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In einer Zeitschrift erscheint unter der Überschrift „Ich bin Hetero“ ein Kommentar zum Thema „Homosexualität“. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe stellt der Autor fest: „Auch davon wird das Abendland wieder einmal nicht untergehen. Wie es noch nie durch eine Vergewaltigung, Abtreibung, Mord oder Völkermord untergegangen ist“. Ein Leser beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er ist der Meinung, dass diese Passage des Kommentars diskriminierende Wirkung hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Eilantrag Bayerns gegen die eingetragene Partnerschaft zurückzuweisen, werde in eine Linie gesetzt mit Vergewaltigung, Abtreibung, Mord oder Völkermord. Die Rechtsvertretung der Zeitschrift bekundet, dass es sich bei dem Artikel um einen zulässigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung handele. Dabei stehe es dem Autor selbstverständlich frei, seine inhaltliche Kritik sprachlich in plakative Form zu kleiden. Der Redaktion als bloßer Verbreiterin eines solchen Gastbeitrages könne der Vorwurf einer Missachtung journalistischer Grundprinzipien daher nicht gemacht werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde keineswegs in eine Linie mit Vergewaltigung, Abtreibung, Mord oder Völkermord gesetzt. Es werde lediglich darauf hingewiesen, dass auch andere – tiefgreifendere – Anfechtungen der gesellschaftlichen Werteordnung über die Maßen kritikwürdig seien, ohne dass diese den Untergang des Abendlandes nach sich zögen. Doch selbst wenn man den Beitrag im Sinne des Beschwerdeführers interpretieren würde, wäre die in Rede stehende Textpassage ein zulässiger Beitrag zum öffentlichen Meinungskampf. Dem Medium, das einen solchen Beitrag verbreite, aber nicht selbst formuliere, könne kein Verstoß gegen journalistische Standesregeln vorgeworfen werden, da es zu den wesentlichen Aufgaben der Massenmedien gehöre, auch fremde Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Dabei müsse einem Gastbeitrag die größtmögliche inhaltliche und gestalterische Freiheit eingeräumt werden. Im übrigen habe man dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, in einem Leserbrief zu der Veröffentlichung Stellung zu nehmen. (2001)

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In einer Glosse beschäftigt sich eine Tageszeitung kritisch mit der Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten zur Einwanderungspolitik. Sie bezieht sich dabei auf eine Agenturmeldung, laut der Edmund Stoiber vor einem Schnellschuss bei der Einwanderung gewarnt hat. Der Autor der Glosse schreibt u.a.: „Erst mal reinlassen und prüfen, wen man braucht. Dann die anderen schön langsam totmachen. Bloß keinen Schnellschuss Munition vergeuden. Da haben Sie, Doktor @mund Stoiber, völlig Recht. Noch besser wäre es, sie würden sich persönlich in Breeches und Schaftstiefeln an die Rampe stellen und die ‚durchrasste Gesellschaft‘ verhindern. Wie bitte, Doktor @mund Stoiber? Das hätten Sie wörtlich gar nicht gesagt. Die Agentur habe ihre Worte unzulässig wiedergegeben. Und ‚verboten‘ (Titel der Kolumne) würde Ihnen mit dieser Interpretation bitteres Unrecht zufügen? Doktor Stoiber! Sie reden doch sonst wie ein Herrenmensch!