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„Hier wird G20-Chaot abgeführt“ titelt die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung. Sie zeigt das Foto und auch ein Video eines „G20-Randalierers“, der in Handschellen in ein Gerichtsgebäude gebracht wird. Die Zeitung berichtet, der gesuchte Kevin D. sei am Tag, an dem die Zeitung über sein Abtauchen berichtet habe, festgenommen worden. Ein Leser habe ihn aufgrund des Zeitungsberichts erkannt und die Polizei alarmiert. Die Redaktion stellt zum Bericht ein Foto von Kevin D., das ihn während des Hamburger G20-Gipfels vor brennenden Barrikaden zeigt. Kevin D. habe sich anfangs den Behörden selbst gestellt, sei aber dann untergetaucht. Deshalb sei „die Polizei dann wieder zur Fahndung ausgerückt“. Ein Leser vermutet hinter der Berichterstattung die Absicht, einen Medienpranger für den Heranwachsenden Kevin D. aufzubauen. Er vermutet einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung nach Ziffer 13 des Pressekodex. Dafür spreche die unverpixelte Aufnahme des Verhafteten mit der Bemerkung im Text: „Jetzt bekommt er seine gerechte Strafe.“ Gerade das Alter des Tatverdächtigen und die Tatsache, dass er sich selbst gestellt habe, sollten zur Zurückhaltung mahnen. Die unverpixelte Darstellung zerre den Mann ebenso in die Öffentlichkeit, wie die Nennung seines Wohnortes. Der Beschwerdeführer wirft der Zeitung vor, sich als verlängerter Arm der Justiz zu sehen. Der Chefredakteur der Zeitung versteht nicht, wie diese Beschwerde die „Hürde“ der Vorprüfung habe überwinden können. Der Presserat habe wiederholt entschieden, dass über die G20-Krawallschläger identifizierend berichtet werden dürfe. Wenn sogar die identifizierende Veröffentlichung bloß Tatverdächtiger presseethisch nicht zu beanstanden sei, dann müsse die Berichterstattung über einen geständigen Gewalttäter erst recht zulässig sein. Der Chefredakteur spricht von völlig haltlosen Vorwürfen des Beschwerdeführers. Diese seien so abwegig, dass darauf nicht weiter eingegangen werden müsse.

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Die Online-Plattform eines Zeitschriftenverlages veröffentlicht einen Kommentar unter der Überschrift „Warum Fahrverbote nicht selber machen?“ Thema im Beitrag ist die Debatte über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die von den Gerichten immer wieder vertagt würden. Der Autor vermisst die außerparlamentarische Umweltbewegung: „Warum gab es keinen Aufruf, die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung zu nutzen, um schon mal in Eigenregie ein Fahrverbot umzusetzen? Man hätte nur am Samstagmittag zum Flashmob auf diesen Straßen aufrufen sollen“, schreibt er. Ein Leser sieht in mehreren Passagen des Artikels Aufrufe zu Straftaten und wendet sich deshalb mit einer Beschwerde an den Presserat. Der Justiziar des Verlages nimmt nach Rücksprache mit dem Kommentator Stellung. Der Vorwurf an den Verlag, zu Straftaten aufzurufen, decke sich nicht mit den Formulierungen im Kommentar. Selbst wenn sich solche Aufrufe im Beitrag fänden, wären diese nicht strafbar. Es gehe in diesem Fall um einen Kommentar, in dem sich der Autor mit der Reaktion der deutschen Umweltbewegung auf die Diskussion rund um Fahrverbote für Dieselautos beschäftige. Der Autor erhebe keine eigenen Forderungen, sondern stelle lediglich die Frage zur Diskussion, was die Umweltbewegung tun könnte. Die vorgeschlagenen Punkte mache er sich nicht zu Eigen. Darüber hinaus dürfte es nach der gängigen Rechtsprechung nicht einmal strafbar sein, zur vorübergehenden Blockade von Straßen im Rahmen von politischen Diskussionen aufzurufen.

