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Mehrere Berichte einer Regionalzeitung beschäftigen sich mit dem ehemaligen Chef der Sparkasse in einer Großstadt. Es geht um den Chefposten in einer Wohnungsbauförderungsanstalt, für den der Mann im Gespräch ist. In den Berichten spielt auch der Landesbauminister eine Rolle, ein Studienfreund des ehemaligen Bankchefs. Beide werden von der Zeitung kritisch unter die Lupe genommen. Der einstige Sparkassen-Boss beklagt unwahre Tatsachenbehauptungen und ehrverletzende Äußerungen der Zeitung. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Ihn stören Sätze wie „Im April wurde …. Vertragsverlängerung abgelehnt“, „…als Sparkassendirektor aus ´geschäftspolitischen Gründen´ freigestellt“ oder „…geriet … wegen einer Südafrika-Reise auf Sparkassenkosten in die Schlagzeilen…“. Diese Äußerungen seien unwahr, so der Beschwerdeführer. Er habe von sich aus auf die Verlängerung seines Dienstvertrages verzichtet und sei auf eigenen Wunsch freigestellt worden. Er legt hierzu ein Protokoll der Verwaltungsratssitzung sowie eine Pressemitteilung der Sparkasse vor. Die Kosten für die Südafrikareise habe die Sparkassenstiftung für internationale Kooperation übernommen; seine Sparkasse habe keinen Cent bezahlt. In einem Kommentar der Zeitung sieht der Beschwerdeführer ehrverletzende Behauptungen. Darin war die Rede von einem „beruflich Gescheiterten“ und einem „mit Eigenverschulden gestrauchelten Banker“. Auch hatte die Zeitung diese auf den Beschwerdeführer bezogene Äußerung eines Politikers wiedergegeben: „Wie soll jemand ein Milliardenvermögen und 600.000 Sozialwohnungen verwalten, der über keinerlei Erfahrungen in der Wohnungswirtschaft verfügt?“ Der frühere Sparkassenchef betont, dass die Verfasser der Artikel im Vorfeld nicht einmal den Versuch unternommen hätten, durch eine persönliche Rechercheanfrage die anschließend publizierten Inhalte zu verifizieren. Dem Beschwerdeschreiben liegt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung des Zeitungsverlages sowie eine Gegendarstellung bei, die die Zeitung veröffentlicht habe. Die Rechtsabteilung der Zeitung teilt mit, der verantwortliche Redakteur habe sorgfältig recherchiert. Dieser gibt eine eidesstattliche Versicherung ab. Er beruft sich auf sparkasseninterne Dokumente, die ihm zugänglich gewesen seien. Zur Kritik an einem Kommentar stellt die Zeitung fest, es handele sich um Werturteile des Redakteurs, die weder die Grenze zur Schmähkritik noch zur Beleidigung überschritten hätten. Schließlich stellt die Rechtsabteilung fest, der einstige Sparkassenchef und die Zeitung hätten sich außergerichtlich verglichen. (2007)

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Eine Fachzeitschrift testet und bewertet unter der Überschrift „Wenn der Postmann zweimal klingelt“ Internet-Videotheken. Auf 13 Seiten berichtet die Redaktion über das Ergebnis. Am Beispiel des Testsiegers werden außerdem das Versand- und das Wunschlistenprinzip der Internet-Videotheken erklärt. Eine Leserin erkennt einen Verstoß gegen das Trennungsgebot nach Ziffer 7 des Pressekodex. Dem Testsieger wird nach ihrer Ansicht zu viel Platz eingeräumt, wenn man berücksichtigt, dass der Zweitplatzierte nur 0,01 Punkte zurückliegt. Überdies empfehle ein Redakteur in einem Meinungsbeitrag ausdrücklich eine Anmeldung beim Testsieger, dem im Vergleich zu den Mitbewerbern dreimal so viel Platz eingeräumt werde. Die Beschwerdeführerin moniert, dass die redaktionelle Aufmerksamkeit „deutlich über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse“ der Leser hinausgeht. Die Rechtsabteilung des Verlags weist die Beschwerde zurück. Es sei der Informationsauftrag einer Fachzeitschrift, Produkttests durchzuführen und die Leser über die Ergebnisse zu informieren. Wegen eines Übermittlungsfehlers sei der Abstand zwischen dem Erst- und dem Zweitplatzierten mit 0,01 Punkten angegeben und nicht mit 0,14 Punkten, wie es korrekt gewesen wäre. Anders als die Beschwerdeführerin sieht der Verlag im Meinungsbeitrag keine ausdrückliche Empfehlung für den Testsieger. Der Autor schreibe lediglich, warum er seine Anmeldung beim Testsieger weiterführen werde. Der Kasten sei als subjektive Meinungsäußerung gekennzeichnet. Zur Darstellung des Versandprinzips am Beispiel des Testsiegers räumt die Rechtsabteilung ein, dass dieses bei allen Internetvideotheken ähnlich sei. Eine Mischung verschiedener Bestellvorgänge sei für die Leser nicht nachvollziehbar gewesen. Deshalb habe sich die Redaktion für ein einzelnes Produkt entschieden. Das Vorgehen, zum Testsieger Erläuterungen zu geben, sei absolut branchenüblich. Dasselbe gelte für die Darstellung des Wunschlistenprinzips. (2007)