“ Ein Leser des Blattes hält die Glosse für ehrverletzend und schaltet den Deutschen Presserat ein. Stoiber werde offensichtlich mit den Selektoren an der Rampe von Auschwitz gleichgestellt. Das sei unanständig und einer Demokratie unwürdig. Der Leser fragt schließlich, ob dieser Stil tatsächlich durch Pressefreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt sei. Die Chefredaktion der Zeitung entgegnet, der Beitrag sei deutlich erkennbar eine Glosse. Dieser sei eigen, dass sie Kritik mit den Stilmitteln der Ironie und Satire übe. Anlass für den Beitrag sei eine Agenturmeldung unter der Überschrift „Stoiber warnt vor Schnellschuss bei Einwanderung“ gewesen. Diese Meldung habe man im Zusammenhang mit hinlänglich bekannten Aussagen von Stoiber zum Thema „Zuwanderung“ zum Anlass für eine Glossierung seines Sprachduktus genommen. Stoiber sei bei dem Thema „Asylfrage“ nicht vorurteilsfrei und in seiner Wortwahl wenig zimperlich. Bei Gelegenheit habe er u.a. auch schon von einer „durchrassten Gesellschaft“ gesprochen. Die vorliegende Glosse übertreibe in durchaus zulässiger Weise den Sprachgebrauch von Edmund Stoiber und drücke ihn ironisch in die Nähe offenbar historischer Vorbilder, ohne ihn mit diesen gleichzusetzen. Die Glosse verstoße daher nicht gegen den Pressekodex und sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt. (2001)

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In einer Serie erklärt eine Boulevardzeitung den Islam. In einem der Artikel ist ein Bild eingefügt, das den Propheten Mohammed darstellen soll. Die Koordinierungsräte der Türkischen Vereine in Deutschland schreiben an den Deutschen Presserat und teilen mit, dass in den Quellen der islamischen Religion kein Bild des Propheten existiere. Die Muslime würden mit Wut und Zorn reagieren, wenn irgendwo ein Bild gezeigt werde, auf dem angeblich der Prophet Mohammed dargestellt sei. Gerade in einer Zeit, in der wegen der traurigen Ereignisse in den USA die Stimmung sehr angeheizt sei, hielten sie es für unverantwortlich, ein Bild von Mohammed zu drucken. Dies würde nur jenen Kreisen nutzen, die einen offenen Konflikt zwischen den Religionen wünschten. Die Rechtsabteilung des Verlages stellt fest, dass die veröffentlichte Holzschnittzeichnung des Propheten Mohammed als Bildnis im Rahmen eines Beitrages einer deutschen Zeichnung nicht den Regeln des Islam unterworfen sei. Generell treffe es auch nicht zu, dass niemals in der Geschichte des Islam Abbildungen des Propheten aufgetaucht seien. Einem Gutachten von Dr. Hans-Peter Raddatz, Autor des Buches „Von Gott zu Allah?“ und Co-Autor der Encyclopedia of Islam, könne man entnehmen, dass figurale Darstellungen einschließlich der des Propheten Mohammed vor allem auch Eingang in die Buchkunst gefunden hätten. Darin seien sie bis ins 12. Jahrhundert gepflegt worden. Auch die Quellen des Islam enthielten keine klaren Anweisungen, dass Prophetenbilder generell verboten seien. Im Grundsatz könne es allerdings unabhängig von der gutachterlichen Stellungnahme nicht angehen, dass es nicht zum Islam gehörenden Personen verboten sei, in ihrem geistigen und religiösen Raum Abbildungen des Propheten Mohammed zu zeigen, und sie sich damit Regeln einer anderen Religion unterwerfen müssten. Hinzu komme, dass es der abendländischen Kultur eigen sei, religiöse Figuren einschließlich der Gottvaterfigur bildhaft darzustellen. Im Anschluss an die kritisierte Veröffentlichung habe die Zeitungen einen Beitrag unter der Überschrift „Warum darf Mohammed nicht abgebildet werden?“ mit Begründungen der an der Serie beteiligten Autoren abgedruckt, warum Mohammed aus islamischer Sicht nicht abgebildet werden dürfe. In diesem Zusammenhang habe die Zeitung erklärt, dass man mit dem kritisierten Beitrag Muslime nicht habe verletzen wollen und die Veröffentlichung der Abbildung bedauere. (2001)

