.V.
9. Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
10. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di 11. Deutscher Journalisten-Verband e. V.
12. Deutscher Presserat
13. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG 14. DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V.
15. DVD - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
16. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
17. Ev. Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
18. FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
19. FoeBuD e.V.
20. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V.
21. Forum Menschenrechte e.V.
22. Free Software Foundation Europe e.V.
23. FREELENS e.V.
24. Freie Ärzteschaft e.V.
25. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) 26. Humanistische Union e.V.
27. IALANA
28. IG Bauen-Agrar-Umwelt
29. Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
30. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
31. Lesben- und Schwulenverband LSVD
32. Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés – MEDEL 33. naiin - no abuse in internet e.V.
34. NAV-Virchow-Bund – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
35. Netzwerk Neue Medien e.V.
36. netzwerk recherche e.V.
37. Neue Richtervereinigung e.V.
38. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen 39. PRO ASYL e.V.
40. Reporter ohne Grenzen e.V.
41. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
42. Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V.
43. Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V.
44. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
45. Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte 46. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
47. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

 

Fußnoten und Belege:
1. Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/RoomDocumentEvaluationDirective200624EC.pdf
2. Stellungnahme Deutschlands:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_ms_de.pdf.
Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf
3. Die Cybercrime-Konvention:
http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/185.htm
4. Aufklärungsrate 2007:
http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/08/01/00/kriminalitaetsentwicklung_pks_nrw_2007.pdf
5. Aufklärungsrate 2008:
http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/45/01/00/pks-nrw-jahresbericht-2008.pdf
6. Aufklärungsrate 2009:
http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/6a/01/00/pks-jahresbericht2009.pdf
7. Meinungsumfrage zur Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/362/79/

Der Gemeinsame Brief im pdf-Format:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_vorratsdatenspeicherung_2010-04-19_anonymis.pdf

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem Risiko eines Bekanntwerdens aussetzt und dadurch unzumutbar behindert. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

05. März 2010

Satire darf nicht alles

Die drei Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten vom 2. - 4. März 2010 in Berlin und sprachen insgesamt zwölf Rügen aus. TITANIC-Online erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde (Ziffer 1 des Pressekodex). Die Zeitschrift hatte online mehrere Cartoons...mehr lesen

zum Tod von Fußballtorwart Robert Enke veröffentlicht. Unter anderem war das Foto eines Lokführers unter der Überschrift: „Jetzt meldet sich der Zugführer zu Wort" gezeigt worden. Der Zugführer wird dann zitiert mit den Worten „Ich habe Enke überlistet!". Grundsätzlich hält der Presserat auch scharfe, polemische Satire für zulässig – solange sie einen sachlichen Kern an Kritik enthält. Den konnte der Ausschuss nicht erkennen und wertete die Cartoons als die Menschenwürde verletzende Witzeleien über den Suizid eines Menschen. Das reine Spiel mit den Gefühlen der Angehörigen und der Bahnführer, die von einem solchen Geschehen ebenfalls traumatisiert werden, ist in den Augen des Presserats keine Satire. Aufgabe von Satire ist immer auch, durch Überspitzung und drastische Darstellung weiterführende Gedanken anzustoßen. Bei den kritisierten Cartoons von TITANIC ging es jedoch nur darum, sich über das Lebensdrama eines Menschen lustig zu machen.

Fotos von unbekannten Toten nicht erneut veröffentlichen
Weil BILD-Online gegen das Persönlichkeitsrecht von Verbrechensopfern verstoßen hat, erteilte der Ausschuss zwei öffentliche Rügen (Ziffer 8). Das Online-Portal hatte Fotos eines ermordeten Mädchens auch nach Ende einer Fahndung noch einmal veröffentlicht. Das Foto war von der Polizei herausgegeben worden, weil die Identität des Opfers nicht bekannt war. Als Identität und Täter nach sechs Wochen ermittelt waren, hatte die Zeitung die Aufnahmen der Leiche erneut veröffentlicht. Das verstößt gegen den Pressekodex. Fotos und Namen vermisster Menschen dürfen zwar in Absprache mit den zuständigen Behörden publiziert werden, aber nur zu Fahndungszwecken. Nach der Fahndung ist eine Veröffentlichung nicht gerechtfertigt – insbesondere dann nicht, wenn das Foto die Leiche einer Jugendlichen zeigt. Der Presserat hält das für unangemessen sensationell (Ziffer 11 des Pressekodex) und für einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Opfers und seiner Angehörigen.

