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Eine Zeitschrift schildert das Millenniumsjahr im Zeitraffer. Unter der Schlagzeile "Jeder Tag ein Bild“ wird im Titel und im Bildteil das Foto einer im Januar 2000 an Lassa-Fieber gestorbenen deutschen Studentin veröffentlicht. Das Foto wurde vor ihrer Erkrankung aufgenommen und zeigt die Betroffene bei einer Ballettaufführung. Die Veröffentlichung veranlasst die Hinterbliebenen zu einer Beschwerde beim Deutschen Presserat. Ihr Anwalt teilt mit, dass dieses Foto von drei Mitarbeitern eines privaten TV-Senders aus einer Ballettschule entwendet worden sei. Dies sei bereits im Januar 2000 geschehen und in den Medien breit diskutiert worden. Somit sei der Redaktion der Zeitschrift bei Abdruck des Fotos bekannt gewesen, dass das Bild mittels unlauterer Recherchemethoden beschafft worden sei. Unabhängig davon werde durch die Veröffentlichung des Bildes das Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen verletzt. Sie sei – zumindest im Dezember 2000 – keine relative Person der Zeitgeschichte gewesen. Somit verstoße ihre Identifizierung gegen Ziffer 8 des Pressekodex. In der Veröffentlichung sieht die Rechtsvertretung zudem einen Verstoß gegen Ziffer 11 des Pressekodex, da dadurch die Gefühle der Angehörigen verletzt würden. Der Anwalt der Hinterbliebenen reicht einen Bescheid des zuständigen Generalstaatsanwaltes nach, aus dem hervorgeht, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild auch wegen des in der Zeitschrift veröffentlichten Fotos fortgesetzt wird. Dies unterstreiche die Bedeutung der Angelegenheit. Die Rechtsvertretung der Zeitschrift teilt mit, dass das in Rede stehende Foto nicht rechtswidrig erlangt worden sei. Ein von Hinterbliebenen gegen drei Journalisten initiiertes Strafverfahren sei eingestellt worden. Für ein etwaiges rechtswidriges Verhalten Dritter, von dem die Redaktion zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis gehabt habe, müsse die Zeitschrift nicht eintreten. Aus einer Erklärung des beteiligten Privatsenders gehe hervor, dass das Foto von Mitarbeitern der Ballett-Schule freiwillig an die Journalisten herausgegeben worden sei. Unabhängig von der rechtlichen Fragestellung sei die Veröffentlichung auch nicht im Sinne des Pressekodex zu beanstanden. Im Kontext von Jahresrückschauen müsse es möglich sein, auch auf bereits länger zurückliegende Ereignisse des Jahres im Bild Bezug zu nehmen. Andernfalls wären Jahresrückblicke generell unmöglich. Es könne nicht ernsthaft in Frage stehen, dass die Einschleppung des Lassa-Fiebers und der erstmalige Tod eines Menschen an dieser Krankheit in Deutschland ein zeitgeschichtliches Ereignis darstelle. Der Vorfall habe ein erhebliches öffentliches Aufsehen erregt und die Öffentlichkeit habe großen Anteil am Schicksal der Studentin genommen. Die Publikation sei ohne Namensnennung sowie zurückhaltend, seriös und ohne jede Effekthascherei erfolgt. Auf Anfrage des Presserats übersenden die Beschwerdeführer sowie die zuständige Staatsanwaltschaft Unterlagen zu dem Vorgang in der Ballettschule, in dessen Verlauf Journalisten in den Besitz von Fotos der verstorbenen Studentin gelangt sind. Der Leiter des Ballettstudios sowie seine Lebensgefährtin betonen darin, dass die Journalisten sie anfänglich nicht darüber in Kenntnis gesetzt hätten, dass es sich bei der Tänzerin um die in Lassa-Fieber erkrankte Studentin handele. Dies habe sich erst im Laufe des Gesprächs in der Ballettschule herausgestellt. Die Lebensgefährtin des Inhabers der Schule habe den Journalisten zwei Fotos zur Ansicht übergeben, die diese dann abgefilmt und ohne Zustimmung mitgenommen hätten. Der Aufforderung, die Bilder in der Schule zu lassen, seien sie nicht gefolgt. Einige Tage später seien die Fotos dann per Post zurückgeschickt worden. Die Rechtsvertretung der Zeitschrift teilt in Ergänzung ihrer ersten Stellungnahme mit, dass ihrer Mandantin das Foto arglos von einer Boulevardzeitung erworben habe. Eine Mitarbeiterin der Redaktion habe das Foto in der Zeitung gesehen und angefragt, ob es für eine Zweitverwertung erhältlich sei. Für ein moderates Honorar habe man daraufhin das Bild zur Verfügung gestellt bekommen. Erst nach der Veröffentlichung sei bekannt geworden, dass es wegen Herkunft bzw. Beschaffung des Fotos Schwierigkeiten gegeben habe. (2000)