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Unter der Überschrift „Mein Papa ist in Amerika, meine Mami tröstet mich“ berichtet eine Boulevardzeitung über die Trauerfeier einer deutschen berufsbildenden Schule für die Attentatsopfer von New York. In dem Beitrag wird erwähnt, dass sich bei der Feier Jugendliche auch jubelnd in die Arme gefallen seien. Eine „geschockte Mutter“ wird dahingehend zitiert, dass es an der Schule 80 bis 100 palästinensische Kinder gebe, von denen viele die ganze Nacht durch gefeiert hätten. Weiterhin heißt es, dass sieben muslimische Freundinnen triumphierend die Schweigekundgebung verlassen hätten. Der Leiter der genannten Schule wendet sich mit einer Beschwerde an den Deutschen Presserat und beklagt darin ein falsches Zitat. Seine neutrale Aussage sei einer nicht existenten Mutter in den Mund gelegt und mit einem unerträglichen Zusatz versehen worden. Während der Feier habe es keine Jubelszenen gegeben. Es sei im Gegenteil eine sehr würdige und ruhige Versammlung gewesen. Die Redaktionsleitung der Zeitung teilt in ihrer Stellungnahme mit, die Autorin des Beitrages habe nicht nur mit einer Mutter, sondern mit mehreren Personen gesprochen. Diese hätten bestätigt, dass nicht alle Schüler die Trauer anlässlich des Terroranschlages geteilt hätten. Sie hätten berichtet, dass Schüler an Stelle von Trauer die Nacht durchgefeiert hätten. Auch in der örtlichen Zeitung sei unter Bezugnahme auf Lehrer berichtet worden, dass es Schüler gegeben habe, die durchgefeiert und Genugtuung empfunden hätten. (2001)

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Unter der Überschrift „Fauler Postbote – 1400 Briefe in Garage versteckt“ berichtet eine Boulevardzeitung über einen Postboten, der 19 Jahre ein braver Briefträger gewesen sei, bis ihn Frau und Kinder verlassen hätten. Seitdem beschwerten sich immer mehr Postkunden über verspätete oder ausgebliebene Sendungen, so die Zeitung. Post-Ermittler und Polizei hätten schließlich in der Garage des Mannes acht gefüllte Postsäcke gefunden. Er habe halt pünktlich um 12.30 Uhr Feierabend gemacht, zitiert das Blatt den Mann. Was mittags nicht zugestellt sei, müsse eben warten. Die Polizei halte den Mann für krank. Die Nachbarn hätten gesagt, er sei faul. Die Zeitung zeigt ein Foto des Betroffenen, abgedeckt mit einem Augenbalken. Sie nennt Vornamen, Initial des Nachnamens und Alter, gibt die Orte an, in denen er tätig war und zeigt Haus und Garage, in der die nicht ausgetragene Post gelagert war. Die Veröffentlichung löst eine Beschwerde beim Deutschen Presserat aus. Nach Ansicht eines Lesers wird der Briefträger durch die Angaben und die Fotos identifizierbar. Gleiches gelte für seine Frau und seine Kinder. Die Redaktionsleitung äußert sich dahingehend, dass mit der Beschreibung der vorgeworfenen und auch strafrechtlich relevanten Tat die Menschenwürde weder des Briefträgers noch die seiner Familie attackiert worden sei. Dass bei mutmaßlichen Straftaten eines Familienmitgliedes auch die Familie in Mitleidenschaft gezogen werden könne, sei generell nicht auszuschließen. Dies könne aber nicht dazu führen, dass deshalb eine Berichterstattung unterlassen oder so verfremdet werde, dass niemand mehr mit korrekten Fakten konfrontiert werden dürfe. Eine Identifizierung des Mannes sei nicht möglich, da er auf dem Foto eindeutig „gebalkt“ abgebildet worden sei. Auch die Ansicht der Garage sei ohne weiteres Merkmal gezeigt worden. Sämtliche in der Berichterstattung wiedergegebenen Fakten seien unstreitig. Selbst der betroffene Postbote habe dies gegenüber der Zeitung bestätigt. Von einer Vorverurteilung könne deshalb keine Rede sein. (2001)

