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Eine Online-Zeitung veröffentlicht einen Artikel unter der Überschrift „Mann überfällt Frau mit Kindern und wird von einer der Mütter erschossen“. Der Berichterstattung beigestellt ist ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine Polizistin in Zivil einen Mann niederschießt, der zuvor eine Gruppe von Frauen und Kindern mit einer Pistole bedroht hatte. Ein Nutzer des Online-Portals sieht in der Veröffentlichung eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt. Die Online-Zeitung nimmt zu der Beschwerde nicht Stellung.

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„So schicken die Diesel-Hasser Kinder betteln“ – unter dieser Überschrift berichtet eine Boulevardzeitung gedruckt und online über eine Sammelaktion der Deutschen Umwelthilfe (DHU). Der „Lobby-Verein“, der wegen seiner umstrittenen Finanzierung und seiner Abmahnpraktiken in der Kritik stehe, habe Kinder im Alter von elf bis 13 Jahren Haustüren abklappern lassen, um Spenden für den Verein zu sammeln. Das Kultusministerium in Baden-Württemberg habe nach einer Anfrage der Zeitung diese Sammlungen unverzüglich gestoppt. Laut Satzung sei der Vereinszweck der DUH der Umwelt- und Verbraucherschutz. Seit Jahren müsse sich der Verein gegen Vorwürfe wehren, er bekämpfe als Diesel-Hasser die deutsche Autoindustrie und lasse sich von ausländischen Automobilherstellern sponsern. Für ihre inzwischen abgebrochene Spendenaktion habe der Verein mit Flugblättern gezielt bei Lehrern und an Schulen geworben. Die Schüler sollten laut Broschüre für die Umwelthilfe sammeln. 40 Prozent der Spenden gingen an die Umwelthilfe. Den Rest könnten die Kinder für eigene Umweltprojekte behalten. „Empörung“ habe es auch im Stuttgarter Landtag gegeben. Der dortige FDP-Fraktionschef zur Redaktion: Kinder für die rein kommerziellen Interessen dieser angeblich gemeinnützigen Organisation zu missbrauchen, könne nur noch als kriminell bezeichnet werden. Die CDU habe sich ähnlich geäußert. Beschwerdeführer ist die Deutsche Umwelthilfe. Nach ihrer Ansicht verstößt der Artikel gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht. Die dort aufgestellten Behauptungen seien an vielen Stellen nicht wahrheitsgetreu, sondern irreführend und schlicht falsch. Die Darstellung, das Kultusministerium habe die Aktion gestoppt, sei falsch. Bis heute läge der DUH weder eine Beschwerde des Regierungspräsidiums Freiburg noch des Kultusministeriums vor. Ebenso sei es falsch, dass 40 Prozent der Einnahmen an die DUH gingen. Die DHU habe dem Reporter der Zeitung gesagt, dass die Sammler selbst nichts von dem gesammelten Geld behalten dürften. Die DHU gebe etwa 90 Prozent der Sammelerlöse in Form von zweckgebundenen Projektzuschüssen an die Sammelgruppen zurück. Falsch sei auch die Darstellung, dass die Sammlung genehmigungspflichtig sei. Haus- und Straßensammlung seien seit 2013 nicht mehr genehmigungspflichtig. Der Chefredakteur der Zeitung hält die Vorwürfe für ungerechtfertigt. Er räumt ein, dass die Sammlungsaktion von einer Schulleitung und somit lediglich mittelbar von der Schulbehörde gestoppt worden sei. Besser wäre insofern die Formulierung „hat stoppen lassen“ gewesen. Auch der Vorwurf, die von der Redaktion gedruckten Zahlen zur Einnahmenverteilung seien falsch, sei unbegründet. Die Redaktion habe diese direkt aus dem Flyer übernommen, den die DUH herausgegeben habe.

