Entscheidungen finden

Im Leitartikel einer Regionalzeitung unter der Überschrift „Die Bürger blicken sehr gut durch“ heißt es unter anderem: „Apropos Gerechtigkeit. Ein mittelloser Afrikaner kommt als Student nach (Bundesland in Deutschland), erhält staatliche Unterstützung und heiratet eine Sekretärin einer hiesigen Hochschule. Die adoptiert die Schwester ihres Ehemannes, die daraufhin nach Deutschland übersiedeln darf. Im Zuge der Familienzusammenführung kann sie ihren Ehemann aus Afrika nachkommen lassen. Inzwischen haben die beiden vier Kinder, und alle sechs leben von deutscher Sozialhilfe – Generationengerechtigkeit 2003.“ Ein Leser der Zeitung hält dieses Szenario nicht für möglich. Bevor sich ein Student aus einem Nicht-EU-Staat in Deutschland immatrikulieren darf, müsse er den Nachweis erbringen, dass er in finanzieller und materieller Hinsicht selbst für sein Studium aufkommen kann. Ein mittelloser Student aus Afrika würde nie zu einem Studium in der Bundesrepublik zugelassen. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Chefredaktion der Zeitung bekräftigt, dass sich der Fall wie geschildert zugetragen habe, obwohl die Gesetzeslage dies eigentlich nicht zulasse. Die Fakten seien belegt, doch sowohl Informanten- als auch Persönlichkeitsschutz geböten es, zu der Quelle keine detaillierten Angaben zu machen. Auch nach Zusicherung absoluter Vertraulichkeit ist die Chefredaktion nicht bereit, den Informantenschutz zu lockern. (2003)

Weiterlesen

Eine Regionalzeitung berichtet unter der Überschrift „US-Panzer legt Hotel der Journalisten in Schutt und Asche“, dass im Irak-Krieg eine Granate das Hotel „Palestine“ im Zentrum von Bagdad getroffen habe. In besagtem Hotel seien vor allem Journalisten untergebracht. Ein Leser der Zeitung schreibt dem Deutschen Presserat, dass er die Überschrift für falsch hält. Nach seiner Kenntnis sei in dem Hotel eine einzige Panzergranate eingeschlagen. Deshalb könne man nicht behaupten, das Hotel sei in Schutt und Asche gelegt worden. Die Chefredaktion der Zeitung räumt den Fehler ein. Er habe eine ganze Reihe weiterer berechtigter Beschwerden aus der Leserschaft ausgelöst. Man habe den Fehler eingestanden und sich dafür entschuldigt. Dies sei allerdings nicht öffentlich geschehen, was man besser getan hätte. Die Redaktion habe geglaubt, den Sachverhalt durch die nachfolgende Berichterstattung ausreichend aufgeklärt zu haben. (2003)

Weiterlesen

Weiterlesen

Unter der Überschrift „Zwei Terroristen verhaftet“ teilt eine Boulevardzeitung ihren Leserinnen und Lesern mit, dass zwei junge Männer wegen des dringenden Verdachts der Zugehörigkeit zu der Terrorgruppe „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ festgenommen worden seien. Die Organisation habe laut einer Selbstdarstellung das Ziel, „militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern“. Bei der Haussuchung seien u.a. Zutaten zum Bau von Bomben und Brandsätzen gefunden worden. Die Zeitung nennt die Vornamen, den Anfangsbuchstaben der Familiennamen, Alter und Wohnort der Betroffenen. Ein Leser des Blattes, der die beiden Männer nach eigenen Angaben kennt, teilt dem Deutschen Presserat mit, dass er die Überschrift für vorverurteilend hält. Durch sie werde der Eindruck erweckt, als sei es bereits festgestellt, dass die beiden Männer Terroristen sind. Die Rechtsabteilung des Verlages räumt ein, dass die Redaktion bei der Formulierung der Überschrift aus Gründen des Zwangs zur Kürzung die Unschuldsvermutung außer Acht gelassen habe. Dies bedauere man, insbesondere da die nachfolgende Berichterstattung zweifellos korrekt sei und von einem dringenden Tatverdacht spreche. (2002)

