Entscheidungen finden

Eine überregionale Tageszeitung berichtet online wiederholt über Reaktionen auf die von ihr aufgedeckte Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, das vor 35 Jahren in der Schultasche des heutigen bayerischen Wirtschaftsministers und Vize-Regierungschefs Hubert Aiwanger entdeckt worden war. Dabei erwähnt die Zeitung auch, dass nach dem Aufdecken der Affäre der Bruder des Politikers überraschend angab, damals das Flugblatt verfasst zu haben. Außerdem rekapituliert sie, wie sie auf das Flugblatt aufmerksam gemacht worden sei: durch einen ehemaligen Lehrer jenes Gymnasiums, das die Aiwanger-Brüder in den 1980er Jahren besucht hatten. Damals habe der Lehrer das Flugblatt noch als „Jugendsünde“ gesehen. Das habe sich aber spätestens dann geändert, als Aiwanger Mitte 2023 in einer Rede in Erding gefordert habe, dass sich die schweigende Mehrheit „die Demokratie zurückholen“ müsse. Als danach der Direktor des Gymnasiums bei der Abitur-Rede den Wirtschaftsminister namentlich als schlechtes Beispiel für die Demokratie genannt habe, habe der damalige Lehrer den heutigen Direktor über den Flugblatt-Vorfall informiert und sich außerdem an die Zeitung gewandt. Zwei Beschwerdeführer bemängeln hauptsächlich Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht, den Schutz der Ehre und die Unschuldsvermutung. Anders als im Artikel behauptet, habe der Direktor in seiner Abitur-Rede Aiwanger nicht namentlich genannt; so habe er es jedenfalls auf Nachfrage eines Nachrichtenmagazins erklärt. Dieser Magazinbericht lege außerdem den Verdacht nahe, dass der Lehrer schon länger daran gearbeitet habe, Aiwanger zu stürzen. Er arbeite mit SPD-Ortsverbänden zusammen, habe auf SPD-Veranstaltungen Vorträge gehalten und Kontakt zur SPD-Generalsekretärin gehabt. Diese Verbindungen hätten auch von der Zeitung erwähnt werden müssen. Laut einem anderen Medienbericht habe der Lehrer schon seit Jahren im Dorf damit geprahlt, dass er das einzige Exemplar des Flugblatts besitze. Er habe also nicht erst seit Aiwangers Erdinger Rede seine Meinung geändert. Außerdem habe die Zeitung nur von dem Lehrer „vorausgewählte“ Personen befragt und entlastende Aussagen unterdrückt. So habe ein Nachrichtenportal mit mehreren Mitschülern gesprochen, die der Darstellung widersprächen. Diese entlastenden Stimmen hätte auch die Zeitung auffinden können und abbilden müssen. Insgesamt kritisiert einer der Beschwerdeführer, dass die Zeitung kurz vor der Landtagswahl einen Angriff mit dünner Beweislage geführt habe. Aiwanger sei zum Tatzeitpunkt minderjährig gewesen, und die Schule sei ein geschützter Raum. Der Hauptbelastungszeuge (der damalige Lehrer) verfolge offensichtlich eine eigene Agenda. Aufgabe von Journalisten sei es, eine demokratische Wahl vor Einflussnahme und Manipulation zu schützen. Das sei der Redaktion hier absolut nicht gelungen. Nach Ansicht des zweiten Beschwerdeführers behauptet die Redaktion, dass Aiwanger den Text verfasst habe. Es sei aber sein Bruder gewesen. Die Berichterstattung sei zutiefst rufschädigend und der Versuch einer Wahlbeeinflussung. Die Zeitung erwidert, sie habe nicht behauptet, dass Hubert Aiwanger das Flugblatt verfasst und/oder verbreitet habe, sondern habe lediglich über einen solchen Verdacht berichtet.