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Die Online-Ausgabe einer Regionalzeitung kündigt unter der Überschrift „Vortrag über Homöopathie bei Säuglingen“ eine Veranstaltung an. Dabei ist die Rede von „erstaunlichen Heilerfolgen“ und davon, „welche Mittel unter anderem gut wirken“. Ein Leser der Zeitung sieht in dem Beitrag einen Fall von Schleichwerbung für eine von einer Krankenkasse organisierte Veranstaltung. Die Zeitung vermittle außerdem unreflektiert Heilungsversprechen. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, dass der angekündigte Vortrag von einem Familienzentrum im Verbreitungsgebiet der Zeitung veranstaltet werde. Dieses Zentrum befindet sich in Trägerschaft eines Vereins mit dem Namen „Schlupfwinkel und Sorgentelefon (…) e. V.“ und arbeite auf der Grundlage des Paragrafen 16 des Sozialgesetzbuches sowie des Familienförderungssicherungsgesetzes. Bei dem Vortrag handele es sich somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um eine Veranstaltung der Krankenkasse. Heilungsversprechen – so der Chefredakteur abschließend – würden in dem Artikel nicht gemacht. Es werde lediglich angekündigt, dass der Vortrag die Grundlagen der klassischen Homöopathie verständlich aufzeige. In der Möglichkeitsform weise die Redaktion darauf hin, dass Heilerfolge durch Homöopathie erfolgen könnten.

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Die Online-Ausgabe einer Regionalzeitung beschäftigt sich in einer Kolumne mit der abendlichen Situation in der Innenstadt des Verlagsstandortes. Die Redaktion schreibt, ausländische Mitbewohner hätten Leben und etwas Farbe in die City gebracht. Passanten sei aber so manches ein Dorn im Auge. Sie vermissten Sozialarbeiter, Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte, die mal nach dem Rechten schauten. Die City sei zur abendlichen Partyzone geworden. Es habe sich eine Szene gebildet, die sich zudem wenig um geltende Gesetze schere. Ein Leser der Zeitung sieht durch den Artikel den falschen Eindruck erweckt, als seien überwiegend bzw. allein Ausländer für die genannten negativen Entwicklungen verantwortlich. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, dass in dem kritisierten Artikel ein journalistisch relevantes Problem in der Innenstadt des Verlagsortes beschrieben werde. Dieses habe zu mehreren Verbrechen, Gerichtsprozessen und umfangreichen Polizeieinsätzen geführt. Als Beleg fügt der Chefredakteur seiner Stellungnahme zahlreiche Berichte der Redaktion zu diesem Thema bei.

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„Körperverletzungen: Tierschützer in NRW schrecken nicht vor Gewalttaten zurück“ – so überschreibt eine Regionalzeitung einen Bericht über eine Auswertung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums im Hinblick auf Straftaten von Tierschützern. Es habe in den letzten Jahren neun Fälle von Brandstiftungen und drei Köperverletzungen gegeben. Die Beschwerdeführerin in diesem Fall – sie wendet sich an den Presserat im Namen des Bundes für Tier- und Naturschutz Ostwestfalen e.V. – weist darauf hin, dass Brandstiftungen keine Gewalttaten seien. Diese habe es nur in drei Fällen während des Berichtszeitraums gegeben. Die Überschrift und eine Passage im Text seien daher falsch und unangemessen. Die Chefredaktion der Zeitung tritt dem Eindruck der Beschwerdeführerin entgegen, die Berichterstattung suggeriere, dass es in NRW eine hohe Zahl von Tierschützern gebe, die Gewalt ausübten. Die Redaktion habe lediglich festgestellt, dass es offenbar eine Anzahl von Tierschützern gebe, die Straftaten begehen. Das entsprechende Lagebild sei vom NRW-Innenministerium übermittelt worden. Der Minister habe dazu erklärt: „Die Zahlen zeigen, dass es militante Tierschützer gibt, die nicht einmal vor Gewalt gegen Menschen zurückschrecken. Dazu sage ich klipp und klar: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel – selbst wenn er noch so gut sein mag“. Abschließend stellt die Chefredaktion fest, nach ihrem Verständnis seien unter Gewalt nicht nur schädigende Handlungen oder Einwirkungen an Menschen zu verstehen, sondern auch an Gegenständen.