In Ziffer 8 des Pressekodex heißt es:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.


Auch die zweite Rüge erhielt BILD-Online für das Foto eines Verbrechensopfers. Eine junge, geistig behinderte Frau war ermordet worden, auch hier hatte die Polizei ein Fahndungsfoto herausgegeben, um die Identität des Opfers zu klären. Dieses Foto, kombiniert mit Details über den Zustand der zerstückelten Leiche und mit Einzelheiten über das Privatleben der jungen Frau, veröffentlichte das Portal nach Ende der Fahndung erneut. Insbesondere vor dem Hintergrund der Behinderung der jungen Frau hätte die Redaktion – wie nach Richtlinie 8.4 des Pressekodex gefordert – auf den Abdruck des Bildes verzichten müssen.

Richtlinie 8.4:
Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden fallen grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen. Mit Rücksicht auf ihn und seine Angehörigen soll die Presse in solchen Fällen auf Namensnennung und Bild verzichten und abwertende Bezeichnungen der Krankheit oder der Krankenanstalt, auch wenn sie im Volksmund anzutreffen sind, vermeiden. Auch Personen der Zeitgeschichte genießen über den Tod hinaus den Schutz vor diskriminierenden Enthüllungen.


Aufgrund einer ähnlichen Thematik erhielt auch EXPRESS-Online eine öffentliche Rüge. Die Zeitung hatte in der Berichterstattung über den Fund einer Leiche ein Foto des Toten erneut verwendet. Das Bild war zuvor publiziert worden, um die Identität des Toten zu klären. Die Verwendung des Fotos des Toten verstößt nach Ansicht des Ausschusses jedoch gegen dessen Persönlichkeitsrechte, weil an der erneuten identifizierenden Berichterstattung kein öffentliches Interesse besteht. Der Ausschuss hält die Abbildung der Leiche, der man unmit-telbar ins Gesicht blickt, außerdem für unangemessen sensationell im Sinne der Ziffer 11.

Persönlichkeitsrechte
Der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz erteilte der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG wegen des Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte einer jungen Frau eine nicht-öffentliche Rüge für ihre Berichterstattung in der Rubrik „Zurückgeblättert – Vor 30 Jahren". In dem Rückblick wurde an den Prozessauftakt gegen die namentlich genannte Frau erinnert, die sich seinerzeit wegen Straftaten verantworten musste, die im vermeintlichen Umfeld der RAF begangen worden waren. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Frau eine "gefährliche Terroristin" gewesen sei. Die Zeitung klärt jedoch nicht darüber auf, dass die Frau im Prozess lediglich zu einer dreizehnmonatigen Jugendstrafe verurteilt wurde, was auf eine geringere kriminelle Energie schließen lässt. Der Ausschuss meint, dass die Redaktion die Betroffene heute nicht mehr namentlich nennen durfte. An der Namensnennung besteht aktuell kein öffentliches Interesse. Außerdem ist es der Zeitung anzulasten, dass sie über den Ausgang des Strafverfahrens nicht berichtet hat. Dadurch ist eine besondere Prangerwirkung entstanden.

Die B.Z.-Online erhielt eine nicht-öffentliche Rüge wegen eines Persönlichkeitsrechtsverstoßes für ihre Berichterstattung über die Festnahme eines tatverdächtigen jungen Mannes, dem vorgeworfen wurde, in Berlin Autos angezündet zu haben. Die Zeitung hatte eine Fotostrecke über die Festnahme veröffentlicht, auf dem der Verdächtige ungepixelt abgebildet wurde. Außerdem werden verschiedene Details aus seinem Privatleben, wie beispielsweise seine Schulausbildung und die Berufe seiner Eltern – der Vater ist Kommunalpolitiker –,  preisgegeben. Allein die Tatsache, dass der Vater des Jungen Kommunal-politiker sei, mache den Verdächtigen nicht zur Person der Zeitgeschichte. Der Ausschuss erkennt kein öffentliches Interesse an der identifizierenden Berichterstattung.

