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Doppelten Ärger mit einer Boulevard-Zeitung hatte der Leitende Oberstaatsanwalt in einer Landeshauptstadt. Erst wollte er Landgerichtspräsident werden. Er hatte die Unterstützung des Justizministers, nicht aber die des Regierungschefs. Und dessen Votum war ausschlaggebend. Der Staatsanwalt blieb, was er war. Das Blatt nannte den Mann einen Egomanen, der bei Kollegen und Mitarbeitern nicht sonderlich beliebt sei. Dann warf ihm die Boulevard-Zeitung in einem Artikel unter der Überschrift „Staatsanwalt spielt mit Menschenleben“ vor, er habe bei Razzien in Arztpraxen Patientenkarteien beschlagnahmt und so im Fall einer paracetamol-allergischen Thrombosepatientin deren Wohl aufs Spiel gesetzt. Der Staatsanwalt schaltete den Deutschen Presserat ein. Die Boulevard-Zeitung wies die Vorwürfe des Juristen zurück. Ihr regionaler Redaktionsleiter rechtfertigt die Überschrift „Staatsanwalt spielt mit Menschenleben“ mit einem entsprechenden Zitat eines Arztes, das in dem Artikel wiedergegeben ist. Für ihn ist entscheidend, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Patientenunterlagen zunächst nicht herausgegeben hat. Fazit des Redaktionsleiters: Ein journalistisches Fehlverhalten sei auch nicht in Ansätzen erkennbar. (2001)

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Unter der Überschrift “Zu sexy für die Schule“ schildert ein Boulevardblatt einen Vorfall in einer katholischen Privatschule. Die Schulleiterin hatte eine Zwölfjährige nach Hause geschickt, weil sie nicht warm genug angezogen sei, so die Schulleiterin, weil sie zu sexy gekleidet gewesen sei, so die Zeitung. In dem Bericht wird erwähnt, dass ein Promoter aus dem Show-Geschäft der jungen Dame eine Pop-Karriere in Aussicht gestellt habe. Laut Zeitung sei das Mädchen von der Schule verwiesen worden. Die Darstellung der Zeitung löst eine Beschwerde des Elternrats der Schule beim Deutschen Presserat aus.

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Eine in einer deutschen Großstadt erscheinende Stadtteilzeitung greift unter der Überschrift „Miethai des Monats“ den Besitzer und Verwalter zahlreicher Wohnungen an. In einigen der Räume sollen Chemikalien gelagert worden sein, die eine zweifelhafte Nähe zu Drogengeschäften erkennen ließen. Die Zeitung erhebt den Vorwurf, die Wohnungen würden zweckentfremdet genutzt. Sie verweist auf eine große Polizeiaktion, in deren Verlauf Fässer mit weißem Pulver sichergestellt worden seien. Angeblich handele es sich dabei um ein Schmerzmittel, das zum Strecken von Drogen gedient habe. Der angebliche „Miethai“ sieht in dem Artikel einen persönlichen Angriff und schaltet den Deutschen Presserat ein. Vor allem wehrt er sich gegen den Vorwurf, Wohnungen gewerblich genutzt zu haben. Die Räume seien vielmehr als Gewerbeflächen ausgewiesen. Des weiteren beklagt er die in dem Artikel aufgestellte Behauptung, er sei von „Profitgier besessen“. Datenschutzrechtlich geschützte Informationen über das Eigentum an verschiedenen Grundstücken seien in dem Beitrag genannt worden, so dass er seine persönliche Sicherheit gefährdet sehe. Warum, sagt er nicht. Die Stadtteilzeitung steht auf dem Standpunkt, die geschilderten Missstände seien von mehreren Mietern bestätigt worden und durch bloßen Augenschein erkennbar. Außerdem bleibe unklar, welche Fakten der Wohnungsverwalter überhaupt beanstande. Die Zeitung räumt ein, dass die Formulierungen in dem Artikel und vor allem in der Überschrift zwar drastisch, aber gerechtfertigt seien. (2001)