Weiterlesen

Unter der Überschrift „Er rettete Mädchen vor Killer-Hund“ berichtet eine Boulevardzeitung über die Rettungstat eines 43-jährigen Mannes, den sie mit vollem Namen nennt und im Foto zeigt. Auf der Straße sei ein etwa zehnjähriges türkisches Mädchen mit den Worten „Hilfe, der Hund“ auf ihn zugelaufen. Der Vater von drei Kindern habe sich schützend vor das Mädchen gestellt und sei daraufhin von einem Pitbull immer wieder in die Arme gebissen worden. Der Hund habe auch nach seiner Kehle geschnappt, sei dann aber plötzlich weggerannt. Ein Polizeibeamter habe schließlich das unkontrollierbare Tier erschossen. In einer Klinik seien dem Retter später acht schwere Bißwunden genäht worden. Der 1.Vorsitzende eines Vereins gegen die Diskriminierung von Hund und Halter fügt seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat einen Artikel über den selben Vorgang aus einer Konkurrenzzeitung bei, in dem der Sachverhalt nicht nur aus der Sicht des Mannes, sondern auch von der Mutter des Kindes dargestellt wird. Nach der Schilderung der Mutter habe das Mädchen, laut der Konkurrenzzeitung 12 Jahre alt, den Hund auf der Straße getroffen und ihn gestreichelt. Es sei dann mit dem Tier die Straße entlang gelaufen, um den Besitzer ausfindig zu machen. Der Mann habe den Hund angegriffen und ihn am Hals gepackt, worauf das Tier zugebissen habe. Auch eine Anwohnerin, die den Vorfall vom gegenüberliegenden Haus aus beobachtet habe, habe erzählt, dass der Mann das Tier am Hals gegriffen habe. Dieses habe daraufhin zugebissen und sei dann davongelaufen. Vor den Augen des Mädchens hätten Polizeibeamte dem Hund in den Kopf geschossen. Die Mutter wörtlich: „Meine Tochter kam weinend nach Hause und versteht nicht, warum das Tier getötet wurde. Die Polizei hätte das Tier erst mal einfangen und prüfen sollen, ob es bösartig ist.“ Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass durch die einseitige Darstellung der erstgenannten Zeitung die Leser bewusst falsch informiert und in die Irre geführt werden. Die Zeitung habe wesentliche Fakten nicht berichtet. Im Rahmen der Vorprüfung durch den Presserat wird die Eingabe als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer äußert sein Unverständnis und erhebt telefonisch Einspruch gegen diese Entscheidung. Die Zeitung habe sich einseitig auf die Informationen des betroffenen Mannes verlassen und die Aussagen von weiteren am Geschehen unmittelbar und mittelbar beteiligten Zeugen unterschlagen. Durch dieses Vorenthalten von Informationen werde der Sachverhalt tendenziös und unangemessen sensationell aufgebauscht. (2003)

Weiterlesen

Eine Regionalzeitung kündigt unter der Überschrift „Perverse E-Mails“ an, dass ein 57-jähriger, mehrfach wegen Beleidigung und Verbreitung von Pornografie vorbestrafter Mann bald wieder vor Gericht stehen werde. Der verheiratete Akademiker habe via E-Mail an einen wachsenden Personenkreis eindeutig perverse Texte und Bilder gesandt und zu Sex mit Kindern aufgerufen. Ursprünglich habe er diese Mails nur an Polizei, Staatsanwaltschaft und Bundestagsabgeordnete gerichtet. Dabei habe er mit äußerst drastischen, aber auch herabwürdigenden Formulierungen für die Freigabe der Knabenliebe geworben. Der Name des Mannes wird in dem Beitrag nicht genannt, wohl aber sein Wohnort. Der Betroffene beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er kritisiert, dass er durch die Berichterstattung identifizierbar wird. Zudem sei sie ehrverletzend und enthalte falsche Tatsachenbehauptungen. So sei er nicht mehrfach wegen Beleidigung und Verbreitung von Pornografie vorbestraft. Die Chefredaktion der Zeitung weist den Vorwurf zurück, sie habe über den Beschwerdeführer in identifizierender Weise berichtet. Er werde lediglich als 57-jähriger verheirateter Akademiker dargestellt. Als ehrverletzend beanstandete Formulierungen wie „Perverse E-Mails“ seien zulässige Meinungsäußerungen. Die Redaktion räumt aber ein, dass die Behauptung, der Beschwerdeführer sei vorbestraft, nicht zutreffe. Der Autor des Artikels habe diese Information von der örtlichen Polizei erhalten und sie daraufhin veröffentlicht. Bei der Staatsanwaltschaft habe er keine Auskunft über eventuelle Vorstrafen des Beschwerdeführers bekommen. Alle anderen Angaben in dem Artikel seien sorgfältig recherchiert und entsprächen der Wahrheit. Recherchen des Presserats ergeben, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung im Bundeszentralregister keine entsprechenden Eintragungen verzeichnet waren. Nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft wäre es theoretisch denkbar, dass im Zentralregister eine Vorstrafe verzeichnet, zum Zeitpunkt der Berichterstattung jedoch bereits getilgt war. (2003)