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Beim Einsturz eines mehr als 100 Meter hohen Gerüsts kommen auf einer Baustelle in Grevenbroich fünf Männer ums Leben [Zahl später auf drei korrigiert]; mehrere werden schwer verletzt. Dem Bericht einer Regionalzeitung ist ein Foto beigestellt. Im Mittelpunkt ein Arbeiter, der tot in einem Sicherheitsgurt hängt. Er ist seitlich von hinten zu sehen. Ein Leser sieht einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte). Die Intimsphäre des Verunglückten werde nicht gewahrt. Er schreibt: „Bei (…) fünf Todesopfern genügt ein Blick in die Todesanzeigen der Region, um das Opfer (…) sogar individuell in der gesamten Region zu identifizieren“. Durch die „unangemessene öffentliche Zurschaustellung“ werde der Tote in seiner Ehre verletzt. Der Leser, der den Deutschen Presserat anruft, hält die Abbildung für unangemessen sensationell. Mit einer Beschwerde meldet sich auch der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum. Er spricht von einem „sterbenden und in höchstem Maße körperlich und seelisch leidenden Menschen“. Die betroffenen Angehörigen würden durch die Veröffentlichung ein zweites Mal zu Opfern gemacht. Die Verlagsleitung der Zeitung räumt ein, mit dem Abdruck des Bildes „am Ende wohl eher eine falsche Entscheidung“ getroffen zu haben. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Wir bedauern außerordentlich, Gefühle verletzt zu haben, dies entspricht nicht den Werten und Zielen, für die unsere Zeitung steht. Sensationsberichterstattung zur Auflagensteigerung ist noch nie das Ziel der von unserem Haus vertretenen Art des Journalismus gewesen und wird es auch in Zukunft nicht sein“. Die Verlagsleitung habe den Beschwerdeführern schriftlich ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. In einer Stellungnahme habe die Chefredaktion sich bei den Lesern entschuldigt. Gleichzeitig habe man sich in dem Beitrag bemüht, die Gründe für die Veröffentlichung des Fotos zu erklären. (2007)

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In einer Lokalzeitung erscheint ein Leserbrief unter der Überschrift „Unsinniger Streik“ und mit dem Absender „Klaus-Jürgen Wicher aus …“. Ein Leser mit anderem Vor-, aber gleichem Familiennamen tritt als Beschwerdeführer auf. Er teilt mit, dass es in der Stadt einen Klaus-Jürgen Wicher nicht gebe. Zum Beweis legt er eine entsprechende Auskunft der Stadtverwaltung vor. Der Geschäftsführer des Verlages der Zeitung schickt eine Kopie des Originals des veröffentlichten Leserbriefes. Die Redaktion habe jetzt festgestellt, dass seinerzeit der Fehlerteufel sein Unwesen getrieben habe. Der Leserbriefschreiber heiße nicht Wicher, sondern Wichern. Dies sei letztlich jedoch unerheblich, da mit oder ohne „n“ keine publizistischen Grundsätze verletzt worden seien. (2007)