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Eine Lokalzeitung berichtet ausführlich über einen Nachbarschaftsstreit in der Ferienanlage einer Gemeinde. Obwohl nach einer Bauvorschrift Zäune nicht höher sein dürfen als 30 Zentimeter, haben die Zäune in den Jahren an Höhe zugenommen, ohne dass sich jemand daran störte. Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Hundehalterin und einem Nachbarn seien jetzt in einer Sitzung des Ortschaftsrates angesprochen worden, schreibt die Zeitung. Das könnte schon bald dafür sorgen, meint sie, dass über 40 Grundstückseigentümer ihre Zäune gemäß der geltenden Vorschrift zurückbauen müssten. Die Hundehalterin wird in dem Bericht dahingehend zitiert, dass sie sich von ihrem Nachbarn bedroht fühle. Dieser sei bereits einmal mit einem Totschläger auf sie zugegangen und habe mit einem dicken Knüppel einen Hund verletzt. Der Nachbar lässt durch seinen Anwalt den Deutschen Presserat anrufen. Der Artikel stelle den Sachverhalt einseitig und falsch dar. Die Angaben der Nachbarin seien kritiklos ohne Rückfrage bei seinem Mandaten übernommen worden. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt, sie habe in dem Artikel über eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates berichtet. In dieser Sitzung sei der Nachbarschaftsstreit ein Thema gewesen. Der Beschwerdeführer sei darin zu Wort gekommen und seine Aussagen seien in der Berichterstattung entsprechend berücksichtigt worden. Da seine Kontrahentin nicht anwesend war, habe eine Mitarbeiterin diese gesondert zu den Vorgängen und den Anschuldigungen des Beschwerdeführers befragt. Die Frau habe dabei wiederum schwere Vorwürfe gegen den Nachbarn erhoben. Am Tage der Veröffentlichung habe der Beschwerdeführer in der Lokalredaktion angerufen und kritisiert, dass seine Argumente nicht genügend zum Ausdruck gekommen seien. Gleich am nächsten Tag habe man dann unter der Überschrift „Uns geht’s nur um die Wohnqualität“ einen weiteren Bericht veröffentlicht, der sich ausschließlich mit den Argumenten des Beschwerdeführers beschäftigte. Der Beschwerdeführer sei also in zwei Veröffentlichungen ausreichend zu Wort gekommen. Auch seine Kontrahentin sei zu den erhobenen Vorwürfen gehört worden. Damit habe die Zeitung ihrer Sorgfaltspflicht Genüge getan, da man ja nicht ständig jede Aussage hin und her gegenprüfen könne. Irgendwann müsse ja einmal der Artikel geschrieben werden, in dem dann Aussage gegen Aussage stehe. (2001)

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Eine Regionalzeitung lässt in einem Lebensmittel-Labor Würste testen und berichtet unter der Überschrift „Verbraucher durch Etiketten getäuscht“ über das „erschreckende“ Ergebnis: In fünf von sechs Schweinewurstprodukten waren Rindanteile enthalten. Der Hersteller von „Schinken-Pfefferlingen“, die laut Test Rindanteile enthalten und die in dem Artikel abgebildet sind, legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Er weist darauf hin, dass der im Internet verwendete Begriff „Rindfleisch“ falsch sei. Das Labor habe nicht Rindfleisch, sondern vermeintlich die Tierart Rind nachgewiesen. Er kritisiert, dass vor Veröffentlichung des Artikels nur ein Test der Produkte stattgefunden hat. Das sei in der Lebensmittelbranche nicht gängige Methode. Schließlich missfällt dem Beschwerdeführer die nicht ausreichende Korrektur, die Abbildung seines Produktes und die Verwendung der Begriffe „Etikettenschwindel“ und „Verbrauchertäuschung“. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt, sie habe vor der Veröffentlichung alle betroffenen Hersteller und Händler über das Vorhaben informiert. Diese seien in dem Beitrag auch zu Wort gekommen. So auch der Beschwerdeführer. Das mit dem Test beauftragte Labor sei anerkannt und vom Regierungspräsidium empfohlen worden. Dass die durchgeführte DNA-Analyse noch nicht in der Methodensammlung der Lebensmittelgesetze stehe, liege daran, dass die Methode für Lebensmitteltests relativ neu sei. Alle befragten Experten gingen jedoch von einer Aufnahme des Tests in die Methodensammlung aus. In allen Beiträgen, welche in der Zeitung publiziert wurden, sei nicht von „Rindfleisch“, sondern von „Rindanteil“ die Rede. Für etwa eine Stunde sei im Internet ein Beitrag zu lesen gewesen, in dem sich die Formulierung „Rindfleisch“ befunden habe. Die sei auf Grund einer Panne geschehen, die jedoch umgehend korrigiert worden sei. Die Chefredaktion betont, die Zeitung habe auch über die Gegenuntersuchungen, welche der Beschwerdeführer veranlasst hat, berichtet. Allein das von der Zeitung beauftragte Labor habe in diesem Zusammenhang fünf Gutachten erstellt, alle mit dem Ergebnis: Rindanteile vorhanden. Erst als auf die Forderung des Herstellers die Genauigkeit der Methode verändert worden sei, habe man nichts mehr gefunden. (2001)