Weiterlesen

Eine Regionalzeitung spekuliert darüber, ob bei einer Personalentscheidung im Landesministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung persönliche Beziehungen ausschlaggebend gewesen sein könnten. Der neue Leiter der Abteilung Bauleitplanung und Bauwesen habe wie sein Chef in Moskau studiert. Dass er dort ebenso wie der Minister seine Frau kennen gelernt habe, sei allenfalls purer Zufall. In seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat stellt der Staatssekretär des Arbeitsministeriums richtig, dass der neue Abteilungsleiter nicht, wie berichtet, in Moskau, sondern in Charkow in der Ukraine studiert habe. Gerade mit dieser – falschen – Behauptung werde jedoch der Eindruck erweckt, als seien persönliche Beziehungen für die Besetzung des Dienstpostens ausschlaggebend gewesen. Der Beschwerdeführer kritisiert ferner, dass die in dem Beitrag veröffentlichten Zitate zweier Mitarbeiter des Ministeriums durch eine unlautere Recherche zustande gekommen seien. Ein Mitarbeiter der Zeitung habe die beiden angerufen und sich erkundigt, ob die Stelle noch frei sei, und dabei die veröffentlichten Aussagen erhalten. Er habe sich allerdings nicht als Journalist, sondern als Bewerber vorgestellt. Dabei seien die Auskünfte keineswegs geheim gewesen, sondern wären in gleicher Weise gegeben worden, wenn der Recherchierende sich offen zu erkennen gegeben hätte. Die Chefredaktion der Zeitung äußert die Ansicht, dass man dem Studienort in der Sowjetunion keine entscheidende Bedeutung zumessen müsse. Personalentscheidungen im Ministerium seien von großem öffentlichen Interesse und hätten schon öfter Anlass zur Berichterstattung gegeben. Der Autor habe von vornherein damit gerechnet, dass die Auskünfte des Ministeriums über die noch schwebende Personalangelegenheit dürftig ausfallen würden. Insofern sei ihm nur die Möglichkeit der verdeckten Recherche geblieben. Anschließend habe man das Ministerium mit den Ergebnissen konfrontiert und dessen Stellungnahme abgedruckt. (2003)

