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Eine ökologische Fachzeitschrift weist unter der Überschrift „Wirkt´s oder wirkt´s nicht?“ auf einen Anwendertest hin, bei dem auch ein bestimmtes Deo beurteilt wurde. Ergebnis: 70 Prozent der Probanden, die das Produkt getestet hätten, berichten, die Geruchs- und Schweißentwicklung habe sich – auch beim Sport - reduziert. Ein Leser des Blattes kritisiert, dass die Redaktion die PR-Aussage des Herstellers übernommen habe. Es fehlten Angaben zur Zahl der Tester. Auch andere Tests der Zeitschrift ließen wichtige Parameter vermissen. Nach seiner Auffassung bevorzuge die Redaktion Produkte großer Anzeigenkunden. Die Rechtsvertretung der Zeitschrift trägt die Meinung ihrer Mandantin vor, dass die durch den Trägerverein des Presserats getragenen Beschwerdeausschüsse nicht legitimiert seien, Missbilligungen oder Rügen gegen die Zeitschrift zu verhängen. Man habe zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerde bis auf einen Punkt als „offensichtlich unbegründet“ bewertet worden sei. Schon die Verwendung dieses aus der juristischen Terminologie stammenden Begriffs „offensichtlich unbegründet“ stütze die in den zurückliegenden Auseinandersetzungen vertretene Position, dass Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse justitiabel sein müssten. Die Rechtsvertretung tritt der Tätigkeit des Trägervereins des Deutschen Presserats im Rahmen seiner Beschwerdeausschüsse nach der derzeitigen Handhabungsweise nach wie vor entgegen und widerspricht ihr entschieden. Gleichwohl äußert sie sich vorsorglich sowohl zum Verfahren als auch inhaltlich zu der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin stellt dann diverse Anträge zum Verfahren, ohne sich allerdings konkret zu dem Vorwurf einer Verletzung des Pressekodex zu äußern. (2008)

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In mehreren Beiträgen berichtet eine Lokalzeitung über die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in einer Kleinstadt. Darin geht es unter anderem um die Anzeige des Bürgermeisters gegen zwei UWG-Mitglieder wegen Nötigung. Hintergrund ist der Streit um einen Ratsbeschluss zur Pachtverlängerung mit dem Betreiber der Stadthalle. Die UWG tritt als Beschwerdeführer auf und wirft der Zeitung eine unfaire Berichterstattung vor. Pressemitteilungen würden oft an entscheidenden Stellen gekürzt oder gar nicht gedruckt. Mit Leserbriefen sei es nicht anders. Die Möglichkeit zur Korrektur oder Gegendarstellung werde der Wählergemeinschaft nicht gewährt. Sie wirft der Zeitung parteiliche Berichterstattung zu ihren Lasten vor, bedingt durch das enge Beziehungsgeflecht zwischen dem Geschäftsführer der Stadthallen GmbH, dem Bürgermeister und dem Verlag der Zeitung. Ein Gespräch zwischen verantwortlichen Redakteuren und dem Vorsitzenden der UWG sei erfolglos geblieben. Der Redaktionsleiter kann in der Berichterstattung keine falschen Aussagen erkennen. Er merkt an, dass seit Gründung der Wählergemeinschaft eine Reihe von ehrenamtlich Handelnden sowie Mitarbeiter der Verwaltung mit einer Vielzahl von Vorwürfen konfrontiert worden seien. Ein Ermittlungsverfahren habe sich an das nächste gereiht. Darüber habe die Zeitung natürlich berichtet und das nicht immer zur Freude der UWG. Nun sei die Zeitung offensichtlich ebenfalls in deren „Fadenkreuz“ geraten. (2008)