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„Russische Hacker greifen Bundesregierung an“ titelt eine überregionale Tageszeitung. Es geht um einen Hackerangriff auf ein Datennetzwerk der Bundesregierung. Das Netzwerk - so die Zeitung – sei von Spionen einer mutmaßlich russischen Hackergruppe angegriffen worden. Laut dpa gingen Sicherheitskreise davon aus, dass die russische Hackergruppe „APT 28“ für den Angriff verantwortlich sei. Dies sei jedoch ungewiss. Seit Jahren schon greife „APT 28“ strategische Gegner Russlands an. Fachleute hätten ihnen die Angriffe auf die Präsidentenkampagnen von Hillary Clinton und Emmanuel Macron sowie auf den Bundestag im Mai 2015 zugeordnet. Ein Leser der Zeitung meint, es sei nicht erwiesen, dass die Hacker aus Russland kämen. Die NSA (National Security Agency der USA) besitze Programme, die Hackerangriffe so tarnen könnten, dass der Eindruck entstehe, dass andere Länder dafür verantwortlich seien. Mit der Überschrift im kritisierten Beitrag werde suggeriert, dass die russische Regierung hinter dem Hackerangriff stecke. Geschäftsführer und Justiziarin der Zeitung nehmen Stellung. Der Beschwerdeführer trage vor, es sei nicht erwiesen, dass die Hacker aus Russland kämen. Dieser Eindruck werde jedoch von der Redaktion suggeriert. Das sei nicht nachvollziehbar. Die Autoren wiesen im Beitrag gerade darauf hin, dass die Aufklärung des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Ein Verstoß gegen Ziffer 13 des Pressekodex (Unschuldsvermutung) könne aufgrund der Überschrift ohnehin nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer verkenne, dass Überschriften keine eigenen, selbstständig angreifbaren Sachaussagen enthielten.

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„Russen-Tief schiebt Märzwinter nach Deutschland“ titelt die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung. Im Beitrag geht es um eine Wetterprognose: In den nächsten Tagen werde es wieder kälter, da russische Kaltluft nach Deutschland ströme. Beschwerdeführer ist in diesem Fall ein in Deutschland lebender Russe, der sich nach eigenen Angaben als Russe in Deutschland von der Zeitung regelmäßig verunglimpft fühlt. Das Präfix Russen-XYZ werde immer wieder von der Redaktion verwendet und solle immer etwas Negatives symbolisieren. Bei anderen Nationalitäten verwende die Zeitung Adjektive und nicht den Nationalitäten-Präfix. Dieser erinnere – so der Beschwerdeführer – an die Nazizeit. Er sei rassistisch und verunglimpfend. Leserbriefe zum Thema seien von der Redaktion bislang immer ignoriert worden. Der Chefredakteur der Zeitung hält die Beschwerde für absurd. Die Formulierung „Russen-Tief“ sei erkennbar eine zugespitzte Bezeichnung für ein Tief, das Mitteleuropa aus Richtung Osten erreicht. Die zum Beitrag gestellte Karte zur Großwetter-Lage mache deutlich, dass sich das Tief zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch über Russland befunden habe. Mit der gewählten Formulierung sei keinerlei Diskriminierung verbunden.

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Eine Boulevardzeitung berichtet unter der Dachzeile „Syrien-Massaker – Nervengift-Anschlag in Europa – Mays Ultimatum ignoriert“ und der Überschrift „Wie weit geht Putin noch?“ über Reaktionen auf einen Gift-Anschlag in Großbritannien und Luftangriffe in Syrien. Zwei Leser der Zeitung wenden sich mit einer Beschwerde an den Presserat. Sie sehen in der Überschrift einen Verstoß gegen Richtlinie 13.1 des Pressekodex (Vorverurteilung). Weder ein Massaker in Syrien noch ein Gift-Anschlag in Großbritannien seien nachgewiesen. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, es sei offizielle Position der Bundesregierung (und etwa 30 anderer Staaten), dass Russland hinter dem Nervengiftanschlag auf Sergey Skripal und seine Tochter stecke. Deshalb habe die Bundesrepublik russische Diplomaten ausgewiesen. Bei den „Massakern in Syrien“ sei es um russische Bombenangriffe auf Ost-Ghouta gegangen, denen in den ersten Monaten des Jahres 2018 nach Schätzungen etwa 1700 Zivilisten zum Opfer gefallen seien. Amnesty International habe die Luftangriffe Russlands als Kriegsverbrechen bezeichnet. Auch Human Rights Watch habe die russischen Angriffe als „gesetzeswidrig“ verurteilt. Sie seien ausgeführt worden, um Ost-Ghouta „auszulöschen“.

