Redaktionsdatenschutz und Finanzberichterstattung

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Ansprechpartnerin für Redaktionsdatenschutz:

Kerstin Lange, LL.M
lange@presserat.de

Leit­faden Redaktions­daten­schutz

Leitfaden Redaktionsdatenschutz 2021 (982,8 KiB)

5. Bericht Redaktions­daten­schutz

5. Bericht zum Redaktions­daten­schutz 2014 (2,1 MiB)

Verhaltensgrundsätze Finanzmarkt­berichterstattung

Verhaltensgrundsätze (559,8 KiB)

Datenschutz in Redaktionen

Journalistinnen und Journalisten sammeln Daten, veröffentlichen und archivieren sie. Diese Arbeit ist von der Pressefreiheit geschützt. Um einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Redaktion bzw. der Öffentlichkeit und den betroffenen Personen zu gewährleisten, enthält der Pressekodex Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten in und durch Redaktionen.

Dies umfasst den gesamten Prozess von der Recherche über Veröffentlichung bis zur Speicherung dieser Daten. Soweit sich das Medium mit einer Selbstverpflichtungserklärung der Freiwilligen Selbstkontrolle angeschlossen hat, ist der Presserat anstelle von Aufsichtsbehörden für die Beachtung dieser Regeln zuständig und prüft Beschwerden dazu.

 

Was bedeutet der neue Medienstaatsvertrag für den Datenschutz?

Pressefreiheit und informationelle Selbstbestimmung

Journalistinnen und Journalisten arbeiten mit Namen, Fotos, Adressen und andere personenbezogene Daten. Die Daten werden recherchiert, gesammelt, in einem Beitrag veröffentlicht und schließlich archiviert. Diese Arbeit ist von der Pressefreiheit geschützt, kann aber auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Personen, über die recherchiert wird, berühren.

Würden die im Datenschutzrecht verankerten Rechte auf Auskunft und Löschung ihrer personenbezogenen Daten uneingeschränkt gelten, würde jede journalistische Recherche sowie deren Veröffentlichung massiv erschwert, wenn nicht gar verhindert.

Für Medien gilt das Medienprivileg

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche den Schutz personenbezogener Daten europaweit regelt, hat daher vorgesehen, dass der nationale Gesetzgeber das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, der Presse- und Informationsfreiheit, in Einklang bringen soll (sogenanntes Medienprivileg). Für Print- und Online-Medien sind daher in den Landespressegesetzen und im Medienstaatsvertrag (MStV) Ausnahmen für die journalistisch-redaktionelle Arbeit mit personenbezogenen Daten vorgesehen. Hiernach finden die Regeln der DSGVO nur sehr eingeschränkt Anwendung.

Zudem befreit die Selbstverpflichtung beim Presserat Redaktionen von der Kontrolle durch die allgemeine Datenschutzaufsicht.

Presserat anstatt Behörden

Der Pressekodex enthält deshalb seit 2001 Regeln für den Datenschutz in Redaktionen. Diese sollen einen gerechten Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Redaktion bzw. der Öffentlichkeit und den der betroffenen Personen gewährleisten.

Der Presserat ist also für Print- und Onlinemedien, die sich dem Pressekodex verpflichtet haben, anstelle von Aufsichtsbehörden für die Beachtung dieser Regeln zuständig. Er prüft Beschwerden in einem eigenen Redaktionsdatenschutz-Ausschuss dazu.

Dies gilt aber nur für den journalistisch-redaktionellen Bereich. Für alle sonstigen Bereiche der Presseunternehmen (z.B. Administration, Abonnement- und Nutzungsdaten der Website usw.) gilt die DSGVO uneingeschränkt. Insoweit wachen die Datenschutz-Aufsichtsbehörden über deren Einhaltung.

Großes Gewicht haben für den Presserat auch präventive Schritte: So wurde ein Leitfaden zum Redaktionsdatenschutz entwickelt, der den aktuellen Regeln der DSGVO angepasst wurde.

 

Börsen- und Finanzberichterstattung

Ebenso wie beim Datenschutz ersetzen freiwillige Verhaltensgrundsätze des Presserats teilweise gesetzliche Vorgaben. Richtlinie 7.4 im Pressekodex soll die Finanzberichterstattung vor staatlichen Eingriffen schützen, gleichzeitig die Redaktionen aber zu verantwortungsvoller Berichterstattung verpflichten.

Zwischen Verbandsvertretern des Presserats, Vertretern von betroffenen Verlagen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden außerdem Verhaltensgrundsätze vereinbart. Sie regeln u.a. den Umgang mit Insiderinformationen und setzen Standards für eine unabhängige, nicht-manipulative Berichterstattung über Börsenkurse und Referenzwerte.

 

Finanzberichterstattung im Pressekodex

Richtlinie 7.4 – Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung
Journalisten und Verleger, die Informationen im Rahmen ihrer Berufsausübung recherchieren oder erhalten, nutzen diese Informationen vor ihrer Veröffentlichung ausschließlich für publizistische Zwecke und nicht zum eigenen persönlichen Vorteil oder zum persönlichen Vorteil anderer.

Journalisten und Verleger dürfen keine Berichte über Wertpapiere und/oder deren Emittenten in der Absicht veröffentlichen, durch die Kursentwicklung des entsprechenden Wertpapieres sich, ihre Familienmitglieder oder andere nahestehende Personen zu bereichern. Sie sollen weder direkt noch durch Bevollmächtigte Wertpapiere kaufen bzw. verkaufen, über die sie zumindest in den vorigen zwei Wochen etwas veröffentlicht haben oder in den nächsten zwei Wochen eine Veröffentlichung planen.

Um die Einhaltung dieser Regelungen sicherzustellen, treffen Journalisten und Verleger die erforderlichen Maßnahmen. Interessenkonflikte bei der Erstellung oder Weitergabe von Finanzanalysen sind in geeigneter Weise offenzulegen.