Anonymer, ehrverletzender Leserbrief
Die BAD SODENER ZEITUNG erhielt eine nicht-öffentliche Rüge für die anonyme Veröffentlichung von Auszügen eines Leserbriefes. Das Schreiben enthielt ehrverletzende Anschuldigungen gegenüber einem Mann, der für die Versorgung seiner kranken Ehefrau mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet worden war. Dadurch wurde die Ziffer 9 des Pressekodex verletzt.

Ziffer 9 – Schutz der Ehre
Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.


Zudem ist es mit der journalistischen Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 Pressekodex nicht vereinbar, Leserbriefe ohne Verfasserangabe zu veröffentlichen. Mit der von der Zeitung gewählten Praxis wurde daher auch gegen Richtlinie 2.6 Absatz 3 verstoßen:

Es entspricht einer allgemeinen Übung, dass der Abdruck mit dem Namen des Verfassers erfolgt. Nur in Ausnahmefällen kann auf Wunsch des Verfassers eine andere Zeichnung erfolgen. Die Presse verzichtet beim Abdruck auf die Veröffentlichung von Adressangaben, es sei denn, die Veröffentlichung der Adresse dient der Wahrung berechtigter Interessen. Bestehen Zweifel an der Identität des Absenders, soll auf den Abdruck verzichtet werden. Die Veröffentlichung fingierter Leserbriefe ist mit der Aufgabe der Presse unvereinbar.

Ehrverletzung
Der Ausschuss sprach gegen den Kölner EXPRESS eine öffentliche Rüge aus, da die Zeitung fehlerhaft und ehrverletzend über einen Geistlichen berichtet hatte, dem man ein Dienstvergehen vorwarf. Der Priester war von Angehörigen zu einer letzten Ölung gerufen worden, kam hierzu allerdings infolge von Missverständnissen zu spät: Die Patientin war inzwischen verstorben. Die Zeitung veränderte ein schriftliches Zitat und bezeichnete den Geistlichen als „Pfarrer herzlos". Dies bewertete der Presserat als Verstoß gegen das Wahr-haftigkeits- und Sorgfaltspflichtgebot sowie als ehrkränkende Bezeichnung nach den Ziffern 1, 2 und 9 des Pressekodex.

Trennung von Redaktion und Werbung

Wegen eines Verstoßes gegen den in Ziffer 7 Pressekodex festgehaltenen Grundsatz der klaren Trennung von Redaktion und Werbung wurden die Zeitschriften GONG, GESUNDE MEDIZIN, TV14 und BRAVO gerügt. GONG hatte in einem Rezept für ein Weihnachtsmenü konkrete Produkte sowie die jeweiligen Hersteller genannt und in einem beigestellten Kasten drei Weine unter Angabe von Preisen und Bezugsquellen empfohlen. Hierin sah der Beschwerdeausschuss Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex, da ein öffentliches Interesse an diesen Hinweisen nicht zu erkennen war.

Richtlinie 7.2 besagt:
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.

Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.


Die Zeitschrift GESUNDE MEDIZIN hatte gleich mit mehreren Beiträgen die Grenze zur Schleichwerbung überschritten. Das Magazin beschäftigte sich in redaktionellen Veröffentlichungen mit einer Vielzahl von verschiedenen Produkten, wie z. B. ‚Job-Strümpfen', medizinischen Präparaten und Lebensmitteln und stellte diese zum Teil detailliert vor. Hier erkannte der Beschwerdeausschuss kein öffentliches Interesse, das eine Präsentation in dieser Art gerechtfertigt hätte.

Schleichwerbung für ein medizinisches Produkt sah der Ausschuss in einem Artikel in TV14, der sich mit Sportverletzungen beschäftigte. Darin wurde ohne entsprechende redaktionelle Begründung eine einzelne Schmerzsalbe aus einer Palette ähnlicher Produkte herausgegriffen und namentlich genannt. Dadurch entstand ein Wettbewerbsvorteil für den Hersteller. Die Programmzeitschrift verletzte zudem mit der Veröffentlichung einer für den Leser nicht erkennbaren Anzeige die Richtlinie 7.1 des Pressekodex. Zwar war die Anzeige in Details anders gestaltet als die redaktionellen Veröffentlichungen. Allerdings waren diese nicht ausreichend, um dem Leser den Werbecharakter deutlich zu machen.