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Eine Ausstellung der Künstlerin Annika Döring, die bei der Vernissage selbst zu Wort kommt und zitiert wird, ist Thema in der Online-Ausgabe einer Regionalzeitung. Sie habe schon als Kleinkind mit ihrem Vater gestritten, ob blau schöner sei als gelb, heißt es im Bericht. Zu einem ihrer Bilder unter dem Motto „Liebe“ sagt Frau Döring dem Artikel zufolge, in ihrem Umfeld entstünden Vernunftehen. Annika Döring wendet sich wegen des Berichts mit einer Beschwerde an den Presserat. Sie habe bei der Veranstaltung weder über einen Streit mit ihrem Vater noch über Vernunftehen in ihrem Umfeld gesprochen. Sie sieht eine Missachtung der Wahrheit, ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und eine Verletzung ihrer Ehre und der ihres Vaters. Sie teilt mit, dass sie die Online-Version des Textes bereits „von der Redaktion“ habe „löschen lassen“. Der Chefredakteur hält die Beschwerde für unbegründet. Bei der Vernissage habe sich die Künstlerin in einem Gespräch unter Kollegen so geäußert, wie es die Autorin in ihrem Artikel wiedergegeben habe. Daraus die Verletzung presseethischer Grundsätze abzuleiten, sei aus Sicht der Redaktion in jedem einzelnen Punkt unbegründet.

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„Welche Karte funktioniert wo?“ – titelt eine Regionalzeitung. Im Beitrag geht es um diese von einer Kundin der Ing-DiBa gestellte Frage: Kann ich im Ausland einen Mietwagen mit einer Ing-DiBa Visa-Karte bezahlen? Die Frage nimmt die Redaktion zum Anlass, verschiedene Kartentypen zu beschreiben. Schließlich folgt die Beantwortung der ursprünglich gestellten Frage. Danach heißt es, dass weder die Ing-DiBa noch Autovermietungen Probleme mit der Karte kennen. Ein Leser der Zeitung sieht in der Veröffentlichung einen Fall von Schleichwerbung für die Kartenfirma. Der Chefredakteur teilt mit, dass es sich bei dem kritisierten Beitrag um einen redaktionellen Text und nicht um kennzeichnungspflichtige Werbung handele. Anlass der Berichterstattung sei die Anfrage einer Leserin zur Nutzung ihrer Karte im Urlaub gewesen. Somit habe ein begründetes öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestanden. In dem Text – so der Chefredakteur – werde nicht die genannte Kreditkarte in den Mittelpunkt gestellt, sondern die Leserfrage zum Anlass genommen, generell die verschiedenen Kreditkartentypen zu erklären. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die genannte Karte dabei als „viel besser“ gegenüber den anderen Typen dargestellt werde, entspreche nicht den Tatsachen. Das genannte Produkt sei eine Chargekarte. Damit gälten für sie die für diesen Typ beschriebenen Nachteile ebenso. Unterschiedlich sei nur die Abbuchungsart. Richtig sei, dass sowohl der Ing-DiBa-Sprecher als auch die Autovermietung die Befürchtungen der Leserin nicht bestätigt hätten. Daraus möge ein positiver Eindruck entstehen. Es wäre journalistisch besser gewesen, so der Chefredakteur abschließend, in einem ergänzenden Satz darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Ing-DiBa, sondern auch andere Direktbanken den beschriebenen Kreditkartentyp anbieten.