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Ein 26-jähriger lebensmüder Mann auf dem Dach eines Parkhauses hält eineinhalb Stunden 40 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Atem. Um Schaulustige fern zu halten, wird die Straße gesperrt. Spezialisten der Polizei verhandeln mit dem Mann . Erst nachdem der per Hubschrauber herbeigeholte Vater mit dem Sohn gesprochen hat, gelingt es, die Situation zu entspannen. Die Zeitung am Ort berichtet ausführlich über den Vorgang, zeigt im Foto die abgesperrte Straße und den Betroffenen – von hinten fotografiert – auf dem Dach im Gespräch mit seiner Betreuerin. In dem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass der Betroffene psychische Probleme hat. Ausgelöst worden sei seine Kurzschlussreaktion laut Polizei durch private Probleme. Seine schwangere Freundin soll ihm am Morgen mitgeteilt haben, dass sie sich von ihm trennen wolle. Schließlich wird berichtet, dass der Mann der Polizei nicht unbekannt sei. Aufgefallen sei er bereits durch Gewaltdelikte. Als Bewährungsauflage müsse er zur Zeit in einer Werkstatt für psychisch Kranke arbeiten. Einem Leser missfällt diese Art der Berichterstattung. Er beschwert sich beim Deutschen Presserat mit der Anmerkung, dass hier die bei Selbstmordversuchen gebotene Zurückhaltung nicht beachtet worden sei. Die Chefredaktion der Zeitung versichert, dass die ihr in Richtlinie 8.4 (=> heute Richtlinie 8.5) gebotene Zurückhaltung in solchen Fällen bewusst sei. Im konkreten Fall habe sich der Suizidversuch allerdings in der stark frequentierten Fußgängerzone der Stadt abgespielt und sei demzufolge von vielen Menschen beobachtet worden. Insofern habe man der Chronistenpflicht nachkommen und darüber berichten müssen. Die Persönlichkeitsrechte des jungen Mannes seien gewahrt geblieben. Man habe seinen Namen nicht genannt und auf dem Foto sei er nur von hinten zu sehen und somit nicht zu erkennen. (2001)

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Eine Zeitschrift berichtet unter der Überschrift „Jagd auf Europas Angsthasen“ über Männer-Ängste, welche die Gesundheit betreffen. In der Unterzeile heißt es, das sei typisch Europa: Vor allem werde gewarnt – vor zuckenden Kühen, strahlenden Handys, Antibiotika im Fleisch und dem Tod in der Economy Class. Doch die meisten Risiken würden völlig überschätzt. Über den „Neo-Klassiker“ Aids berichtet das Blatt, dass sich dank eines neuen Medikamenten-Cocktails die Gesundheitsprognose von Aidskranken in den vergangenen sechs Jahren verbessert habe. Es sei jedoch ungewiss, ob das Immunsystem dadurch auf Dauer wiederhergestellt werden könne. Die eigentliche Hoffnung sei ein Impfstoff gegen die gut 180 Unterarten des Virus. Optimistische Forscher glaubten daran, dass es bis zum Ende dieses Jahrzehnts klappe. Bis es so weit sei, bleibe uns als einzig sicherer Schutz das Kondom. Ein Leser reicht den Beitrag in einer Beschwerde an den Deutschen Presserat weiter. Er ist der Ansicht, dass durch die Überschrift und den Vorspann Aids verharmlost werde. Die Chefredaktion erklärt, der Artikel stelle Aids mitnichten als überschätztes Gesundheitsrisiko dar. Aufhänger des Artikels seien verbreitete Ängste. Von denen, sage der Vorspann, würden die meisten Risiken völlig überschätzt. Dass Aids nicht unter diese Wertung falle, mache der betreffende Abschnitt in dem Artikel deutlich. Keineswegs werde dadurch der Eindruck erweckt, dass Aids durch Medikamente heilbar sei. Vielmehr werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es fragwürdig sei, ob die Medikamente auf Dauer helfen. (2001)