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Das Cover eines Nachrichtenmagazins zeigt eine Überschrift „Todesgrüße aus Moskau“ und die Unterzeile „Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg“. Damit kündigt die Redaktion eine umfangreiche Berichterstattung im Innern des Heftes zu dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien an. Ein Leser des Magazins kritisiert die Schlagzeile. Damit unterstelle die Redaktion eine bewiesene Schuld russischer Täter an dem Mordanschlag auf den einstigen Doppelagenten. Da dieser Beweis bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch gefehlt habe, verstoße die Schlagzeile in eklatanter Weise gegen Ziffer 13 des Pressekodex, insbesondere gegen Richtlinie 13.1 (Vorverurteilung). In der Vorprüfung wurde die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bewertet. Die Titelseite spiele mit ihrem Titel „Todesgrüße aus Moskau“ hinreichend erkennbar auf den Titel „Liebesgrüße aus Moskau“ eines James-Bond-Films an. Dass die Redaktion mit der Titel-Gestaltung eine redaktionelle Tatsachenbehauptung aufstellen wollte in dem Sinne, dass Russland erwiesenermaßen für die Tat verantwortlich sei, sei nicht ersichtlich. Im Text werde dargestellt, dass die britische Regierung es in hohem Maße für wahrscheinlich halte, dass Russland für den Angriff verantwortlich sei. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Moskau dagegenhalte mit der Aussage, nichts mit der Sache zu tun zu haben. Der Beschwerdeführer legt Einspruch gegen die Entscheidung in der Vorprüfung ein. Der Nachweis, dass seine Beschwerde „offensichtlich unbegründet ist“, sei in der Begründung nicht geführt worden. Grundlage der Prüfung sei Ziffer 2 (Journalistische Sorgfaltspflicht) des Pressekodex gewesen. Er – der Beschwerdeführer – habe seine Beschwerde jedoch unter Berufung auf Ziffer 13, Richtlinie 13.1 (Vorverurteilung) eingereicht. Er stellt auch einen Befangenheitsantrag gegen ein Mitglied des Beschwerdeausschusses. Dieses arbeite als Justiziarin in dem Verlag, der Großaktionär des Magazin-Verlages sei.

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Wissenschaftler sollen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Speiseeis-Proben aus Deutschland und drei weiteren europäischen Ländern gefunden haben. Die Online-Ausgabe einer Regionalzeitung berichtet über den Vorgang. Im Text heißt es, der festgestellte Glyphosat-Wert befinde sich unterhalb der Grenzwerte, berge aber aufgrund der veralteten Richtwerte ein Gesundheitsrisiko. Der Hersteller des Speiseeises weise die Vorwürfe zurück. Der Artikel ist illustriert mit einem Symbolbild, das die Beschriftung „Glyphosat (360g/l)“ zeigt. Diese ist unterlegt mit einem orange-farbenen Totenkopf. Der Bildtext lautet: „Glyphosat wird weltweit zur Unkrautvernichtung eingesetzt. Quelle: Imago/Christian Ohde“. Der Beschwerdeführerin geht es bei ihren diversen Beschwerden gegen mehrere Medien um das verwendete Foto. Ihrer Meinung nach handele sich dabei um eine Fotomontage. Auf der Website des als Urheber genannten Fotografen sei eine Reihe von Bildern zu sehen. Eindeutig werde bei Durchsicht der Bilder belegt, dass es sich bei der Totenkopf-Abbildung auf dem Glyphosat-Bild um eine Montage des genannten Fotografen handele. Diese sei nicht als solche gekennzeichnet. Die Darstellung suggeriere dem Leser, das Glyphosat stark giftig sei. Diese Beiträge verstießen somit allesamt gegen die Richtlinie 2.2 des Pressekodex (Symbolfoto).Die Montage könnte beim flüchtigen Lesen als dokumentarische Abbildung aufgefasst werden. Die Montage hätte entsprechend kenntlich gemacht werden müssen oder – besser noch – gar nicht erst verwendet werden dürfen. Ein Vertreter des Verlags teilt mit, das kritisierte Bild sei ohne den Montage-Hinweis über Imago verbreitet worden. Die gezeigte Abbildung passe zur Textberichterstattung, gegen die sich die Beschwerde nicht richte. Die Beschwerdeführerin schreibe selbst zutreffend, dass das Totenkopfsymbol für „giftig“ stehe. Genau dies sei die Aussage des Textes: Forscher vertreten die Auffassung, dass Glyphosat in Lebensmitteln auch in Konzentrationen unterhalb des Grenzwertes bei regelmäßigem Verzehr giftig sei. Insoweit sei die Aussage des Bildes, anders als die Beschwerdeführerin schreibe, nicht irreführend oder sachlich falsch, sondern entspreche den Forschungsergebnissen, über die im Text berichtet werde.