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Eine Tageszeitung veröffentlicht in verschiedenen Ausgaben Sonderseiten zum Thema „Zeitung in der Schule“, die von Schülern gestaltet wurden. Die Beiträge beschäftigen sich u.a. mit einer Fast-Food-Kette sowie einem Buchhandelsfilialisten und dessen Online-Buchhandlung Die Veröffentlichungen lösen zwei Beschwerden beim Deutschen Presserat aus. Ein Leser weist darauf hin, dass die genannte Online-Buchhandlung Sponsor des Projekts „Zeitung in der Schule“ sei und dass mit den Texten der Schüler Schleichwerbung betrieben werde. Die Sonderseite müsse seiner Ansicht nach ehrlicherweise mit dem Vermerk „Anzeige“ versehen werden. Ein zweiter Leser meint, dass die Texte genauso gut unbearbeitete Bestandteile von Werbebroschüren und Pressemitteilungen der genannten Unternehmen sein könnten. Von der zuständigen Redaktion müsse verlangt werden, dass sie zwischen Werbung und Berichterstattung eindeutig unterscheide, entsprechend redigiere oder in Gesprächen Änderungen fordere. Der Beschwerdeführer sieht die Gefahr, dass die Schüler als begeisterte und innovationsfreudige, aber abhängige und journalistische Laien für eine Werbestrategie missbraucht werden. Die Chefredaktion der Zeitung teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass die pädagogische Betreuung des Objekts dem Institut zur Objektivierung von Lern- und Prüfverfahren (IZOP) obliege. Redaktionell werde das Projekt von der Zeitung und seinem Jugendmagazin begleitet. Finanziert werde es vom Verlag und Wirtschaftspartnern, die jeweils zu Beginn eines Projekts Themenschwerpunkte vorschlagen. Die Wirtschaftspartner seien auf den Sonderseiten jeweils als Sponsoren ausgewiesen. Auf Festlegung und Auswahl der Themenschwerpunkte nehme die Redaktion keinerlei Einfluss. Dies sei Sache des Instituts und der beteiligten Lehrkräfte. Durch die Art der Präsentation sei eine Verwechslung mit Anzeigen ausgeschlossen. Es bestehe auch keinerlei Zusage oder Verpflichtung seitens der Zeitung, nur Texte zu veröffentlichen, in denen die Wirtschaftspartner in einem für sie günstigen Licht dargestellt werden. Dies erkläre, dass es in den zurückliegenden acht Projekt-Jahren auch immer wieder zu Verstimmungen auf Seiten der Wirtschaftspartner gekommen sei, weil sie sich in Schülerbeiträgen in ungünstigem Licht dargestellt fühlten. Andererseits hätten sich die Lehrkräfte immer wieder zufrieden darüber geäußert, dass die Schüler im Rahmen des Projekts beispielhaft einen ersten Einblick in größere Wirtschaftsunternehmen gewinnen könnten. (2001)

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Eine Schwimmbadsanierung ist Thema mehrerer Veröffentlichungen in einer Regionalzeitung. Einem Kommunalpolitiker und der CDU-Fraktion wird Kungelei vorgeworfen. In einem Artikel heißt es, der Beschwerdeführer sei bereits zweimal rechtskräftig verurteilt worden. Er klage jetzt gegen seine eigene Stadt und verlange 156000 Mark für zukünftige Leistungen seines Ingenieurbüros. Der Kommunalpolitiker beschwert sich beim Deutschen Presserat über die nach seiner Meinung falschen Behauptungen. Nicht er, sondern seine Firma sei verurteilt worden. Er weise jeden Vorwurf der Kungelei von sich. Gleichzeitig teilt er mit, dass die Behauptung, er klage gegen die Stadt, falsch sei und er keine 156000 Mark fordere. Schließlich sei er auch nicht strafrechtlich verurteilt worden. Die Redaktionsleitung beruft sich bei dem Vorwurf zur 156000-Mark-Forderung auf einen ihr vorliegenden Vertrag. Im Hinblick auf die Behauptung, es sei „geklungelt“ worden, verweist die Redaktion auf den örtlichen Brauch, wonach Stadtratsbeschlüsse in gemeinsamen Sitzungen der Mehrheitsparteien beraten würden. Sie weist schließlich darauf hin, dass der Beschwerdeführer alleiniger Gesellschafter der verurteilten Firma sei. Es bestehe also eine Identität zwischen Firma und Beschwerdeführer. (2001)