Richtlinie 7.1 fordert:
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 126 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den zehn öffentlichen Rügen noch zwei nicht-öffentliche Rügen ausgesprochen. Zudem gab es 19 Missbilligungen und 25 Hinweise. In 38 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In neun Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Ein Fall war nicht aufklärbar. In fünf Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung
beschwert, hier wird das Ergebnis nur einmal gezählt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-13

04. März 2010

Mehr Schutz für Journalisten

Der Deutsche Presserat appelliert in seiner Sitzung am 3. März an die Bundesministerin der Justiz, ihren Referentenentwurf zur Änderung der Regelungen für Strafermittlungsmaß-nahmen zu überarbeiten. Der dort behandelte § 160a der Strafprozessordnung muss
umfassender als bislang Journalisten vor...mehr lesen

Ermittlungsmaßnahmen schützen. Die Plenumsmitglieder unterstreichen das Anliegen der Medienverbände, die Journalisten in den
Personenkreis der geschützten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen.         

Der aktuelle Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass der Kreis der dort
erfassten Berufsgeheimnisträger auf Rechtsanwälte ausgeweitet werden soll. Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger sind danach im Umfang ihres Zeugnisverweigerungsrechtes unzulässig. Dahingegen bleiben Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten zulässig, wenn das Strafverfolgungsinteresse gegenüber dem Informantenschutz überwiegt. Der Presserat begrüßt die geplante Erweiterung des Personenkreises auf Rechtsanwälte, fordert aber gleichzeitig, dass zukünftig auch Journalisten von dem umfassenden Schutz profitieren sollten.

Es reiche nicht aus, im Umfang ihres Zeugnisverweigerungsrechts zu verbieten, die
Wohnräume von Journalisten zu überwachen oder deren Papiere zu beschlagnahmen, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Kommunikation möglich blieben. Diese
Situation führt aus Sicht des Presserats dazu, dass der Informantenschutz nicht gewährleistet werden kann. Die vertrauliche Kommunikation zwischen Informanten und Medien ist
bedeutender Bestandteil der journalistischen Arbeit, die von der Pressefreiheit geschützt wird. „Die Presse erfüllt in der Demokratie die wichtige Aufgabe, Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Einschränkung der Recherchefreiheit ist eine potentielle Gefahr für die Demokratie“, sagt Bernd Hilder, neu gewählter Sprecher des Deutschen Presserats.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

04. März 2010

Presserat mit neuem Vorsitzenden

Der Deutsche Presserat hat Bernd Hilder (BDZV), Chefredakteur der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, am gestrigen Mittwoch in Berlin zu seinem neuen Sprecher gewählt. Er löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren den amtierenden Sprecher, Manfred Protze (dju in Ver.di), ab. Als stellvertretende Sprecherin wählte...mehr lesen

das Plenum Dr. Ilka Desgranges (DJV), Redaktionsleiterin der SAARBRÜCKER ZEITUNG.


Neuer Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserats 20010/2011 ist Kajo Döhring, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). Sein Stellvertreter ist Fried von Bismarck (VDZ), Verlagsleiter des SPIEGEL-Verlags, Hamburg.

Auch für zwei Beschwerdeausschüsse wurden neue Vorsitzende gewählt: Manfred Protze (dju in ver.di) für den Beschwerdeausschuss 1 und Ursula Ernst (DJV), Redakteurin der AUGSBURGER ALLGEMEINEN, für den Beschwerdeausschuss 2. Claudia Bechthold (DJV), Redakteurin der OFFENBACH-POST, bleibt Vorsitzende des Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz. Als Stellvertreter wurde für den Beschwerdeausschuss 1 Prof. Robert Schweizer (VDZ) gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz des Ausschuss 2 übernimmt Peter Enno Tiarks (VDZ).