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Eine politische Wochenzeitung schreibt über den ersten App-gesteuerten Supermarkt von Amazon. Das Neue daran: „Der Kunde kann die Waren einfach mitnehmen, registriert und bezahlt werden sie durch eine App, der Gang zur Kasse entfällt.“ Der Kommentar unter der Überschrift: „Abstinenz und Misstrauen: So beginnt der Kampf gegen die Macht der Tech-Monopole“ setzt sich kritisch mit dem neuen Konzept auseinander. Ein Leser stört sich an diesem Satz aus dem Kommentar: „Man muss kein Nostalgiker sein, der den Plausch mit der Kassiererin vermissen wird, um sich dafür zu fürchten, was das für Folgen hat – oder sich Sorgen zu machen um die Menschen, für die es aufgrund ihrer Armut durchaus wichtig sein kann, dass sie im Supermarkt bisher auch einmal etwas mitgehen lassen konnten.“ Der Beschwerdeführer sieht darin eine diskriminierende Verallgemeinerung im Sinne der Ziffer 12 des Pressekodex, weil sie suggeriere, dass Ladendiebe überwiegend arme Menschen sind. Die Autorin stilisiere ein strafrechtlich relevantes Verhalten zu einer notwendigen Überlebensstrategie hoch. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist dies skandalös und mit seriöser Pressearbeit auf der Basis unserer Verfassungs- und Rechtsordnung nicht zu vereinbaren. Deshalb sieht der Beschwerdeführer auch einen Verstoß gegen das Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 des Pressekodex. Schließlich verletze die Behauptung die Menschenwürde von armen Menschen. Die Zeitung nimmt zu der Beschwerde nicht Stellung.

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„Urinieren an Tankstelle führt zu Eskalation – Vier Festnahmen“ titelt eine Regionalzeitung. Sie berichtet über eine Schlägerei am Verlagsort. Die Redaktion informiert darüber, dass es sich bei zwei der Beteiligten um Syrer, bei einem Dritten um einen Pakistani handele. Ein Leser der Zeitung sieht in der Angabe der Staatsangehörigkeit einen Verstoß gegen die Ziffer 12 des Pressekodex (Diskriminierungen). Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung sieht das anders und weist den Vorwurf der Diskriminierung zurück. Anders als vielleicht bei Angaben über die ethnische Zugehörigkeit (etwa Sinti und Roma) oder Hautfarbe sieht er in der Angabe der Staatsangehörigkeit absolut neutrale Informationen. Diese seien üblich in der Zeitung, die in einem Dreiländereck erscheine und in der auch häufig über Vorfälle mit österreichischen und tschechischen Staatsbürgern berichtet werde.

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Eine Regionalzeitung berichtet online über ein Tötungsdelikt. Eine 41-jährige Frau sei umgebracht worden. Die Polizei habe ihren 48-jährigen Ehemann vorläufig festgenommen. Aktuell werde ermittelt, ob der Tat ein Familiendrama zugrunde liege. Der Beschwerdeführer, ein beim regionalen Mitbewerber für die Online-Redaktion zuständiger Redakteur, kritisiert diese Passage im Bericht der Konkurrenz: „Bei der betroffenen Familie handelt es sich laut Nachbarn um jugendliche Flüchtlinge, die erst seit kurzem in dieser Unterkunft leben. Zur genauen Tat konnten die Einsatzkräfte am späten Ostersonntag noch nichts sagen.“ Zwar mache die Redaktion die Aussage als Gerücht kenntlich. Er halte die Darstellung gleichwohl für geeignet, das Ansehen der Presse zu schädigen. Tatsächlich lebten in dem Gebäude, in dem sich das Tötungsdelikt zugetragen habe, mehrere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer Wohngruppe. Über sie sei in den Medien häufig berichtet worden. Der Verdacht, das Tötungsdelikt habe sich unter diesen jugendlichen Flüchtlingen abgespielt, müsse für den Leser klar sein. Das sei aber falsch. Die Tat habe sich auf einer anderen Etage des Hauses zugetragen, in einer anderen Familie. Es sei die Tat eines Ehemannes gewesen, der in keinerlei Zusammenhang zu den Flüchtlingen stehe. Dadurch, dass die Regionalzeitung diese Falschinformation auf den „Markt geworfen“ habe, seien alle anderen korrekt berichtenden Medien in eine unglückliche Situation geraten. Sie hätten sich dafür rechtfertigen müssen, diese Information nicht genannt zu haben bzw. zu verschweigen. Das schade nach Ansicht des Beschwerdeführers letztlich dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit aller Medien. Die Rechtsvertretung der Zeitung weist die Vorwürfe des Beschwerdeführers zurück. Dieser versuche offenkundig, die Zeitung als Wettbewerber zu diskreditieren. Sie bleibt dabei, dass die Redaktion korrekt berichtet habe.

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