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„Landgericht: Doch kein Sex-Skandal“ lautet die Überschrift eines Artikels in einer Boulevardzeitung. Es geht um den Ausgang eines Prozesses, in dessen Verlauf ein Vorfall zwischen einer Referendarin und zwei Wachtmeistern im Landgerichtsgebäude verhandelt wurde. Die Zeitung berichtet, die Vorwürfe der Juristin seien „offenbar nur heiße Luft“ gewesen. An den Vorwürfen sei „offenbar nichts dran“. Über die Referendarin schreibt das Blatt, sie sei im Nebenberuf „spirituelle Hellseherin“ und „Muschellegerin“. Die Betroffene wehrt sich gegen die Berichterstattung mit anwaltlicher Unterstützung. Die Zeitung berichte in wesentlichen Teilen und in der Überschrift falsch über die Vorkommnisse im Landgericht. Durch die Formulierungen werde der Eindruck erweckt, als habe sie gelogen oder zumindest stark übertrieben. Andere Zeitungen hätten anders und korrekt berichtet. Die Frau wendet sich auch dagegen, dass das Boulevardblatt auf ihre Nebentätigkeiten hinweise. Dadurch werde sie erkennbar gemacht und außerdem ihre Glaubwürdigkeit unterlaufen. Der Chefredakteur räumt ein, dass einzelne Formulierungen im Bericht unglücklich ausgefallen seien. Er habe sich bei der Beschwerdeführerin dafür telefonisch entschuldigt. Die Formulierungen „Sex-Skandal“ oder „Sexangriff“ seien jedoch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Staatsanwaltschaft zunächst zwei Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung eingeleitet habe. Das eine Verfahren sei wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt worden, das andere gegen eine Geldbuße. In beiden Fällen gelte weiterhin formal die Unschuldsvermutung. Ein Verfahren wegen sexueller Nötigung sei in beiden Fällen nicht weiter verfolgt worden. Vor diesem strafrechtlichen Hintergrund seien die Ausführungen im Beitrag nicht falsch. Zudem seien die beiden betroffenen Wachtmeister über ein Jahr lang dem Vorwurf ausgesetzt gewesen, auf eine Frau einen „sexuellen Angriff“ erübt zu haben. Dies sei durch die Einstellung der Verfahren widerlegt worden. Schließlich sei die Beschwerdeführerin nicht namentlich genannt und auch nicht im Bild gezeigt worden. Ihre Erkennbarkeit sei daher sehr begrenzt. (2008)

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Unter der Überschrift „Linke Gewalt nimmt dramatisch zu“ berichtet eine überregionale Tageszeitung über die Entwicklung von politisch motivierten Straftaten von 2001 bis 2007. Ein Leser ist mit dem Wort „dramatisch“ nicht einverstanden. Er teilt mit, dass die Zahl der Gewaltdelikte im angegebenen Zeitraum lediglich um 3,1 Prozent zugenommen habe. Hier von „dramatisch“ zu sprechen, verfälsche die Tatsachen. Nach Darstellung des Chefredakteurs der Zeitung beschreibe das kritische Wort nicht allein die Steigerung der linken Gewalttaten. Es beziehe sich auch auf deren „Qualität“. Der Bundesinnenminister habe auf die zunehmende Brutalität hingewiesen. Der Chefredakteur zitiert eine andere überregionale Zeitung: „Linksextreme Straftäter in Deutschland werden brutaler, sie verübten im vergangenen Jahr mehr Straftaten als je zuvor seit Einführung der entsprechenden Deliktstatistik. Das kann man dem Bericht des Innenministeriums zur Entwicklung politischer Kriminalität entnehmen.“ Auch eine Nachrichtenagentur habe den Innenminister im Zusammenhang mit der linksextremen Gewalt mit den Worten „(…) massive Gewalttaten gegen Polizeikräfte“ zitiert. Von einer Verzerrung der Tatsachen in der Überschrift, wie vom Beschwerdeführer kritisiert, könne keine Rede sein. (2008)

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Eine Regionalzeitung berichtet auf der Titelseite unter der Überschrift „Keine Seuchengefahr durch ´Hexenhaus´“ über eine Frau, die mit einer Vielzahl von Tieren und bis zu hundert Tierkadavern in einem Haus gelebt hat. Laut Auskunft eines Nachbarn sei die Frau vor fünf Jahren aus England zugezogen. Ein Beitrag im Innenteil der Zeitung unter der Überschrift „41 Tiere lebend aus ´Hexenhaus´ geborgen“ ist mit zwei Fotos illustriert. Das eine zeigt das Haus von außen; das zweite wurde von außen aufgenommen und bildet Tierkäfige und Verschmutzungen ab. Die von der Berichterstattung betroffene Frau stößt sich vor allem daran, dass Fotos vom Haus und von einem Innenraum des Gebäudes veröffentlicht worden seien. Dies habe Sachbeschädigung und Diebstahl zur Folge gehabt. Schaulustige seien auf dem Grundstück angetroffen worden. Sie beanstandet die detaillierte Beschreibung ihrer Person, durch die sie in ihrem Umfeld erkennbar sei. Der Chefredakteur der kritisierten Zeitung hält der Beschwerde das Argument des in diesem Fall besonders großen öffentlichen Interesses entgegen. Es handele sich hier um einen besonders krassen Fall von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, den die Polizei sehr detailliert und mit vielen Fotos öffentlich gemacht habe. Die bundesweite Berichterstattung in Zeitungen, Agenturen und im Internet ließen Zweifel aufkommen, dass ausgerechnet die Fotos in dieser Zeitung zur Unruhe im Umfeld der Beschwerdeführerin geführt hätten. Das Haus sei zudem vom Mitarbeiter des Blattes nicht betreten worden. Das in diesem Zusammenhang kritisierte Foto habe der Mitarbeiter durch ein Fenster aufgenommen. Die Versuche der Zeitung, seinerzeit Kontakt mit der Frau aufzunehmen, seien erfolglos gewesen, so der Chefredakteur weiter. Es habe auch keine detaillierte Beschreibung der Beschwerdeführerin gegeben. Man habe sich ihrer Biografie nur annähern können. Daraus zu konstruieren, die Zeitung verbaue mit ihrer Berichterstattung die beruflichen Chancen der Frau, sei absurd. Ihr Name sei nicht einmal mit Initialen genannt worden. Das Ziel der Redaktion sei aber gewesen, den Lesern ein Bild von der Frau zu vermitteln. Die Zeitung sei sich sicher, dass sie die Frau fair behandelt habe. Diese habe auch nie eine Korrektur der Berichte verlangt. Alles in allem verwechsle die Beschwerdeführerin Ursache und Wirkung. Sie habe sich schließlich durch ihr Vorgehen selbst in eine problematische Situation gebracht. (2008)