Weiterlesen

„Aiwangers Flugblatt in KZ-Gedenkstätte Dachau als ‚Negativbeispiel‘ aufgetaucht“: Unter dieser Überschrift greift das Onlineportal eines Nachrichtenmagazins eine Affäre um den Politiker Hubert Aiwanger auf. Eine überregionale Tageszeitung hatte enthüllt, dass einst in Aiwangers Schultasche ein antisemitisches Flugblatt gefunden wurde. Nach Ansicht des Beschwerdeführers erweckt der Artikel den Eindruck, dass der Politiker Urheber des Flugblatts gewesen sei, obwohl er dies abstreite und sein Bruder sich als der tatsächliche Verfasser offenbart habe. Wenn die Redaktion ohne Beweise und ohne Einschränkung von „Aiwangers Flugblatt“ spreche, sei dies grob irreführend und verletze Aiwangers Persönlichkeitsrechte. Der Presserat weist die Beschwerde bereits im Vorprüfungsverfahren zurück. Denn die Redaktion hat sauber gearbeitet. So behauptet sie keineswegs, das Flugblatt stamme von Hubert Aiwanger, sondern macht gleich im ersten Satz deutlich, dass sein Bruder sich dafür verantwortlich erklärt hat. Auch die Überschrift ist presseethisch in Ordnung und verstößt weder gegen das Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 noch gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Denn es gibt genügend Anknüpfungspunkte, warum man von „Aiwangers Flugblatt“ sprechen kann. Einerseits, weil sein Bruder Helmut sich als Urheber bekannt hat; andererseits aber auch, weil die gesamte Flugblatt-Affäre selbstverständlich Hubert Aiwanger betrifft. So hat dieser zugegeben, das Flugblatt in seiner Schultasche dabeigehabt zu haben, und er hat sich dazu auch öffentlich geäußert. Gegen die Zurückweisung in der Vorprüfung legt der Beschwerdeführer Einspruch ein. Nicht schon im ersten Satz, sondern erst im zweiten Satz gehe der Artikel auf die Urheberschaft für das Flugblatt ein.

Weiterlesen

„Flugblatt-Skandal in Bayern: Dumm, dümmer, Hubert Aiwanger“: So überschreibt eine Tageszeitung ihren Online-Kommentar zu einer Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. In dessen einstiger Schultasche war ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden. Als der Vorfall nach 35 Jahren jetzt von einer überregionalen Zeitung enthüllt wurde, erklärte Aiwangers Bruder Helmut, er und nicht Hubert sei der Flugblatt-Verfasser gewesen. Dazu heißt es in dem strittigen Zeitungskommentar unter anderem: „Es wird sehr durchsichtig: Als Verfasser tritt nun der Bruder des stellvertretenden Ministerpräsidenten ins Rampenlicht. Der Büchsenmacher Helmut Aiwanger. Hubert und Helmut. Das hätte sich kein Drehbuchschreiber für eine seichte Telenovela besser einfallen lassen können, wo der eine Bruder bei einem Unfall stirbt und der andere dann die hinterbliebene Freundin des anderen bekommt. Helmut stirbt also nun den öffentlichen Märtyrer-Tod. Das alles, um seinen Bruder Hubert zu schützen?“ Wenn jetzt der Presserat darüber nachdenke, die Verdachtsberichterstattung der überregionalen Zeitung zu überprüfen, wäre das „eine Farce“ und „eine Niederlage für den unabhängigen und freien Journalismus“. Nach Ansicht des Beschwerdeführers wird in dem Kommentar behauptet, dass Helmut Aiwanger mit der Erklärung zu seiner Autorenschaft gelogen habe. Dies sei eine nicht belegte Tatsachenbehauptung. Die Frage, ob Helmut Aiwanger seinen Bruder Hubert schützen wolle, sei ein Geraune, wonach dunkle Geheimnisse Helmut Aiwanger zu einer Lüge bewogen haben könnten. Außerdem bestreitet der Beschwerdeführer, dass das Flugblatt antisemitisch und eine Hetzschrift sei. Es sei zwar menschenverachtend, schüre aber keinen Hass gegen Juden. Ferner sieht er die Arbeitsweise des Presserats falsch wiedergegeben und unzulässig in Frage gestellt. - Bereits im Vorprüfungsverfahren weist der Presserat die Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurück. Denn der eindeutig als Meinungsstück gekennzeichnete Artikel bewertet lediglich den Umgang Hubert Aiwangers mit der Flugblatt-Affäre und stellt keine falschen Behauptungen in den Raum.

Weiterlesen