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Eine Auftragsvergabe ist Gegenstand mehrerer Beiträge in einer Regionalzeitung. Die Hauptrolle spielt dabei ein CDU-Stadtrat und Chef eines Ingenieursbüros, der der Zeitung falsche Darstellungen vorwirft und den Deutschen Presserat einschaltet. Er habe weder im Stadtrat eine Vorlage zu diversen Vorplanungsleistungen für das örtliche Klärwerk eingebracht, noch klage er gegen die Stadt. Weiterhin sei er auch nicht rechtskräftig verurteilt, wie die Zeitung behaupte, sondern seine Firma. Dabei handle es sich auch nicht um eine strafrechtliche Verurteilung. Er betont, dass auch die Behauptung, ihm sei ein Planungsauftrag zugeschanzt worden, falsch sei. Bei der Vergabe sei die Kommunalordnung des betreffenden Bundeslandes beachtet worden. Die Chefredaktion der Zeitung äußert sich zu den Vorwürfen. Der Kommunalpolitiker habe die Vorlage zu Vorplanungsleistungen eingebracht. Einen Auszug aus dem Protokoll der Sitzung könne man nicht beifügen, da der Bürgermeister eine Kopie verweigert habe. Die Protokollführerin könne den Vorgang jedoch bestätigen. Die Zeitung bleibt bei ihrer Behauptung, der Beschwerdeführer und seine Frau klagten seit Jahren gegen die Stadt. Zu der Feststellung, der Kommunalpolitiker sei zweimal verurteilt worden, erklärt die Redaktion, zwar sei die Firma von den Urteilen betroffen, doch werde diese allein von dem Beschwerdeführer vertreten. Was den Begriff „zugeschanzt“ betreffe, so sei dies eine saloppe Formulierung, die sich daraus erklären lasse, dass der Ingenieur als Parteiloser der CDU-Fraktion des Stadtrats angehöre, mit deren Stimmen die Vergabe erfolgte, und er zugleich auch Vorsitzender des Finanzausschusses sei. (2001)

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Die Zwangsräumung eines Reiterhofs ist das Thema eines Lokalberichts. In dem Beitrag wird erwähnt, der Vater der Pächterin habe sich aus der Stadt abgemeldet, um polizeilichen und gerichtlichen Unannehmlichkeiten aus dem Wege zu gehen. Der Eigentümer des Grundstückes vermute, der Mann sei jetzt in Südafrika gemeldet. Der Betroffene schaltet den Deutschen Presserat ein, weil er sein Persönlichkeitsrecht sowie die Bestimmungen des Datenschutzes verletzt sieht. Er habe nie in der genannten Stadt gewohnt, habe weder mit dem Mietverhältnis seiner Tochter noch mit den daraus resultierenden gerichtlichen Auseinandersetzungen etwas zu tun. Er habe dies der Zeitung mitgeteilt. Diese habe sich daraufhin bei ihm entschuldigt. Für ihn sei die Angelegenheit jedoch nicht erledigt. Solche Veröffentlichungen könnten schließlich existenzvernichtend sein. Die Chefredaktion der Zeitung gesteht ein, dass der Beschwerdeführer Recht hat. Der Autor des Beitrages sei der Lüge eines Informanten aufgesessen. Die Chefredaktion habe sich bei dem Betroffenen in aller Form entschuldigt. (2001)

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Unter der Überschrift „Studentin flieht vor Neonazis“ berichtet eine Regionalzeitung über eine Studentin, die sich als Vorsitzende eines Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt engagiert und jetzt von einem anonymen Briefschreiber bedroht wird. Der Justizminister des Landes habe der Betroffenen inzwischen zu einem Studienaufenthalt in Großbritannien verholfen. Das sei sicherer, als ein Risiko einzugehen. In dem Artikel werden der volle Name der Studentin genannt sowie ein Foto veröffentlicht. Eine Leserin der Zeitung beschwert sich beim Deutschen Presserat. Sie ist der Ansicht, dass die betroffene Studentin durch Namensnennung und Fotoveröffentlichung klar identifizierbar wird und die Schutzinteressen unterlaufen werden. Nach ihrer Aussage hatte die Betroffene in der Angelegenheit um Anonymität gebeten. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt in ihrer Stellungnahme, in der Region hätten alle an neonazistischen Umtrieben interessierten Leser ohnehin gewusst, um wen es sich bei der Betroffenen handele. Die Redaktion habe nach reiflicher Überlegung bewusst den Namen genannt, da dies im Interesse der Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit der Geschichte notwendig gewesen sei. Die junge Frau sei zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eine Person der Zeitgeschichte gewesen. Dies auch deshalb, da sie mehrfach öffentlich aufgetreten sei und sich auch auf Veranstaltungen gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten habe fotografieren lassen. Zwar sei ihre Angst nach dem Erhalt des Drohbriefes nachvollziehbar, sie gewinne aber nichts, wenn sie „sich“ verheimliche. Ihr werde nicht geholfen, wenn man ihren Namen verschweige. Im Gegenteil steigere die Anonymisierung noch die Genugtuung in der Neonazi-Szene. (2001)