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Eine überregionale Zeitung berichtet online über das geplante Berufungsverfahren im Fall Kristina Hänel sowie über den Prozesstermin von zwei weiteren in Hessen angeklagten Ärztinnen. Der Bericht wurde laut Kürzel von einer Agentur übernommen. Ein Leser kritisiert die Behauptung der Redaktion, die beiden Ärztinnen seien angeklagt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hätten. Dies sei unzutreffend. Diese beiden Ärztinnen seien nach § 219a, Absatz 1, angeklagt, da sie eine eigene Dienstleistung zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches auf der Homepage ihrer Arztpraxis (in Erwartung des hierfür zu zahlenden ärztlichen Honorars) angeboten haben sollen. Die reine Information über Schwangerschaftsabbrüche sei in Ordnung. Das einzige, was laut § 219a verboten sei, sei der öffentliche Hinweis darauf, dass man bei einer Ärztin selbst oder einer anderen konkret genannten Stelle eine Abtreibung „buchen“ könne. Die Rechtsvertretung der Zeitung verweist darauf, dass die Beschwerde eine Agentur-Meldung betrifft. Aus der beigefügten Originalmeldung ergibt sich, dass die Veröffentlichung durch die Zeitung – bis auf Dachzeile und Teaser - unverändert erfolgt sei. Der Justiziar verweist auf die Rechtsprechung, nach der die Agentur als privilegierte Quelle gilt. Er macht auch darauf aufmerksam, dass sich der Beschwerdeführer bereits früher mit Beschwerden zum gleichen Thema an den Presserat gewandt habe.

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Eine Wochenzeitung berichtet online über eine Ärztin, die keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen möchte. Ein Leser der Zeitung erkennt zwei sachliche Fehler: Die Allgemeinärztin Kristina Hänel werde als Gynäkologin bezeichnet. Und: Das Urteil gegen sie werde auf den November 2016 und nicht – wie es richtig wäre – auf 2017 datiert. Die Rechtsvertretung der Zeitung räumt ein, dass die beiden beanstandeten Angaben falsch seien. Beide seien transparent korrigiert worden. Unter dem Artikel stehe jetzt diese Passage: „In einer früheren Version dieses Textes stand, dass Kristina Hänel Frauenärztin ist. Sie ist jedoch Allgemeinmedizinerin. Zu einer Geldstrafe wurde sie im November 2017, nicht 2016 verurteilt. Wir bitten dies zu entschuldigen.“ Damit sei die Angelegenheit nach Ziffer 3 des Pressekodex richtig gestellt. Auch der Beschwerdeführer trage nicht vor, dass hier absichtlich falsch berichtet worden ist. Es bedürfe also keiner Maßnahme.

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Eine Regionalzeitung berichtet unter der Überschrift „Kasseler Gynäkologen bieten Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen die Stirn – Anzeigen gegen Frauenärztinnen: Kasseler Gynäkologen kämpfen für Recht auf Abtreibungen“ über Frauenärztinnen, die wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angeklagt worden sind. Ein Leser der Zeitung sieht im Bericht zwei sachliche Fehler: 1. Die Allgemeinärztin Kristina Hänel wird als Gynäkologin bezeichnet. 2. Darüber hinaus sei die Überschrift „Anzeigen gegen Frauenärztinnen: Kasseler Gynäkologen kämpfen für Recht auf Abtreibungen“ ebenfalls unzutreffend. Die beiden angezeigten Gynäkologinnen aus Kassel „kämpften“ nicht für ein „Recht auf Abtreibungen“, sondern für ein Recht auf Werbung für Abtreibungen. Die Autorin des Beitrages bedauert, dass sie im Vorspann ihres Artikels die Ärztin Kristina Hänel fälschlicherweise als Gynäkologin bezeichnet habe. Die inhaltlich falsche Überschrift des Online-Artikels habe nicht sie so formuliert, sondern ein ihr unbekannter Kollege aus der Online-Redaktion. Das sei bedauerlich. In Ihrem gedruckten Kommentar habe sie hingegen ausführlich auseinanderdividiert, dass es nicht um die Befürwortung oder Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen gehe, sondern darum, dass Frauen und Männer ungehindert Zugang zu Informationen haben müssten, um für sich die beste Entscheidung zu treffen. Beide Fehler – so die Autorin – seien inzwischen online korrigiert worden. Sie verweist abschließend darauf, dass der Beschwerdeführer deutschlandweit Frauenärzte online anzeige. Das habe sie Anfang des Jahres in einer Radiosendung gehört. Dort habe der Beschwerdeführer sinngemäß gesagt, es sei sein Hobby, im Internet zu surfen und Menschen anzuzeigen.

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