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Eine Boulevardzeitung berichtet über einen Karnevalisten, der über eine ungeklärte Rotlicht-Affäre gestürzt sei und sich jetzt mit seiner Gesellschaft wieder versöhnt habe. Daran ändere auch die in einem Konkurrenzblatt erschienene Beichte des Jungen nichts, den der Karnevalist angeblich sexuell missbraucht und unter Drogen gesetzt haben soll. Der angebliche Sensationsbericht enthalte für die Staatsanwaltschaft null neue Informationen. Sie habe noch nicht einmal entschieden, ob sie überhaupt Anklage erhebe. Wie die Zeitung berichtet, habe dieser sogenannte „Lustknabe“ ihr schon vor sechs Wochen für 10.000 DM seine Geschichte angeboten. Man sei jedoch nicht bereit gewesen, für die dubiose Aussage eines „bulgarischen Strichers“ Geld zu bezahlen. Der Anwalt des Betroffenen beschwert sich beim Deutschen Presserat. Die Behauptung, sein Mandant habe der Zeitung die Geschichte für 10.000 DM angeboten, sei falsch. Zudem sieht er in der Verwendung der Begriffe „dubios“ und „bulgarischer Stricher“ eine Verhöhnung des Opfers. Die Zeitung bekennt in ihrer Stellungnahme, dass sie in der Tat an einem Kontakt mit dem Beschwerdeführer interessiert gewesen sei. Sie habe mit einer Bekannten des Beschwerdeführers über die Möglichkeit eines Treffens verhandelt. Dafür sei jedoch die Zahlung von 10.000 DM gefordert worden. Da die Redaktion nicht bereit gewesen sei, die geforderte Summe zu zahlen, sei das Treffen nicht zustande gekommen. Dass der Beschwerdeführer diese Forderung jetzt bestreite, sei möglicherweise darauf zurückzuführen, dass er inzwischen mit der Konkurrenz eine Vereinbarung geschlossen habe und vermeiden wolle, dass ihm Vertragsbruch vorgehalten werde. In der Berichterstattung des Konkurrenzblattes werde der Beschwerdeführer als „Lustknabe“ des Karnevalisten bezeichnet. Zudem werde er in eindeutiger Pose mit einer unbekleideten Frau vor einem Spiegel gezeigt. Aus diesen Veröffentlichungen könne man schließen, dass der Beschwerdeführer sehr wohl an einer Vermarktung seiner Geschichte interessiert gewesen sei. Die offensichtlich mit Einverständnis des Beschwerdeführers gewählte Bezeichnung „Lustknabe“ decke nach Ansicht der Redaktion die Formulierung „bulgarischer Stricher“ weitestgehend ab. Dies sei aber offensichtlich eine Frage des Preises. (2001)

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Unter der Überschrift „33 Programme in jeder Zelle“ berichtet eine Boulevardzeitung, dass in Baden-Württemberg „klammheimlich“ Gefängnisse verkabelt werden. Illustriert ist der Beitrag u.a. mit einer Ansicht der Justizvollzugsanstalt in Stammheim und dem Foto einer Zelle, in der ein Häftling vor einem Fernsehgerät sitzt. In der Rubrik „Was im Knast erlaubt ist, was nicht“ wird erwähnt, dass Langzeit-Häftlinge sich drei- bis viermal jährlich mit Freundin oder Ehefrau ungestört auf einer Couch vergnügen dürfen und Kurzzeit-Häftlinge uneingeschränkt über ein Karten-Fernsprechgerät telefonieren dürfen. Die Zeitung folgert daraus gleich im ersten Satz ihres Artikels: Der Service gleicht einem Luxus-Hotel. Ein Häftling nimmt die Veröffentlichung zum Anlass, sich beim Deutschen Presserat zu beschweren. Er teilt mit, dass sich die im Foto gezeigte Gefängniszelle nicht in Stammheim befinde. Hier sei auf den Hinweis „Symbolfoto“ verzichtet worden. Zudem seien Vergnügungen mit Frauen und uneingeschränkte Telefonate nicht erlaubt. Insgesamt beurteilt er den Beitrag als „Stimmungsmache“, mit der Sozialneid geschürt werden solle. Die Rechtsabteilung des Verlages weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, der Beitrag befasse sich nicht ausschließlich mit Stammheim, sondern auch mit zahlreichen anderen Justizvollzugsanstalten. Das kritisierte Foto habe keine Unterzeile, wonach es sich um eine Zelle in Stammheim handele. Die Informationen darüber, was im Knast erlaubt sei und was nicht, seien offiziellen Mitteilungen der Pressestelle des Justizministeriums Baden-Württemberg entnommen. Die Kritik an der Verwendung der Formulierung „klammheimliche Verkabelung“ sei nicht gerechtfertigt, da zum Beispiel der Pressesprecher des Justizministeriums, der es eigentlich hätte wissen müssen, von der Verkabelung erst durch die Veröffentlichung in der Zeitung erfahren habe. Auf Anfrage teilt das Justizministerium dem Presserat mit, dass sich die abgebildete Zelle nicht im Stammheim befindet. Ebenso seien die beiden in der Rubrik getroffenen Tatsachenbehauptungen falsch. Die Justizvollzugsanstalt Stuttgart habe keine Abteilung für Langzeitbesuche und auch keine den Gefangenen frei zugänglichen Telefonapparate. (2001)

