Redaktionsdatenschutz und Finanzberichterstattung

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Ansprechpartnerin für Redaktionsdatenschutz:

Kerstin Lange, LL.M
lange@presserat.de

5. Bericht Redaktions­daten­schutz

5. Bericht zum Redaktions­daten­schutz 2014 (2,1 MiB)

Leit­faden Redaktions­daten­schutz

Derzeit in Bearbeitung

Verhaltensgrundsätze Finanzmarkt­berichterstattung

Verhaltensgrundsätze (559,8 KiB)

Datenschutz in Redaktionen

Journalisten sammeln Daten, veröffentlichen und archivieren sie. Diese Arbeit ist von der Pressefreiheit geschützt. Um einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Redaktion bzw. der Öffentlichkeit und den betroffenen Personen zu gewährleisten, enthält der Pressekodex Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten in und durch Redaktionen.

Dies umfasst den gesamten Prozess von der Recherche über Veröffentlichung bis zur Speicherung dieser Daten. Der Presserat ist anstelle von öffentlich-rechtlichen Aufsichtsbehörden für die Beachtung dieser Regeln zuständig und prüft Beschwerden dazu.

 

Mehr Informationen Redaktionsdatenschutz

Pressefreiheit und informationelle Selbstbestimmung

Journalistinnen und Journalisten arbeiten mit Informationen über Personen. Dabei geht es um Namen, Fotos, Adressen und andere personenbezogene Daten. Die Daten werden recherchiert, gesammelt, in einem Artikel veröffentlicht und schließlich archiviert. Diese Arbeit ist von der Pressefreiheit geschützt, kann aber auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Personen, über die recherchiert wird, berühren.

Würden die im Datenschutzrecht verankerten Rechte auf Auskunft und Löschung ihrer personenbezogenen Daten uneingeschränkt gelten, würde jede journalistische Recherche sowie deren Veröffentlichung verhindert.

Ausnahmen für journalistische Zwecke

Der Gesetzgeber entscheidet diesen Konflikt grundsätzlich zu Gunsten der Meinungs- und Pressefreiheit. In den Landespressegesetzen und im Rundfunktstaatsvertrag (RStV) sind deshalb Ausnahmen für die journalistische Arbeit mit personenbezogenen Daten definiert. Um einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Redaktion bzw. der Öffentlichkeit und den betroffenen Personen zu gewährleisten, enthält der Pressekodex seit 2001 Regeln für den Datenschutz in Redaktionen.

Freiwillige Selbstkontrolle durch den Presserat

Der Presserat ist anstelle von öffentlich-rechtlichen Aufsichtsbehörden für die Beachtung dieser Regeln zuständig und prüft Beschwerden in einem eigenen Datenschutz-Ausschuss dazu.

Großes Gewicht haben auch präventive Schritte: So wurde ein Leitfaden zum Redaktionsdatenschutz entwickelt, der nach Inkrafttreten aller Landesgesetze weiter angepasst wird. Der Presserat organisiert zudem Seminare für Redaktionen und Verlage. Einen umfassenden Überblick bieten die Tätigkeitsberichte zum Redaktionsdatenschutz, die der Presserat regelmäßig herausgibt.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 wurde die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wirksam. Sie ist als Verordnung direkt gültiges Recht. Nach Artikel 85 Absatz 1 DS-GVO ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, Sondervorschriften für die Presse im nationalen Recht vorzusehen. Artikel 85 Absatz 2 DSGVO ermöglicht es den Mitgliedstaaten, für die Verarbeitung personenbezogener Daten für journalistische und literarische Zwecke Abweichungen oder Ausnahmen von bestimmten Vorgaben der DSGVO vorzusehen. In Deutschland geschieht dies in den Landespresse-, Landesmedien- und Landesdatenschutzgesetzen sowie dem Rundfunkstaatsvertrag.

Presserat setzt sich für Pressefreiheit ein

Die Presse leistet mit ihrer gesellschaftlichen und verfassungsrechtlich garantierten Funktion einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren der Demokratie. Bei der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Aufgaben ist sie zwingend auf die Verwendung personenbezogener Daten angewiesen. Eine strenge Anwendung des Datenschutzes würde die journalistische Arbeit einschränken. Mit dem Medienprivileg wird das grundrechtliche Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf freie Berichterstattung aufgelöst.

Der Presserat betont außerdem die Bedeutung einer flächendeckenden Geltung der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz für alle Verlage. Denn die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz ist in besonderer Weise geeignet, den Schutz der personenbezogenen Daten im Medienbereich zu gewährleisten. In der Praxis hat sich die freiwillige Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat in den vergangenen Jahren bewährt.

Börsen- und Finanzberichterstattung

Ebenso wie beim Datenschutz ersetzen freiwillige Verhaltensgrundsätze des Presserats teilweise gesetzliche Vorgaben. Richtlinie 7.4 im Pressekodex soll die Finanzberichterstattung vor staatlichen Eingriffen schützen, gleichzeitig die Redaktionen aber zu verantwortungsvoller Berichterstattung verpflichten.

Zwischen Verbandsvertretern des Presserats, Vertretern von betroffenen Verlagen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden außerdem Verhaltensgrundsätze vereinbart. Sie regeln u.a. den Umgang mit Insiderinformationen und setzen Standards für eine unabhängige, nicht-manipulative Berichterstattung über Börsenkurse und Referenzwerte.

 

Verhaltensgrundsätze zum Download

Finanzberichterstattung im Pressekodex

Richtlinie 7.4 – Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung
Journalisten und Verleger, die Informationen im Rahmen ihrer Berufsausübung recherchieren oder erhalten, nutzen diese Informationen vor ihrer Veröffentlichung ausschließlich für publizistische Zwecke und nicht zum eigenen persönlichen Vorteil oder zum persönlichen Vorteil anderer.

Journalisten und Verleger dürfen keine Berichte über Wertpapiere und/oder deren Emittenten in der Absicht veröffentlichen, durch die Kursentwicklung des entsprechenden Wertpapieres sich, ihre Familienmitglieder oder andere nahestehende Personen zu bereichern. Sie sollen weder direkt noch durch Bevollmächtigte Wertpapiere kaufen bzw. verkaufen, über die sie zumindest in den vorigen zwei Wochen etwas veröffentlicht haben oder in den nächsten zwei Wochen eine Veröffentlichung planen.

Um die Einhaltung dieser Regelungen sicherzustellen, treffen Journalisten und Verleger die erforderlichen Maßnahmen. Interessenkonflikte bei der Erstellung oder Weitergabe von Finanzanalysen sind in geeigneter Weise offenzulegen.