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Eine Boulevardzeitung veröffentlicht unter der Überschrift „Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren?“ einen Artikel über Khaled al-Masri und seine gegenwärtige Situation. Der Mann wird im Text als „irrer Deutsch-Libanese“ und „Islamist“ bezeichnet. Gleichzeitig wird die Behauptung aufgestellt, al-Masri sei ein „durchgeknallter Schläger“, „Querulant“ und „Brandstifter“ und es wird auch gefragt, ob er ein Lügner sei. Seine Verschleppung wird als „Versehen“ bezeichnet. Das Blatt schreibt, er sei der „Verursacher des ganzen Chaos“ und halte sich zurzeit in einer „Psychoklinik“ auf. Der Beschwerdeführer in der Sache BK1-135/07 sieht durch die Darstellung die Menschenwürde und die Ehre al-Masris verletzt. Halbwahrheiten würden als Fakten dargestellt. Die Sorgfaltspflicht werde ignoriert und der Deutsch-Libanese vorverurteilt. Der Beschwerdeführer im Fall BK1-136/07 sieht die Ehre al-Masris verletzt. In diesem Bericht werde ein Opfer zum Täter gemacht. Zudem ist er der Auffassung, dass die religiöse Überzeugung des Mannes geschmäht wird. Die Bezeichnung „Islamist“ sei eine unbewiesene Behauptung. Die Verwendung des Begriffs „terrorisieren“ steigere die Schmähung. Der Artikel schüre den Fremdenhass. Beide Beschwerdeführer wenden sich an den Deutschen Presserat. Die Rechtsabteilung der Zeitung spricht von einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung. Die verwendeten Begriffe bewegten sich im Rahmen zulässiger Meinungsäußerung. An dem Fall bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse. Al-Masri sei aufgrund einer Verwechslung von der CIA verschleppt worden. Es bestehe der Verdacht, dass deutsche Sicherheitsbehörden davon wussten. An der Aufdeckung des Falles bestehe daher, so die Zeitung weiter, ein hohes Informationsinteresse. Ein öffentliches Interesse werde aber zusätzlich auch durch die Person al-Masris selbst und sein politisches wie privates Verhalten ausgelöst. Unstreitig stehe fest, dass er während seiner Zeit im Libanon einer islamistischen bewaffneten Vereinigung angehört habe, die sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft dem militanten Islamismus verschrieben habe. In Deutschland habe er seinen Kontakt zur islamistischen Moslemszene fortgesetzt. Er sei Kontaktperson zu bekannten Islamisten gewesen. (2007)

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„Schulbehörde kontrolliert Planungen der Lehrer“, „Eltern fordern: Schulleiterin nicht versetzen“ und „Lehrer-Streit landet vor Gericht“ – unter diesen Überschriften berichtet eine Regionalzeitung mehrmals über die konfliktgeladene Situation an einer Schule. Es heißt, den Lehrern werde „Schlendrian“ und „geringes Engagement“ vorgeworfen. Eine neue Schulleiterin sei eingesetzt worden, um eine Neuorganisation durchzusetzen. Zwischen der neuen Leiterin und dem Lehrerkollegium gebe es erhebliche Spannungen. Jetzt werde sie abgelöst. Ein Lehrer wendet sich an den Deutschen Presserat, weil er eine einseitige Darstellung des Vorganges sieht. Die Lehrer kämen nicht zu Wort. Er verweist auf einen früher erschienenen Artikel, der den Sachverhalt richtig wiedergegeben habe. Der Chefredakteur der Zeitung hält die der Zeitung gemachten Vorwürfe für so allgemein, dass ihm eine Stellungnahme schwer falle. Fehler in der Berichterstattung würden nur ganz allgemein angesprochen. Den Vorwurf der unfairen Recherche kontert er mit der Aussage, die Leser hätten nach der Lektüre der Beiträge gerade den gegenteiligen Eindruck. Dort seien eine Vielzahl von Quellen genannt worden, bei denen recherchiert worden sei. Der Chefredakteur nennt den Schulelternbeirat, die Mutter eines Schülers, die Schulbehörde, die Schülervertretung, Kooperationspartner, Eltern, Kultusministerium usw. Zudem seien immer wieder Lehrerinnen und Lehrer zu Wort gekommen, die allerdings hätten anonym bleiben wollen. (2007)