Die Vorsitzenden der Gremien des Presserats werden in der Regel alle zwei Jahre neu gewählt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-13

03. März 2010

Recherche über Politiker beschäftigt Presserat

Die angeblichen Recherchemethoden einer Agentur über das Privatleben von Politikern beschäftigen den Deutschen Presserat. Der STERN hatte darüber berichtet, dass die BUNTE diese Recherchen in Auftrag gegeben habe. Franz Müntefering hat sich nun beim Presserat über eine mögliche Verletzung der...mehr lesen

Publizistischen Grundsätze beschwert.

Der heute in Berlin tagende Presserat erkennt in dem Vorgang eine Problematik von erheblicher ethischer Bedeutung. Das Gremium betont aber gleichzeitig, dass eine Bewertung dieses Falles nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens unter Einbeziehung der Gegenseite erfolgen könne. Der Beschwerdeausschuss wird sich daher in seiner nächsten Sitzung ausführlich mit dem Vorgang beschäftigen. Eines der wesentlichen Kriterien wird dabei die Ziffer 4 des Pressekodex sein, in der zu Recherchemethoden deutlich formuliert ist:

„Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informations-material und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden."

In Richtlinie 4.1 heißt es zudem:

[…] Verdeckte Recherche ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind.[…]

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

18. Februar 2010

Tagungsergebnisse Redaktionsdatenschutz

Dürfen Zeitungen und Zeitschriften redaktionelle Beiträge über Privatpersonen in einem Onlinearchiv auch Jahre nach der Veröffentlichung noch zum Abruf bereit halten? Diese und viele weitere Fragen rund um das Thema Onlinearchive stellten sich am 22.01.2010 die Mitglieder des Beschwerdeausschusses...mehr lesen

und des Arbeitskreises Redaktionsdatenschutz beim Deutschen Presserat. Anlässlich verschiedener Anfragen und Beschwerden, die den Ausschuss erreichten, entschied sich der Presserat, die Mitglieder im Rahmen einer Tagesveranstaltung über die rechtlichen, praktischen und ethischen Facetten eines Onlinearchivs zu informieren.

Anhand der Vorträge von Rechtsanwältin Dr. Julia Hoecht aus Hamburg über die „Rechtliche Zulässigkeit der Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven“ und von Dr. Hauke Janssen, Leiter der Dokumentation des Verlags Der Spiegel, der über die „Funktionsweise des Spiegel-Archivs“ berichtete, ergab sich eine kontroverse Diskussion unter den rund 35 Teilnehmern aus Redaktionen und Verlagen. Beeindruckt von der Organisation des Archivs der Zeitschrift, ergab sich die Frage, ob es auch für kleinere Verlage in Frage kommt, ein professionell betreutes Onlinearchiv anzubieten. Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.12.2010 (Az. VI ZR 228/08), das in der Streitsache eines der Sedlmayr-Mörder gegen das Deutschlandradio erging, wurde diskutiert, welche Möglichkeiten sich nunmehr für die Verlage in Onlinearchiven bieten und ob das Urteil auch Grenzen aufzeigt.

Auch über die Rolle des Presserates im Zusammenhang mit Beschwerden über Onlinearchive  wurde diskutiert. Aufgrund der „pressefreundlichen“ Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wurde gemutmaßt, der Presserat könne um das Erreichen von „weichen Lösungen“ in Archivstreitigkeiten gebeten werden. Die anwesenden Presseratsmitglieder stellten jedoch klar, dass der Presserat jede eingehende Beschwerde nach den Grundsätzen des Pressekodex einzeln prüfe und sich nicht „vor den Karren gescheiterter Kläger“ spannen lasse.

Im Anschluss an diese Debatte, tagte der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz und beriet über die ihm vorgelegten zehn Beschwerden. Sechs Beschwerden wurden als unbegründet bewertet, eine Beschwerde ging mit einem Hinweis, eine weitere mit einer Missbilligung aus. Eine Beschwerde war zwar begründet, es erfolgte jedoch keine Maßnahme, weil die Redaktion den Artikel aus dem Online-Angebot entfernt hatte. In einem Beschwerdefall bemüht sich der Presserat um eine gütliche Einigung.