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„Bilder zum Gruseln in verwahrlostem Haus“ – unter dieser Überschrift berichtet eine Regionalzeitung über eine Frau, die mit mehr als 200 Tieren in einem Haus gelebt habe. Zahlreiche Tierkadaver hätten in dem Gebäude gelegen. Der Beitrag ist durch ein Foto illustriert. Es zeigt das Haus von außen. Von der Frau heißt es, dass sie sichtlich verwirrt gewirkt habe und in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden sei. Die Betroffene, die sich über die Berichterstattung auch anderer Zeitungen beschwert, bemängelt vor allem, dass das Haus im Bild gezeigt wird, von manchen Publikationen auch von innen. Dies habe Sachbeschädigung und Diebstahl zur Folge gehabt. Auch hätten sich Schaulustige auf dem Grundstück eingefunden. Die Beschwerdeführerin kritisiert überdies die detaillierte Beschreibung ihrer Person, durch die sie in ihrem Umfeld erkennbar sei. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, bei dem beanstandeten Artikel habe es sich um einen Agenturbericht gehandelt. Die Beschwerde beziehe sich offensichtlich auf die Berichterstattung in einer anderen Zeitung, die in dieser Gegend erscheint. Sein Blatt habe nicht – wie vorgeworfen – ständig Fotos von dem Haus veröffentlicht. Auch die genaue Ortsbezeichnung habe nicht in dieser Zeitung gestanden. Die Redaktion habe keine Fotos aus dem Innern des Hauses gebracht. Die Beschwerde sei aus all diesen Gründen unbegründet. (2008)

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Einen Tag vor der Kreistagswahl erscheint in einer Regionalzeitung eine Wahlwerbung des amtierenden CSU-Landrats. Die Anzeige ist blatthoch, schwarz-weiß und ist von einer Linie umgeben. Daneben steht ein redaktioneller Beitrag, in dem die Redaktion Wahlverfahren und Stimmzettelmodalitäten erläutert. Ein Leser sieht in der Kombination von Anzeige und redaktionellem Beitrag einen Fall von Schleichwerbung. Erst bei wiederholtem Hinsehen falle dem Leser auf, „dass es sich bei dem in Aufmachung und Art bewusst an den Artikel angelehnten Beitrag eher um eine bezahlte Werbung der CSU handelt“. Bei allen anderen Parteiwerbungen in der Ausgabe werde die Wahlwerbung deutlich mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet und auch grafisch deutlich vom redaktionellen Umfeld abgegrenzt. Nur bei der Anzeige des Landrats fehle dieser Hinweis. Nach Auffassung der Geschäftsleitung der Zeitung handelt es sich bei der beanstandeten Anzeige nicht um eine „irreführend gestaltete Werbung für die CSU, sondern um eine vom Kunden fertig gelieferte Anzeige“. Die Unterstellung des Beschwerdeführers, die Redaktion arbeite mit dem Kalkül, Ältere und Unwissende zu täuschen, weist die Verlagsleitung zurück. Die jetzt beanstandete Anzeige hebe sich deutlich vom redaktionellen Umfeld ab. Die Trennung sei eindeutig. Die Platzierung der Anzeige auf dieser Seite, so räumt die Geschäftsleitung ein, war unglücklich. Die Redaktion habe bei der Gestaltung des redaktionellen Teils nichts vom Inhalt der daneben platzierten Anzeige gewusst. Die Verantwortlichen seien bereits zu erhöhter Sensibilität in derartigen Fragen ermahnt worden. (2008)