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Ein Bus fährt führerlos durch die Stadt. Der Fahrer hat einen Schlaganfall erlitten und sitzt zusammengesunken hinter dem Steuer. Eine Frau, die den Vorfall beobachtet hat, setzt sich mit ihrem Auto vor den tonnenschweren Doppeldecker, bremst und stoppt ihn nach 400 Metern. Eine Boulevardzeitung lobt die Heldin des Tages in großer Aufmachung, zeigt die mutige Frau und den Busfahrer im Bild. Die Verkehrsbetriebe, bei denen der Busfahrer angestellt ist, kritisieren in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat, dass die Mitarbeiter der Redaktion den noch nicht ansprechbaren Kollegen in der Intensivstation des Krankenhauses fotografiert haben. Dieser habe später erklärt, dass er niemals dem Foto und seiner Veröffentlichung zugestimmt hätte. Auf Grund seines Zustandes sei er gar nicht in der Lage gewesen wahrzunehmen, was um ihn herum geschehen sei. Des weiteren habe der Autor des Beitrages die Wohnung des Mannes aufgesucht und den dort anwesenden 14-jährigen Sohn befragt. Dieser habe nicht gewusst, wie er die Situation bewältigen sollte. Schließlich sei die Frau des Busfahrers hinzugekommen und habe dem Reporter erklärt, dass er die Familie in Ruhe lassen solle. Die Redaktionsleitung des Blattes stellt den Sachverhalt anders dar. Der Fotoreporter habe sich ordnungsgemäß im Krankenhaus bei der Stationsschwester gemeldet und angefragt, ob er den Busfahrer besuchen dürfe. Diesem habe er sich dann als Journalist vorgestellt und ihn um ein kurzes Gespräch und ein Foto gebeten. Der Mann habe ihm gesagt, dass es sich an den Vorfall leider nicht erinnern könne, aber gegen ein Foto nichts einzuwenden habe. Daraufhin sei dann das Bild gemacht worden. Es sei zwar richtig, dass der Reporter die Wohnung des Busfahrers aufgesucht und dort zunächst nur den Sohn angetroffen habe. Diesen habe er jedoch nicht ausgefragt. Die darauf erschienene Mutter sei zu einem längeren Gespräch bereit gewesen. Sie habe offen von der Leidenschaft ihres Mannes für Marathonlauf und Motorräder gesprochen und ihre Dankbarkeit gegenüber der Retterin geäußert. Insgesamt hätten sich weder der betroffene Busfahrer noch seine Frau dahingehend geäußert, dass sie sich durch den Fotoreporter belästigt fühlten. (2001)

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Eine Lokalzeitung berichtet über eine 36-jährige Roma-Frau. Fünf Tage, bevor sie ihren Sohn zur Welt gebracht habe, sei sie in U-Haft genommen worden. Jetzt büße sie wegen Sozialbetrugs eine dreijährige Haftstrafe ab. Das Kind sei in einer Pflegefamilie untergebracht, habe einmal pro Woche eine Spielstunde mit seiner Mama. Die Roma-Familie sei jetzt auseinander gerissen. Der Ehemann und der älteste Sohn lebten in Mazedonien Ein Sohn habe in den Niederlanden Asyl beantragt. Zwei Söhne seien dort in einem Heim untergebracht. Der Beitrag schildert die Problematik von Mutter-Kind-Plätzen in den Justizvollzugsanstalten und die Gefühle von betroffenen Müttern. Sämtliche Eingaben ihrer Anwältin an die Justiz, Mutter und Kind wieder zusammenzubringen, seien bislang negativ beschieden worden. Jetzt habe sich die Frau an den Verfassungsgerichtshof gewandt sowie Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma weist in seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat darauf hin, dass eine Kennzeichnung der Frau als Roma für das Verständnis des berichteten Tathergangs nicht erforderlich gewesen sei. Mit der Kennzeichnung würden Vorurteile gegen die Roma geschürt. Die Chefredaktion der Zeitung bedauert, dass der besagte Artikel Thema einer Beschwerde werden konnte. Ihres Erachtens sei der inkriminierte Artikel nicht die Art von Berichterstattung, die der Ziffer 12 des Pressekodex unterfalle. Der Beitrag befasse sich mit den Haftbedingungen. Er erwähne zwar den Haftgrund, aber auch nur diesen und ergehe sich nicht in Schilderungen des Tathergangs. Im Vordergrund stehe die kritisch beleuchtete Praxis des Justizvollzugs, eine inhaftierte Mutter von ihrem 14 Monate alten Kind zu trennen.. (2001)

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