Weiterlesen

Unter der Überschrift „In eigene Tasche gewirtschaftet?“ berichtet eine Lokalzeitung über Ermittlungen der Kriminalpolizei gegen zwei Angestellte der Stadtverwaltung, die unter dem Verdacht stehen, Parkautomaten manipuliert zu haben. Der Hilfspolizist und seine Kollegin werden in Fotos präsentiert und bei vollem Namen genannt. Der Oberbürgermeister der Stadt reicht Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Nach seiner Ansicht verletzt die Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte der beiden Mitarbeiter. Zudem seien Formulierungen wie „... hat offenbar das Schicksal mit krummen Touren herausgefordert“, „... trotz offenkundiger Merkwürdigkeiten“ sowie „Wurde von ihrem Kollegen bedroht“ eine Vorverurteilung. Die Redaktionsleitung bekundet, sie sei von der Stadtverwaltung und von den städtischen Gremien umfassend über die Anschuldigungen gegen die beiden Verkehrsüberwacher unterrichtet worden. Dem betroffenen Mann sei genau mit jenen Gründen fristlos gekündigt worden, die der Oberbürgermeister in seiner Kritik an der Veröffentlichung als unbegründete Behauptungen darzustellen versuche. Die Redaktion habe den „Stadtsheriff“ nicht als Täter, sondern als Beschuldigten, und zwar auf Grund der massiven Vorwürfe aus der Verwaltung, dargestellt. In dem Artikel würden die Anschuldigungen des Arbeitgebers durch Hinweise auf die schwierige Beweislage relativiert. Es werde ausdrücklich betont, dass nichts bewiesen sei. Fotos und Namensnennung hält die Redaktion für vertretbar. In der Stadt gebe es nur zwei Verkehrsüberwacher. In der Vergangenheit sei immer wieder einmal über die Stadtwaibels berichtet worden. Die Redaktion sei daher zu dem Schluss gelangt, dass ein Augenbalken oder ein Namenskürzel bei diesen lokalen Verhältnissen keine wirklich schützende, sondern eher noch eine kriminalisierende Wirkung gehabt hätten. Letztlich sei man auch der Meinung, ein Stadtwaibel sei eine Person des öffentlichen Lebens. Zwischen Amtsausübung und Anschuldigung bestehe schließlich ein Zusammenhang. Nach Erscheinen des Artikels habe man eine Gegendarstellung des Betroffenen abgedruckt. Weiterhin habe man sachlich über die fristlose Kündigung des Mannes berichtet und dabei auf eine erneute Namensnennung oder Bildveröffentlichung verzichtet. Unter der Überschrift „Die Ermittlungen komplett eingestellt“ habe die Zeitung schließlich über die Einstellung der Ermittlungen gegen den Verkehrsüberwacher berichtet. Dabei sei wieder der volle Name des Betroffenen genannt worden, was dessen Anwälte ausdrücklich begrüßt hätten. (2003)

Weiterlesen

„Sextäter nutzt Notlage aus“ überschreibt eine Regionalzeitung ihren Bericht über die Verurteilung eines 49-jährigen Mannes wegen Vergewaltigung. In dem Artikel heißt es, die betroffene Frau sei 46 Jahre alt und stamme aus der Ukraine. Zum Zeitpunkt der Tat sei die Frau mit einem aus der Ukraine stammenden Künstler verheiratet gewesen. Beider Wohnort – eine Kleinstadt – wird genannt. Das Paar hätte damals von der Ausländerbehörde abgeschoben werden sollen, was ein Kirchenasyl in der Stadt verhindert habe. Zwei Bekannte der Frau kritisieren, dass diese durch den Artikel identifizierbar sei, und rufen den Deutschen Presserat an. Das Persönlichkeitsrecht des Vergewaltigungsopfers sei verletzt worden. Die Zeitung hat nach Auffassung ihrer Chefredaktion nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen. Man habe über einen öffentlichen Prozess berichtet, wozu auch die Umstände der Tat gehörten. Nicht mehr als unbedingt nötige persönliche Details seien erwähnt worden. (2003)

Weiterlesen

Über einem Leserbrief, den eine Regionalzeitung bringt, steht die Überschrift „Wirklich nur Dampfplauderer?“. Der letzte Satz lautet: „In jener Zeit soll es Leute gegeben haben, die Deutschland als Pseudo-Demokratie betrachteten, weil ihre nicht-konforme Meinung sofort als grundgesetzwidrig abgewürgt wurde“. Der Autor des Leserbriefes beklagt, dass das Wort als von der Zeitung in seinen Brief eingefügt worden sei. Dadurch liege eine Sinnentstellung vor. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. „Die Einfügung des Wörtchens als war eine bedauerliche Fehlleistung“, stellt die Chefredaktion der Zeitung fest und fügt hinzu, dies habe man schon Monate zuvor gegenüber dem Beschwerdeführer eingeräumt. (2002)

Weiterlesen