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Unter der Überschrift „Nablus, Metropole des Terrors“ berichtet eine überregionale Wochenzeitung über die Stadt in Palästina und die dortigen Gewaltzustände. Anlass der Berichterstattung ist eine internationale Nahost-Konferenz. Ein Leser der Zeitung hält den Artikel für einseitig. Er sieht darin die Palästinenser dämonisiert. Der Autor gehe auf die wirklichen Zustände in den Palästinenser-Gebieten nicht ein. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, die Existenz einer Israel-Lobby mit Einfluss auf die redaktionelle Arbeit der Redaktion sei ihm nicht bekannt. Dies hatte der Beschwerdeführer angedeutet. In dem Artikel kämen Menschen verschiedener sozialer Schichten zu Wort. Pauschalurteile würden nicht gefällt. Friedfertige und gewaltbereite Menschen seien gleichermaßen zu Wort gekommen. Der Vorwurf einer Dämonisierung des palästinensischen Volkes durch den Beitrag entbehrt nach Ansicht des Chefredakteurs jeglicher Grundlage. Eine politische Reportage habe nicht die Aufgabe, Partei zu ergreifen, wie sich dies der Beschwerdeführer offenbar wünsche. Sie ziele vielmehr darauf ab, die Zustände in einem bestimmten Umfeld eingehend zu recherchieren und gewissenhaft zu beschreiben. Dem Autor sei dies beispielhaft gelungen. (2007)

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Eine Zeitschrift, die sich den Menschenrechten widmet, veröffentlicht das Foto einer Bushaltestelle in Jerusalem. Im Hintergrund ist eine Mauer zu sehen, die die Haltestelle von einer palästinensischen Siedlung trennt. Im Bildtext wird die Mauer als „Zaun“ bezeichnet. Ein Leser der Zeitschrift sieht in dieser Bezeichnung einen groben Verstoß gegen seriösen Journalismus. Dabei habe die Redaktion offensichtlich die offizielle israelische Bezeichnung übernommen, um nicht das Missfallen der „Israel-Lobby“ zu erregen. Die Redaktionsleitung spricht von einem bedauerlichen Missverständnis. Sie sei vermutlich aufgrund einer schlechten Faxvorlage der entsprechenden Layout-Seite zustande gekommen, anhand derer die Bildunterzeile formuliert worden sei. Allerdings korrigiere sich die irritierende Formulierung in der gedruckten Ausgabe von selbst. Deshalb entbehre der vom Beschwerdeführer formulierte Vorwurf, es handele sich um den bewussten Versuch einer irreführenden Berichterstattung, jeder Grundlage. Dieser Vorwurf sei grotesk angesichts der zahlreichen Berichte, mit denen die Zeitschrift seit Jahrzehnten Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiere. (2008)

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Eine überregionale Zeitung veröffentlicht Reaktionen aus ihrem Online-Forum. Es geht um einen Bombenfund und die damit verbundene Evakuierung der Menschen im Zentrum einer größeren Stadt. Ein Beitrag, der von „totalem Versagen“ der städtischen Behörden spricht, ist gekennzeichnet mit dem Hinweis „Name d. Redaktion bekannt“. Die Bürgermeisterin der Stadt wirft der Zeitung vor, dass der Beitrag beleidigend sei. Er stamme aus dem Internet-Forum und sei dort mit „Komperarsch“ unterschrieben gewesen. Der Beitrag sei fünf Stunden lang im Internet verfügbar gewesen, bevor er auf Intervention des Pressesprechers der Stadt gelöscht worden sei. „Komperarsch“ sei eine Verballhornung von dessen Namen. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Veröffentlichung der mit dem beleidigenden Pseudonym ins Internet gestellten Zuschrift. Es entstehe der Eindruck, die Redaktion der Printausgabe unterstütze den Einsender und stelle sich durch den Vermerk „Name d. Redaktion bekannt“ schützend vor ihn. Die Bürgermeisterin hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es handele sich im Übrigen nicht um die erste Beleidigung eines städtischen Mitarbeiters im Internet-Forum der Zeitung. So sei ein Beigeordneter in Anspielung auf seine Körperbehinderung als „einarmiger Bandit“ bezeichnet worden. Damals habe sich die Redaktion bei dem Betroffenen für die Beleidigung entschuldigt. Die Rechtsabteilung der Zeitung teilt mit, die Beiträge für das Online-Forum würden ungeprüft veröffentlicht. Im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach der Forenbetreiber erst dann als Störer hafte, wenn er von der Rechtsverletzung innerhalb des Forums Kenntnis erlange, sei der Beitrag im vorliegenden Fall unverzüglich gelöscht worden, nachdem der Hinweis auf seine Existenz eingegangen sei. (2008)

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