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In ihrem Sonderheft „FitMama“ berichtet eine Zeitschrift über eine Pflegecreme für Schwangere. Außerdem gibt sie werdenden Müttern verschiedene Ernährungstipps. Im ersten Beitrag unter der Überschrift „Ein Hoch auf den Busen“ wird festgestellt, dass der Busen neun Monate lang ganze Arbeit leisten müsse und auf bis zu zwei Körbchengrößen anwachse. Ein Gel, dessen Name, Hersteller und Preis die Zeitschrift nennt, straffe die Haut und helfe den größer gewordenen Brüsten, der Schwerkraft zu trotzen. In einer direkt unter dem redaktionellen Beitrag stehenden Anzeige wirbt der genannte Hersteller für ein anderes Produkt in der Schönheitspflege für Schwangere. Der zweite Beitrag rät unter der Überschrift „Wohlsein!“, täglich mindestens zwei Liter Sprudel oder stilles Wasser zu trinken. Vor allem über Calcium, Magnesium und Sulfat freue sich der Körper königlich. Zwei Liter natriumarmes Wasser enthielten so viel Calcium wie vier Gläser Milch. In diesem Zusammenhang wird auf das Wasser einer bestimmten Marke verwiesen, die in einer nebenstehenden Anzeige beworben wird. Ein Leser sieht in den redaktionellen Beiträgen Schleichwerbung, da den Texten in unmittelbarer Nähe entsprechende Anzeigen beigestellt seien. Er ruft den Deutschen Presserat an. Die Chefredaktion der Zeitschrift spricht von erheblichen Belastungen der Redaktion kurz vor Redaktionsschluss. Dabei seien ihr Fehler unterlaufen. Die Parallelveröffentlichung von Anzeigen und redaktionellem Text, für den die Anzeigenkunden keine gesonderte Vergütung geleistet hätten, sei nicht beabsichtigt gewesen. Die Anzeigenkunden hätten, was die Chefredaktion für legitim halte, lediglich eine Platzierung ihrer Anzeige in einem bestimmten redaktionellen Umfeld gewünscht. In einem hausinternen Schreiben habe man inzwischen eine entsprechende Qualitätssicherung eingeführt. Die Veröffentlichung „Wohlsein!“ stelle eine Verbraucherinformation dar. Es sei tatsächlich so, dass das genannte Wasser besonders natriumarm sei. Deshalb habe der Redakteur es ausgewählt. In Zukunft werde man allerdings darauf achten, dass bei derartigen Beiträgen nicht nur ein Produkt, sondern mehrere Konkurrenzprodukte genannt würden. Der Beitrag „Ein Hoch auf den Busen“ nenne ein Gel, das neu auf dem Markt und nach Kenntnis der Chefredaktion auch einzigartig sei. Die darunter geschaltete Anzeige beziehe sich nicht auf dieses, sondern ein anderes Produkt des Herstellers. (2001)

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Eine Boulevardzeitung wartet unter der Überschrift „Der schmerzhafte Weg zur Wahrheit“ mit neuen Details zur „radikalen Geschichte“ der beiden Minister Trittin und Fischer auf. Unter der Zwischenüberschrift „War auch der Umweltminister gewaltbereit?“, schreibt sie, Trittin gebe sich lammfromm. In Wirklichkeit solle er Ende der 70er Jahre Organisator militanter Aktionen gewesen sein. Das Blatt zitiert einen früheren Repräsentanten des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS): „Ich habe am 20. Juni 1979 in Göttingen an einer Podiumsdiskussion unserer RCDS-Gruppe teilgenommen, die unter anderem durch massive Störungen des kommunistischen Bundes gesprengt wurde, an denen Jürgen Trittin an maßgeblicher Stelle beteiligt war.“ Ferner gibt die Zeitung die Aussage eines Teilnehmers wieder, der anonym bleiben möchte: „Trittin ist nach vorne und hat geredet. Ich habe versucht, ihm das Megafon wegzunehmen. Sofort haben sich Jungs aus seiner Gruppe auf mich geschmissen. Dabei wurde auch geprügelt.“ Trittin solle – so die Zeitung – ein Jahr vor der Diskussion über die Studienreform auch eine Veranstaltung gesprengt haben, bei welcher der damalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU) eingeladen war. Das Blatt zitiert auch zu diesem Vorfall einen Augenzeugen: „Tische gingen zu Bruch, wir mussten der Universität den Schaden ersetzen.