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Das Magazin einer überregionalen Tageszeitung veröffentlicht vier Seiten mit Rezepten unter dem Titel „Stil leben – Das Beste zum Schluss“. Dabei werden bestimmte Produkte genannt und ihre Verpackungen zudem groß abgebildet. Ein Leser wendet sich an den Deutschen Presserat, weil die Zeitung aus seiner Sicht durch die Produktnennung Schleichwerbung betrieben habe. Obwohl auch andere Marken gleicher Lebensmittel im Handel seien, würden die Produkte im Beitrag nicht anonymisiert, sondern die Markennamen bewusst hervorgehoben. Einen Hinweis auf den offensichtlichen Werbecharakter der Veröffentlichung habe die Zeitung unterlassen. Nach Auskunft der Chefredaktion hat eine renommierte Fotografin die Geschichte angeboten. Die Redaktion habe ihre Idee, einmal aus Resten und Ladenhütern, die jedermann wohl in seinem Kühlschrank habe, Rezepte zu kreieren, sehr originell gefunden. Schon im Vorspann werde deutlich, dass es sich bei den Zutaten eher um Kühlschrankreste und Lebensmittel handelt, die generell wenig Anklang finden. Obwohl man die Rezepte durchaus nachkochen könnte, ohne eine Magenverstimmung zu riskieren, habe die Redaktion bei der Sache eher eine ironische Bildgeschichte im Sinn gehabt. Dass dabei im Einzelfall Firmennamen genannt und Produkte fotografiert worden seien, solle nur die Glaubwürdigkeit der kuriosen Rezeptzusammenstellung erhöhen. Die wenigen erwähnten Firmen hätten zudem eher Grund zur Klage denn zur Freude haben müssen. So sei beispielsweise die Plastikflasche eines Gewürzketchups nicht sonderlich appetitanregend ins Bild gebracht worden. Auch dürfte das dazugehörige Rezept unter der Überschrift „Arme Würstchen“ wohl kaum viele Leser dazu animieren, es nachzukochen und das erwähnte Ketchup zu kaufen. Aus den genannten Gründen könne von Schleichwerbung keine Rede sein. (2007)

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Eine Regionalzeitung berichtet über eine Aktion im Internet, bei der Schüler ihre Lehrer in verschiedenen Kategorien benoten können. In dem Beitrag kommen der Mitinitiator der Aktion, ein Lehrer und ein Schüler zu Wort. Neben dem Textbeitrag werden zwei Ranglisten unter den Überschriften „Top-Lehrer“ und „Flop-Lehrer“ veröffentlicht. Die Lehrerinnen und Lehrer werden mit Nachnamen, Bewertungsnote und Schule dargestellt. Ein denkbarer „Spitzenreiter“ der Flop-Liste - bewertet mit der Note 3,9 - und eine Leserin wenden sich an den Deutschen Presserat. Sie bemängeln die stümperhafte Recherche. Die „Umfrage“ sei nicht repräsentativ. Da nur der Nachname genannt werde, sei nicht klar, ob er, seine Frau oder ein Kollege gleichen Namens gemeint sei. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die Namensnennung eine Ehrverletzung und Verunglimpfung darstelle. Der Lehrer stellt klar, er sei keine Person der Zeitgeschichte. Die Chefredaktion der Zeitung weist die Vorwürfe zurück. Sie verweist auf ein Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Juli 2007, wonach die Lehrer-Benotung auf der Internet-Seite „spickmich.de“ durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Es handele sich um Werturteile und nicht um Tatsachenbehauptungen. Die veröffentlichten Ranglisten basierten auf Daten, die im Internet frei zugänglich seien. Die Veröffentlichung sei auf eine heftige Resonanz in der Lehrerschaft gestoßen. Dies habe die Chefredaktion zum Anlass genommen, mit den Schulleitern der Stadt ein Gespräch zu führen, das sachlich verlaufen sei. Als Ergebnis des Treffens habe der Lokalchef in einem Kommentar festgestellt, dass die Bewertungskriterien bei „spickmich.de“ keine pädagogisch-realistischen Bewertungen zuließen. Mit dem Beschwerdeführer habe die Chefredaktion vereinbart, dass die Zeitung keine Klarstellung zu den drei gleichnamigen Personen bringen werde. (2007)