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Unter der Überschrift „Mädchen in Lebensgefahr“ berichtet eine Regionalzeitung über ein Ehepaar, dass seine drei Töchter ohne Erlaubnis der Ärzte aus zwei Kliniken geholt und vermutlich ins Ausland gebracht hat. Weil die Mädchen unter starker Magersucht leiden, seien sie auf ärztliche Hilfe angewiesen. Wegen des Besorgnis erregenden Zustandes ihrer Kinder sei den Eltern das Sorgerecht entzogen worden. Dass die Familie den Zeugen Jehovas angehöre, wie in der Stadt behauptet werde, habe die Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Die Zeugen Jehovas wenden sich an den Deutschen Presserat. Ihr Präsidiumssprecher ist der Meinung, der Bericht impliziere beim Leser, dass Personen, die den Zeugen Jehovas angehören, ein derartiges Handeln prinzipiell auf Grund der Religionszugehörigkeit zuzutrauen sei. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt, die Vermutung, die Kindesentführung könne mit der Mitgliedschaft der Eltern bei den Zeugen Jehovas zusammenhängen, sei angesichts deren Haltung zu Bluttransfusionen und zu anderen bei Unterernährung und Magersucht indizierten Behandlungsmethoden minderjähriger Kinder nicht aus der Luft gegriffen. Zudem sei in der Bevölkerung und beim zuständigen Jugendamt dieser Zusammenhang öffentlich geäußert worden, so dass es die Pflicht des Autors gewesen sei, darauf einzugehen und zu melden , dass es für diesen Zusammenhang keine offizielle Bestätigung gebe. Als sich herausstellte, dass die Eltern nicht den Zeugen Jehovas angehören, habe die Zeitung dies ohne Aufforderung am folgenden Tag in einer weiteren Veröffentlichung unter der Überschrift „Keine Spur von den kranken Mädchen“ klargestellt. (2001)

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Eine Lokalzeitung berichtet unter der Überschrift „Vom Teufel zum Blutbad getrieben“ über einen 28-jährigen Mann, der sechs Familienmitglieder niedergeschossen hat. Der Beitrag enthält den Hinweis, dass der Mann sich in jüngster Zeit den Zeugen Jehovas zugewandt habe, aber niemand Kausalzusammenhänge ausmachen könne. Der Präsidiumssprecher der Zeugen Jehovas ruft den Deutschen Presserat an. Der Bericht impliziere beim Leser, dass Personen, die der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehören, ein derartiges Handeln prinzipiell auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit zuzutrauen sei. In ihrer Stellungnahme räumt die Chefredaktion der Zeitung ein, dass sie deutlicher hätte heraus arbeiten müssen, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen der Bluttat und der Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas gebe. Allerdings seien in der Gerichtsverhandlung ausführlich die Lebenssituation und die Motive des Täters diskutiert worden. Dabei sei auch ausführlich darüber gesprochen worden, dass sich der Beschuldigte einige Wochen vor der Tat dieser Glaubensgemeinschaft angeschlossen habe. Er selbst habe dies bestätigt und gestanden, dass er von den in den Schriften dargelegten Endzeitvisionen und Szenarien des Jüngsten Gerichts fasziniert gewesen sei. Der Vorsitzende Richter habe es daher für möglich gehalten, dass die Vorstellungen der Zeugen Jehovas vom Harmagedon, dem mythischen Ort, an dem sich die bösen Geister zur Vernichtung des Systems der Dinge treffen, in Zusammenhang mit der Tat stehen könnten. Genau dies habe der Autor in der Berichterstattung ausdrücken wollen. Es habe keinesfalls in der Absicht der Zeitung gelegen, die Zeugen Jehovas zu verunglimpfen. (2001)

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