“ Der Bundesumweltminister beschwert sich beim Deutschen Presserat. Nach seiner Ansicht liefern die Zitate und Angaben in dem Artikel keinen Beleg für die Behauptung, dass er gewaltbereit gewesen sei. Insbesondere gehe aus den in der Zeitung wiedergegebenen Zitaten von Augenzeugen nicht hervor, dass er selbst an Gewalttätigkeiten beteiligt gewesen sei. Die Berichterstattung sei gekennzeichnet von einer tendenziösen Aneinanderreihung unbewiesener Behauptungen, verkürzter Wahrheiten, vager Andeutungen und definitiver Falschbehauptungen. Die Chefredaktion der Zeitung hält die Beschwerde für unbegründet. Sie verweist auf die Aussage der Zeugen, die Jürgen Trittin inhaltlich nicht bestreite. Man möge über Begrifflichkeiten streiten, aber die Chefredaktion halte Prügeln, Zerren und so weiter durchaus für militant. Die Beteiligung an diesen Aktionen werde vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt. (2001)

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Unter der Überschrift „Der Trittin-Vermerk“ beschäftigt sich eine Sonntagszeitung mit der „extremistischen Vergangenheit“ des heutigen Bundesumweltministers Jürgen Trittin. Sie benennt ein ehemaliges Mitglied des Rings Christlich Demokratischer Studenten RCDS, das der Zeitung erstmals auch von gewalttätigen Auftritten Trittins berichtet habe. Seiner Schilderung nach war Trittin am 20. Juni 1979 im Hörsaal 011 der Universität Göttingen maßgeblich daran beteiligt, dass eine Versammlung des RCDS zur Studienreform mit 1000 Zuhörern in einem Tumult mit Wurfgeschossen und Stinkbomben unterging. Laut Zeuge habe Trittin das Podium gestürmt und einen Tisch besetzt. Er habe einem Redner das Mikrofon weggerissen und das Kabel um den Hals des Zeugen gewickelt. Der damalige Philosophie-Student habe schon gefürchtet, er würde erwürgt. Trittin sei bei der Gewaltaktion an vorderster Front gewesen. Der Bundesumweltminister weist in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat darauf hin, der von der Zeitung benannte Zeuge habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er sich nie so geäußert habe, wie er in der Zeitung zitiert werde, und dass es den angeblichen Vorfall nicht gegeben habe. Im Göttinger Tageblatt vom 30. Januar 2001 habe er erklärt: „Von einem Strangulierungsversuch, den darüber hinaus zumindest einige der 1500 anwesenden Studenten hätten bemerken müssen, kann keine Rede sein ... Trittin hatte damit nichts zu tun.“ Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass die Berichterstattung der Sonntagszeitung gekennzeichnet sei von einer tendenziösen Aneinanderreihung unbewiesener Behauptungen, verkürzter Wahrheiten, vager Andeutungen und definitiver Falschbehauptungen. Der Chefredakteur der Zeitung erklärt, der Autor des Beitrages habe durchaus umfänglich recherchiert und dabei den genannten Zeugen interviewt. Der Autor bleibe auch heute dabei, dass ihn der Mann seinerzeit so wie berichtet informiert habe. So habe ihn auch der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 29. Januar 2001 zitiert. Mit Verwunderung habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Informant von seiner ursprünglichen Aussage plötzlich distanziert habe. Auf Grund einer einstweiligen Verfügung des Ministers könne diesseits im Detail zu dem ursprünglich berichteten Vorgang in Göttingen nicht eingegangen werden. Dies möge der Presserat berücksichtigen. Die Zeitung sei mit dem Beschwerdeführer überein gekommen, dass sie in einer neuerlichen Veröffentlichung ohne jede Einschränkung im Sinne des Ministers berichte und damit die Angelegenheit öffentlich aus der Welt schaffe. Dies sei in der Ausgabe vom 25. Februar 2001 auf der Seite „Politik Inland“ geschehen. (2001)

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