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Eine Zeitschrift mit Eltern als Zielgruppe bringt eine Beilage im DIN-A5-Format unter dem Titel „Optimal ernährt lernen Kinder leichter“. Sie enthält ein Impressum mit der Angabe einer redaktionell Verantwortlichen. Die Beilage beschäftigt sich mit dem Thema Nährstoffe. Sie enthält zwei Anzeigen einer Margarine-Marke. Auf Seite 7 steht ein Beitrag unter der Überschrift „Leerer Bauch studiert nicht gern“, dem der Hinweis auf die Internet-Adresse der Marke beigestellt ist. Zwei Leser der Zeitschrift halten den Beitrag für Werbung in redaktioneller Aufmachung und wenden sich mit einer Beschwerde an den Deutschen Presserat. Bei den Lesern entstünde der Eindruck, es handle sich um einen redaktionellen Beitrag. In Wirklichkeit jedoch sei es eine reine Werbeveröffentlichung. Der Hinweis auf die Internetseite der Margarinefirma überschreite eindeutig die Grenze zwischen redaktionellen und werblichen Inhalten. Die Rechtsabteilung der Zeitschrift teilt mit, dass der kritisierte Beitrag von einer „freien Redakteurin“ verfasst worden sei. Diese sagt, in dem kurzen Beitrag sei es nicht möglich gewesen, ausführlich auf die besondere Bedeutung eines gesunden Frühstücks für die Funktion des Gehirns bzw. die kindliche Hirnentwicklung einzugehen. Deshalb habe sie auf die familienfreundlich gestaltete und wissenschaftlich sehr gut aufbereitete Hintergrundseite der Margarinefirma hingewiesen. Die Autorin, so die Rechtsabteilung weiter, habe versichert, dass der Hinweis auf die Webseite in keiner Weise durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen beeinflusst gewesen sei. Auch die Redaktion weise einen solchen Vorwurf von sich. Allerdings empfinde die Redaktion den Hinweis bei nochmaliger Betrachtung angesichts der übrigen Gestaltung der Beilage als nicht glücklich. In vergleichbaren Fällen werde man künftig auf derartige Hinweise verzichten. (2007)

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Die ganzseitige Anzeige eines Mobilfunk-Providers ist in einer Computer-Zeitschrift abgedruckt. Sie besteht aus einem zweispaltigen Textblock und einem einspaltigen Bildblock. Rechts oben über dem Bildblock ist der Hinweis „Anzeige“ zu sehen. Nach Auffassung eines Lesers, der sich an den Deutschen Presserat wendet, ist nicht klar erkennbar, dass es sich bei der Seite um eine Anzeige handelt. Der zweispaltige Bildblock könne ebenso gut ein redaktioneller Beitrag sein. Die Seite enthalte grafische Elemente, die die Zeitschrift auch sonst auf ihren redaktionellen Seiten verwende. Auch werde der Name des Blattes in der Anzeige viermal erwähnt. Der Beschwerdeführer äußert die Vermutung, die Gestaltung der Anzeige sei absichtlich so gewählt worden, damit der Leser nicht erkennen soll, dass es sich um Werbung handelt. Vielmehr solle ihm suggeriert werden, es handele sich um eine redaktionelle Leistung. Auch die Chefredaktion der Computerzeitschrift ist nicht glücklich mit der Gestaltung der Anzeige, so ihre Rechtsabteilung. Üblicherweise würden dem Chefredakteur alle kritischen Motive zu Prüfung vorgelegt. In diesem Fall jedoch war das nicht der Fall, weil der Anzeigenkunde die Seite nicht offen gelegt, sondern darauf verwiesen habe, dass es sich um eine schon mehrmals veröffentlichte und deshalb bekannte Gestaltung handele. Dies belegen Beispiele aus vorangegangenen Ausgaben, doch ist dort das Wort „Anzeige“ wesentlich größer gehalten. Auch sind dort andere grafische Elemente verwendet worden. Als die kritisierte Anzeige im Blatt stand, habe der Chefredakteur den Vorfall zum Thema in der Redaktionskonferenz gemacht und angeordnet, dass sich derartiges nicht wiederholen dürfe. Als Beleg dient eine korrekt gestaltete Anzeige aus einer folgenden Nummer, die erschien, als die Presseratsbeschwerde noch nicht vorlag. (2007)

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